52011DC0133

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 21.3.2011

KOM(2011) 133 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dritter Folgebericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union - KOM(2007) 414 endgültig

SEK(2011) 338 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Dritter Folgebericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union - KOM(2007) 414 endgültig

EINLEITUNG

In einer Mitteilung aus dem Jahr 2007 zum Thema Wasserknappheit und Dürre[1] (WK&D) hat die Kommission sieben Politikbereiche herausgearbeitet, deren Regelung für notwendig gehalten wurde, um Europa zu einer wassereffizienten Wirtschaft hinzuführen. Im Oktober 2007[2] hat der Rat die in der Mitteilung beschriebenen Optionen befürwortet und die Kommission aufgefordert, die WK&D-Strategie bis 2012 zu überprüfen, und 2008 hat das Europäische Parlament in einer Entschließung betont, dass dringender Handlungsdarf besteht und weitere Mittel erforderlich sind. Maßnahmen zur Verbesserung der effizienten Nutzung von Wasserressourcen sollten im Kontext der Leitinitiative zur Ressourceneffizienz[3] als Teil der Strategie Europa 2020 gesehen werden.

Im ersten und zweiten Folgebericht zur Mitteilung über Wasserknappheit aus den Jahren 2008[4] bzw. 2009[5] wurden zwar sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einige erfolgversprechende politische Initiativen ermittelt, doch wurde der allgemeine Schluss gezogen, dass noch viel getan werden muss.

Im Juni 2010 erkannte der Rat an, dass WK&D in vielen Regionen Europas schon heute große Probleme aufwerfen; er forderte die Mitgliedstaaten auf, eine effizientere und nachhaltigere Wassernutzung zu fördern, und wies erneut darauf hin, dass stichhaltige Daten über WK&D-Vorkommen zur Förderung der Entwicklung weiterer politischer Maßnahmen notwendig sind. Der Rat bat die Kommission zu prüfen, welcher Mix aus Maßnahmen und Finanzierungsinstrumenten erforderlich ist, um WK&D-Vorkommen zu bewältigen, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der vorliegende Bericht, der den Zeitraum Mai 2009 bis Mai 2010 betrifft, stützt sich auf die Antworten, die 21 Länder zum jährlichen Fragebogen der Kommission übermittelt haben[6], und die sich in Bezug auf Wasserknappheit wie folgt zusammenfassen lassen:

- Drei Mitgliedstaaten (CZ, CY, MT) haben kontinuierlich mit Wasserknappheit zu kämpfen;

- fünf Mitgliedstaaten (FR, PT, HU, ES, VK) rechneten mit Dürre bzw. Niederschlagswerten unterhalb des langfristigen Durchschnitts, und

- vier Mitgliedstaaten (FR, NL, RO, SE) verzeichneten lokal begrenzte Fälle von Wasserknappheit.

Je nach Hintergrund wurden Minderungsmaßnahmen ausgearbeitet und Beschränkungen auferlegt, um die Wassernutzung (FR), die Bewässerung (RO, SE, CY) und den Schiffstransport (NL) in einigen der betroffenen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Sechs Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass es in ihren Ländern weder Dürre noch Wasserknappheit gebe (AT, BE, EE, IE, LU, SK); dies trifft auch auf die Schweiz (CH) zu. Diese Angaben der Mitgliedstaaten sollten im Kontext des Berichts 2010 der Europäischen Umweltagentur über den Umweltzustand[7] gesehen werden, in dem es heißt: „Mit Ausnahme einiger nördlicher und dünn besiedelter Länder mit reichhaltigen Ressourcen sind zahlreiche europäische Gebiete, vor allem im Süden, mit Wasserknappheit und einer gefährlichen Kombination aus großem Wassermangel und hoher Wassernachfrage konfrontiert.“

Der vorliegende Bericht enthält weitere Einzelheiten über das Ausmaß von Wasserknappheit und Dürre in der EU und über die eingeführten Abhilfemaßnahmen. Ferner wird beschrieben, welche Maßnahmen die Kommission im Vorfeld der Überarbeitung der WK&D-Politik bis 2012 noch durchführen muss.

