18.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/15

(1)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als „Agentur“ bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (4) erarbeitet werden. Diese Verordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (5).

(2)

Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (6) müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch sollten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen.

(3)

Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken.

(4)

Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.

(5)

Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten.

(6)

Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraummanagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen.

(7)

Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Anforderungen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.

(8)

Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Ferner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheitsaufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der internationalen Überwachung der Sicherheitsaufsicht verwendet werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem wichtige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente sowie die von den Organisationen entsprechend den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren und den von dieser Behörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommenen Änderungen an funktionalen Systemen.

(9)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten die zuständigen Behörden die geeigneten Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit miteinander treffen, um eine angemessene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat als der das Zeugnis ausstellende Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die zuständigen Behörden insbesondere angemessene Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.

(10)

Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jene in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht über Änderungen, weiter prüfen und eine Stellungnahme im Hinblick auf deren Anpassung an ein Gesamtsystemkonzept abgeben, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in das zukünftige gemeinsame Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und den zuständigen Behörden gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme der Agentur sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung des Sicherheitsprogramms des Staates (State Safety Programm, SSP) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) innerhalb der Union und als Teil des Gesamtsystemkonzepts zu erleichtern.

(11)

Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (7) enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (8) enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.

(12)

Die Hochrangige Gruppe für die zukünftige Rahmenregelung der Europäischen Zivilluftfahrt hat in ihren Empfehlungen vom Juli 2007 auf die Notwendigkeit die Regulierungsaufsicht von der Erbringung von Diensten bzw. Wahrnehmung von Aufgaben zu trennen hingewiesen. Entsprechend diesem Grundsatz legt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, dass die zur Ausübung der Netzfunktionen benannte Stelle einer angemessenen Aufsicht unterliegen muss. Da der Agentur nach Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bereits die Ausübung der unabhängigen Sicherheitsaufsicht über die Erbringer europaweiter Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste obliegt, wäre es vollständig im Einklang mit der europäischen Flugsicherheitspolitik, sie damit zu beauftragen, die Kommission mit der Wahrnehmung derselben Aufgaben in Bezug auf die europäischen Netzfunktionen zu unterstützen.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 ist daher aufzuheben.

(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) sollte zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

1.

„Abhilfemaßnahme“ bezeichnet eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts;

2.

„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;

3.

„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 betraute unparteiische und kompetente Stelle für die Durchführung der in diesem Artikel und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben;

4.

„Netzfunktionen“ bezeichnet die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 beschriebenen spezifischen Funktionen;

5.

„Organisation“ bezeichnet entweder eine Flugsicherungsorganisation oder eine Stelle, die ATFM oder ASM oder andere Netzfunktionen erbringt;

6.

„Prozess“ bezeichnet ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden;

7.

„Sicherheitsargument“ bezeichnet die Demonstration und den Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann;

8.

„Sicherheitsanweisung“ bezeichnet ein von einer zuständigen Behörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte;

9.

„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;

10.

„Audit der Sicherheitsregelung“ bezeichnet eine systematische und unabhängige Prüfung die durch eine zuständigen Behörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon in Zusammenhang mit Prozessen und deren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den erforderlichen sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewandt werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind;

11.

„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ bezeichnet die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM (Verkehrsflussregelung) oder ASM (Luftraummanagement)-Aufgaben oder anderen Netzfunktionen in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Bestandteile und damit verbundene Verfahren;

12.

„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht und und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;

13.

„Verifizierung“ bezeichnet die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt sind;

14.

„europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste“ bezeichnet eine Tätigkeit, die für Benutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann.

a)

für Organisationen, deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz sich innerhalb eines Mitgliedstaats befindet, während sie Flugsicherungsdienste auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats erbringen, die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;

b)

für Organisationen, bei denen die Zuständigkeiten für die Sicherheitsaufsicht nach den zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getroffenen Vereinbarungen abweichend von Buchstabe a geregelt sind, die im Rahmen dieser Vereinbarungen benannte(n) oder eingerichtete(n) zuständige(n) Behörde(n). Diese Vereinbarungen müssen den Anforderungen von Artikel 2 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechen;

c)

für Organisationen, die Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, bereitstellen und deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz außerhalb des den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden Gebiets liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“);

d)

für Organisationen, die europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste erbringen, sowie für alle anderen Netzfunktionen im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, die Agentur.

a)

jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;

b)

die Mitgliedstaaten Einblick in die Mechanismen der Sicherheitsaufsicht und deren Ergebnisse haben;

c)

der nötige Informationsaustausch zwischen der/den Aufsichtsbehörde(n) und der Bescheinigungsbehörde sichergestellt ist.

a)

Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor Ausstellung oder Erneuerung einer zum Erbringen von Flugsicherungsdiensten erforderlichen Zulassung einschließlich der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen;

b)

Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Verpflichtungen des gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlassenen Benennungsrechtsakts;

c)

fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;

d)

Realisierung von Sicherheitszielen, Sicherheitsanforderungen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bedingungen, die festgelegt sind in:

e)

Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;

c)

der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;

d)

auf der Grundlage der Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 7, 9 und 10 durchgeführt werden;

e)

den zuständigen Behörden die erforderlichen Nachweise zur Begründung weiterer Maßnahmen liefern, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, 25 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Maßnahmen für Fälle, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.

a)

liefern den zuständigen Behörden Belege über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen geprüft wird;

b)

sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;

c)

werden von entsprechend den Anforderungen in Artikel 12 qualifizierten Audit-Beauftragten durchgeführt;

d)

gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;

e)

ermitteln, ob

f)

führen zur Behebung aller festgestellten Regelwidrigkeiten im Einklang mit Artikel 8.

a)

alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung zu erfassen, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;

b)

alle Organisationen, Dienstleistungen und Netzfunktionen zu erfassen, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörde arbeiten;

c)

sicherzustellen, dass die Audits in einer Weise durchgeführt werden, die dem Risiko, das den Tätigkeiten der Organisation anhaftet, angemessen ist;

d)

sicherzustellen, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren genügend Audits durchgeführt werden, um all diese Organisationen auf Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung auf allen relevanten Gebieten des funktionalen Systems zu prüfen;

e)

die Nachbegleitung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.

a)

die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgenommene Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder

b)

die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.

a)

auf dokumentierten Verfahren beruhen;

b)

sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;

c)

die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in

d)

soweit erforderlich zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln;

e)

prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung:

f)

die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt haben;

g)

ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Vorschriften verifiziert werden muss;

h)

alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden umfassen;

i)

die Organisation über die — gegebenenfalls an Auflagen gebundene — Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.

a)

die qualifizierte Stelle besitzt Erfahrung bei der Bewertung der Sicherheit in Luftfahrtorganisationen;

b)

die qualifizierte Stelle ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen;

c)

alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Mitarbeiter verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung.

a)

für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Aus- und Fortbildung, technische und operative Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;

b)

spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Aufgaben der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen;

c)

gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals qualifizierter Stellen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Die Kriterien beziehen sich auf:

a)

Benennung des Sicherheitsmangels;

b)

Benennung des betroffenen funktionalen Systems;

c)

erforderliche Maßnahmen und deren Begründung;

d)

Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;

e)

Datum des Inkrafttretens.

a)

Organisationsstruktur und Verfahren der zuständigen Behörde;

b)

den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die zuständige Behörde ggf. eingerichtet oder benannt hat, und die der Aufsicht dieser zuständigen Behörde unterliegenden Organisationen;

c)

die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragten qualifizierten Stellen;

d)

die aktuelle Ressourcenausstattung der zuständigen Behörde;

e)

etwaige Sicherheitsrisiken, die durch die von der zuständigen Behörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.

„e)

in den Artikeln 7, 8 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (10) genannte Sicherheitsberichte der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden über die Behebung erkannter Sicherheitsmängel, die Gegenstand von Plänen zur Mängelbehebung sind;