52006DC0648

DE

Brüssel, den 25.10.2006

KOM(2006) 648 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die Europäische Union, Hongkong und Macao:

Perspektiven für die Zusammenarbeit in den Jahren 2007-2013

Zusammenfassung

Seit der Rückübertragung der Souveränität über die besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao an die Volksrepublik China hat die Europäische Union ihre Beziehungen zu diesen Gebieten stetig weiterentwickelt.

Die EU hat ein starkes Interesse daran, dass den zwei Gebieten ihre Autonomie und ihre Freiheiten erhalten bleiben, und sie tritt für rasche und konkrete Fortschritte in der Frage der allgemeinen freien Wahlen ein. Die EK hat jährlich Berichte zur verfassungsrechtlichen, politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Lage in den zwei Gebieten und zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen erstellt und wird dies auch weiterhin tun.

Die Beziehungen sind vor allem konkreter Natur und ihr Fundament ist das gemeinsame Interesse. Die direkte und indirekte Kooperation wächst und gedeiht, zumal Hongkong und Macao nach wie vor das Sprungbrett zu einer immer intensiveren Kooperation mit dem chinesischen Mutterland sind.

Die EU sollte die bisherige solide Kooperation und den Dialog weiter ausbauen. Erstrebenswert wäre ein regelmäßiger strukturierter Dialog zwischen der Kommission und des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong in Fragen von dessen Zuständigkeit, und die jährlichen Besprechungen des Gemischten Ausschusses Kommission/Macao sollten ebenfalls fortgesetzt werden.

Für die Zeit nach Verabschiedung des neuen Finanzierungsinstruments für Industriestaaten ist eine Revision der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten und eine neue Planung der weiteren Aktivitäten ins Auge zu fassen. Diese Mitteilung nennt eine Reihe anspruchsvoller Ziele, die dazu angetan sind, die Zusammenarbeit in sieben Schlüsselbereichen voranzutreiben: Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte auf der Ebene der Bürger, (einschließlich Hochschulangehörige), Verkehr, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit.

DIE EUROPÄISCHE UNION, HONGKONG UND MACAO - PERSPEKTIVEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IN DEN JAHREN 2007-2013

Die Kommission hat ihre Strategie gegenüber dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong 1997 in einer Mitteilung an den Europäischen Rat dargelegt. In dieser Mitteilung, die vor dem Hintergrund der Rückübertragung der Souveränität über Hongkong an die Volksrepublik China vorgelegt wurde, verweist die Kommission mit Nachdruck darauf, wie wichtig es ist, dass der Grundsatz Ein Land - zwei Systeme behutsam angewandt wird und zeigt Wege auf, wie die EU zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Hongkong beitragen könnte. Seither hat die Kommission jährlich einen Bericht über die Lage in dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong erstellt – der jüngste dieser Berichte wurde für das Jahr 2005 vorgelegt. Darüber hinaus hat die Kommission mit der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets in zahlreichen Politikfeldern einen Dialog geführt, namentlich im Bereich Handels- und Wirtschaftsstrategie; sie hat in so wichtigen Bereichen wie Zusammenarbeit der Zollverwaltungen und Übernahme illegaler Migranten bilaterale Abkommen unterzeichnet und immer dann, wenn dies erforderlich schien, in Erklärungen zu politischen Ereignissen in Hongkong Stellung bezogen.

Die Strategie gegenüber dem Besonderen Verwaltungsgebiet Macao ist in einer Mitteilung an den Europäischen Rat aus dem Jahr 1999 dargelegt. Seither hat die Kommission jährlich einen Bericht über die Lage in dem Besonderen Verwaltungsgebiet Macao erstellt und gemeinsam mit den dortigen Behörden jährliche Besprechungen im Rahmen des Gemischten Ausschusses durchgeführt.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu den zwei Gebieten haben sich seit der Rückübertragung der Souveränität auf die Volksrepublik China erheblich entwickelt. Anlässlich seines Macao- und Hongkong-Besuchs vom 18. Juli 2005 kam Kommissionspräsident Barroso mit den Chefs der Exekutive beider Gebietsregierungen überein, dass die Europäische Kommission in Bereichen von gemeinsamem Interesse die Kooperation weiter entwickelt, auf eine breitere Grundlage stellt und vertieft. Die vorliegende Mitteilung nimmt in Entsprechung dazu eine Bewertung der derzeitigen Beziehungen vor und formuliert eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den zwei Besonderen Verwaltungsgebieten.