EIN BLUEPRINT FÜR DEN SCHUTZ DER EUROPÄISCHEN GEWÄSSER

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2012 einen Blueprint für den Schutz der europäischen Gewässer aufzustellen, und stützt sich dabei auf die Bewertungen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRR)[8], der WK&D-Politik und der Anfälligkeit der Wasserressourcen für den Klimawandel und andere menschliche Einwirkungen. Mit dieser Evaluierung wird ein zweifacher Zweck verfolgt:

- Rückblickend sollen Umsetzung und Ergebnisse bereits eingeführter Politiken und Maßnahmen bewertet werden, um sicherzustellen, dass die Wasserressourcen der EU geschützt sind und nicht knapp werden, und um gleichzeitig Lücken und Mängel aufzuzeigen;

- vorausschauend wird die Entwicklung der Anfälligkeit des Wassermilieus untersucht, um Maßnahmen und Instrumente herauszuarbeiten, die in mehreren Politikbereichen der EU für erforderlich gehalten werden, um innerhalb der EU eine langfristige und nachhaltige Wassernutzung zu gewährleisten.

Der Blueprint soll Maßnahmenempfehlungen ausarbeiten auch einige neue Initiativen vorsehen, die gegebenenfalls auch legislativer Art sein können. Untersucht werden auch Fragen wie der Bedarf an zusätzlichen Mitteln, Anreizen, Maßnahmen und notwendigen Hilfsstrukturen für die Datenerfassung und die wissenschaftliche und technologische Entwicklung. Ebenfalls geprüft werden die Zusammenhänge zwischen den diversen Aspekten der Wasserpolitik, auch unter Qualitäts- und Verfügbarkeitsgesichtspunkten. Der Blueprint wird in enger Absprache mit Interessenträgern erarbeitet.

Die Arbeiten der Kommission werden unterstützt durch die von der Europäischen Umweltagentur entwickelte integrierte Kernanalyse, welche Ressourceneffizienz, Rechnungslegung, Umweltexternalitäten und politische Instrumente im Wassersektor verknüpft.

ÜBERPRÜFUNG DER POLITISCHEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON WASSERKNAPPHEIT UND DÜRRE

Interessenträger wurden im April 2010, als die Kommission die wichtigsten Pfeiler der Überprüfung der WK&D-Politik sowie das Verfahren und den Zeitplan für die Vorbereitung präsentierte, erstmals zu dieser Überprüfung konsultiert.

Die Hauptpfeiler der Überprüfung WK&D-Politik sind:

- Wassereffizienz (in Landwirtschaft und städtischem Umfeld),

- bessere Planung (Nachfragemanagement, Flächennutzungsplanung, Entwicklung von Dürrebeobachtungsstellen und Dürreindikatoren, bessere Integration von WK&D-Aspekten in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und in sektorale Politiken) und

- angemessene Durchführungsinstrumente (z. B. Finanzierung von Wassereffizienz, Wasserpreisgestaltung, Wasserzuteilung).

Bei der Politiküberprüfung wird auch die externe Dimension des WK&D-Problems berücksichtigt. In vielen Teilen der Welt werden Wasserressourcen immer anfälliger, und ein großer Teil des Wasserverbrauchs der EU (Indikator für direkte und indirekte Wassernutzung) ist auf importierte, stark Wasser konsumierende Güter (wie Agrarprodukte, Nahrungsmittel und Textilien) zurückzuführen. Es wird in zunehmendem Maße auf Wasser- Footprinting und Lebenszyklusanalysen zurückgegriffen, um für wasserintensive Produkte oder Produktionsprozesse zu sensibilisieren, und im Rahmen der Politiküberprüfung soll untersucht werden, inwieweit diese Instrumente für politische Zwecke geeignet sein könnten.

