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Document 32015R2405
Commission Implementing Regulation (EU) 2015/2405 of 18 December 2015 opening and providing for the management of EU tariff quotas for agricultural products originating in Ukraine
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2405 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2405 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
OJ L 333, 19.12.2015, p. 89–96
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2020; Aufgehoben durch 32020R1987 Siehe Art. 4
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19.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 333/89 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2405 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2015
zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) wurde die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (3) („das Abkommen“) hinsichtlich gewisser Bestimmungen des genannten Abkommens genehmigt. In Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine in Übereinstimmung mit Anhang I-A zu Titel IV Kapitel I dieses Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. In der Anlage zu dem genannten Anhang sind die Einfuhrzollkontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine aufgeführt, darunter auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallen. |
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(2) |
Vorbehaltlich der vorläufigen Anwendung des Abkommens wurden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) 2014 und 2015 für bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine Einfuhrzollkontingente eröffnet, die die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (5) nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. |
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(3) |
Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. Daher ist es notwendig, ab dem 1. Januar 2016 jährliche Einfuhrzollkontingente für die im Anhang I-A zu Titel IV Kapitel 1 des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu eröffnen. |
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(4) |
Wie im Abkommen vorgesehen, sollte den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ein Ursprungsnachweis beigefügt sein, damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollvergünstigungen auf sie angewendet werden können. |
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(5) |
Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6), in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (7) geänderten Fassung, festgelegte Kombinierte Nomenklatur enthält KN-Codes, die von den im Abkommen genannten abweichen. Im Anhang der vorliegenden Verordnung sollte daher auf die neuen KN-Codes Bezug genommen werden. |
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(6) |
Das Abkommen soll ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet werden. Um eine effektive Anwendung und Verwaltung der im Rahmen des Abkommens gewährten Zollkontingente sicherzustellen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine werden EU-Zollkontingente eröffnet.
Artikel 2
Die Zölle auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine zur Einfuhr in die Union werden im Rahmen der im Anhang festgelegten Zollkontingente ausgesetzt.
Artikel 3
Den im Anhang aufgeführten Waren ist ein Ursprungsnachweis gemäß Anhang III des Protokolls I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits beizufügen.
Artikel 4
Die im Anhang aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2015
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
(3) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3).
(4) Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
(6) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 312 vom 31.10.2014, S. 1).
ANHANG
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
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Lfd. Nr. |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Jährliche Kontingentsmenge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) |
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09.6700 |
0204 22 50 0204 22 90 |
Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden), frisch oder gekühlt |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
1 500 (1) |
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0204 23 |
Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt |
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0204 42 30 0204 42 50 0204 42 90 |
Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper sowie Vorderteile oder halbe Vorderteile) |
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0204 43 10 0204 43 90 |
Fleisch von Lämmern, ohne Knochen, gefroren Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren |
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09.6701 |
0409 |
Natürlicher Honig |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
5 000 (2) |
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09.6702 |
0703 20 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
500 |
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09.6703 |
1004 |
Hafer |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
4 000 |
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09.6704 |
1701 12 |
Rübenrohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
20 070 |
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1701 91 |
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1701 99 |
anderer Zucker außer Rohzucker |
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1702 20 10 |
fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
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1702 90 30 |
feste Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT |
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1702 90 50 |
Maltodextrin, fest, und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT |
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1702 90 71 1702 90 75 1702 90 79 |
Zucker und Melassen, karamellisiert |
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1702 90 80 |
Inulinsirup |
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1702 90 95 |
andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT |
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09.6705 |
1702 30 1702 40 |
Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
10 000 (3) |
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1702 60 |
andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |
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09.6706 |
2106 90 30 |
Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
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2106 90 55 |
Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt |
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2106 90 59 |
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausgenommen Isoglucose-, Laktose-, Glucose- und Maltodextrinsirup) |
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09.6707 |
ex 1103 19 20 |
Grobgrieß und Feingrieß von Gerste |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
6 300 (4) |
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1103 19 90 |
Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) |
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1103 20 90 |
Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) |
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1104 19 10 1104 19 50 1104 19 61 1104 19 69 |
Weizenkörner, gequetscht oder als Flocken Maiskörner, gequetscht oder als Flocken Gerstenkörner, gequetscht Gerstenkörner, als Flocken |
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ex 1104 29 |
Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen von Hafer, Roggen oder Mais |
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1104 30 |
Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen |
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09.6708 |
1107 |
Malz, auch geröstet |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
7 000 |
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1109 |
Kleber von Weizen, auch getrocknet |
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09.6709 |
1108 11 |
Weizenstärke |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
10 000 |
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1108 12 |
Maisstärke |
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1108 13 |
Kartoffelstärke |
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09.6710 |
3505 10 10 3505 10 90 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken) |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
1 000 (5) |
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3505 20 30 3505 20 50 3505 20 90 |
Leime, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr |
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09.6711 |
2302 10 2302 30 2302 40 10 2302 40 90 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen von Reis) |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
17 000 (6) |
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2303 10 11 |
Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT |
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09.6712 |
0711 51 |
Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
500 |
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2003 10 |
Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
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09.6713 |
0711 51 |
Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
500 |
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09.6714 |
2002 |
Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
10 000 |
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09.6715 |
2009 61 90 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
10 000 (7) |
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2009 69 11 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht |
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2009 69 71 2009 69 79 2009 69 90 |
Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht |
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2009 71 2009 79 |
Apfelsaft |
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09.6716 |
0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
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09.6717 |
0405 20 10 0405 20 30 |
Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
250 |
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09.6718 |
0710 40 0711 90 30 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 |
Zuckermais |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
1 500 |
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09.6719 |
1702 50 |
chemisch reine Fructose |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 (8) |
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1702 90 10 |
chemisch reine Maltose |
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ex 1704 90 99 |
andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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1806 10 30 1806 10 90 |
Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder als Saccharose berechneter Isoglucose von 65 GHT oder mehr |
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ex 1806 20 95 |
andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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ex 1901 90 99 |
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
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2101 12 98 2101 20 98 |
Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate |
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3302 10 29 |
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol. |
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09.6720 |
1903 |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
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1904 30 |
Bulgur-Weizen |
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09.6721 |
1806 20 70 |
„chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
300 (9) |
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2106 10 80 |
andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |
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2202 90 99 |
nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr |
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09.6722 |
2106 90 98 |
andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
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09.6723 |
2207 10 2208 90 91 2208 90 99 |
Ethylalkohol, unvergällt |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
27 000 (10) |
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2207 20 |
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
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09.6724 |
2402 10 |
Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 500 |
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2402 20 90 |
Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend |
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09.6725 |
2905 43 |
Mannitol |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
100 |
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2905 44 |
D-Glucitol (Sorbit) |
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3824 60 |
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
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09.6726 |
3809 10 10 3809 10 30 3809 10 50 3809 10 90 |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
Vom 1.1. bis 31.12.2016 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12. |
2 000 |
(1) Mit einer jährlichen Erhöhung um 150 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(2) Mit einer jährlichen Erhöhung um 200 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(3) Mit einer jährlichen Erhöhung um 2 000 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(4) Mit einer jährlichen Erhöhung um 300 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(5) Mit einer jährlichen Erhöhung um 200 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(6) Mit einer jährlichen Erhöhung um 1 000 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(7) Mit einer jährlichen Erhöhung um 2 000 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(8) Mit einer jährlichen Erhöhung um 200 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(9) Mit einer jährlichen Erhöhung um 40 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.
(10) Mit einer jährlichen Erhöhung um 14 600 Tonnen vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2021.