28.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/1

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Erdgas (Gas) ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der Energieversorgung der Union. Es wird großenteils aus Drittländern in die Union eingeführt.

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Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, insbesondere für sozial schwache Kundengruppen, nach sich ziehen.

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Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Gasmärkten erreicht werden.

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Das Unionsrecht, insbesondere Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), hat sich bereits deutlich positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union ausgewirkt, sowohl bei der Vorbereitung als auch der Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Präventions- und Notfallpläne erstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht der Kommission über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Sicherheit der Gasversorgung in der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter erhöht werden könnte.

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In der Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2014 über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens nicht sehr effektiv sind. Der Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.

(6)

Die Sicherheit der Energieversorgung gehört zu den Zielen der Strategie für die Energieunion, wie in der Mitteilung der Kommission über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vom 25. Februar 2015 dargelegt wird, die auch den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und die Notwendigkeit betont, die bestehenden Rechtsakte der Union im Energiebereich vollständig umzusetzen. In der Mitteilung wurde hervorgehoben, dass die Energieunion auf Solidarität im Sinne des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit dieser Verordnung sollen die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Bei der Bewertung der durch die Mitgliedstaaten erstellten Präventions- und Notfallpläne sollte die Kommission auch in der Lage sein, die Mitgliedstaaten auf die Ziele der Energieunion aufmerksam zu machen.

(7)

Ein reibungslos funktionierender Erdgasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Sicherheit der Gasversorgung in der gesamten Union gewährleistet bleibt und die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Störungen der Gasversorgung verringert wird. Ist die Sicherheit der Gasversorgung eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es, Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei der Reaktion auf Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl bei der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Störungen in der Gasversorgung.

(8)

Ein wirklich vernetzter Energiebinnenmarkt mit mehreren Einspeisepunkten und Umkehrflüssen kann nur entstehen, wenn die Gasnetze umfassend vernetzt, in den süd- und osteuropäischen Regionen Flüssiggas (LNG)-Hubs errichtet, der Nord-Süd-Gaskorridor und der südliche Gaskorridor fertiggestellt werden und die Binnenerzeugung ausgebaut wird. Daher ist eine beschleunigte Entwicklung von Verbindungsleitungen und Projekten erforderlich, die auf eine Diversifizierung der Versorgungsquellen abzielen, wie bereits in der Strategie für eine sichere Energieversorgung aufgeführt wurde.

(9)

Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen mittels regionaler Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um eine bessere Koordinierung der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen, sondern auch um nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für LNG, die in einigen Regionen in der Union von strategischer Bedeutung sein können.

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Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die festgestellten Risiken verringert, der Nutzen koordinierter Maßnahmen optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden. Die regionale Zusammenarbeit sollte schrittweise um eine stärkere Ausrichtung auf die Unionsebene ergänzt werden, wobei auf alle auf dem Erdgasbinnenmarkt verfügbaren Lieferungen und Instrumente zurückgegriffen werden kann. Die auf Unionsebene vorgenommene Bewertung der Korridore für die Notversorgung sollte in die regionale Zusammenarbeit einbezogen werden.

(11)

Eine Beurteilung der Versorgungssicherheit und der Aufstellung von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Risikos ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile bei der Wirksamkeit der Maßnahmen und einer Optimierung von Ressourcen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer im Rahmen von Risikogruppen gemeinsam durchgeführten Bewertung korrelierter Risiken, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Herangehen für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten.

(12)

Für die Zwecke des risikobasierten Ansatzes sollten unter Beachtung der größten grenzüberschreitenden Risiken für die Sicherheit der Gasversorgung innerhalb der Union Risikogruppen festgelegt werden. Diese Risiken wurden aufgezeigt in der Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2014 über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems und in der Bewertung, die im neuesten zehnjährigen, vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (ENTSOG) entwickelten, Netzentwicklungsplan (Ten-Year Network Development Plan, TYNDP) enthalten ist. Um eine präzisere und gezieltere Bewertung für die Zwecke dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten die Risikogruppen auf der Grundlage der wichtigsten Versorgungsquellen und -wege für Gas gebildet werden.

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Als Beitrag zu den gemeinsamen und nationalen Risikobewertungen sollte das (ENTSOG in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Gas“ und dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO-E) eine unionsweite Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen durchführen. Diese Simulation sollte mindestens alle zwei Jahre wiederholt werden. Um die regionale Zusammenarbeit durch die Bereitstellung von Informationen zu den Gasflüssen sowie von technischem und operativem Know-how zu stärken, sollte das vom ENTSOG eingeführte, aus ständigen Sachverständigengruppen bestehende Regionale Koordinierungssystem für Gas (ReCo-System für Gas) in die Durchführung der Simulationen einbezogen werden. Das ENTSOG sollte ein angemessenes Maß an Transparenz und Zugang zu den in seinen Szenarien verwendeten Modellannahmen sicherstellen.

(14)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Wege eines delegierten Rechtsakts die Zusammensetzung der Risikogruppen anhand der Entwicklung der größten grenzüberschreitenden Risiken für die Sicherheit der Gasversorgung in der Union und ihrer Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten zu aktualisieren, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unionsweiten Simulation und der Beratungen in der Koordinierungsgruppe „Gas“.

(15)

Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten in jeder Risikogruppe einen Mechanismus der Zusammenarbeit vereinbaren. Ein solcher Mechanismus sollten rechtzeitig eingerichtet werden, damit es möglich ist, die gemeinsame Risikobewertung durchzuführen und geeignete wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen, die der Zustimmung jedes betroffenen Mitgliedstaats bedürfen, zu erörtern und zu vereinbaren, dass sie nach Anhörung der Kommission in die regionalen Kapitel der Präventions- und Notfallpläne aufgenommen werden. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Risikogruppe am besten eignet. Die Kommission sollte befugt sein, den Gesamtprozess zu moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit zu verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Risikogruppen bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, sollte die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Risikogruppe vorschlagen.

(16)

Bei der Durchführung der gemeinsamen Risikobewertung sollten die zuständigen Behörden alle relevanten Risikofaktoren bewerten, die zum Eintreten des größten grenzüberschreitenden Risikos führen könnten, für die die Risikogruppe geschaffen wurde, dazu zählt auch die Unterbrechung der Gasversorgung durch den größten einzelnen Lieferanten. Diese Risikofaktoren sollten mit angemessenen grenzüberschreitenden Maßnahmen, auf die sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geeinigt haben, begegnet werden. Die grenzüberschreitenden Maßnahmen sollten in die regionalen Kapitel der Präventions- und Notfallpläne aufgenommen werden. Die zuständigen Behörden sollten zudem eine umfassende nationale Risikobewertung durchführen unddabei auf natürliche, technische, geschäftliche, finanzielle, soziale, politische und marktbezogene Risiken sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die in den Präventionsplänen und in den Notfallplänen zu entwickeln sind. Die Ergebnisse der gemeinsamen und nationalen Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen und bei den nationalen Risikobewertungen umfassend berücksichtigt werden.

(17)

Um die bestmögliche Vorbereitung sicherzustellen und eine Störung der Gasversorgung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, sollten die zuständigen Behörden einer bestimmten Risikogruppe nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne, die regionale Kapitel enthalten, erstellen. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken unter voller Ausschöpfung der Vorteile der regionalen Zusammenarbeit ermöglichen. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern oder dessen Folgen einzudämmen. Sie sollten die Sicherheit der Stromsysteme berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion vereinbar sein.