VERBESSERUNG DER WASSEREFFIZIENZ

Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2007 beschriebenen Wasserhierarchie ist die Verbesserung der Wassereffizienz ein wichtiger Teil der Überprüfung der WK&D-Politik; sie lässt sich in folgende Bereiche untergliedern:

Wassereffizienz in Gebäuden

In den meisten Mitgliedstaaten wurden bislang keine nationalen Vorschriften mit Wassereffizienznormen für Gebäude oder wasserführende Geräte umgesetzt; bestimmte Aspekte wurden jedoch in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (BG, CY, IE, SK) aufgenommen. Das VK hat neue Wassereffizienzziele für Wasserversorgungs-unternehmen eingeführt.

Ende 2010 hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wassereffizienz von Gebäuden europaweit genauer zu untersuchen. Die Kommission wird dabei drei Aspekte prüfen – Geräte mit Wassereinsparungspotenzial; wassereffiziente Bauweise, Bauplanung und Gebäuderenovation; Messung der Wassereffizienz von Gebäuden.

Es soll herausgearbeitet werden, welche Regelungsmaßnahmen bzw. nicht regulatorischen Maßnahmen für die Verbesserung der Wassereffizienz von Gebäuden am besten geeignet sind; untersucht wird die Möglichkeit einer Richtlinie (nach dem Beispiel der Richtlinie über die Energieleistung von Gebäuden[9]) bis hin zur Einbeziehung des Aspekts der Wassereffizienz in existierende Regelungsmaßnahmen und einem Mix aus anderen Maßnahmen und Normen. Dabei werden die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen evaluiert.

Verringerung von Leckagen in Verteilungssystemen

Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Wassereffizienz besteht darin, Leckagen aus Wasserverteilungsnetzen zu verringern. Bisherige Untersuchungen haben gezeigt, dass sich in bestimmten Gebieten Europas 50 % des entnommenen Wassers in Verteilungsnetzen verlieren, obgleich das Ausmaß der Leckagen zwischen den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist.

Die Mitgliedstaaten halten die Leckageverringerung für wichtig, und 14 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, ES, FR, IE, IT, MT, PT, RO, SE, SK, VK) teilen mit, dass im Berichtszeitraum in diesem Punkt viel getan wurde. Zu den durchgeführten Maßnahmen zählen u. a. regelmäßige Instandhaltungsarbeiten, aktualisierte Leitlinien, Maßnahmen zur Leckageermittlung, -quantifizierung und -verringerung, neue verbindliche Vorschriften für Lokalbehörden zur Förderung von Aktionsplänen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen, Einbeziehung von Maßnahmen zur Instandsetzung von Wassernetzen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und in nationale Programme. In einigen Mitgliedstaaten sind Netzerneuerungen geplant (CZ, EE, HU, LU), während die Niederlande angegeben haben, dass ihr Trinkwasserversorgungsnetz nur geringfügige Leckstellen aufweist (< 5%) und Maßnahmen zur Leckageverringerung daher nicht für erforderlich gehalten werden.

2010 lancierte die Europäische Kommission auf Aufforderung des Europäischen Parlaments ein Pilotprojekt zur Untersuchung der Ressourceneffizienz und der Rentabilität von Wasserverteilungsnetzen. Das Projekt umfasst 5-8 Pilotstudien zur Analyse und Quantifizierung von Faktoren, die für Leckagen in Verteilungsnetzen auf Ebene eines Flusseinzugsgebiets relevant sind. Ferner sollen kostenwirksame Lösungen zur Reduzierung von Wasserverlusten herausgearbeitet und Empfehlungen für politische Optionen zur Verbesserung der Wassereffizienz von Verteilungssystemen abgegeben werden.

Wassereffizienz in der Landwirtschaft

Im November 2010 hat die Kommission eine Mitteilung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020[10] angenommen. Darin wird neben dem Beitrag, den die Landwirtschaft zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Hochwasser und Dürren leistet, auch anerkannt, dass zahlreiche Bewirtschaftungspraktiken die Umwelt belasten und zu Bodenauslaugung, Wasserknappheit, Umweltverschmutzung und Biodiversitätsverlusten führen können. Die Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie in den Geltungsbereich der Cross-Compliance- Regelung wird erwogen, sobald die Richtlinienbestimmungen umgesetzt wurden und die operationellen Verpflichtungen der Landwirte feststehen.

In den Mitgliedstaaten wurden Betriebsberatungsdienste für Landwirte ( Farm Advisory Services , FAS) eingerichtet, um Landwirte bei der Einhaltung der Cross-Compliance- Vorschriften zu unterstützen. Wasserfragen werden von den FAS der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht immer gleich behandelt; zusätzliche Leitlinien waren erforderlich, und die Kommission hat daher zusammen mit Interessenträgern ein Handbuch für Verwaltungen betreffend die Einbeziehung von Wasserfragen in die landwirtschaftliche Beratung[11] erarbeitet.

Ende 2010 hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Wassernutzung in der europäischen Landwirtschaft zu gewinnen. Dabei sollen Informationen über Möglichkeiten der Wassereinsparung in der Landwirtschaft zusammengetragen werden.

Die Frage der vorschriftswidrigen Wasserentnahme stand auf der Tagesordnung einer Konferenz, die vom belgischen Ratsvorsitz 2010 veranstaltet wurde. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben mit vorschriftswidrigen Wasserentnahmen zu kämpfen, die die Wasserversorgung beeinträchtigen. Schärfere Kontrollen sind erforderlich, um Missbräuche dieser Art zu ermitteln und zu ahnden, und die Kommission will dieser Frage im Vorfeld der Politiküberarbeitung weiterhin Priorität einräumen.

Aufhalten der Wüstenbildung

2010 hat die Kommission im Auftrag des Europäischen Parlaments Pilotprojekte zum Aufhalten der Wüstenbildung lanciert mit dem Ziel, bewährte Praktiken europaweit zu verbreiten. Die Projekte sollen auch Wassereffizienzmaßnahmen demonstrieren und werden mit Beispielen und bewährten Praktiken zur Überarbeitung der WK&D-Politik beitragen.

BESSER PLANEN

Abgesehen von der Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Wassereffizienz soll im Rahmen der Überarbeitung der WK&D-Politik auch untersucht werden, wie Planung und Abwehr in Bezug auf Dürren und die Wasserbedarfssteuerung verbessert werden können.

Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Einbeziehung von Wasserknappheit und Dürre in sektorale Politiken getroffen und insbesondere Anstrengungen unternommen, um den Wasserverbrauch zu reduzieren (AT, BG, BE, CY, FR, HU, IT, MT, RO, SK, NL, LU, RO) und sich an den Klimawandel anzupassen (AT, ES, PT, CH). Die Einbeziehung von WK&D-Maßnahmen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (BE, CY, HU, IT, MT, RO, SK, NL) und spezifische nationale Programme (BG, LU, VK), die Industrie, Landwirtschaft (LU, RO) und Privathaushalte betreffen, wurden ebenfalls mitgeteilt.

Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Die in der WRR für jede Flussgebietseinheit vorgesehenen Bewirtschaftungspläne mussten bis Dezember 2009 fertiggestellt sein, während die maßgeblichen Informationen der Kommission bis 22. März 2010 vorliegen mussten. Im Dezember 2010 hatten mehrere Mitgliedstaaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass gerade sie von Wasserknappheit und/oder Dürre besonders getroffen sein werden (CY, EL, ES, PT, RO), ihre Bewirtschaftungspläne noch immer nicht veröffentlicht.

2010 haben die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung ihrer Bewirtschaftungspläne begonnen. Gleichzeitig begann die Kommission mit der Bewertung der vorgelegten Pläne, bei der auch die WK&D-Frage geprüft wird. Der Bericht über die Umsetzung der nationalen Bewirtschaftungspläne soll 2012 als Teil des Blueprints veröffentlicht werden.