1. Die Politische und Verfassungsrechtlage Lage

Seit Rückübertragung der Souveränität über Hongkong und Macao an die Volksrepublik China werden die zwei Besonderen Verwaltungsgebiete nach dem Grundsatz Ein Land – zwei Systeme regiert, der im Grundgesetz des jeweiligen Gebiets im einzelnen dargelegt ist.

Insgesamt ist nach dem Grundsatz Ein Land zwei Systeme verfahren worden, und die Menschen in Hongkong und Macao kommen damit gut zurecht. Die EU tritt ebenfalls für die Einhaltung dieses Grundsatzes ein, insbesondere hinsichtlich der jeweils im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und individuellen Freiheiten, die für die Menschen in beiden Gebieten gelten müssen. Beide Gebietsregierungen verfügen nach wie vor über ein hohes Maß an Autonomie in Wirtschafts-, Handels-, Steuer-, Finanz- und Regulierungsangelegenheiten, und die Menschen in Hongkong und Macao genießen die Vorteile eines eigenen Rechtssystems, einer eigenen rechtstaatlichen Ordnung, das Privateigentum garantierender Rechte, der Redefreiheit und eines marktorientierten Wirtschaftssystems.

Die in den zwei Grundgesetzen vorgesehenen spezifischen verfassungsrechtlichen Maßnahmen wurden termingerecht und vollständig umgesetzt.

Im Grundgesetz von Hongkong heißt es jedoch: "Fernziel ist die Wahl des Chefs der Exekutive in allgemeiner Wahl, nach zuvor in demokratischen Verfahren erfolgter Nominierung durch einen in jeder Hinsicht repräsentativen Nominierungsausschuss.” [1]. (Das Grundgesetz von Macao enthält keinen entsprechenden Passus [2].) Allgemeine Wahlen gibt es bislang weder in Hongkong noch in Macao, und es besteht kein Plan für die Herstellung uneingeschränkt demokratischer Verhältnisse.

Die Europäische Union fördert weltweit die Demokratie, da sie darin den besten Weg erblickt, um zu einer legitimierten, stabilen, den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht und der Transparenz verbundenen Regierung zu gelangen, die als Garant für die Rechte und Freiheiten der Menschen und der Rechtstaatlichkeit auftritt. Die EU setzt sich dafür ein, dass es in Hongkong entsprechend dem Mandat des Grundgesetzes, gleichzeitig aber auch in Macao entsprechend dem Wunsch der Menschen in beiden Gebieten zu raschen und konkreten Fortschritten in der Frage des Fernziels der allgemeinen Wahlen kommt.

Die Kommission hat in früheren Jahresberichten (vgl. dazu namentlich die Berichte der Jahre 2004 und 2005) ausführlich die Entwicklung der verfassungsrechtlichen Situation in Hongkong und die Auslegungen des Grundgesetzes des Besonderen Verwaltungsgebiets von Seiten des chinesischen Nationalen Volkskongresses ausgiebig kommentiert. [3] Desgleichen hat sie in den früheren Jahresberichten zum Besonderen Verwaltungsgebiet Macao die dortige Lageentwicklung kommentiert [4].

Die Regierungen der Besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao wurden auf der internationalen Bühne in so unterschiedlichen Angelegenheiten wie Wirtschaft, Handel, Steuern, Finanzen, Sport, Forschung, Bildung, Kultur und Kontakte auf Bürgerebene rasch als autonome Partner akzeptiert, und dabei wird es aufgrund der Zuständigkeiten, die ihnen jeweils ihr Grundgesetz verleiht, auch weiterhin bleiben. Sie nehmen aktiv an internationalen Organisationen wie der WTO und dem Weltzollverein teil und sind einer Reihe internationaler Übereinkommen beigetreten. Im Dezember 2005 hat Hongkong mit Erfolg die Sechste WTO-Ministerkonferenz ausgerichtet, und ebenfalls im Dezember 2005 fanden in Macao die Ostasienspiele statt.

