Estland - Regionalpolitik

Kurzfristige Prioritäten:

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu können.

Bewertung (Oktober 1999)

Estland hat eine Regionalentwicklungsstrategie vorgelegt, in der die wichtigsten Prioritäten für diesen Bereich festgelegt sind.

Bewertung (November 2000)

In diesem prioritären Bereich sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (November 2001)

Estland hat seinen Plan für die nationale Entwicklung, in dem die nationale Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dargelegt wird, überarbeitet. Nur begrenzte Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und der interministeriellen Koordination zur Vorbereitung der Verwaltung der EG-Strukturfonds erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Strukturpolitik hat Estland seit dem Vorjahresbericht beachtliche Fortschritte erzielt. Was die territoriale Gliederung betrifft, so wurde mit der Kommission nach der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) eine vorläufige Klassifikation vereinbart, wonach das gesamte Land als eine einzige Gebietseinheit der Ebene NUTS II eingestuft wird und fünf Regionen auf der Ebene NUTS III festgelegt werden. Die Zahl der Gebietskörperschaften konnte mit Hilfe der auf freiwilliger Basis durchgeführten Gebietsreform nicht wesentlich reduziert werden. Im Februar 2002 änderte Estland seinen Beschluss über die für die Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständigen Verwaltungsstrukturen. Mit Regierungsbeschlüssen vom Februar und vom April 2002 wurden die zwischengeschalteten Stellen für die einzelnen Fonds benannt. Im Bereich der Programmplanung hatte sich die estnische Regierung 2001 für ein einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD) entschieden. Im Frühjahr 2002 wurde der Vorentwurf des EPPD den Partnern zur Stellungnahme vorgelegt. Beim Finanzministerium wurde ein Referat „Begleitung und Bewertung" eingerichtet, das die Arbeiten zur Ex-ante-Bewertung des EPPD begonnen hat. Bei allen größeren mittelbewirtschaftenden Stellen der Zentralverwaltung wurden interne Auditdienste eingerichtet. Im Statistikbereich wurde die Erhebung von Regionaldaten fortgesetzt.

Estland hat die Verhandlungen über das Kapitel „Regionalpolitik" abgeschlossen, ohne eine Übergangsregelung zu beantragen, und muss sich nunmehr darauf konzentrieren, eine integrierte Entwicklungsstrategie zur Reduzierung der regionalen Disparitäten auszuarbeiten und das EPPD fertigzustellen. Ferner ist Estland beim Aufbau der Verwaltungsstrukturen vorangekommen, indem es die Stellen benannt hat, die für die Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständig sein werden. Der Beschluss vom April 2002 über die Aufgabenübertragung muss allerdings revidiert werden, und die Aufgaben der Zwischenbehörden sind zu präzisieren. Bei der interministeriellen Koordinierung und beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten bedarf es weiterer Fortschritte, wobei der Schulung des Personals besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Bei der Ausarbeitung der spezifischen Verfahren bezüglich Finanzkontrolle, Rechnungsprüfung, Ausgabenbescheinigung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten hat Estland gute Fortschritte erzielt. Auch gemeinsame Leitlinien für die Innenrevision wurden festgelegt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/264/EG vom 30. 3.1998

Amtsblatt L 121 vom 23. 4.1998

Beschluss 1999/855/EG vom 6.12.1999

Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2006 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 705 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 504 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 704 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1747

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1403

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1201

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union

Amtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004