(18)

Bei der Erstellung und Umsetzung der Präventions- und Notfallpläne sollten die zuständigen Behörden stets auf den sicheren Betrieb des Gasnetzes auf regionaler und nationaler Ebene achten. Sie sollten in diesen Plänen die technischen Beschränkungen aufführen, die den Betrieb des Netzes beeinflussen, einschließlich technischer Gründe und Sicherheitsgründe, die in einem Notfall zur Reduzierung der Gasflüsse führen können.

(19)

Die Kommission sollte — unter gebührender Berücksichtigung der in der Koordinierungsgruppe „Gas“ geäußerten Auffassungen — die Präventions- und Notfallpläne bewerten und ihre Überarbeitung insbesondere dann empfehlen, wenn die Pläne die bei der Risikobewertung festgestellten Risiken nicht wirksam eindämmen, den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Energiebinnenmarkts beeinträchtigen, die Gasversorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden oder gegen diese Verordnung oder anderes Unionsrecht verstoßen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sollte den Empfehlungen der Kommission Rechnung tragen. Gelangt die Kommission nach der endgültigen Stellungnahme der zuständigen Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Maßnahme die Sicherheit der Erdgasversorgung eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gefährden würde, sollte die Kommission den Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat fortsetzen, damit dieser zustimmt, die Maßnahme zu ändern oder zurückzunehmen.

(20)

Die Präventions- und Notfallpläne sollten regelmäßig veröffentlicht und aktualisiert werden. Damit die Notfallpläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den Überarbeitungen der Pläne mindestens einen Test durchführen, in dem Szenarien mit großen und mittleren Auswirkungen und die Reaktionen darauf in Echtzeit simuliert werden. Die zuständigen Behörden sollten die Ergebnisse der Tests der Koordinierungsgruppe „Gas“ präsentieren.

(21)

Um die Risikobewertung und die Ausarbeitung der Pläne und deren Bewertung durch die Kommission zu erleichtern, werden verbindliche und vollständige Vorlagen benötigt, die alle von der Risikobewertung zu erfassenden Risiken und alle Bestandteile der Präventions- und der Notfallpläne umfassen.

(22)

Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten die Risikobewertungen, die Präventions- und die Notfallpläne und alle anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und Formen des Informationsaustauschs mittels eines sicheren und standardisierten elektronischen Notifizierungssystems notifiziert werden.

(23)

Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise Schutz vor den negativen Auswirkungen einer Störung der Gasversorgung. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen.

(24)

Es ist angezeigt, die Definition der im Rahmen des Solidaritätsmechanismus geschützten Kunden enger zu fassen. Das ist erforderlich, weil die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in Extremfällen und für wesentliche Bedürfnisse Solidarität zu leisten. Die Definition des Begriffs „durch Solidarität geschützte Kunden“ sollte daher auf Privathaushalte beschränkt werden, jedoch unter besonderen Voraussetzungen auf bestimmte grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen ausgedehnt werden können. In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten somit das Gesundheitswesen, grundlegende soziale Versorgung, Not- und Sicherheitsdienste als durch Solidarität geschützte Kunden behandeln, auch wenn diese Dienste von einer öffentlichen Verwaltung erbracht werden.

(25)

Die Sicherheit der Gasversorgung sollte im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken. Zudem kann mitunter auch die Sicherheit der Gasversorgung bestimmter Kunden, die Gas zur Stromerzeugung verwenden, als wesentlich betrachtet werden. In einem Notfall sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, der Gasversorgung solcher Kunden unter bestimmten Bedingungen Vorrang sogar vor der Gasversorgung geschützter Kunden einzuräumen. In Ausnahmefällen kann die Gaslieferung an einige derartige Kunden, die in einem Notfall Vorrang vor geschützten Kunden erhalten, auch in einem Mitgliedstaat fortgesetzt werden, der Solidarität leistet, damit das Funktionieren des Elektrizitäts- oder Gasnetzes in diesem Mitgliedstaat nicht schwer beeinträchtigt wird. Die Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sollte durch eine solche Sondermaßnahme unberührt bleiben.

(26)

Die zuständigen Behörden sollten bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden, insbesondere mit nationalen Regulierungsbehörden, zusammenarbeiten.

(27)

Der Infrastrukturstandard sollte die Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Mindestinfrastruktur verpflichten, um ein gewisses Maß an Redundanz im System für den Fall zu gewährleisten, dass die größte einzelne Gasinfrastruktur ausfällt. Da eine auf Grundlage der N1-Formel durchgeführte Analyse ausschließlich die Kapazität zum Maßstab nimmt, sollten die Ergebnisse der N1-Formel durch eine ausführliche Analyse ergänzt werden, die auch die Gasflüsse erfasst.

(28)

Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, auf allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen permanente physische Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen (bidirektionale Kapazitäten) zu ermöglichen, es sei denn, es wurde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gewährt. Damit soll sichergestellt werden, dass der potenzielle Nutzen permanenter bidirektionaler Kapazitäten bei der Planung neuer Verbindungsleitungen stets berücksichtigt wird. Bidirektionale Kapazitäten können aber für Gaslieferungen sowohl in die benachbarten Mitgliedstaaten als auch in andere Mitgliedstaaten entlang des Gasversorgungskorridors genutzt werden. Der Nutzen, der sich aus der Ermöglichung permanenter physischer bidirektionaler Kapazitäten für die Versorgungssicherheit ergibt, ist aus einer breiteren Perspektive, im Geiste der Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit zu sehen. Bei Überlegungen zur Schaffung von bidirektionalen Kapazitäten sollte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung des gesamten Transportkorridors durchgeführt werden. Die jeweils betroffenen zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 gewährten Ausnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der gemeinsamen Risikobewertungen zu überprüfen. Das übergeordnete Ziel sollte darin bestehen, dass mehr bidirektionale Kapazitäten verfügbar sind und grenzüberschreitende Vorhaben mit Kapazitäten für Gasflüsse in nur eine Richtung in Zukunft auf ein Minimum beschränkt werden.

(29)

Die Kapazität an einem Netzkopplungspunkt zu einem Mitgliedstaat kann mit der Kapazität an Ausspeisepunkten aus dem Erdgasnetz zu einem Gasspeicher konkurrieren. Infolgedessen könnte der Fall eintreten, dass eine feste Buchung von Ausspeisekapazitäten zu einem Gasspeicher die am Netzkoppelungspunkt zuzuteilende technisch verfügbare Kapazität verringert. Um eine höhere Energieversorgungssicherheit in Notfällen zu gewährleisten, sollte in dieser Verordnung eine klare Vorrangregel vorgesehen werden. Jede an Netzkopplungspunkten gebuchte Kapazität sollte Vorrang vor konkurrierender Kapazität an einem Ausspeisepunkt zu einem Gasspeicher erhalten, sodass der Fernleitungsnetzbetreiber die maximale technische Kapazität am Netzkopplungspunkt zuteilen kann, um höhere Gasflüsse in den benachbarten Mitgliedstaat, der den Notfall ausgerufen hat, zu ermöglichen. Das kann dazu führen, dass die Gaseinspeisung in Gasspeicher nicht oder nur in geringerer Menge stattfinden kann, obwohl sie zuvor fest gebucht wurde. Als Ausgleich für den sich daraus ergebenden finanziellen Verlust sollte in dieser Verordnung eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden, die direkt und zeitnah zwischen den betroffenen Netznutzern zur Anwendung kommt. Die betroffenen Fernleitungsnetzbetreiber sollten nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsakte zusammenarbeiten, um diese Vorrangregel anzuwenden.

