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Document 52015AP0305
European Parliament legislative resolution of 9 September 2015 on the draft Council decision authorising the Kingdom of Belgium and the Republic of Poland, respectively, to ratify, and the Republic of Austria to accede to the Budapest Convention on the Contract for the Carriage of Goods by Inland Waterways (CMNI) (08223/2015 — C8-0173/2015 — 2014/0345(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 — C8-0173/2015 — 2014/0345(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 — C8-0173/2015 — 2014/0345(NLE))
OJ C 316, 22.9.2017, p. 291–291
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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22.9.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 316/291 |
P8_TA(2015)0305
Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 — C8-0173/2015 — 2014/0345(NLE))
(Zustimmung)
(2017/C 316/42)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08223/2015), |
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unter Hinweis auf das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (08223/15/ADD1), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0173/2015), |
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gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0231/2015), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |