10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/3

(1)

Die Festlegung gemeinsamer Kriterien, Verfahren und Anforderungen soll zur Entwicklung einheitlicher Regelungen hinsichtlich der zulässigen Marktpraxis (ZMP) beitragen, die Klarheit des ihr zugrunde liegenden Rechtsrahmens verbessern sowie faire und effiziente Verhaltensweisen der Marktteilnehmer untereinander fördern. Ferner sollen damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes und die Marktintegrität gestärkt werden.

(2)

Um sicherzustellen, dass die ZMP nicht der Innovation und einer anhaltenden dynamischen Entwicklung der Finanzmärkte entgegenstehen, sollten die zuständigen Behörden bei neuen oder sich abzeichnenden Markttrends, die zu einer neuen Marktpraxis führen könnten, nicht automatisch von deren Unzulässigkeit ausgehen. Vielmehr sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob die betreffende Marktpraxis die in dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgegebenen Kriterien erfüllt.

(3)

ZMP sollten so ausgeführt werden, dass die Marktintegrität und der Anlegerschutz gewährleistet sind, ohne dass Risiken für andere Marktteilnehmer und andere verbundene Märkte entstehen. Deshalb muss im Falle von Marktpraktiken, die für eine Anerkennung als ZMP vorgeschlagen werden, gebührende Aufmerksamkeit auf Transparenz und auf die Bedingungen für die ZMP gelegt werden. Bei der Bestimmung des Grades an Transparenz, die eine als ZMP vorgeschlagene Marktpraxis für die Öffentlichkeit und für die zuständigen Behörden mit sich bringt, sollten die zuständigen Behörden auch die verschiedenen Phasen der Ausführung der potenziellen ZMP berücksichtigen. Folglich empfiehlt es sich, spezielle Transparenzanforderungen für diese Phasen festzulegen, d. h. für die Zeit vor der Ausführung der ZMP durch die Marktteilnehmer, die Zeit der Ausführung und die Beendigung der Ausführung der ZMP durch die Marktteilnehmer.

(4)

Die Marktpraktiken, die von zuständigen Behörden als ZMP festgelegt werden können, können sich in Art und Charakter unterscheiden. Bei der Festlegung einer Marktpraxis als ZMP sollte die zuständige Behörde die erforderliche Häufigkeit von Bekanntgaben der die ZMP ausführenden Person einschätzen, um zu gewährleisten, dass diese Häufigkeit auf die betreffende Marktpraxis abgestimmt sowie angemessen ist. Dabei sollte die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren und der zuständigen Behörde Informationen für die laufende Überwachung zur Verfügung zu stellen, gegen den Aufwand abgewogen werden, der den die ZMP ausführenden Personen durch die Forderung nach regelmäßigen Bekanntgaben entsteht. Außerdem sollten die zuständigen Behörden bei der Bewertung einer Marktpraxis, die außerhalb eines Handelsplatzes durchgeführt werden kann, prüfen, ob die Forderung nach einem erheblichen Grad an Markttransparenz erfüllt ist.

(5)

Wenn zuständige Behörden eine Marktpraxis anerkannt haben, sollten sie sicherstellen, dass diese Praxis angemessen und mit gebührender Sorgfalt und Aufmerksamkeit überwacht wird. Daher sollten die Personen, die die Marktpraxis ausführen, verpflichtet sein, hinreichende Aufzeichnungen über alle getätigten Geschäfte und erteilten Aufträge zu führen, damit die zuständigen Behörden die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehen Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen können. Von größter Wichtigkeit ist auch, dass die Ausführung der Marktpraxis von anderen Handelsaktivitäten unterschieden werden kann, die die betreffenden Personen für eigene Rechnung oder für Rechnung von Kunden durchführen. Dies lässt sich durch die Führung getrennter Konten erreichen.

(6)

Der Status der Einrichtung, die die zulässige Marktpraxis ausführt, ist vor allem dann besonders zu beachten, wenn diese Einrichtung im Namen oder für Rechnung einer anderen Person handelt, die der unmittelbar Begünstigte der Marktpraxis ist. Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob es für die Zulässigkeit der konkreten geprüften Marktpraxis von Belang ist, ob die betreffende Person beaufsichtigt wird.