(30)

Die Richtlinie 2008/114/EG (11) sieht ein Verfahren vor, mit dem die Sicherheit ausgewiesener europäischer kritischer Infrastrukturen, auch bestimmter Gasinfrastrukturen, in der Union verbessert werden soll. Zusammen mit der vorliegenden Verordnung trägt die Richtlinie 2008/114/EG zu einem umfassenden Konzept für die Energieversorgungssicherheit der Union bei.

(31)

Mit der vorliegenden Verordnung werden hinreichend harmonisierte Standards für die Versorgungssicherheit festgelegt, mit denen zumindest eine Situation wie im Januar 2009 bewältigt werden kann, als die Gaslieferungen aus Russland unterbrochen wurden. Diese Standards tragen den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung. Die Standards für die Versorgungssicherheit sollten zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit stabil sein, sie sollten klar definiert sein und die Erdgasunternehmen nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Außerdem sollten sie einen gleichen Zugang der Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen festlegen, mit denen in wirksamer und verhältnismäßiger Weise sichergestellt wird, dass Erdgasunternehmen diese Standards erfüllen, wozu auch die Möglichkeit gehört, Geldstrafen gegen Lieferanten zu verhängen, wenn sie es für zweckmäßig halten.

(32)

Die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden sollten genau festgelegt werden, damit insbesondere auch im Fall von Versorgungsstörungen und Krisen ein ordnungsgemäß funktionierender Gasbinnenmarkt aufrechterhalten werden kann. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein Ansatz auf drei Ebenen verfolgt wird, wonach in einem ersten Schritt die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, in einem zweiten Schritt die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und in einem dritten Schritt die Union tätig werden. Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Sie sollte jedoch auch Mechanismen vorsehen, auf die zurückgegriffen werden kann, falls die Märkte allein eine Störung der Gasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können.

(33)

Im Fall einer Störung der Gasversorgung sollten die Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Marktmaßnahmen ausgeschöpft und reichen sie immer noch nicht aus, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Störung der Gasversorgung zu beheben oder einzudämmen.

(34)

Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, nicht-marktbasierte Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Einführung der Maßnahmen eine Beschreibung der wirtschaftlichen Folgen beigefügt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Kunden die von ihnen benötigten Informationen über die Kosten solcher Maßnahmen erhalten und dass die Maßnahmen transparent sind, insbesondere bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Gaspreis.

(35)

Die Kommission sollte befugt sein sicherzustellen, dass neue nicht-marktbasierte Präventivmaßnahmen die sichere Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union nicht gefährden. Da derartige Maßnahmen äußerst nachteilig für die Gasversorgungssicherheit sein können, ist es angebracht, dass sie nur in Kraft treten, wenn sie von der Kommission gebilligt wurden oder im Einklang mit einem Kommissionsbeschluss geändert wurden.

(36)

Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden in einer wirtschaftlich effizienten Reihenfolge können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Störung der Gasversorgung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen sollten angemessen berücksichtigt werden, und es sollte so weit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig sollten die Gesichtspunkte der Gasversorgungssicherheit und der Wahrung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.

(37)

Es ist notwendig, die Vorhersehbarkeit der in einem Notfall zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten, damit alle Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit haben, darauf zu reagieren und sich auf solche Umstände vorzubereiten. Grundsätzlich sollten die zuständigen Behörden deshalb gemäß ihren Notfallplan handeln. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen sollte es ihnen aber erlaubt sein, Maßnahmen zu ergreifen, die von diesen Plänen abweichen. Ferner ist es wichtig, die Art und Weise, wie Notfälle bekannt gegeben werden, transparenter und vorhersehbarer zu machen. Hierbei können Informationen über den Netzbilanzierungsstatus (den Gesamtstatus des Fernleitungsnetzes) — der entsprechende Rahmen ist in der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission (12) festgelegt — eine wichtige Rolle spielen. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden und den nationalen Regulierungsbehörden, soweit sie nicht die zuständigen Behörden sind, in Echtzeit zur Verfügung stehen.

(38)

Wie im Zusammenhang mit dem Stresstest im Oktober 2014 über die kurzfristige Widerstandsfähigkeit des Europäischen Gassystems deutlich wurde, ist Solidarität vonnöten, um die Gasversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten. Dadurch werden die Auswirkungen gleichmäßiger verteilt und die Gesamtwirkung einerschweren Störung wird gelindert. Mit dem Solidaritätsmechanismus sollen Extremsituationen bewältigt werden, in denen die Versorgung von durch Solidarität geschützten Kunden als wesentliche Notwendigkeit und unabdingbare Priorität in einem Mitgliedstaat auf dem Spiel steht. Solidarität stellt die Zusammenarbeit mit den stärker gefährdeten Mitgliedstaaten sicher. Solidarität ist zudem ein letztes Mittel, das nur im Notfall und unter eingeschränkten Voraussetzungen zum Einsatz kommt. Bei Ausrufung des Notfalls in einem Mitgliedstaat sollte daher abgestuft und verhältnismäßig vorgegangen werden, um die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat, der den Notfall ausgerufen hat, sollte insbesondere zunächst alle in seinem Notfallplan vorgesehenen Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Gasversorgung seiner durch Solidarität geschützten Kunden sicherzustellen. Gleichzeitig sollten alle Mitgliedstaaten, die einen erhöhten Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen zeitweise auf den normalen Versorgungsstandard absenken, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen, wenn der den Notfall ausrufende Mitgliedstaat erklärt, dass grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich sind. Führen diese beiden Maßnahmenpakete nicht zu der erforderlichen Versorgung, so sollten von den direkt verbundenen Mitgliedstaaten Solidaritätsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gasversorgung von durch Solidarität geschützten Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, auf dessen Antrag sicherzustellen. Solche Solidaritätsmaßnahmen sollten gewährleisten, dass die Gasversorgung von nicht durch Solidarität geschützten Kunden im Hoheitsgebiet des Solidarität leistenden Mitgliedstaats gesenkt oder eingestellt wird, um Gasmengen in benötigtem Umfang und für den Zeitraum verfügbar zu machen, in dem der Gasbedarf der durch Solidarität geschützten Kunden in dem Solidarität anfordernden Mitgliedstaat nicht gedeckt ist. Keinesfalls sollte diese Verordnung so verstanden werden, dass von einem Mitgliedstaat verlangt wird oder ihm die Möglichkeit gegeben wird, in einem anderen Mitgliedstaat hoheitliche Gewalt auszuüben.

(39)

Solidaritätsmaßnahmen sollten auch als letztes Mittel zur Anwendung kommen, wenn ein Mitgliedstaat mit einem anderen Mitgliedstaat über ein Drittland verbunden ist, sofern der Durchfluss durch dieses Drittland nicht eingeschränkt ist und wenn die betreffenden Mitgliedstaaten zustimmen, die gegebenenfalls den Drittstaat miteinbeziehen sollten, durch den sie verbunden sind.

