6.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/11

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (7) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

(3)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (8) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (9) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde; dabei handelt es sich unter anderem um

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (11) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden im Folgenden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (13) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (14) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

(10)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (15) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

(11)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (16) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

(12)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (17) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein.

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (18) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (19) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (20) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

(19)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (24) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

(20)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (25) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

(21)

Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen erhielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 aufrecht.

(22)

Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  (26) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Art der Maßnahmen ein.

(23)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.

(24)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (28) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Umsetzung der Verpflichtung vorgelegt wurde.

(25)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/941 (29) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

(26)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408 (30) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

(27)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1497 (31) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen ausführenden Hersteller.

(28)

Die ausführenden Hersteller hatten unter anderem zugesagt, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wird auf der Grundlage eines Zahlungsmitteläquivalents festgelegt. Unterscheidet sich die Zahlungsbedingung davon, wird bei der Überprüfung der Einhaltung des MEP vom Rechnungsbetrag ein bestimmter Betrag abgezogen.

(29)

Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.

(30)

In der Verpflichtung wird darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. In dieser Liste werden insbesondere das Treffen von Ausgleichsvereinbarungen mit Abnehmern und die Teilnahme an einem Handelssystem, das ein Umgehungsrisiko mit sich bringt, aufgeführt. Die Liste enthält auch indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen. Ferner stellen irreführende Angaben zu den Eigenschaften der Module eine Verletzung dar.

(31)

Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht.

(32)

Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.

(33)

Die ausführenden Hersteller hatten sich ferner verpflichtet, die Kommission im Falle technischer oder anderer Schwierigkeiten oder Fragen bei der Umsetzung der Verpflichtung zu konsultieren.

(34)

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von AE Solar und Wuxi Saijing vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von AE Solar.

(35)

Außerdem ersuchte die Kommission die Zollbehörden eines Mitgliedstaats um Unterstützung und erhielt von diesen Beweise auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung sowie Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung.

(36)

Die in den Erwägungsgründen 37 bis 42 aufgeführten Feststellungen betreffen die bezüglich AE Solar und Wuxi Saijing ermittelten Probleme, die die Kommission zwangsläufig veranlassen, die Verpflichtungsannahme für diese beiden ausführenden Hersteller zu widerrufen.

(37)

In seinen vierteljährlichen Berichten hatte AE Solar mehrere Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an diesen Geschäften beteiligte Einführer jedoch mit AE Solar verbunden. Der angeblich unabhängige Einführer in der Union und AE Solar haben nahezu identische Namen, ihre Internetadressen haben dieselbe Struktur und sie führen dasselbe Logo. Darüber hinaus verweist die Webseite des angeblich unabhängigen Einführers auf seine Produktionsstätte in Asien. Vom Internetauftritt des Verkaufsleiters von AE Solar wird man automatisch auf die Website des angeblich unabhängigen Einführers in der Union weitergeleitet, wodurch suggeriert wird, dass diese Partei im Sinne des Artikels 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (32) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union“) mit AE Solar verbunden ist. In seinen vierteljährlichen Berichten gab AE Solar außerdem die dem angeblich unabhängigen Einführer zugewiesene Kundennummer bei der Meldung von Verkäufen an einen anderen Abnehmer in der Union an, wodurch die Korrektheit der Berichte (siehe Erwägungsgrund 30) infrage gestellt wird. Ferner deuten öffentlich zugängliche Informationen darauf hin, dass es sich auch bei dem zuletzt genannten Abnehmer in der Union um ein mit AE Solar verbundenes Unternehmen handelt. Der Name des Vertriebsansprechpartners dieses Abnehmers in der Union ist mit dem des Verkaufsleiters von AE Solar identisch, was bedeutet, dass sie nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union verbunden sind. Da keiner dieser Einführer als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat AE Solar die Bedingungen der Verpflichtung, wie in den Erwägungsgründen 28 bis 30 dargelegt, verletzt.

(38)

Keiner der Weiterverkäufe durch die verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat AE Solar auch die in den Erwägungsgründen 31 und 32 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

(39)

Den von den Zollbehörden vorgelegten Beweisen zufolge hatte Wuxi Saijing seit dem Inkrafttreten der Verpflichtung ein Handelssystem mit einem unabhängigen Einführer eingerichtet, um Solarmodule unterhalb des MEP zu verkaufen. Wuxi Saijing stellte diesem Abnehmer Verpflichtungsrechnungen aus, in denen der MEP eingehalten wurde, und der Abnehmer zahlte für diese Transaktionen zunächst den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag an Wuxi Saijing.