2. Wirtschaftslage

Aus dem rasanten Wachstum und zunehmendem wirtschaftlichem Wohlstand im chinesischen Mutterland sind Hongkong und Macao neue Möglichkeiten erwachsen. Die engen Beziehungen der Besonderen Verwaltungsgebiete zum südlichen China und insbesondere zur Provinz Guangdong sind zu entscheidenden Faktoren ihrer wirtschaftlichen Erfolge geworden. Die als liberal geltenden Gebiete Hongkong und Macao ziehen Nutzen aus ihrer Doppelfunktion als Tor Chinas zur Welt und Tor der Welt zum chinesischen Mutterland. Die Vereinbarung von wirtschaftlichen Partnerschaften mit dem chinesischen Mutterland und besonderen Regelungen für Individualbesucher, durch die die für Gebietsansässige aus dem chinesischen Mutterland geltenden Reisebeschränkungen gelockert wurden, haben das Wirtschaftswachstum spürbar beflügelt.

Hongkong

Unmittelbar nach Rückkehr in den chinesischen Staatsverband sah sich die Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong mit nie da gewesenen Aufgaben in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Steuerverwaltung konfrontiert. Es spricht für die Regierung, dass Hongkong die wirtschaftliche Rezession inzwischen überwunden hat, die durch die 1997-1998 in Asien herrschende Finanzkrise und die SARS-Epidemie im Jahr 2003 ausgelöst worden war.

Hongkongs Wirtschafts- und Finanzdaten haben 2005 wieder den Stand von 1997 erreicht. Das BIP-Wachstum lag 2005 bei 7,3 % (die Prognose der Regierung für 2006 liegt bei 4 bis 5 %). Die Arbeitslosigkeit hatte im Dezember 2005 einen Vierjahrestiefststand von 5,2 % erreicht. Die Finanzen sind im Haushaltsjahr 2005-2006 zum ersten Mal in den acht Jahren seit der Rückübertragung der Souveränität wieder ausgeglichen, was auf den wirtschaftlichen Neuaufschwung und die Begrenzung öffentlicher Ausgaben zurückzuführen ist.

Der Finanzierungsbedarf des chinesischen Mutterlands trägt dazu bei, dass Hongkong seine Stellung als zentraler internationaler Finanzplatz für Ostasien konsolidieren kann. Unternehmen aus dem Mutterland nutzen die Position Hongkongs als zentralem Platz für die Kapitalbeschaffung und Investitionen, womit die Nachfrage nach Hongkongs Finanz-, Rechts- und unternehmensnahen Dienstleistungen wächst. Auf mit China verbundene Unternehmen entfielen mehr als 80 % des in Hongkong aufgebrachten Erstemissionskapitals (IPO), wodurch Hongkong 2005 zum weltweit viertgrößten Zentrum für das Anlagenkapitalgeschäft und zu einem Zentrum des Handels mit Kapital- und Vermögenswerten von Weltgeltung avancierte. Hongkongs Erfolg als internationaler Finanzplatz beruht im wesentlichen auf seinen Möglichkeiten, die Funktion eines Intermediärs zu den erheblichen heimischen Spareinlagen im chinesischen Mutterland wahrzunehmen. In Anbetracht der Konkurrenz anderer regionaler Finanzplätze muss Hongkong darauf bedacht sein, durch Pflege flexibler Arbeits- und Produktmärkte, starke Institutionen und solide Strategien im makroökonomischen Bereich seinen Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen.

In Hongkong haben die Unternehmen und die Menschen zudem eine erstaunliche Fähigkeit an den Tag gelegt, sich auf harte Konkurrenz und Druck von außen einzustellen. So waren sie in der Lage, im Bereich der Finanzdienstleistungen, der unternehmensnahen Dienstleistungen, im Handel, in der Herstellung höherwertiger Waren, im Tourismus, im Einzelhandel und anderen Dienstleistungssparten die Wertschöpfungsschraube anzuziehen und auf Aktivitäten umzusteigen, die im höheren Preissegment liegen und bei denen die Gewinnspannen größer sind. Hongkong muss aber nach wie vor mit Problemen fertig werden, die sich aus Kosten und angebotsseitigen Zwängen ergeben, die wiederum aus der übergroßen räumlichen Enge und der Degradierung der Umwelt resultieren. Das ehrgeizige Ziel, Asiens "Weltmetropole" zu bleiben, lässt sich nur erreichen, wenn es gelingt, diese Probleme zu meistern.