(40)

Wenn Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel zur Anwendung kommen, sollte die Drosselung oder Einstellung der Gasversorgung in dem Solidarität leistenden Mitgliedstaat alle nicht durch Solidarität geschützten Kunden betreffen, wenn das notwendig ist, um seine Solidaritätsverpflichtungen zu erfüllen und um eine diskriminierende Behandlung zu vermeiden, unabhängig davon, ob die Kunden Gas unmittelbar oder über durch Solidarität geschützte Fernwärmeanlagen in Form von Wärme beziehen. Das Gleiche sollte umgekehrt für Kunden gewährleistet werden, die keine durch Solidarität geschützten Kunden in dem Gas über den Solidaritätsmechanismus beziehenden Mitgliedstaat sind.

(41)

Werden Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel ergriffen, so sollte vorzugsweise zunächst der Gasverbrauch in dem Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, auf freiwilliger Basis gesenkt werden, durch marktbasierte Maßnahmen wie freiwillige nachfrageseitige Maßnahmen oder umgekehrte Auktionen, bei denen bestimmte Verbraucher wie industrielle Verbraucher dem Fernleitungsnetzbetreiber oder einer anderen zuständigen Behörde den Preis mitteilen, zu dem sie ihren Gasverbrauch verringern oder einstellen würden. Erweisen sich marktbasierte Maßnahmen als unzureichend, um den Engpass bei der erforderlichen Gasversorgung zu beseitigen, und in Anbetracht der Bedeutung, die der Solidarität als letztem Mittel zukommt, sollte der Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, in der Lage sein, als zweiten Schritt nicht-marktbasierte Maßnahmen, einschließlich Lieferkürzungen für bestimmte Verbrauchergruppen, anzuwenden, um seine Solidaritätsverpflichtungen zu erfüllen.

(42)

Für Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel sollte Entschädigung geleistet werden. Der Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, sollte von dem Mitgliedstaat, dem Solidarität gewährt wird, unverzüglich eine angemessene Entschädigung erhalten, auch für das in sein Hoheitsgebiet gelieferte Gas und für alle sonstigen einschlägigen angemessenen Kosten, die bei der Leistung von Solidarität entstanden sind. Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel sollten an die Bedingung geknüpft sein, dass sich der Mitgliedstaat, der um Solidarität ersucht, zu angemessener und unverzüglicher Entschädigung verpflichtet. Durch diese Verordnung werden nicht alle Aspekte angemessener Entschädigung harmonisiert. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen — insbesondere technische, rechtliche und finanzielle Regelungen — ergreifen, um die Bestimmungen für eine unverzügliche und angemessene Entschädigung zwischen ihnen umzusetzen.

(43)

Die Mitgliedstaaten setzten, wenn sie Maßnahmen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über Solidarität ergreifen, Unionsrecht um und sind daher gehalten, die durch das Unionsrecht garantierten Grundrechte zu wahren. Solche Maßnahmen können daher für einen Mitgliedstaat zu der Verpflichtung führen, Entschädigung an jene zu leisten, die durch seine Maßnahmen betroffen sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass es nationale Bestimmungen über Entschädigung gibt, die mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Grundrechten vereinbar sind. Darüber hinaus sollte gewährleistet sein, dass der Mitgliedstaat, dem Solidarität gewährt wird, letztendlich alle angemessenen Kosten trägt, die dem Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, aufgrund der genannten Verpflichtung, Entschädigung zu leisten, entstanden sind, ebenso wie weitere angemessene Kosten, die durch die Leistung von Entschädigungszahlungen gemäß den genannten nationalen Entschädigungsregelungen entstanden sind.

(44)

Da möglicherweise mehr als ein Mitgliedstaat eine Solidaritätsleistung für einen ersuchenden Mitgliedstaat erbringt, sollte es einen Mechanismus für die Lastenteilung geben. Im Rahmen dieses Mechanismus sollte der um Solidarität ersuchende Mitgliedstaat nach Anhörung aller betroffenen Mitgliedstaaten das vorteilhafteste Angebot nach Kosten, Lieferungsgeschwindigkeit, Verlässlichkeit und Diversifizierung der Gasversorgung aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten aussuchen. Die Mitgliedstaaten sollten solche Angebote soweit und solange wie möglich auf der Grundlage von freiwilligen Maßnahmen auf der Nachfragenseite machen, bevor sie auf nicht marktbasierte Maßnahmen zurückgreifen.

(45)

Durch diese Verordnung wird zum ersten Mal ein solcher Solidaritätsmechanismus zwischen Mitgliedstaaten als Instrument zur Abmilderung der Auswirkungen einer schwerwiegenden Notlage innerhalb der Union eingeführt — einschließlich eines Mechanismus für die Lastenteilung. Die Kommission sollte den Mechanismus für die Lastenteilung und den Solidaritätsmechanismus daher allgemein im Lichte künftiger Erfahrungen mit ihrer Funktionsweise überarbeiten und gegebenenfalls Änderungen an ihnen vorschlagen.

(46)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen über den Solidaritätsmechanismus erlassen, wozu auch gehört, dass die betreffenden Mitgliedstaaten technische, rechtliche und finanzielle Regelungen vereinbaren. Die Mitgliedstaaten sollten die Einzelheiten dieser Regelungen in ihren Notfallplänen beschreiben. Die Kommission sollte rechtlich nicht bindende Leitlinien zu den wichtigsten Elementen, die in diese Regelungen aufzunehmen sind, erstellen.

(47)

Solange ein Mitgliedstaat den Gasverbrauch der durch Solidarität geschützten Kunden aus eigener Erzeugung abdecken kann und somit nicht um Solidarität ersuchen muss, sollte er von der Verpflichtung ausgenommen werden, technische, rechtliche und finanzielle Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten zum Erhalt einer Solidaritätsleistung festzulegen. Das sollte nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berühren, eine Solidaritätsleistung für andere Mitgliedstaaten zu erbringen.

(48)

Es sollte eine Schutzklausel für den Fall geben, dass die Union aufgrund einer anderen Haftung als der für rechtswidrige Handlungen oder für rechtswidriges Verhalten im Sinne von Artikel 340 Absatz 2 AEUV Kosten für Maßnahmen trägt, die die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über den Solidaritätsmechanismus ergreifen müssen. In solchen Fällen ist es angebracht, dass der Mitgliedstaat, dem Solidarität gewährt wird, die Kosten der Union erstattet.

(49)

Bei Bedarf sollte Solidarität auch durch Hilfe ausgeübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Solche Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU eingeführte Katastrophenschutzverfahren der Union erleichtert und koordiniert werden, das die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärken und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtern soll, um die Wirksamkeit der Systeme zur Prävention von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf diese Katastrophen zu verbessern.

(50)

Für die Beurteilung der Sicherheit der Gasversorgung eines Mitgliedstaats, eines Teils der Union oder der gesamten Union ist der Zugang zu den einschlägigen Informationen wesentlich. Insbesondere benötigen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen regelmäßigen Zugang zu Informationen der Erdgasunternehmen über die Hauptparameter der Gasversorgung, einschließlich präziser Messungen der verfügbaren Speicherreserven, als grundlegenden Ausgangspunkt für die Konzeption von Strategien zur Absicherung der Gasversorgung. Unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls sollte in begründeten Fällen auch der Zugang zu zusätzlichen Informationen möglich sein, die für die Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung benötigt werden. Bei solchen zusätzlichen Informationen würde es sich in der Regel um nicht-preisbezogene Gaslieferinformationen, z. B. über Mindest- und Höchstgasmengen, Lieferpunkte oder die Bedingungen für die Aussetzung von Gaslieferungen, handeln.