(7)

Bei der Bewertung der Auswirkungen der zur Anerkennung als ZMP vorgeschlagenen Marktpraktiken auf Marktliquidität und -effizienz sollten die zuständigen Behörden das Ziel dieser Marktpraktiken berücksichtigen, so beispielsweise, ob im konkreten Fall das Ziel der Marktpraxis darin besteht, den regulären Handel mit illiquiden Finanzinstrumenten zu fördern, Abusive Squeezes zu vermeiden oder Offerten zu unterbreiten, wenn das Risiko besteht, dass es keine Gegenparteien für einen Handel gibt, oder um ordnungsgemäße Geschäfte zu ermöglichen, wenn ein Teilnehmer eine beherrschende Stellung innehat. In Bezug auf den Preis könnten solche Ziele auch darin bestehen, Preisschwankungen aufgrund übermäßiger Spreads und eines begrenzten Angebots bzw. einer begrenzten Nachfrage bei einem Finanzinstrument möglichst gering zu halten, ohne einen Markttrend zu gefährden, für Preistranzparenz zu sorgen oder eine faire Preisbewertung in Märkten zu ermöglichen, in denen die meisten Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes durchgeführt werden.

(8)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(9)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

(10)

Zur Sicherung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte ist es erforderlich, dass diese Verordnung baldmöglichst in Kraft tritt und dass ihre Bestimmungen vom selben Tag an gelten wie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 —

a)

zugelassene Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

b)

zugelassene Kreditinstitute gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

c)

finanzielle Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

d)

jede Person, die der Zulassung, organisatorischen Anforderungen und der Beaufsichtigung seitens der „zuständigen Finanzbehörde“ oder einer „nationalen Regulierungsbehörde“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unterliegt;

e)

jede Person, die der Zulassung, organisatorischen Anforderungen und der Beaufsichtigung seitens der zuständigen Behörden, Regulierungsbehörden oder Agenturen unterliegt, die für Waren-Spot- oder Derivatemärkte zuständig sind;

f)

Anlagenbetreiber mit Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

a)

die Marktpraxis anhand der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 niedergelegten und in Abschnitt 2 dieses Kapitels näher ausgeführten Kriterien bewerten;

b)

in angemessenem Umfang die relevanten Stellen, darunter zumindest Vertreter der Emittenten, Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Investoren, Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, Betreiber eines multilateralen Handelssystems (MTF) oder eines organisierten Handelssystems (OTF) und Betreiber eines geregelten Marktes sowie andere Behörden, dazu anhören, ob es zweckmäßig ist, eine Marktpraxis als ZMP festzulegen.

a)

eine Beschreibung der Arten von Personen, die die ZMP ausführen dürfen;

b)

eine Beschreibung der Arten von Personen oder Personengruppen, die von der Ausführung der ZMP profitieren könnten, indem sie sie entweder direkt ausführen oder eine andere Person benennen, die die ZMP ausführt („Begünstigter“);

c)

eine Beschreibung der Art des Finanzinstruments, auf das sich die ZMP bezieht;

d)

eine Angabe dazu, ob die ZMP für einen festgelegten Zeitraum durchgeführt werden kann, und eine Beschreibung der Situationen oder Bedingungen, die zu einer vorübergehenden Unterbrechung, Aussetzung oder Beendigung der Praxis führen können.

a)

ehe eine Marktpraxis als ZMP ausgeführt wird:

b)

sobald die Marktpraxis als ZMP angewendet wird:

c)

wenn die Marktpraxis auf Initiative der Person, die sie ausgeführt hat, des Begünstigten oder beider nicht mehr als ZMP ausgeführt wird:

a)

vor Ausführung einer Marktpraxis als ZMP die Absprachen oder Verträge zwischen den identifizierten Begünstigten und den Personen, die die Marktpraxis nach deren Festlegung als ZMP ausführen werden, wenn solche Absprachen oder Verträge für ihre Ausführung notwendig sind;

b)

ab Beginn der Ausführung der Marktpraxis als ZMP regelmäßige Berichte an die zuständige Behörde mit detaillierten Angaben zu den getätigten Geschäften und zur Funktionsweise etwaiger Absprachen oder Verträge zwischen dem Begünstigten und den Personen, die die ZMP ausführen.

a)

ob es sich um beaufsichtigte Personen handelt;

b)

ob sie Mitglieder eines Handelsplatzes sind, an dem die ZMP angewendet werden soll;

c)

ob sie Aufzeichnungen über Aufträge und Geschäfte im Zusammenhang mit der Marktpraxis führen, die es ermöglichen, diese Praxis leicht von anderen Handelsaktivitäten zu unterscheiden, so unter anderem durch Führung gesonderter Konten für die Ausführung der ZMP, um insbesondere nachzuweisen, dass erteilte Aufträge getrennt und einzeln erfasst und Aufträge von verschiedenen Kunden nicht zusammengefasst werden;

d)

ob sie spezielle interne Verfahren eingeführt haben, die Folgendes ermöglichen:

e)

ob sie über die notwendigen Ressourcen verfügen, um die Einhaltung der für die ZMP festgelegten Bedingungen jederzeit überwachen und gewährleisten zu können;

f)

ob sie die unter Buchstabe c genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.

a)

es der Person, die die ZMP ausführt, ermöglicht, unabhängig vom Begünstigten zu handeln, ohne dessen Anweisungen, Informationen oder Einflussnahmen im Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung des Handels ausgesetzt zu sein;

b)

auf die Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen dem Begünstigten und den Kunden der die ZMP ausführenden Person abstellt.

a)

Handelsvolumen;

b)

Anzahl der Aufträge im Auftragsbuch (Ordertiefe);

c)

Tempo der Durchführung der Geschäfte;

d)

volumengewichteter Durchschnittspreis eines einzigen Handelstages, täglicher Schlusskurs;

e)

Geld-Brief-Spanne, Preisschwankung und -volatilität;

f)

Regelmäßigkeit von Angeboten oder Geschäften.

a)

die Möglichkeit, dass sich die Marktpraxis auf die Preisbildungsprozesse in einem Handelsplatz auswirkt;

b)

inwieweit die Marktpraxis die Beurteilung von Preisen und Aufträgen im Auftragsbuch erleichtern könnte, und ob die zu tätigenden Geschäfte oder die zu erteilenden Aufträge für ihre Ausführung als ZMP nicht den Handelsregeln des jeweiligen Handelsplatzes zuwiderlaufen;

c)

die Modalitäten der öffentlichen Bekanntgabe der in Artikel 3 genannten Informationen einschließlich der Bekanntgabe auf der Website des betreffenden Handelsplatzes und, sofern zutreffend, die Frage, ob sie gleichzeitig auf den Websites der Begünstigten veröffentlicht werden;

d)

inwieweit mit der Marktpraxis eine Vorabliste von Situationen oder Bedingungen aufgestellt wird, in bzw. unter denen ihre Ausführung als ZMP vorübergehend ausgesetzt oder eingeschränkt wird, u. a. besondere Handelsperioden oder -phasen wie Auktionsphasen, Übernahmen, Erstplatzierungen, Kapitalerhöhungen, Zweitplatzierungen.

a)

mit ihrer Ausführung verbundene Aufträge während der Eröffnungs- oder Schlussauktionsphase eines Handelstages erteilt und ausgeführt werden;

b)

mit ihrer Ausführung verbundene Aufträge oder Geschäfte in Perioden erteilt bzw. getätigt werden, in denen Stabilisierungen und Rückkäufe stattfinden.