Weiterentwicklung der Beobachtungsstelle und eines Frühwarnsystems für Dürren

Der Prototyp der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle wurde dahingehend weiterentwickelt, dass künftig Indikatoren europaweit kontinuierlich überwacht und auf einem Kartenserver angezeigt werden. Alle Indikatoren betreffen den gesamten europäischen Kontinent und werden als tatsächliche Daten und als Abweichung vom voraussichtlichen langfristigen Durchschnittswert angegeben. Langfristig könnten sich GMES-Dienstleistungen (weltweite Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) für die operationelle Überwachung als zweckdienlich erweisen.

2010 wurden die ersten Tests meteorologischer Dürrevorhersagen durchgeführt und erste Interoperabilitätsvereinbarungen mit regionalen, nationalen und lokalen Einrichtungen, einschließlich der Dürresteuerungsstelle für Südosteuropa, der spanischen Beobachtungsstelle für Nachhaltigkeit und der Behörde für das Ebro-Einzugsgebiet, geschlossen.

Datenerfassung und Schaffung eines umfassenden Indikatorenrahmens

In Bezug auf Wasserknappheit und Dürre bestehen in der EU noch immer bedeutende Wissenslücken, und stichhaltige, vergleichbare Daten über die zeitliche und räumliche Verteilung von Wasserknappheit und Dürre, die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen und die Anfälligkeit von Ökosystemen sowie über die damit verbundenen sozioökonomischen Aspekte sind notwendig.

Als Teil der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die WRR (2010-2012) arbeitet eine Sachverständigengruppe an der Entwicklung von Wasserknappheits- und Dürre- Indikatoren . Zur Beurteilung von Wasserknappheit und Dürre sind jeweils unterschiedliche Indikatoren erforderlich. Indikatoren für Wasserknappheit folgen häufig einem „Einfluss-Zustand-Maßnahme“ - Modell ( Pressure-State-Response ), bei dem Wasserentnahme/Wasserverbrauch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Verfügbarkeit geprüft werden. Gemeinsame Dürreindikatoren beruhen auf meteorologischen und hydrologischen Variablen wie Niederschläge, Flussströmung, Bodenfeuchtigkeit, Reservoirspeicherung und Grundwasserpegel.

Die Kommission entwickelt[12] zurzeit auch einen Satz von Anfälligkeitsindikatoren für wasserbezogene Auswirkungen bei verschiedenen Klima- und sozioökonomischen Szenarien und erstellt ein Inventar potenzieller Anpassungsmaßnahmen mit Folgenabschätzung, wobei ein starker Akzent auf WK&D-Fragen gelegt wird.

Die Kommission hat eine Bewertung der Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung und deren potenzieller Auswirkungen z. B. auf die WK&D-Prävention in Angriff genommen. Eine anstehende Mitteilung der Kommission ist dem vielfältigen Nutzen grüner Infrastrukturen und deren Beitrag zur Wasserrückhaltung und zur Minderung der Auswirkungen von Katastrophen gewidmet. Grüne Infrastrukturen tragen dazu bei, dass Wasser länger im Flussbett verbleibt und dass Boden-, Wald-, Wiesen- und Feuchtgebiet-Ökosysteme ihre wasserregulierenden Dienstleistungen erbringen können.

Die EUA ist außerdem dabei, schrittweise und in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Gemeinsamen Forschungsstelle europaweit Wasserkonten einzuführen, um die Annahme eines nachhaltigeren Konzepts für Wasserressourcenmanagement zu fördern. Über diese Konten werden auf Ebene des Flusseinzugsgebiets und auf monatlicher Basis die Wasserverfügbarkeit und der Wasserverbrauch sämtlicher Sektoren verrechnet. Dieses Vorgehen ermöglicht die Identifizierung so genannter Hotspots für Wasserstress und die Quantifizierung übermäßiger Wassernutzung; Maßnahmen zur Bekämpfung der unnachhaltigen Wassernutzung können auf diese Weise optimal ausgerichtet werden. Erste Ergebnisse dürften 2011 vorliegen.