Macao

Das explosionsartige Wachstum der kleinen liberalisierten Wirtschaft des Besonderen Verwaltungsgebiets Macao seit dem Jahr 2000 geht vor allem auf das Konto des Glücksspiel- und Tourismusgewerbes. 2002 wurde das Glückspielgewerbe mit Aufhebung des vierzigjährigen Spielbankenmonopols liberalisiert. Parallel dazu trat die Individualreiseregelung für Bürger aus dem chinesischen Mutterland in Kraft, was einen entsprechenden Zustrom von Besuchern und damit verbunden zusätzliches Wirtschaftswachstum zur Folge hatte. Bei steigender Nachfrage dürfte die Wirtschaft von Macao rasch weiter wachsen, doch diese Entwicklung könnte einen Dämpfer erhalten, wenn das Glückspielmonopol des Gebiets in Frage gestellt würde.

Die kleine, aber dafür um so dynamischere Stadt Macao bemüht sich darum, zu einem strategischen Dienstleistungszentrum für die gesamte Region des Pearl-Flussdeltas zu avancieren. Die Gebietsregierung plant, ausgehend von den Schwerpunkten Glücksspiel und Touristik, Macao zu einem regionalen Freizeit-, Messe- und Kongresszentrum zu entwickeln. Eingeklemmt zwischen dem auf hoch entwickelte Dienstleistungen ausgerichteten Hongkong und den niedrigen Löhnen des chinesischen Mutterlands steht Macao scharfe Konkurrenz bevor. Macao wird folgende Aufgaben zu bewältigen haben: Verstärkung des Rechts- und Finanzwesens als Basis für künftiges Wachstum, zwecks Vermeidung einer Schwächung des Finanzsystems und des sozialen Zusammenhalts, sowie Ausbildung eines Reservoirs qualifizierter Arbeitskräfte bzw. Import und Integration qualifizierter Arbeitskräfte.

3. Plädoyer für ein weiterreichendes Engagement

Hongkong

Die EU verbinden mit Hongkong erhebliche Interessen – gemessen am Volumen des bilateralen Handels liegt Hongkong als Handelspartner der EU an sechzehnter Stelle, berücksichtigt man jedoch den gewaltigen Warentransit in Richtung chinesisches Mutterland, dann rückt Hongkong sogar auf Platz sechs vor. Der Import-Exporthandel mit Hongkong ist zwar aufgrund der Abwanderung einiger Industrieunternehmen in das chinesische Mutterland leicht rückläufig, hat aber immer noch ein Volumen von rund 30 Mrd. €. Hongkong ist nach wie vor eine Art Einfallstor für zahlreiche Marktneulinge aus der EU, die im chinesischen Mutterland Fuß fassen wollen. Umgekehrt nutzen Unternehmen aus dem chinesischen Mutterland Hongkong zunehmend dafür, um Erkundungen über geschäftliche Möglichkeiten in Europa einzuholen und um den Sprung nach Europa vorzubereiten. Die EU ist nach dem chinesischen Mutterland und Japan der drittgrößte Lieferant und der drittgrößte Investor in Hongkong.

Tausende von EU-Unternehmen unterhalten in Hongkong ein regionales Hauptquartier bzw. regionale Büros und mehr als 45.000 EU-Bürger sind dort zur Zeit ansässig. Finanzdienstleistungsunternehmen der EU sind in Hongkong stark vertreten. 2005 waren 34 der 132 in Hongkong zugelassenen Banken in der EU registriert. 30 von 175 in Hongkong zugelassenen Versicherungsunternehmen sind in der EU registriert und stellen damit die Spitzengruppe der in Hongkong operierenden überseeischen Versicherungsunternehmen.

Die europäische Wirtschaft stellt die größte Gruppe der in Hongkong operierenden ausländischen nichtchinesischen Wirtschaftsunternehmen. 1083 bzw. 28 % aller in Hongkong mit einem regionalen Hauptquartier oder einem regionalen Büro vertretenen ausländischen Firmen kommen aus der EU (Stand: Juni 2005), die damit die größte Einzelgruppe stellt. Zusätzlich zu der Europäischen Handelskammer unterhalten 14 EU-Mitgliedstaaten bilateral Handelskammern. Die jährliche Sitzung des Unternehmensrats EU-Hongkong bietet eine Plattform für den Strategiedialog zwischen führenden Wirtschaftsvertretern aus Hongkong und der EU.

