Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019

Die Zukunft Europas liegt in unseren eigenen Händen. In der Überzeugung, dass die Europäische Union das beste Mittel ist, um unsere Ziele zu erreichen, werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Union in den kommenden Jahren zu stärken, enger zu vereinen und demokratischer zu gestalten.

Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diesen neuen Schwung nutzen. Da in etwa 18 Monaten die nächste Europawahl stattfindet, ein für die Demokratie zentraler Termin, an dem die Wähler über die Wirkungskraft der Union urteilen, ist nun die Zeit gekommen, um zu zeigen, dass Europa für seine Bürger und Bürgerinnen Leistungen erbringen kann, wann und wo es darauf ankommt.

Die gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017, die erste derartige Erklärung seit der Schaffung dieses Instruments durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016, hat ihren Wert unter Beweis gestellt, wenn es darum geht, die politische Aufmerksamkeit dauerhaft auf die wichtigsten Vorschläge zu richten, bei denen die Erzielung von Ergebnissen am nötigsten ist, und sollte deshalb für den bis zur Europawahl verbleibenden Zeitraum verlängert werden.

Die drei Organe kommen überein, eine positive Agenda für eine integrativere und enger vereinte EU und einen zukunftsgerichteten neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 aufzustellen, zur Unterstützung der Ziele der Union und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Politiken der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Im Einklang mit diesem ausgeprägten Leistungsbewusstsein werden wir den folgenden Initiativen im Gesetzgebungsverfahren Vorrang einräumen, damit deutliche Fortschritte erzielt und die Initiativen nach Möglichkeit vor der Europawahl im Jahr 2019 umgesetzt werden:

Zudem sind wir übereinstimmend der Ansicht, dass auch in den folgenden wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden müssen:

Die drei Organe kommen ferner überein, die Arbeit an allen anhängigen Vorschlägen fortzusetzen.

Bei der Verwirklichung der Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung von 2017 als vorrangig bezeichnet wurden, sind zwar wesentliche Fortschritte erzielt worden, doch sind wir entschlossen, die Arbeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung zu vollenden. Wir werden weiterhin an den Vorschlägen arbeiten, die seit Dezember 2016 unterbreitet wurden. Wir werden uns auch mit den Gesetzgebungsvorschlägen befassen, die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 dargelegt sind.

Uns liegt weiterhin an der Förderung der ordnungsgemäßen Durchführung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.

Wir, die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, werden die zeitnahe und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung regelmäßig überwachen.

Erklärung des Rates

Was die Bezugnahme auf die Vollendung der Bankenunion in der gemeinsamen Erklärung anbelangt, so wird an die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vom 17. Juni 2016 erinnert. Der Rat steht weiter zu diesem Fahrplan und betont, dass die Bankenunion, wie in den Schlussfolgerungen ausgeführt, im Sinne einer Risikominderung und Risikoteilung im Finanzsektor — und zwar in der richtigen Reihenfolge — vollendet werden muss.

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Reform des Eigenmittelsystems der Union

Unbeschadet des Artikels 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tritt das Europäische Parlament für die Reform des Eigenmittelsystems der Union auf der Grundlage der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln ein. Das Europäische Parlament unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass zusammen mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen umfassende Gesetzgebungsvorschläge zu den Eigenmitteln der Union vorgelegt werden müssen. Einnahmen und Ausgaben der Union sollten parallel behandelt werden.