INSTRUMENTE

Finanzierung

Europäische Gelder und staatliche Beihilfen bieten zunehmend Möglichkeiten, die Herausforderungen von Wasserknappheit und Dürren zu meistern. Auf europäischer Ebene sollte die Mittelzuteilung mit den Europa-2020-Zielen einschließlich Umweltbelangen und Ressourceneffizienz in Einklang stehen.

Im Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung über die Überprüfung der EU-Haushaltsmittel[13] nach 2013 angenommen. Für den Bereich Kohäsionspolitik hat die Kommission einen neuen Planungs- und Verwaltungszyklus vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Gewährung von EU-Mitteln künftig eng an die Europa-2020-Ziele geknüpft ist.

In der Mitteilung der Kommission „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“[14] werden die Verwaltungsbehörden aufgefordert, regionalpolitische Finanzmittel für Projekte zur Verhütung von Naturkatastrophen zu verwenden, die der Erhaltung von Ökosystemdienstleistungen wie Wasserqualität und Wasservolumen dienen und „grüne Infrastrukturen“ priorisieren, beispielsweise in Form der Wiederherstellung von Retentionsgebieten, die die Verfügbarkeit von sauberem Wasser gewährleisten. Die Behörden werden außerdem aufgefordert, der Wasserhierarchie in vollem Umfang Rechnung zu tragen und Projekten Priorität einzuräumen, die Wassereinsparung und Wassereffizienz zum Ziel haben.

Gemäß der jüngsten Mitteilung über die Ausrichtung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten Direktzahlungen künftig eine verbindliche Ökologisierungskomponente dahingehend umfassen, dass Umweltmaßnahmen im gesamten Gebiet der EU gefördert werden. Letztere könnten in Form einfacher, allgemeiner, nicht vertraglicher und jährlicher Aktionen erfolgen und nehmen Bezug auf die Landwirtschaft (z. B. Dauerweiden, Vegetationsdecken, Fruchtfolge und ökologische Flächenstilllegung). Sie könnten insofern zur Verbesserung der Wasserressourcen beitragen, als Landwirte aktiv Bewirtschaftungspraktiken anwenden müssen, die auch die Wasserqualität fördern und die Wasserbewirtschaftung verbessern.

Die Mitgliedstaaten planen, 26,9 % der Mittel für den GAP-Gesundheitscheck und das Europäische Konjunkturprogramm für die Wasserbewirtschaftung aufzuwenden. Für die restliche Zeit des Programmplanungszeitraums ist vorgesehen, dass diese Gelder in die diversen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums fließen, und zwar in der Größenordnung von 184 Mio. EUR für die Wasserspeicherung, von 568 Mio. EUR für Wassereinsparungstechnologien und von 119 Mio. EUR für die Wiederherstellung von Feuchtgebieten[15]. In den kommenden Jahren wird die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ein unentbehrliches Instrument zur Verbesserung der Erhaltung der wertvollen Wasserressourcen der EU sein.

Beim Solidaritätsfond der EU gilt für Unterstützungsanträge nach wie vor eine Frist von maximal zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Katastrophe verursacht wurden. Im Falle sich langsam entwickelnder Katastrophen macht diese Bestimmung es objektiv schwierig, Unterstützungsanträge innerhalb der vorgegebenen Frist bei der Kommission einzureichen. Eine Mitteilung über die Zukunft des EU-Solidaritätsfonds, die auch dem Problem sich langsam entwickelnder Katastrophen wie Dürren Rechnung trägt, wird in der ersten Jahreshälfte 2011 veröffentlicht werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) legt bei ihrer Darlehenspolitik für den Wassersektor Wert auf Ressourceneffizienz und optimale Lösungen. Das gegenwärtige Wassereffizienzkonzept beinhaltet u. a. Verbrauchereffizienz, Effizienz bei der Zuteilung an unterschiedliche Nutzer, auf Ebene der Dienstleistungsanbieter und der physikalischen Systeme. In den Jahren 2009/2010 betrugen die Darlehen im Wassersektor der EU 4,3/5,4 Mrd. EUR bei Gesamtprojektkosten in Höhe von 14/13 Mrd. EUR, wovon die Hälfte für die Wasserversorgung aufgewendet wurde. Für ein Wasserverteilungsprojekt in Madrid wurde ein Kredit von 100 Mio. EUR bewilligt, auch für Investitionen in die Behandlung und Verteilung von wieder aufbereitetem Wasser.

