Slowakei - Umwelt

Kurzfristige Prioritäten:

• weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften,
• Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für die verschiedenen Rechtsvorschriften,
• Planung und Einleitung dieser Programme und Strategien.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten wurden nur teilweise verwirklicht.

In diesem Bereich waren mit Ausnahme sektoraler Maßnahmen nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Ein allgemeiner Umsetzungsplan und eine Finanzstrategie wurden nicht verabschiedet.

Bewertung (November 2000)

Es fehlt noch immer eine Gesamtstrategie. In den Bereichen Wasser, Abfall sowie integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Geringe Forschritte wurden in Bezug auf den Naturschutz und die Luftqualität gemacht. Neue Rechtsvorschriften zur Angleichung an die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung wurden erlassen.

Bewertung (November 2001)

Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung und ein Finanzierungsplan stehen noch immer aus. In den Bereichen Wasser, Naturschutz, Luftqualität und industriebedingte Umweltverschmutzung wurden kaum Fortschritte erzielt. Eine positive Entwicklung ist im Bereich der Abfallwirtschaft zu verzeichnen.

Bewertung (Oktober 2002)

Bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Hinblick auf eine Verbesserung der Luftqualität, die Verringerung der Umweltverschmutzung durch die Industrie, das Risikomanagement und die Abfallwirtschaft wurden Fortschritte erreicht. Bedeutende Verbesserungen wurden bei der Wasserqualität und dem Naturschutz realisiert. Besondere Aufmerksamkeit ist der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Abfallwirtschaft, der Wasserqualität und der Umweltverschmutzung durch die Industrie zu widmen.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsbehörden,
• kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in Bezug auf verschiedene Rechtsakte,
• besondere Berücksichtigung der Luft- und Wasserqualität, der Abfallwirtschaft und einer Gesamtpolitik auf dem Gebiet der Bekämpfung der industriebedingten Verschmutzung und des Risikomanagements.

Bewertung (Oktober 1999)

In diesen Bereichen wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2000)

In diesen Bereichen wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2001)

Die Kapazitäten zur Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Rechtsvorschriften müssen ausgebaut werden. Der Einbeziehung von Umweltbelangen in die anderen Politikbereiche ist größere Bedeutung beizumessen.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Umweltproblematik muss bei der Festlegung und Umsetzung anderer sektoraler Strategien stärker in den Mittelpunkt rücken. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Umweltbereich ergriffen. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/262/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/853/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 511 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 711 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1754Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1410Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1209Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004