Hongkong ist für die EU-Unternehmen, Dienstleister und Individualreisenden eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben in Fernost. Es besitzt gemessen am Containeraufkommen nach wie vor den größten Containerhafen der Welt. Die Beziehungen EU-Hongkong sind im Zivilluftverkehr ebenfalls sehr weit entwickelt, und die meisten Mitgliedstaaten haben bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Hongkong geschlossen. Hongkong ist zudem eine wichtige Drehscheibe für den Luftfracht- und den Flugpassagierverkehr in Richtung des weiteren asiatisch-pazifischen Raums und für den Flugverkehr in Richtung chinesisches Mutterland. Hongkong ist weltoffen und Englisch ist stark vertreten, und somit ist die Stadt auch für den Tourismus, für Bildungsaktivitäten und als Kongresszentrum attraktiv.

Die Beziehungen EU-Hongkong sind insgesamt gut, wobei folgende Bereiche besonders hervorzuheben sind:

· Handelsbeziehungen und Übereinstimmung in der Prioritätensetzung bezüglich des multilateralen Handels und dessen Organisation im Rahmen des WTO-Prozesses

· das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen von 1999, das die Grundlage bietet für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug, Markenpiraterie und anderen rechtswidrigen Verhaltensweisen sowie für Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen Hongkongs und der EU-Mitgliedstaaten

· das Abkommen über die Rückübernahme von illegal gebietsansässigen Personen, das seit 2004 in Kraft ist und das eine gute Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im größeren Rahmen der Zuwanderungsproblematik bietet.

Es gibt jedoch Bereiche, in denen Verbesserungen aus EU-Sicht wünschenswert wären, so vor allem in den Schlüsselbereichen

· Wettbewerb, da europäische Unternehmen in Schlüsselbereichen immer wieder den Mangel an Chancengleichheit beklagen

· Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum – Hongkong hat in den letzten Jahren diesbezüglich große Anstrengungen unternommen, doch auf das Gebiet entfallen immer noch rund 8 % aller in der EU gemeldeten Rechtsverstöße dieser Art.

Die EU unterhält in Hongkong seit 1993 eine Ständige Vertretung, die in Hongkong und Macao gleichzeitig akkreditiert ist. Die Europäische Kommission stellt das Personal und leitet die Vertretung, die eine Reihe von Aktivitäten mit Schwerpunkt Wirtschaft und Handel entfaltet. 16 europäische Mitgliedstaaten haben eigene in Hongkong und Macao akkreditierte Missionen, von denen sich nur die Portugals in Macao befindet.

Die Regierung von Hongkong hat im Februar 2006 vorgeschlagen, in Berlin ein neues Handelsbüro für Deutschland und die östlichen Mitgliedstaaten der EU einzurichten und das bereits vorhandene Brüsseler Büro zum Hauptbüro für Europa hochzustufen (London und Berlin sind demnach Brüssel gegenüber berichtspflichtig).

Macao

Die EU ist Macaos drittgrößter Handelspartner. Die bislang wenigen in Macao niedergelassenen EU-Unternehmen zeigen sich allgemein zufrieden mit der Infrastruktur und dem Kommunikationswesen.

Macao hält enge kulturelle Beziehungen zu Portugal aufrecht, und Portugiesisch ist nach wie eine der Amtssprachen. Umso stärker sind auch die Bindungen zur EU, und das trägt zur Attraktivität des Gebiets für Tourismus, Bildungsmaßnahmen und Kongressveranstaltungen bei.

1992 hat die EU mit Macao ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen, und der Gemischte Ausschuss EU-Macao, der mit diesem Abkommen eingesetzt wurde, tritt jährlich zusammen. Seit Unterzeichnung des Abkommens hat die EU mit Macao durchzuführende Kooperationsprojekte im Wert von jährlich rund 1 Mio. € finanziert. Beispiele für solche Projekte: Ausbildung für das Touristikgewerbe (1999-2001), ein Programm Europastudien (1999-2001), ein Programm zur Entwicklung von Dienstleistungen (1999-2001) einschließlich Beratung zur Verbesserung des Dienstleistungssektors sowie das Programm Asia-Invest (2001 und 2002). Das Programm Zusammenarbeit EU-Macao im Rechtswesen (2001-2005) ist noch nicht abgeschlossen; es beinhaltet Schulungsmaßnahmen, Werkstattveranstaltungen und Seminare zur Entwicklung des Rechtswesens in Macao und zur Förderung der Rechtstaatlichkeit in dem Besonderen Verwaltungsbiet. Der gemeinsame Dolmetschdienst der Europäischen Union führt 2006 Lehrveranstaltungen in Übersetzung und Dolmetschen durch, die von der Regierung von Macao finanziert werden.