a)

ob die mit der Ausführung der Marktpraxis nach deren Festlegung als ZMP verbundenen Geschäfte den zuständigen Behörden regelmäßig gemeldet werden;

b)

ob die Ressourcen (Bargeld oder Finanzinstrumente), die der Ausführung der ZMP zugeteilt werden, ausreichend sind und den Zielen der ZMP selbst entsprechen;

c)

die Art und Höhe der Vergütung für erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Ausführung einer ZMP und die Frage, ob diese Vergütung als Pauschale festgelegt wird; wenn eine variable Vergütung geplant ist, darf sie nicht zu einem Verhalten führen, das der Marktintegrität oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes abträglich ist, und muss der zuständigen Behörde zwecks Bewertung mitgeteilt werden;

d)

ob die Arten von Personen, die die ZMP ausführen werden, eine angemessene Trennung der für die Ausführung der ZMP bestimmten Aktiva von den Aktiva ihrer Kunden (sofern zutreffend) oder ihren eigenen Aktiva gewährleisten, wenn dies für den betrachteten Markt angebracht ist;

e)

ob die jeweiligen Pflichten der Begünstigten und der die ZMP ausführenden Personen oder gegebenenfalls die gemeinsamen Pflichten beider eindeutig festgelegt sind;

f)

ob die Arten von Personen, die die ZMP ausführen werden, über eine organisatorische Struktur und geeignete interne Regelungen verfügen, die gewährleisten, dass die mit der ZMP verbundenen handelsbezogenen Entscheidungen gegenüber anderen Abteilungen innerhalb dieser Person geheim bleiben und unabhängig von Kundenaufträgen, Portfolioverwaltung oder für eigene Rechnung platzierten Aufträgen getroffen werden;

g)

ob ein geeignetes Berichtsverfahren zwischen dem Begünstigten und der Person, die die ZMP ausführen wird, besteht, das den Austausch von Informationen ermöglicht, die gegebenenfalls zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen notwendig sind.

a)

die potenziellen Auswirkungen der Marktpraxis auf die Interessen von Privatanlegern, wenn die Marktpraxis Finanzinstrumente betrifft, die auf Märkten gehandelt werden, in denen Privatanleger aktiv sind;

b)

ob die Marktpraxis für Privatanleger die Wahrscheinlichkeit erhöht, Gegenparteien bei Finanzinstrumenten geringer Liquidität zu finden, ohne dass ihre Risikobelastung steigt.

a)

eine Erklärung der Absicht, eine ZMP festzulegen, mit Angabe des erwarteten Datums der Festlegung;

b)

die Angabe der meldenden zuständigen Behörde und der Kontaktangaben der Kontaktperson(en) bei dieser Behörde (Name, dienstliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Titel);

c)

eine ausführliche Beschreibung der Marktpraxis mit folgenden Informationen:

d)

Grund, aus dem die Praxis eine Marktmanipulation gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 darstellen könnte;

e)

genaue Angabe zu der gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 durchgeführten Bewertung.

a)

Sanktionen im Zusammenhang mit einer festgelegten ZMP verhängt werden;

b)

aufgrund einer wesentlichen Änderung im Marktumfeld im Sinne von Artikel 13 Absatz 8 dieser Verordnung eine oder mehrere Bedingungen für die Zulässigkeit einer festgelegten Praxis nicht mehr erfüllt sind;

c)

eine zuständige Behörde begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass Begünstigte der ZMP oder durchführende Personen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen oder verstoßen haben.

a)

inwieweit die Begünstigten oder die die ZMP ausführenden Personen die im Rahmen dieser ZMP festgelegten Bedingungen erfüllen;

b)

inwieweit das Verhalten der Begünstigten oder der die ZMP ausführenden Personen dazu geführt hat, dass die Kriterien von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht mehr erfüllt werden;

c)

inwieweit die ZMP seit einiger Zeit von den Marktteilnehmern nicht mehr genutzt wird;

d)

ob eine wesentliche Änderung im Umfeld des betreffenden Marktes im Sinne von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 dazu führt, dass Bedingungen für die Festlegung der ZMP nicht mehr erfüllt werden können oder müssen, insbesondere

e)

ob eine Situation besteht, die unter eine der allgemeinen Bestimmungen für die Beendigung fällt, die in der festgelegten ZMP selbst enthalten sind.