Slowenien - Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten

Kurzfristige Prioritäten:

• Verabschiedung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst;
• Verbesserung in den Bereichen Justiz, Katasterführung, Veterinär- und Pflanzenschutz, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen;
• Verbesserung der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung;
• Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz;
• Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen.

Bewertung (Oktober 1999)

Die vorgenannten Ziele wurden nur teilweise erreicht.

Die Verabschiedung des Gesetzes für den öffentlichen Dienst wurde erneut verschoben. Im Justizwesen wurden einige Verbesserungen erzielt: Es wurden neue Richter ernannt, freie Stellen besetzt und Schulungsmaßnahmen durchgeführt. Das Parlament verabschiedete das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafprozessordnung. Auch die neue Zivilprozessordnung wurde angenommen. Bei der Katasterführung sind immer noch keine konkreten Verbesserungen zu verzeichnen.

Im Bereich der für die Tier- und Pflanzengesundheit zuständigen Verwaltung beschloss die Regierung die Kofinanzierung von drei Kontrolleinrichtungen an der Grenze zu Kroatien (Obrezje, Gruskoje und Jelšane). Das für diesen Bereich zuständige Verwaltungspersonal wurde aufgestockt und geschult.

Auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der Rechnungsprüfung wurden einige Fortschritte erzielt. Der Rechnungshof ist allerdings nach wie vor personell unterbesetzt.

Zur Verstärkung der Umweltverwaltung stellte das Ministerium für Umwelt und Raumplanung 13 neue Inspektoren ein.

Durch das im Juli 1999 angenommene Gesetz über eine ausgewogene regionale Entwicklung wurden neue Institutionen eingerichtet, die für die Durchführung der Regional- und Strukturpolitik erforderlich sind.

Bewertung (November 2000)

Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung wurden kaum Fortschritte erzielt. Das Gesetz für den öffentlichen Dienst wurde nicht verabschiedet.

Für die interne und externe Finanzkontrolle wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen.

Die Arbeiten zur Einrichtung eines einheitlichen Katastersystems wurden eingeleitet.

Bewertung (November 2001)

Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist erfolgreich auf den Weg gebracht, ein Gesetz für den öffentlichen Dienst fehlt aber nach wie vor. Der Plan für die ländliche Entwicklung und ein vorläufiger nationaler Entwicklungsplan wurden verabschiedet. Die zur Schaffung eines Rahmens für die Verwaltung der Programme ISPA und SAPARD erforderlichen Maßnahmen wurden eingeleitet. Die für SAPARD zuständige Stelle wurde zugelassen. Der rechtliche Rahmen für die interne und externe Finanzkontrolle wurde eingeführt. Die Arbeiten zur Einrichtung eines einheitlichen Katastersystems sind im Gange.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt. Der die Partnerschaft für den Beitritt betreffende Teil des Berichts 2002 befasst sich schwerpunktmäßig mit den Fragen, die im Hinblick auf die Vorbereitung Sloweniens auf den Beitritt einen größeren Arbeitsaufwand erfordern.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Öffentliches Auftragswesen;
• Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarkts;
• Verstärkung des slowenischen Amtes für den Schutz des Wettbewerbs;
• Vervollständigung des Wettbewerbsrechts;
• Entwicklung und Umsetzung von Agrar- und Regionalpolitiken;
• Zollverwaltung und Durchsetzung des Zollkodex;
• Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz;
• Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (zahlenmäßig und von der Qualifikation her geeignetes Personal);

Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

Bewertung (Oktober 1999)

Das Gesetz über die Überwachung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge wurde trotz des Vetos des Nationalrates verabschiedet; auch das Wertpapiermarktgesetz wurde verabschiedet. Nach der Annahme des MwSt.- und des Verbrauchssteuergesetzes wurde mit der Umstrukturierung der Zoll- und der Steuerverwaltung begonnen. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Justizbeamte eingerichtet, in dem Schulungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts veranstaltet werden.

Bewertung (November 2000)

Slowenien hat Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienteren Arbeitsweise der Justiz eingeleitet. Im Ausbildungszentrum werden die Justizbeamten im Gemeinschaftsrecht geschult. Slowenien hat begonnen, die öffentlichen Finanzen verstärkt zu kontrollieren. Die Kapazitäten im Bereich Statistik wurden schrittweise ausgebaut.

Bewertung (November 2001)

Die Arbeitsweise des Justizsystems wurde weiter verbessert. Die Verabschiedung des Gesetzes über die öffentlichen Einrichtungen steht noch aus. Die Kapazitäten in den Bereichen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und Statistik wurden ausgebaut.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt.

QUELLEN

Beschluss 98/268/EG vom 30.03.1998Amtsblatt L 121 vom 23.04.1998

Beschluss 99/859/EG vom 06.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2010 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1998) 709 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 512 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 712 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1755Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2002) 700 endg. - SEK (2002) 1411

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1208Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004