Das 2002 mit Macao unterzeichnete Rückübernahmeabkommen funktioniert gut; in konstruktiven bilateralen jährlichen Veranstaltungen wird eine Erfolgskontrolle vorgenommen.

Nützlich und positiv für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Macao sind die in Lissabon, Genf und Brüssel tätigen Vertreter Macaos.

4. Die Ziele einer engeren Zusammenarbeit

Der bereits bestehende Dialog in den Bereichen Strategie und Regulierung sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong und Macao in ihrer bisherigen Form sind eine ausgezeichnete Grundlage für die beiderseitigen Beziehungen. Um in diesen Beziehungen weiter voranzukommen, muss diese Basis verstärkt und durch Einbeziehung weiterer Sektoren bei gleichzeitiger Berücksichtigung der ungleich größeren Zusammenarbeit der EU mit dem chinesischen Mutterland modifiziert werden. Es ist eine Tatsache, dass Hongkong und Macao eine Art Plattform darstellen, von der aus sich die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Mutterland vertiefen lässt. Die EU muss nun ihrem Engagement in dem Kooperationsdreieck Hongkong-Macao-chinesisches Mutterland eine größere Dimension verleihen.

In diesem Abschnitt werden nun einige ambitionierte neue Ziele im Zusammenhang mit der Intensivierung der Kooperation in den nachstehenden sieben Schlüsselbereichen vorgestellt: Handel und Zoll, Finanzen, Kontakte auf Bürgerebene (einschließlich Hochschulelite), Verkehr, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit sowie Lebensmittelsicherheit.

Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Zoll

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Zoll ist nach wie vor das entscheidende Element für die solide Zusammenarbeit der EU mit Hongkong und Macao. Eine weitere Intensivierung ließe sich wie folgt erreichen:

· durch eine Verbesserung der informellen Konsultationsgespräche und der Koordinierung im Zusammenhang mit dem multilateralen Handel und der Regulierung der Wirtschaft, namentlich im Rahmen der WTO, und zwar je nach Opportunität;

· durch fortgesetzte enge Konsultierung in bilateralen Handelsfragen - namentlich in Fragen der Handelsförderung – und durch engere Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum. Die EU sollte darüber nachdenken, Programme zu entwerfen, um Maßnahmen in den Bereichen Regulierung, Normen, Zollverfahren, pflanzen- und tiergesundheitliche Vorschriften und andere den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der EU, Hongkong, Macao und dem chinesischen Mutterland möglicherweise berührende Regelungen zu erklären und zu verbreiten;

· durch Ausbau des bereits bestehenden Abkommens über die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, um zu strengeren Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen des Urheberrechts zu gelangen, um grenzübergreifenden Schmuggel mit nachgeahmten Zigaretten mit Hilfe eines Austauschs von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu bekämpfen und durch Entwicklung eines größere Sicherheit bietenden globalen Versandnetzes durch elektronische Überwachung der Container zu gelangen, ohne dass es bei der Abwicklung des internationalen Handels; zu Verzögerungen kommt.

· ggf. durch den Austausch von Meinungen und bewährten Methoden im Bereich Wettbewerbspolitik und Vergabeverfahren;

· stärkere Förderung der Wirtschaft (namentlich der mittelständischen Unternehmen), einschließlich Bereitstellung von Informationen über die Marktsituation in China. Die europäischen Handelskammern in Hongkong und die Vertretungen von Hongkong und Macao in Europa ließen sich enger in die Arbeit der Kooperationsausschüsse des Wirtschaftsrats EU-Hongkong einbeziehen;

· Durch einen Appell an die Hochschulen und Wirtschaftsakademien in der EU, in Hongkong, in Macao und im chinesischen Mutterland zur Kooperation bei der theoretischen und praktischen Ausbildung in Unternehmensführung.

Seit die zwei Besonderen Verwaltungsgebiete und das chinesische Mutterland im Juli 2003 Vereinbarungen über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft beschlossen haben, können die Unternehmen aus den zwei Besonderen Verwaltungsgebieten von einem erleichterten Zugang zum Markt des chinesischen Mutterlands profitieren. Dies ist zwar als Entwicklung zu begrüßen, doch wird es die EU nicht versäumen, die WTO-Vereinbarkeit dieser Vereinbarungen und potentiell negative Auswirkungen auf Unternehmen mit ausländischem Investitionskapital zu überwachen.

