Versicherungsunternehmen

Apra Leven NV

Anschrift:

Zweigniederlassung in

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

4. März 2011, gemäß Artikel 26, § 1, Absatz 2, Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975, Beschluss des Vorstands der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen über die Aussetzung aller laufenden Versicherungsverträge mit Ausnahme der Auszahlung von Vorschüssen a) auf Zinszahlungen oder b) auf Versicherungsleistungen, die das Versicherungsunternehmen Versicherten oder Begünstigten im Rahmen der Ausführung eines Versicherungsvertrags bei Erreichen der Endfälligkeit schuldet, und zwar sowohl in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen unter der Voraussetzung, dass alle Prämien bezahlt wurden.

Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Zuständige Stellen

Aufsichtsbehörde

Bestellter Verwalter

entfällt

Rechtsgrundlage

Belgisches Recht — Artikel 26 § 1 Absatz 2, Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975

Frist für die Rechtsmitteleinlegung

Dieser Beschluss ist ein administrativer Rechtsakt, gegen den beteiligte Dritte beim Staatsrat (Raad van State/Conseil d’Etat) einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen können. Gemäß dem Erlass des Regenten vom 23. August 1948 über das Verfahren vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss der Antrag innerhalb von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des in Rede stehenden Beschlusses per Einschreiben an den Staatsrat (Wetenschapstraat/Rue de la Science 33, 1040 Brüssel, Belgium) übermittelt werden, da er ansonsten verfällt.

Vor der Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat kann der Vorstand der Kommission für Bank-, Finanz- und Versicherungswesen jedoch per Einschreiben mit Rückschein ersucht werden, den Beschluss aufzuheben oder zu ändern. Gemäß dem genannten königlichen Erlass vom 15. Mai 2003 ist der Antragsteller dazu jedoch nicht verpflichtet, da der Vorstand ebenfalls entschieden hat, dass der Beschluss ungeachtet eines solchen Antrags auszuführen ist. Wird dennoch ein solcher Antrag eingereicht, wird die im vorstehenden Absatz genannte Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs beim Staatsrat um einen Monat ab dem Absendedatum des Einschreibens, in dem um die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses ersucht wird, verlängert, sofern der Brief vor Ablauf der Frist von 15 Tagen nach Zustellung des in Rede stehenden Beschlusses verschickt wurde.

Ein Ersuchen um Aussetzung des in Rede stehenden Beschlusses kann ebenfalls beim Staatsrat eingereicht werden. Das Ersuchen, in dem Einreden und Fakten zu erläutern sind, ist zusammen mit dem Antrag auf Nichtigerklärung beim Staatsrat einzureichen.

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ab dem Datum der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.