(51)

Ein effizienter und zielführender Mechanismus für den Zugang der Mitgliedstaaten und der Kommission zu wichtigen Gaslieferverträgen sollte eine umfassende Bewertung der einschlägigen Risiken gewährleisten, die zu einer Störung der Gasversorgung führen oder die nötigen Folgenminderungsmaßnahmen beeinträchtigen können, falls es dennoch zu einer Krise kommt. Im Rahmen dieses Mechanismus sollten bestimmte wichtige Gaslieferverträge den zuständigen Behörden der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten automatisch gemeldet werden, unabhängig davon, ob das Gas aus der Union oder aus Drittländern stammt. Neue Verträge oder Änderungen sollten unmittelbar nach ihrem Abschluss gemeldet werden. Zur Gewährleistung der Transparenz und der Zuverlässigkeit sollten bestehende Verträge ebenfalls gemeldet werden. Die Meldepflicht sollte auch für alle kommerziellen Vereinbarungen gelten, die für die Durchführung des Gasliefervertrags von Bedeutung sind, einschließlich einschlägiger Vereinbarungen, die mit der Infrastruktur, der Speicherung und anderen für die Sicherheit der Erdgasversorgung wichtigen Aspekten im Zusammenhang stehen können.

(52)

Jede Verpflichtung, einen Vertrag automatisch an die zuständige Behörde zu melden, muss verhältnismäßig sein. Eine Anwendung dieser Verpflichtung auf Verträge zwischen einem Lieferanten und einem Abnehmer, die mindestens 28 % des nationalen Marktes ausmachen, ist im Hinblick auf die Verwaltungseffizienz und die Transparenz ausgewogen und erlegt den Marktteilnehmern klare Verpflichtungen auf. Die zuständige Behörde sollte den Vertrag unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit prüfen und dieErgebnisse der Bewertung an die Kommission übermitteln. Wenn die zuständige Behörde Zweifel hat, ob ein bestimmter Vertrag ein Risiko für die Sicherheit der Gasversorgung in einem Mitgliedstaat oder einer Region ist, so sollte sie diesen Vertrag der Kommission zur Prüfung melden. Das bedeutet nicht, dass andere Gaslieferverträge für die Gasversorgungssicherheit nicht von Bedeutung sind. Ist die zuständige Behörde des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats oder die Kommission der Auffassung, dass ein Gasliefervertrag, der nicht der automatischen Meldepflicht nach dieser Verordnung unterliegt, aufgrund seiner Besonderheiten, der belieferten Kundengruppe oder seiner Bedeutung für die Sicherheit der Gasversorgung ein Risiko für die Sicherheit der Gasversorgung in einem Mitgliedstaat, in einer Region der Union oder in der Union darstellen könnte, so sollte die zuständige Behörde oder die Kommission die Möglichkeit haben, den Vertrag anzufordern, um seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung beurteilen zu können. Diese Informationen könnten beispielsweise angefordert werden, wenn es zu einer Änderung der Muster der bisherigen Gaslieferungen an einen oder mehrere Abnehmer in einem Mitgliedstaat kommt, mit der unter normalen Marktbedingungen nicht zu rechnen wäre und die sich auf die Gasversorgung der Union oder von Teilen der Union auswirken könnte. Mit diesem Mechanismus wird sichergestellt, dass der Zugang zu anderen wichtigen Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit relevant sind, garantiert ist. Eine solche Anforderung sollte angemessen begründet werden und die Notwendigkeit berücksichtigen, den Verwaltungsaufwand dieser Maßnahme so gering wie möglich zu halten.

(53)

Die Kommission kann den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Risikobewertungen und Präventions- und die Notfallpläne zu ändern, um die aus den Verträgen erlangten Informationen zu berücksichtigen. Diese Verordnung sollte das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV einzuleiten, sowie die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, einschließlich der Regeln für staatliche Beihilfen, unberührt lassen.

(54)

Alle Verträge oder vertraglichen Informationen, die in diesem Rahmen empfangen werden, einschließlich der Auswertungen durch die zuständige Behörde oder die Kommission sollten vertraulich bleiben, insbesondere um gewerblich sensible Informationen und die Integrität und das reibungslose Funktionieren des Systems für den Informationsaustausch zu schützen. Diese Vertraulichkeit kann angesichts der Bedeutung, die eine grundlegende Ware wie Gas für die Mitgliedstaaten haben kann, auch für die öffentliche Sicherheit relevant sein. Darüber hinaus enthalten aussagekräftige und umfassende Bewertungen durch die zuständigen Behörden oder die Kommission insbesondere Informationen zur öffentlichen Sicherheit, gewerbliche Informationen oder Verweise darauf. Es ist daher notwendig, die Vertraulichkeit der Bewertungen sicherzustellen. Ebenso wichtig ist es, dass Personen, die vertrauliche Informationen gemäß dieser Verordnung erhalten, an das Berufsgeheimnis gebunden sind. Die Kommission, die zuständigen Behörden und nationalen Regulierungsbehörden, Einrichtungen oder Personen, die vertrauliche Informationen aufgrund dieser Verordnung erhalten, sollten die Vertraulichkeit der bei ihnen eingehenden Informationen gewährleisten.

(55)

Es sollte ein angemessenes System für Krisenbewältigung und Informationsaustausch bestehen, das auf drei Krisenstufen, nämlich Frühwarnung, Alarm und Notfall, beruht. Ruft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaatseine der Krisenstufen aus, so sollte sie die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mit denen der Mitgliedstaat dieser zuständigen Behörde direkt verbunden ist, unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Wird der Notfall ausgerufen, so sollten auch die Mitgliedstaaten in der Risikogruppe informiert werden. Die Kommission sollte auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, einen regionalen oder unionsweiten Notfall ausrufen. Um im Falle eines regionalen oder unionsweiten Notfalls einen angemessenen Informationsaustausch und eine angemessene Zusammenarbeit sicherzustellen, sollte die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden koordinieren und dabei uneingeschränkt die sich aus der Konsultation der Koordinierungsgruppe „Gas“ ergebenden relevanten Informationen und Ergebnisse berücksichtigen. Die Kommission sollte den regionalen oder unionsweiten Notfall für beendet erklären, wenn sie nach der Bewertung der Lage zu dem Schluss gelangt, dass es nicht länger gerechtfertigt wäre, den Notfall aufrechtzuerhalten.

(56)

Die Koordinierungsgruppe „Gas“ sollte bei einem Notfall in der Union die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung beraten. Die Gruppe sollte auch die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen überwachen einschließlich der Kohärenz der von verschiedenen Risikogruppen aufgestellten Präventions- und Notfallpläne.

(57)

Eine Erdgasversorgungskrise könnte über die Grenzen der Union hinausreichen und auch Vertragsparteien der Energiegemeinschaft betreffen. Als Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte sich die Union für Änderungen an diesem Vertrag einsetzen, die darauf abzielen, durch die Bereitstellung eines geeigneten stabilen Regelungsrahmens einen integrierten Markt und einen einheitlichen Regulierungsraum zu schaffen. Um sicherzustellen, dass in der Zwischenzeit ein effizientes Krisenmanagement an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien besteht, werden sie ersucht, bei der Prävention von, der Vorbereitung auf und der Bewältigung von Erdgasversorgungskrisen eng zusammenarbeiten.

(58)

Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit in der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit Liefer- und Transitländern an Vereinbarungen arbeiten, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zugewährleisten. Die Kommission sollte eine Taskforce einsetzen können, die in Krisensituationen nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländer die Gasflüsse in die Union überwacht und im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland als Mittler und Moderator tätig wird. Die Kommission sollte der Koordinierungsgruppe „Gas“ regelmäßig Bericht erstatten.

(59)

Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Gasversorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Gas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.

(60)

Da das Ziel dieser Verordnung, eine sichere Gasversorgung in der Union sicherzustellen, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(61)

Damit die Union rasch auf veränderte Umstände bei der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Zusammensetzung der Risikogruppen und die Vorlagen für die Risikobewertungen und die Präventions- und Notfallpläne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(62)

Diese Verordnung berührt nicht das in Artikel 194 Absatz 2 AEUV verankerte Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen zu bestimmen.

(63)

Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 sollte aufgehoben werden. Um jedoch Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sollten die mit jener Verordnung aufgestellten Präventions- und Notfallpläne in Kraft bleiben, bis die neuen, entsprechend der vorliegenden Verordnung ausgearbeiteten Präventions- und Notfallpläne zum ersten Mal beschlossen werden —

1.

„Sicherheit“ bezeichnet Sicherheit gemäß Artikel 2 Nummer 32 der Richtlinie 2009/73/EG,

2.

„Kunde“ bezeichnet Kunde gemäß Artikel 2 Nummer 24 der Richtlinie 2009/73/EG,

3.

„Haushaltkunde“ bezeichnet Haushaltskunde gemäß Artikel 2 Nummer 25 der Richtlinie 2009/73/EG,

4.

„grundlegender sozialer Dienst“ bezeichnet einen Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung,

5.

„geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist; wenn der betreffende Mitgliedstaat es so festlegt, kann darunter auch eine oder mehrere der folgenden Gestaltungen fallen, sofern die in Buchstaben a und b genannten Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen:

6.

„durch Solidarität geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist; darunter kann auch eine oder beide der folgenden Gestaltungen fallen:

7.

„zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale Regierungsbehörde oder eine nationale Regulierungsbehörde, die von einem Mitgliedstaat benannt wird, um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen,

8.

„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG benannt worden ist,

9.

„Erdgasunternehmen“ bezeichnet ein Erdgasunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/73/EG,

10.

„Gasversorgungsvertrag“ bezeichnet ein Gasversorgungsvertrag im Sinne des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie 2009/73/EG,

11.

„Fernleitung“ bezeichnet Fernleitung im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/73/EG,

12.

„Fernleitungsnetzbetreiber“ bezeichnet Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG,

13.

„Verteilung“ bezeichnet Verteilung im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/73/EG,

14.

„Verteilernetzbetreiber“ bezeichnet Verteilernetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 2009/73/EG,

15.

„Verbindungsleitung“ bezeichnet Verbindungsleitung im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Richtlinie 2009/73/EG,

16.

„Notversorgungskorridore“ bezeichnen die Gasversorgungswege der Union, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Auswirkungen eines potenziellen Ausfalls von Lieferungen oder Infrastruktur einzudämmen,

17.

„Speicherkapazität“ bezeichnet Speicherkapazität im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009,

18.

„technische Kapazität“ bezeichnet technische Leistungsfähigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009,

19.

„verbindliche Kapazität“ bezeichnet verbindliche Kapazität im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009,

20.

„unterbrechbare Kapazität“ bezeichnet unterbrechbare Kapazität im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009,

21.

„Kapazität der LNG-Anlagen“ bezeichnet die Kapazität einer LNG-Anlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009,

22.

„LNG-Anlage“ bezeichnet eine LNG-Anlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2009/73/EG,

23.

„Speicheranlage“ bezeichnet eine Speicheranlage im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG,

24.

„Netz“ bezeichnet ein Netz im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 2009/73/EG,

25.

„Netzbenutzer“ bezeichnet Netzbenutzer im Sinne des Artikels 2 Nummer 23 der Richtlinie 2009/73/EG,

26.

„Hilfsdienste“ bezeichnet Hilfsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2009/73/EG.

a)

Sicherheit der Gasversorgung — jederzeit und insbesondere in einer Notfallsituation;

b)

sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind;

c)

bewährte Verfahren und mögliche Leitlinien für alle Betroffenen;

d)

Niveau der Gasversorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethodologien;

e)

nationale, regionale und unionsweite Szenarien und Überprüfung des Grades der Vorbereitung;

f)

Bewertung der Präventions- und der Notfallpläne, ihrer planübergreifenden Kohärenz und der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen;

g)

Koordinierung der Maßnahmen für einen Unionsnotfall mit Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und mit anderen Drittländern;

h)

erforderliche Hilfen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.

a)

im Falle von Verbindungen zu Produktionsanlagen, zu LNG-Anlagen und zu Verteilernetzen oder

b)

in Fällen, in denen nach eingehender Bewertung und nach Konsultation anderer Mitgliedstaaten und der Kommission Ausnahmen von dieser Verpflichtung gemäß Anhang III gewährt wurden.

a)

einer Bewertung der Marktnachfrage,

b)

Prognosen für Nachfrage und Angebot,

c)

möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur,

d)

einer Durchführbarkeitsstudie,

e)

den Kosten der bidirektionalen Kapazitäten, einschließlich der notwendigen Verstärkung des Fernleitungsnetzes und

f)

der Vorteile für die Gasversorgungssicherheit, wobei der mögliche Beitrag der bidirektionalen Kapazitäten zur Erfüllung des in diesem Artikel festgelegten Infrastrukturstandards zu berücksichtigen ist.

a)

mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten,

b)

mindestens zwei unterschiedliche Gasbezugsquellen und

c)

keine Gasspeicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet.

a)

mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten,

b)

mindestens zwei unterschiedliche Gasbezugsquellen und

c)

keine Gasspeicheranlagen oder LNG-Anlagen in seinem Hoheitsgebiet.

a)

über schwedisches Hoheitsgebiet keine Gasdurchleitung in andere Mitgliedstaaten erfolgt,

b)

der jährliche Bruttogasverbrauch im Inland unter 2 Mtoe liegt und

c)

weniger als 5 % des gesamten Primärenergieverbrauchs durch Erdgas gedeckt werden.

a)

extreme Temperaturen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommen;

b)

eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage über einen Zeitraum von 30 Tagen, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt;

c)

für einen Zeitraum von 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen.

a)

entspricht Artikel 8 Absatz 1,

b)

wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden in einem nationalen, regionalen oder unionsweiten Notfall gemäß dem vorliegenden Artikel mit Gas zu versorgen, und

c)

entspricht Artikel 12 Absatz 5 im Falle eines regionalen oder unionsweiten Notfalls.