Finanzielle Kooperation

Im Bereich Finanzen, Banken und Investitionen bestehen zwischen der EU und den Besonderen Verwaltungsgebieten bereits enge Beziehungen, die allerdings noch weiter verbessert werden können, und zwar:

· durch einen verstärkten Regulierungsdialog und durch größere Konvergenz in Fragen der Finanzregulierungen, namentlich in Bereichen wie Bekämpfung von Geldwäsche und Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften, Regulierung von Investmentfonds, Unternehmensrecht und Unternehmensführung sowie Normen für die Rechnungslegung und die Erstellung von Finanzberichten;

· Verstärkung von Dialog, Zusammenarbeit und Konvergenz in Fragen eines transparenten und gerechten Vorgehens in Steuerfragen, unter Berücksichtigung der Steuerautonomie von Hongkong und Macao im Rahmen der von der chinesischen Zentralregierung ausgeübten Souveränität. Im Einklang mit der von ihr verkündeten Strategie der möglichst weiten Verbreitung international akzeptierter Verhaltensnormen im Bereich Steuern schlägt die Kommission vor, mit Hongkong und Macao zusammenzuarbeiten, um die Transparenz und den Informationsaustausch zu verbessern, den Vollzug von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verschärfen und insbesondere die Anwendung von Methoden zur Besteuerung von Sparerträgen sicherzustellen, die den in der EU geltenden vergleichbar sind. Zudem wird die Kommission beide Verwaltungsgebiete dafür zu gewinnen suchen, die Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu übernehmen, der ein gerechtes, transparentes und auf Kooperation ausgerichtetes Steuerwesen zum Ziel hat, das auf beiden Seiten unternehmensfreundlich ist und sowohl Wachstum als auch Beschäftigung fördert.

Kontakte auf der Ebene der Bürger und der Hochschulangehörigen

· Die Sektoren Bildung und Forschung sind ein günstiges Feld für eine künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong bzw. zwischen der EU und Macao. Die Kommission müsste über das Ausmaß der Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen im Wege von Kontakten zwischen Reflexionsgruppen und Journalisten, Austausch von Parlamentariern, Studierenden und Lehrenden, durch Partnerschaften auf der Ebene der Institutionen, durch gemeinsame Forschung und gemeinsame Debatten über öffentliche Strategien, durch Kulturaustausch und Sprachausbildung nachdenken (anknüpfend an die derzeitige Unterstützung der Dolmetscherausbildung (Portugiesisch/Chinesisch) in Macao durch die Kommission); ferner müsste die EU auch weiterhin die Debatte auf der Ebene der Zivilgesellschaft und den regierungsunabhängigen Dialog fördern.

· Für den Austausch mit Hongkong und Macao kommen die Stipendien des Erasmus-Programms und das Jean Monnet Programm in Betracht, und somit müssten beide Programme zugänglich gemacht werden.

· In Anlehnung an das derzeitige Besucherprogramm der Europäischen Union, das zwar erfolgreich ist, aber nur wenig Breitenwirkung hat, müsste ein weiterreichendes Besucherprogramm entwickelt werden.

· Hochschulen und Forschungsinstitute in Hongkong und Macao bewerben sich bereits jetzt gemeinsam mit europäischen Einrichtungen um Finanzmittel aus den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung, Technologie und Entwicklung. Es müssten Maßnahmen entwickelt werden, damit sich dieser Trend verstärkt und gleichzeitig eine tiefer reichende Kooperation entstehen kann – möglicherweise durch Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen möglichst auch mit Einrichtungen im chinesischen Mutterland – damit sich daraus Chancen für Informationsaustausch und den Ausbau von Netzen ergeben können.

· Die Zusammenarbeit in Migrationsfragen ist fortzusetzen. Im gemischten Rückübernahmeausschuss EG-Hongkong, der zuletzt im Januar 2005 in Hongkong zusammentrat, führen die EU, Hongkong und Macao regelmäßig Gespräche. Dies dürfte eine Ausgangsbasis für eine weiterreichende Zusammenarbeit in Migrationsangelegenheiten im weiteren Sinne sein.

· Die derzeitige Zusammenarbeit im Rechtsbereich und bei den in Macao durchgeführten Schulungsprogrammen sind beispielgebend und müssten ausgebaut werden; Rechtsangelegenheiten internationaler grenzübergreifender Relevanz wären ein attraktiver Bereich für eine Zusammenarbeit beispielsweise in Sachen Rechtsstaatlichkeit, verantwortliches Regieren, Menschenrechte, Zivilrecht und Handelsrecht.