(40)

Doch Wuxi Saijing und sein in Erwägungsgrund 39 erwähnter unabhängiger Abnehmer vermerkten in parallel geführten Verkaufsaufzeichnungen die Differenz zwischen den in der Verpflichtungsrechnung ausgewiesenen Preisen und den tatsächlichen Verkaufspreisen, die systematisch unterhalb des MEP lagen. Wuxi Saijing entschädigte seinen unabhängigen Abnehmer für die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem tatsächlichen Verkaufspreis durch die Zahlung von Privatrechnungen. Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgründe 28 und 30).

(41)

Außerdem verstieß Wuxi Saijing gegen die in Erwägungsgrund 31 genannten Berichtspflichten, weil das Unternehmen die seinem unabhängigen Abnehmer gewährten Vorteile nicht meldete.

(42)

Schließlich geht aus den von den Zollbehörden übermittelten Beweisen hervor, dass Wuxi Saijing mehrere Verpflichtungsrechnungen für Module ausgestellt hat, denen sogenannte Optimierer beigefügt waren. Diese Waren sind unter dem KN-Code ex 8501 31 00 einzureihen und fallen nicht unter die Verpflichtung. Wuxi Saijing hatte diese Waren als Solarpaneele gemäß KN-Code ex 8541 40 90 angemeldet und Ausfuhrverpflichtungsbescheinigungen für diese Waren erhalten. Diese Praxis stellt ebenfalls eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgrund 30), da die Beschreibung der Wareneigenschaften irreführend war.

(43)

Die indirekten Verkaufsgeschäfte von AE Solar sind mit den folgenden Vorgängen verknüpft:

(44)

Die Verkaufsgeschäfte von Wuxi Saijing an den in Erwägungsgrund 39 genannten unabhängigen Abnehmer sind mit folgenden Verpflichtungsrechnungen verknüpft:

(45)

Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die zwei ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

(46)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte für die unter die Verpflichtung fallende Ware genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde.

(47)

Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME bewerten.

(48)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch AE Solar und Wuxi Saijing auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(49)

Die Verantwortung für die Verstöße liegt allein bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen die Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

(50)

Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

(51)

Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. Beide ausführenden Hersteller und zwei Einführer reichten Stellungnahmen ein.

(52)

Was AE Solar betrifft, so bestätigte der angeblich unabhängige Einführer in der Union die Verbindung zwischen den beiden Unternehmen, behauptete aber, er habe zu keinem Zeitpunkt Module oder Zellen unterhalb des MEP an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verbindung für sich genommen eine Verletzung der Verpflichtung darstellt und dass die Rechnungen über die indirekten Verkäufe an diesen Einführer nicht im Einklang mit der Verpflichtung erstellt und gemeldet wurden. Die Kommission weist diesen Einwand daher zurück. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die von AE Solar vorgelegten Rechnungen nicht belegen, dass der MEP bei den genannten Geschäften eingehalten worden war, da die Weiterverkaufsrechnungen neben den Solarpaneelen auch andere Waren umfassten.

(53)

Wuxi Saijing brachte vor, es habe den unabhängigen Einführer in der Union nie entschädigt und reichte eine entsprechende allgemeine Erklärung eines Rechnungsprüfers ein. Die Kommission kann diese allgemeine Erklärung nicht akzeptieren; sie enthielt keine Beweise dafür, dass der unabhängige Einführer nicht entschädigt wurde, und insbesondere keine Beweise, die die Argumente und Nachweise im Zusammenhang mit der Entschädigung widerlegen würden, über die Wuxi Saijing unterrichtet worden war. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.

(54)

Sowohl Wuxi Saijing als auch der unabhängige Einführer in der Union brachten vor, dass die in Erwägungsgrund 42 genannten Waren unter dem KN-Code ex 8541 40 90 eingereiht werden sollten und bezogen sich auf verschiedene technische Spezifikationen. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da die Klassifikation der Waren aufgrund einer Erklärung des Einführers erfolgt und in die Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden fällt, die die Waren unter dem KN-Code ex 8501 31 00 eingereiht haben. Etwaige Einwände gegen die Einreihung einer Ware sollte dementsprechend direkt an die nationalen Zollbehörden gerichtet werden.

(55)

Der unabhängige Einführer von Wuxi Saijing beantragte Zugang zu den vertraulichen Informationen, die Wuxi Saijing offengelegt worden waren. Die Kommission weist dieses Ersuchen um Offenlegung zurück, da nicht der unabhängige Einführer die Verpflichtung eingegangen war und die Dokumente vertrauliche Geschäftsinformationen von Wuxi Saijing enthalten.

(56)

Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für AE Solar und Wuxi Saijing widerrufen werden sollte.

(57)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte und gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 aufrechterhaltene endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von AE Solar und Wuxi Saijing hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(58)

Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben.

(59)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —