7.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/35

(1)

Gemäß der Entscheidung 2008/477/EG sorgen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang der Entscheidung bis spätestens 13. Dezember 2008 für die nicht ausschließliche Zuweisung und anschließende Bereitstellung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.

(2)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2008/477/EG können Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 die Genehmigung von Übergangszeiträumen beantragen, die auch Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG einschließen können.

(3)

Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass es den in der Entscheidung 2008/477/EG festgelegten Anforderungen nicht fristgerecht nachkommen kann, da das fragliche Frequenzband derzeit ausschließlich für die mobile elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsbelangen (System RUBIS) genutzt wird.

(4)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 beantragte Frankreich, vorübergehend von den Bestimmungen abweichen zu dürfen, damit es diese Anlagen weiter nutzen kann, während eine neue Anlage eingerichtet wird, die andere Frequenzbänder nutzt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 wurden weitere Klarstellungen zu diesem Antrag vorgebracht.

(5)

Frankreich hat seinen Antrag technisch hinreichend begründet, und zwar insbesondere mit der Notwendigkeit, während der Umstellungsphase, in der die neue Ausrüstung beschafft und installiert wird, das derzeitige Kommunikationssystem RUBIS vollständig und ununterbrochen betriebsfähig zu halten.

(6)

Mit Ende der ersten Umsetzungsphase am 1. Januar 2012 wird das Frequenzband 2 500-2 690 MHz in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2008/477/EG zunächst in den am dichtesten besiedelten Gebieten Frankreichs bereitgestellt. In der zweiten Phase, die alle nicht zur ersten Phase gehörigen Gebiete betrifft, wird das Frequenzband zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt, mit Ausnahme Korsikas, wo es zum 31. Mai 2014 bereitgestellt wird.

(7)

In Anbetracht der vorgesehenen Migrationsdauer haben die französischen Behörden mit dem Migrationsprozess bereits am 1. Juli 2009 begonnen, um den Übergangszeitraum möglichst kurz zu halten.

(8)

Ein Zwischenbericht über die Migration und die Umsetzung der Verpflichtungen wird bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Übergangszeitraums hilfreich sein.

(9)

Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses erklärten auf der Ausschusssitzung am 2. Oktober 2008, dass sie keine Einwände gegen diese zeitweilige Ausnahmeregelung hätten.

(10)

Die beantragte Ausnahmeregelung würde weder die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder die Regulierung hervorrufen. Der Antrag ist begründet, und eine zeitweilige Ausnahmeregelung wäre zweckmäßig, um die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG zu erleichtern —