a)

die in den Artikeln 5 und 6 angegebenen Standards verwendet. Die Risikobewertung enthält die Beschreibung der Berechnung der N – 1-Formel auf nationaler Ebene und gegebenenfalls eine Berechnung der N – 1-Formel auf regionaler Ebene. Die Risikobewertung enthält ferner die zugrunde gelegten Annahmen, gegebenenfalls auch für die Berechnung der N – 1-Formel auf regionaler Ebene, und die für eine solche Berechnung notwendigen Daten. Die Berechnung der N – 1-Formel auf nationaler Ebene wird ergänzt durch eine Simulation des Ausfalls der größten einzelnen Gasinfrastruktur anhand einer hydraulischen Modellierung für das nationale Hoheitsgebiet sowie durch eine Berechnung der N – 1-Formel bei einer angenommenen Gasmenge in Speichern von 30 % und 100 % des maximalen Arbeitsvolumens;

b)

alle relevanten nationalen und grenzüberschreitenden Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Gasflüsse einschließlich Gasflüssen aus den betroffenen Mitgliedstaaten, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Fernleitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen zur Gasqualität;

c)

verschiedene Szenarien mit außergewöhnlich hoher Gasnachfrage und Störung der Gasversorgung simuliert, wobei die Vorgeschichte, die Wahrscheinlichkeit, die Jahreszeit, die Häufigkeit und die Dauer ihres Auftretens berücksichtigt werden und ihre wahrscheinlichen Konsequenzen bewertet werden, z. B.:

d)

die Interaktion und Risikokorrelation mit den Mitgliedstaaten in der Risikogruppe sowie gegebenenfalls anderen Mitgliedstaaten oder anderen Risikogruppen ermittelt, auch hinsichtlich Verbindungsleitungen, grenzüberschreitender Lieferungen, des grenzüberschreitenden Zugangs zu Speicheranlagen und der bidirektionalen Kapazitäten;

e)

die Risiken berücksichtigt, die mit der Steuerung der Infrastruktur, die für eine sichere Gasversorgung relevant ist, einhergehen, soweit sie unter anderem Risiken wie unzureichende Investitionen, die Aushöhlung der Diversifizierung, den Missbrauch vorhandener Infrastruktur oder Verstöße gegen das Unionsrecht einschließen können;

f)

die Höchstkapazität der Verbindungsleitungen an jedem Grenzein- und -ausspeisepunkt und die verschiedenen Füllstände der Speicher berücksichtigt.

a)

gemäß Artikel 9 einen Präventionsplan mit den erforderlichen Maßnahmen, um die Risiken — einschließlich der Auswirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitigen Maßnahmen —, die in den gemeinsamen und einzelstaatlichen Risikobewertungen festgestellt wurden, zu beseitigen oder zu mindern,

b)

einen Notfallplan gemäß Artikel 10 mit den Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung.

a)

er bewirkt keine Minderung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken;

b)

er ist nicht vereinbar mit den bewerteten Risikoszenarien oder den Plänen eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Risikogruppe;

c)

er erfüllt nicht die Anforderung des Absatzes 1, wonach der Wettbewerb nicht unzulässig verzerrt und das effektive Funktionieren des Binnenmarkts nicht unzulässig beeinträchtigt werden darf,

d)

er verstößt gegen diese Verordnung oder andere Vorschriften des Unionsrechts.

a)

die Ergebnisse der Risikobewertung und eine Zusammenfassung der in Betracht gezogenen Szenarien gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c.

b)

die Definition der geschützten Kunden und die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2;

c)

die erforderlichen Maßnahmen, Mengen und Kapazitäten zur Erfüllung der Infrastruktur- und Gasversorgungsstandards gemäß den Artikeln 5 und 6, und gegebenenfalls das Maß, bis zu dem nachfrageseitige Maßnahmen eine Gasversorgungsstörung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ausreichend und rechtzeitig ausgleichen können, die Benennung der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse im Falle der Anwendung des Artikels 5 Absatz 3, die erforderlichen Gasmengen für die einzelnen Kategorien geschützter Kunden und je Szenario gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie etwaige erhöhte Versorgungsstandards Absatz 2 einschließlich des Nachweises der Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 und einer Beschreibung eines Mechanismus zur befristeten Absenkung erhöhter Gasversorgungsstandards oder zur zeitlich begrenzten Verringerung zusätzlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3;

d)

die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen, gegebenenfalls Stromversorgungsunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt wurden und die voraussichtlich Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung haben, z. B. Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes.

e)

andere Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, zum Beispiel, soweit angezeigt, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, die Energieeffizienz weiter zu erhöhen und die Gasnachfrage zu senken, die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, und die regionale Nutzung bestehender Speicher- und LNG-Kapazitäten, um die Gasversorgung für alle Kunden so weit wie möglich aufrechtzuerhalten;

f)

Angaben zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, zur Wirksamkeit und zur Effizienz der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen, einschließlich der Verpflichtungen gemäß Buchstabe k;

g)

eine Beschreibung der Auswirkungen der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes und nationale Märkte, einschließlich der Verpflichtungen gemäß Buchstabe k;

h)

eine Beschreibung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt und auf die Kunden;

i)

die Mechanismen der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, einschließlich der Verfahren für die Ausarbeitung und die Anwendung der Präventionspläne und der Notfallpläne;

j)

Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen und Infrastrukturen, einschließlich derer, die Zugang zum Binnenmarkt gewähren, über grenzüberschreitende Gasflüsse, über den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen und LNG-Anlagen sowie über bidirektionale Kapazitäten, insbesondere in Notfällen;

k)

Angaben zu allen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die mit der Sicherheit der Gasversorgung in Zusammenhang stehen.

a)

die potenziellen Auswirkungen auf die Entwicklung des nationalen Gasmarktes und den Wettbewerb auf nationaler Ebene;

b)

die potenziellen Auswirkungen auf den Gasbinnenmarkt;

c)

die potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in benachbarten Mitgliedstaaten, insbesondere für Maßnahmen, die die Liquidität in regionalen Märkten verringern oder Gasflüsse in benachbarte Mitgliedstaaten beschränken könnten;

d)

Kosten und Nutzen im Vergleich zu alternativen marktbasierten Maßnahmen;

e)

eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu möglichen marktbasierten Maßnahmen;

f)

eine Beurteilung, ob die Maßnahme für alle Marktteilnehmer gleiche Möglichkeiten gewährleistet;

g)

eine Beendigungsstrategie, die voraussichtliche Dauer der geplanten Maßnahme und einen angemessenen Zeitplan für Überprüfungen.

a)

sich auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Krisenstufen stützen;

b)

die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, erforderlichenfalls der Stromübertragungsnetzbetreiber und der gewerblichen Gaskunden, einschließlich relevanter Stromerzeuger, festlegen und dabei berücksichtigen, inwieweit diese jeweils von einer Störung der Gasversorgung betroffen sind; sie müssen ferner ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Krisenstufen regeln;

c)

die Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und der anderen Stellen festlegen, an die Aufgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf jeder der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Krisenstufen übertragen wurden;

d)

sicherstellen, dass Erdgasunternehmen und gewerbliche Gaskunden, einschließlich relevanter Stromerzeuger, ausreichend Gelegenheit erhalten, auf jeder der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Krisenstufe zu reagieren;

e)

gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Gasversorgung auf die Fernwärmeversorgung und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen, was, falls angezeigt, auch eine Gesamtbetrachtung der gegenseitigen Abhängigkeiten von Strom und Gas beim Betrieb des Energiesystems umfasst;

f)

die für die einzelnen Krisenstufen gemäß Artikel 11 Absatz 1 geltenden Verfahren und Maßnahmen detailliert festlegen, einschließlich der entsprechenden Pläne für den Informationsfluss;

g)

einen Krisenmanager bestimmen und dessen Aufgaben festlegen;

h)

aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Situation einzudämmen;

i)

