Slowakei - Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden

Kurzfristige Prioritäten:

• Erlaß eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Ausarbeitung einer Strategie für die Verwaltungsreform (mit Schwerpunkt auf der Stärkung der mit dem Beitritt zur Europäischen Union befaßten Behörden);
• Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Umweltschutz, Tier- und Pflanzengesundheit (vor allem bei den Infrastrukturen an den Außengrenzen);
• Beginn der Errichtung der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten wurden nicht verwirklicht.

Die Slowakei hat vorbereitende Maßnahmen zum Erlaß der Gesetze und Vorschriften über den öffentlichen Dienst im Rahmen einer Reformstrategie ergriffen, das Gesetz selbst wurde noch nicht erlassen. Geringe Erfolge wurden beim Ausbau der Verwaltung im Umweltschutzbereich und bei der Errichtung der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen erzielt. In den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit wurden keinerlei Fortschritte gemacht.

Bewertung (November 2000)

Das Gesetz über den öffentlichen Dienst wurde nicht verabschiedet und die Umsetzung der Reform der staatlichen Verwaltung hat sich verzögert. Der Nationale Entwicklungsplan ist noch zu optimieren, wie auch der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Bewertung (November 2001)

Das Gesetz über den öffentlichen Dienst wurde verabschiedet und es wurde mit der Umsetzung der Strategie zur Reform des öffentlichen Dienstes begonnen. Der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde nagenommen und der Nationale Entwicklungsplan macht Fortschritte. Die Kapazitäten in Justizwesen und Verwaltung, die erforderlich sind, um die Heranführungshilfen zu verwalten, müssen aufgebaut werden. Die für SAPARD zuständigen Stellen müssen akkreditiert werden. Ein Gesetz über die Finanzkontrolle und interne Rechnungsprüfung sowie die Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof wurden angenommen.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt. Der die Partnerschaft für den Beitritt betreffende Teil des Berichts 2002 befasst sich schwerpunktmäßig mit den Fragen, die im Hinblick auf die Vorbereitung der Slowakei auf den Beitritt einen größeren Arbeitsaufwand erfordern.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Stärkung der Strukturen bei dem Rechnungshof und der Finanzkontrolle und der internen Rechnungsprüfung;
• Verbesserung der Funktionsweise des Zollwesens, der Überwachungsorgane für die Banken und den Finanzmarkt, den institutionellen Strukturen und den Haushaltsmechanismen für die regionale Entwicklung;
• Verbesserung der Funktionsweise der Justiz;
• Stärkung der Institutionen in den Bereichen Justiz und Inneres (angemessene Ausstattung mit einem entsprechend ausgebildeten Personal);
• Stärkung der Verwaltung im Bereich der Nahrungsmittelüberwachung.

Bewertung (Oktober 1999)

In diesen Bereichen wurden keinerlei Erfolge erzielt.

Bewertung (November 2000)

In diesen Bereichen wurden keinerlei Erfolge erzielt.

Bewertung (November 2001)

Der Rechnungshof wurde gestärkt. Die Mitarbeiterzahlen in der für interne Rechnungsprüfung zuständigen Dienststelle und der zentralen Stelle für Harmonisierung und Statistiken müssen ebenfalls erhöht werden.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/262/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/853/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 35 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 511 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 711 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg.- SEK(2001) 1754Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2002) 700 endg. - SEK (2002) 1410Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1209Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004