12.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/40

(1)

In der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (2) werden Drittländer, aus denen eine solche Zulassung in die Union zu genehmigen ist, entsprechend ihrem Tiergesundheitsstatus in Gruppen eingeteilt; in Anhang II der vorgenannten Entscheidung befinden sich die entsprechenden, für die jeweiligen Ländergruppen zu verwendenden Musterbescheinigungen. Mit dem vorliegenden Beschluss soll gewährleistet werden, dass Hengste, die älter als 180 Tage sind, bezüglich der Equinen Virusarteriitis kein Risiko darstellen.

(2)

Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen (3), enthält eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde genehmigen müssen, sowie die Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus Drittländern.

(3)

In London, Vereinigtes Königreich, werden vom 27. Juli bis 12. August 2012 zunächst die Sommerspiele der XXX. Olympiade („Olympische Spiele“) ausgetragen und anschließend vom 29. August bis 9. September 2012 die XIV. Paralympischen Sommerspiele („Paralympics“). Vor den Pferdesportveranstaltungen der Olympischen Spiele und der Paralympics, die fester Bestandteil der Olympischen Spiele bzw. der Paralympics 2012 sind, wird es eine vorolympische Probeveranstaltung geben, die vom 4. bis 10. Juli 2011 als internationales Vielseitigkeitsturnier (zwei Sterne) geplant ist.

(4)

Die registrierten Pferde, die an den Pferdesportveranstaltungen der vorolympischen Probeveranstaltung, der Olympischen Spiele und/oder der Paralympics teilnehmen, unterstehen der tierärztlichen Aufsicht der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und des organisierenden internationalen Pferdesportverbandes FEI.

(5)

Es ist möglich, dass bestimmte registrierte männliche Pferde, die sich für die Teilnahme an diesen hochkarätigen Pferdesportveranstaltungen qualifiziert haben, hinsichtlich der Equinen Virusarteriitis nicht den Anforderungen der Entscheidungen 92/260/EWG und 2004/211/EG genügen. Hengste, die nur zeitweilig zugelassen werden, um an diesen Sportveranstaltungen teilzunehmen, sollten daher im Rahmen einer Ausnahmeregelung von diesen Anforderungen ausgenommen werden. Diese Ausnahmeregelung sollte tiergesundheitliche und bescheinigungsrechtliche Anforderungen enthalten, um das Risiko einer Ausbreitung der Equinen Virusarteriitis bei der Zucht oder der Samengewinnung auszuschließen.

(6)

Da die Equine Virusarteriitis in Südafrika eine meldepflichtige Krankheit ist, seit 2001 aber nicht mehr gemeldet wurde und in diesem Land überwacht wird, erübrigt sich die Ausweitung der Ausnahmeregelung auf Fälle, in denen eine Gesundheitsbescheinigung „F“ gemäß Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG die Pferde begleitet.

(7)

Die Anforderungen an Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern sind in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) geregelt.

(8)

Die Entwicklung von TRACES gemäß der Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) (5) setzt voraus, dass die Zollanmeldungs- und Kontrolldokumente standardisiert werden, um im Interesse eines besseren Gesundheitsschutzes in der Europäischen Union die ordnungsgemäße Erfassung und Verarbeitung von Daten zu ermöglichen. Die Kommission erließ daher die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (6).

(9)

Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (7) wurde eine einheitliche elektronische Datenbank („TRACES“) geschaffen, mit deren Hilfe sich einerseits Tierverbringungen innerhalb der Europäischen Union und aus Drittländern verfolgen und andererseits alle Referenzdaten zum Handel mit Tieren bereitstellen lassen.

(10)

In der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) wird ein Format für die Identifizierung einer Sendung vorgegeben, mit dem sich eine Verknüpfung zu den Tiergesundheitsdokumenten herstellen lässt, die das Tier zur Grenzkontrollstelle am EU-Eingangsort begleitet haben.

(11)

Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (9) regelt die Einzelheiten eines Kommunikationsnetzes, über das die daran angeschlossenen Veterinäreinheiten in den Mitgliedstaaten die Verbringungen von zum Beispiel vorübergehend zugelassenen registrierten Pferden verfolgen können.

(12)

Das gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr („GVDE“), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 ausgestellt wird, in Verbindung mit der Bescheinigung über die Weiterverbringung solcher Pferde vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten („Anschlussbescheinigung“), ist am ehesten dazu geeignet sicherzustellen, dass Hengste, die — was die Equine Virusarteriitis anbelangt — unter besonderen Bedingungen vorübergehend zugelassen werden, die Europäische Union weniger als 90 Tage nach ihrer Einfuhr und unverzüglich nach dem Ende der Pferdesportveranstaltungen, an denen sie teilgenommen haben, verlassen.

(13)

Da jedoch die Anschlussbescheinigung in Abschnitt VII der Musterbescheinigung gemäß der Entscheidung 92/260/EWG nicht in TRACES implementiert ist, muss diese Anschlussbescheinigung über das GVDE mit einer Gesundheitsbescheinigung nach Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG verknüpft werden.

(14)

Angesichts der Bedeutung der Veranstaltung und der begrenzten Zahl genau bekannter Pferde, die unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen in die Europäische Union kommen, erscheinen die zusätzlichen administrativen Verfahren angemessen.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

an den folgenden Pferdesportveranstaltungen in London, Vereinigtes Königreich, teilnehmen sollen:

b)

die Bedingungen in Artikel 2 dieses Beschlusses erfüllen.

a)

In Abschnitt III Buchstabe e Ziffer v betreffend die Equine Virusarteriitis wird Folgendes hinzugefügt:

„oder

b)

In dem vom amtlichen Tierarzt auszufüllenden Teil von Abschnitt IV werden folgende Spiegelstriche hinzugefügt:

a)

in Feld 20 des GVDE den Ausgangsort für die geplante Ausfuhr aus der Europäischen Union eintragen, der in Abschnitt IV der Bescheinigung angegeben ist, auf die in Artikel 2 Buchstabe b dieses Beschlusses Bezug genommen wird, und

b)

per Fax oder E-Mail die Ankunft der Pferde in der örtlichen Veterinäreinheit — siehe Definition in Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Entscheidung 2009/821/EG — mitteilen, die für den Ort der in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Pferdesportveranstaltung („Veranstaltungsort“) zuständig ist (GB04001).

a)

die Gesundheitsbescheinigung, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses auszufüllen ist (insbesondere Abschnitt VII über die Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten), und

b)

die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG, die in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 599/2004 festgelegten Format an den Bestimmungsort übermittelt werden und einen Querverweis auf die Bescheinigung enthalten muss, die in Teil I Abschnitt I.6 Buchstabe a dieses Formats erwähnt wird.

a)

nur zum Veranstaltungsort zugelassen werden, wenn ihre Verbringungen vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat, der im GVDE angegeben ist, ins Vereinigte Königreich gemäß Artikel 3 Absatz 2 dokumentiert sind, und

b)

sie die Europäische Union unverzüglich nach dem Ende der Veranstaltung verlassen.