Wasserpreisgestaltung und Finanzierung auf nationaler Ebene

Nach Angaben wurden auf nationaler Ebene staatliche Mittel (BG, FR, EE, ES, LU, MT, PT, SK), EU-Mittel (CY, CZ, HU, MT, SK) und private Mittel (IT, PT) zur Finanzierung einer besseren Wasserbewirtschaftung und Wassereffizienz verwendet.

Zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen wurden vor kurzem in mehreren Mitgliedstaaten Wassergebühren eingeführt (AT, BG, BE, EE, ES, NL, SE, VK) bzw. befinden sich in Planung (CY, CZ, IE, RO, SK). Die meisten Mitgliedstaaten meldeten den Ausbau ihrer Wasserzählersysteme.

Die Kommission hat auch eine Bewertung in Angriff genommen, in deren Rahmen Fallstudien über Wassergebührenordnungen für die Landwirtschaft in ausgewählten Flusseinzugsgebieten untersucht werden. Es sollen Empfehlungen für bewährte Praktiken erarbeitet werden.

Wasserzuteilung

Nach dem GAP-Gesundheitscheck müssen die Mitgliedstaaten ab 2010 Vorschriften für Agrarbetriebe einführen, damit bei der Verwendung von Wasser zu Irrigationszwecken existierende nationale Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Im Jahr 2010 meldeten alle Mitgliedstaaten (bis auf einen) Genehmigungsvorschriften für die Nutzung von Wasser zu Irrigationszwecken, wonach die Zahlungen an die vorherige Genehmigung gebunden sind. Die Kommission überwacht die Anwendung der Cross-Compliance -Vorschriften genau, und für den Fall, dass diese nicht ordnungsgemäß angewendet werden, sind finanzielle Berichtigungen vorgesehen.

Die nationalen Berichte zeigen, dass das Koppeln der Wasserentnahme an eine vorherige Genehmigung in der EU weit verbreitete Praxis ist, und einige Mitgliedstaaten (MT, IE) sind dabei, ihre geltenden Verfahrensvorschriften zu verbessern, um der WRR nachzukommen. In der EU und in der Schweiz ist die Wasserentnahme beschränkt, um Wasserlebewesen und den ökologischen Zustand von Wasserkörpern zu schützen (AT, CY, CZ, ES, FR, HU, IT, NL, PT, RO, SK, SE, VK), wenngleich diese Beschränkungen noch nicht von allen Staaten umfassend angewendet werden (BE, BG, EE, IE, LU, MT).

Die meisten Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von VK und ES sowie BE, das Öko-Schecks eingeführt hat) haben nicht vor, das Problem der Wasserknappheit über Wassermärkte zu regeln.

Das Konzept der Wasserhierarchie wird bei der Planung zwar berücksichtigt, Design und Bau von neuen Wasserversorgungsnetzen oder Reservoirs (BG, CZ, EE, FR, IE, PT, RO, SK, SE) und Entsalzungsanlagen (CY, VK) wurden jedoch für erforderlich gehalten.

Möglichkeiten für Forschung und Technologieentwicklung

Im Rahmen des XEROCHORE-Forschungsprojekts wurden Leitfäden und Empfehlungen für die Schaffung einer Wissengrundlage zum Thema Dürre herausgegeben. Es wurde eine Plattform zum Austausch von Informationen über Dürreprobleme eingerichtet, die heute vom Europäischen Dürrezentrum[16] unterhalten und ausgebaut wird. Neue FP7-Forschungsprojekte wurden lanciert, namentlich DEWFORA (verbessertes Dürrefrühwarn- und -vorhersagesystem zur Verbesserung von Abwehr und Anpassung in Afrika) und SIRRIMED (nachhaltige Nutzung von Wasser zu Irrigationszwecken im Mittelmeerraum). Außerdem wurde 2011 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema „Anfälligkeit und erhöhtes Dürrerisiko in Europa“ ausgeschrieben.