aufzeigen, welchen Beitrag die nicht-marktbasierten Maßnahmen, die für die Notfallstufe vorgesehen oder umzusetzen sind, leisten können, und bewerten, inwieweit der Rückgriff auf diese Maßnahmen zur Krisenbewältigung notwendig ist. Die Auswirkungen der nicht marktbasierten Maßnahmen sind zu bewerten, und es sind Verfahren für ihre Umsetzung festzulegen. Nicht-Marktmaßnahmen dürfen nur dann angewendet werden, wenn Lieferungen, insbesondere an geschützte Kunden, mit marktbasierten Mechanismen allein nicht mehr gewährleistet werden können oder wenn Artikel 13 Anwendung findet;

j)

die Mechanismen, die für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten auf den Krisenstufen gemäß Artikel 11 Absatz 1 verwendet werden, und die Regelungen für den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden beschreiben;

k)

im Einzelnen darlegen, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen und gegebenenfalls die Stromversorgungsunternehmen im Falle einer Alarm- bzw. Notfallstufe unterliegen;

l)

die geltenden technischen oder rechtlichen Regelungen beschreiben, mit denen ein ungerechtfertigter Verbrauch durch Kunden verhindert werden soll, die an ein Gasverteilernetz oder Gasfernleitungsnetz angeschlossen, aber keine geschützten Kunden sind;

m)

die geltenden technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Erfüllung der in Artikel 13 festgelegten Solidaritätsverpflichtungen beschreiben;

n)

eine Schätzung der Gasmengen enthalten, die von durch Solidarität geschützte Kunden verbraucht werden könnten, wobei mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 beschriebenen Fälle einzubeziehen sind;

o)

eine Aufstellung der vorab festgelegten Maßnahmen enthalten, um im Notfall Gas zur Verfügung zu stellen, einschließlich kommerzieller Vereinbarungen der an solchen Maßnahmen beteiligten Parteien und gegebenenfalls Entschädigungsmechanismen für Erdgasunternehmen, unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit sensibler Daten. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls auch grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und/oder Erdgasunternehmen umfassen.

a)

Frühwarnstufe (im Folgenden: Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- oder. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;

b)

Alarmstufe (im Folgenden: Alarm): Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen;

c)

Notfallstufe (im Folgenden: Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage vor, und alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt wurden, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen.

a)

keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Gasflüsse innerhalb des Binnenmarkts unangemessen eingeschränkt werden,

b)

keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und

c)

der grenzüberschreitende Zugang zu den Infrastrukturen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan soweit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.

a)

dem Stromnetz schweren Schaden zufügen könnte oder

b)

die Erzeugung und/oder Verbringung von Gas beeinträchtigen würde.

a)

gewährleistet die Kommission den Informationsaustausch;

b)

gewährleistet sie die Kohärenz und Wirksamkeit der national und regional ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zur Unionsebene;

c)

koordiniert sie die Maßnahmen gegenüber Drittländern.

a)

keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Gasflüsse innerhalb des Binnenmarkts unangemessen eingeschränkt werden, insbesondere die Gasflüsse zu den betroffenen Märkten,

b)

keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und

c)

der grenzüberschreitende Zugang zu den Infrastrukturen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan soweit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.

a)

trotz Anwendung der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 nicht in der Lage war, den Engpass bei der Gasversorgung seiner durch Solidarität geschützten Kunden zu bewältigen,

b)

alle marktbasierten Maßnahmen und alle in seinem Notfallplan vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft hat,

c)

der Kommission und den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, mit denen er entweder direkt oder gemäß Absatz 2 über ein Drittland verbunden ist, ein ausdrückliches Ersuchen notifiziert hat, dem eine Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes beigefügt ist,

d)

sich dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber zu einer angemessenen und unverzüglichen Entschädigung an den Solidarität leistenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 8 verpflichtet.

a)

das in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gelieferte Gas,

b)

alle weiteren einschlägigen und angemessenen Kosten, die bei der Leistung von Solidarität entstanden sind, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für etwaige entsprechende Maßnahmen, die im Voraus festgelegt wurden,

c)

die Erstattung aller Entschädigungszahlungen, die aus Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren oder ähnlichen Verfahren und Schlichtungen stammen sowie damit zusammenhängende Kosten dieser Verfahren, in denen der Solidarität leistende Mitgliedstaat gegenüber Einrichtungen, die bei der Bereitstellung dieser Solidarität beteiligt sind, verpflichtet ist.

a)

die operative Sicherheit von Netzen,

b)

die anzuwendenden Gaspreise und/oder die Methodik für ihre Festlegung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Funktionieren des Marktes,

c)

die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich bidirektionaler Kapazitäten, und die unterirdische Gasspeicherung,

d)

Gasmengen und die Methodik für ihre Festlegung,

e)

die Kategorien von Kosten, für die angemessene und unverzügliche Entschädigung zu leisten ist; dazu kann auch Schadensersatz für von Lieferkürzungen betroffene Wirtschaftszweige gehören,

f)

eine Angabe der Methode, nach der die angemessenen Entschädigung berechnet werden kann.

a)

tägliche Prognosen zu Gas-Nachfrage und Gas-Angebot für die folgenden drei Tage, beziffert in Millionen Kubikmetern pro Tag (Mio. m3/Tag);

b)

tägliche Gasflüsse in Millionen Kubikmetern pro Tag (Mio. m3/Tag) an allen Grenze in- und -ausspeisepunkten sowie an allen Punkten, die eine Produktionsanlage, eine Speicheranlage oder ein LNG-Terminal mit dem Netz verbinden;

c)

Zeitraum in Tagen, über den voraussichtlich die Gasversorgung der geschützten Kunden gesichert werden kann.

a)

die Informationen gemäß Absatz 1;

b)

Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und den bereits umgesetzten Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;

c)

Aufforderungen an andere zuständige Behörden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen;

d)

Maßnahmen, die auf Aufforderung anderer zuständiger Behörden umgesetzt wurden.

a)

der betreffenden zuständigen Behörde folgende Einzelheiten von Gaslieferverträgen mit grenzüberschreitender Dimension und einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die es zur Beschaffung von Gas geschlossen hat:

b)

der zuständigen Behörde des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung seine Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die am oder nach dem 1. November 2017 geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit seinen Verträgen mit demselben Lieferanten oder mit mit ihm verbundenen Unternehmen mindestens 28 % des jährlichen Gasverbrauchs in diesem Mitgliedstaat ausmachen, berechnet auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten. Darüber hinaus melden die Erdgasunternehmen bis zum 2. November 2018 der zuständigen Behörde alle bestehenden Verträge, die dieselben Bedingungen erfüllen. Die Meldeverpflichtung betrifft nicht Preisangaben und gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind, mit Ausnahme von Preisangaben.

a)

Personen, die für die Kommission tätig sind oder waren,

b)

von der Kommission beauftragte Prüfer und Sachverständige,

c)

Personen, die für die zuständigen Behörden und die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige einschlägige Behörden tätig sind oder waren,

d)

von zuständigen Behörden und nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen einschlägigen Behörden beauftragte Prüfer und Sachverständige.

a)

Artikel 2 Nummer 5, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a: 12 Monate,

b)

Artikel 6 Absatz 1: 18 Monate,

c)

Artikel 8 Absatz 7: 24 Monate,

d)

Artikel 5Absatz 4: 36 Monate,

e)

Artikel 5 Absatz 1: 48 Monate.