Ergebnisse der FP6-Projekte im Bereich WK&D (WATCH[17], CIRCE[18]) dürften noch vor Ende 2011 vorliegen.

Nach Angaben laufen auf nationaler Ebene Forschungsarbeiten in den Bereichen Klimaanpassung (BE, AT, CZ, ES, VK) und nachhaltige Wasserbewirtschaftung (BE, BG, CH, CY, ES, HU, LU, MT, RO, NL).

Aufklärung und Sensibilisierung

Zahlreiche Länder berichteten über die Einführung neuer Aufklärungsprogramme und Sensibilisierungskampagnen, und zwar ungeachtet, ob im Zeitraum 2010-2011 mit Wasserknappheit gerechnet wird (CH, ES, SE, SK) oder nicht (AT, EE, FR, IE, IT, MT, PT, VK, NL, RO).

Im Vorfeld der Überprüfung der WK&D-Politik wird die Kommission weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Sensibilisierung und der Aufklärungsmaßnahmen untersuchen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wasser effizient nutzen und die heutzutage erheblich belasteten natürlichen Wasserressourcen wirksam bewirtschaften, bedeutet sicherstellen, dass natürliche Wasserressourcen durch integrierte Bewirtschaftung qualitativ und quantitativ in einem Zustand gehalten werden, der den Bedürfnissen von Mensch, Natur und Wirtschaft gerecht wird.

Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf den Pfeilern der künftigen WK&D-Politik (Wassereffizienz, bessere Planung und angemessene Durchführungsinstrumente). Sie sind die Schlüsselelemente einer wassereffizienten Wirtschaft, die den Herausforderungen der Europa-2020-Strategie gerecht wird.

Der nächste Meilenstein ist die Überprüfung der WK&D-Politik, deren Ergebnisse 2012, dem Jahr des Wassers, als Teil des Blueprints für die europäischen Gewässer veröffentlicht werden.

In den kommenden Monaten wird die Kommission sich darauf konzentrieren, Wissens- und Datenlücken zu schließen und im Hinblick auf die Überprüfung der WK&D-Politik eine Folgenabschätzung durchzuführen. Diese Arbeiten werden sich auf die Ergebnisse der Bewertung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, die Modellierung der Anfälligkeit der Gewässer gegenüber menschlichen Einwirkungen, die Kosten-Nutzen-Analyse von Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung, die Beiträge der EUA, der GFS und von Eurostat sowie auf die anstehende Mitteilung über einen Fahrplan für eine ressourcenschonende Wirtschaft stützen.

[1] KOM(2007) 414 endgültig vom 18.7.2007.

[2] 13888/07, 15. Oktober 2007, ENV 515, DEVGEN 182, AGRI 325.

[3] KOM(2011) 21 vom 26.1.2011.

[4] KOM(2008) 875 endgültig vom 19.12.2008.

[5] KOM(2010) 228 endgültig vom 18.5.2010.

[6] 21 Länder (AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DK, EE, ES, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SE, SK und VK) haben den Fragebogen im Hinblick auf den Jahresbericht beantwortet (der den 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz zugesandt wurde).

[7] http://www.eea.europa.eu/soer/europe/water-resources-quantity-and-flows

[8] Richtlinie 2000/60/EG, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

[9] Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

[10] KOM(2010) 672 endgültig vom 18.11.2010.

[11] http://ec.europa.eu/environment/water/quantity/good_practices.htm#handbook

[12] www.climwatadapt.eu

[13] KOM(2010) 700 endgültig vom 19.10.2010.

[14] KOM(2011) 17 endgültig vom 26.1.2011.

[15] Merkblatt der Kommission: Überblick über den GAP-Gesundheitscheck und das europäische Konjunkturprogramm.

[16] http://www.geo.uio.no/edc/

[17] www.eu-watch.org/

[18] www.circeproject.eu/