· Die Wahrnehmbarkeit der EU in Hongkong und Macao müsste besser werden, hauptsächlich im Wege konkreter Maßnahmen wie möglicherweise die Errichtung eines Europa-Zentrums bzw. eines Europa-Hauses. Es besteht in diesem Zusammenhang jedoch auch Bedarf für allgemeine unmittelbare Aktionen. Es wäre über eine konzertierte diplomatische Offensive der EU in Hongkong, Macao und in der gesamten Region nachzudenken.

Verkehr

· Die bereits vorhandene gemeinsame Expertise in Sachen Sicherheit und Regulierung im Seefrachtverkehr müsste Ausgangspunkt für eine weiterreichende Kooperation sein. Das angelaufene Pilotprojekt über Sicherheit der Seefrachtcontainer, das von der Europäischen Kommission und den Häfen Felixstowe (VK), Rotterdam, Shanghai und Hongkong durchgeführt wird, ist dafür beispielgebend.

· Die EU verfügt im Bereich Zivilluftfahrt über enge Beziehungen zu Hongkong, denn die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unterhält bilaterale Luftfahrtabkommen mit dem Gebiet. Hongkong ist eine der wichtigen Drehscheiben für den Zivilluftverkehr in Asien und die asiatisch-pazifische Großregion und erfüllt die Funktion eines wichtigen Tors zum chinesischen Mutterland. Die EU hegt den Wunsch, die Beziehungen zu Hongkong und Macao im Bereich der Zivilluftfahrt zu verstärken, zumal die zwei Gebiete wichtige Partner der Luftfahrtzeugindustrie der EU sind.

· Die bereits angelaufenen gemeinsamen Anstrengungen müssen noch verstärkt werden, damit horizontale Vereinbarungen mit Hongkong und Macao auf Gemeinschaftsebene zustande kommen, die die Rechtssicherheit der Luftfahrtunternehmen beider Seiten im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen wiederherstellen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt auf dem Wege zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong bzw. Macao in der Zivilluftfahrt. Möglichkeiten einer Ausweitung der Zusammenarbeit (eingeschlossen Zusammenarbeit auf technischer, industrieller und regulatorischer Ebene) auf Bereiche wie Luftverkehrssteuerung, Flugsicherung und Flugsicherheit u.a.m. wären zu sondieren.

Öffentliche Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit

In internationalen Fragen der öffentlichen Gesundheit sowie der Lebensmittel- und Produktsicherheit verbinden die EU mit Hongkong und Macao gemeinsame Interessen.

· Zum Thema der weltweiten Infektionskrankheiten haben die informellen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und Hongkong bereits im Januar 2006 begonnen; dies dürfte die Grundlage für künftige Gespräche und eine mögliche Kooperation mit den zwei Gebieten werden.

· Beide Seiten sollten eine Verstärkung im Zusammenhang mit dem im Bereich Lebensmittel- und Futtermittel bestehenden Frühwarnsystem erwägen.

· In Anbetracht der Tatsache, dass Hongkong ein sehr wichtiger Exporteur von Konsumgütern ist und in Anbetracht der Wichtigkeit einer radikalen Bekämpfung gefährlicher Verbrauchsgüter müssten beide Seiten eng zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Hongkong hergestellten bzw. über Hongkong beförderten Erzeugnisse ungefährlich sind und den Sicherheitsnormen der EU genügen.

Umweltschutz

· Die Kommission begrüßt die Vertiefung des Dialogs der EU mit dem chinesischen Mutterland zum Thema Umweltschutz und Klimawandel. Die Kommission muss mit Hongkong und Macao darüber nachdenken, inwieweit Spielraum für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Luft- und Wasserbeeinträchtigung und industrielle Immissionen besteht, um auf diese Weise den zwei Gebieten Hilfestellung dabei zu leisten, ihre Umweltschutzstrategien umzusetzen, grenzübergreifende Probleme in ihre Strategie einzubeziehen bzw. diese Probleme zu beeinflussen und ggf. Lösungen mit regionaler bzw. weltweiter Wirkung zu erarbeiten.

· Dies dient u.a. dem Ziel, die Wirtschaftszusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen zu fördern und den Dialog über Luft- und Wasserbeeinträchtigungen und industrielle Immissionen in Gang zu bringen. Für Initiativen zu diesen Themenkreis könnten die Hochschulen, Wirtschaftsverbände und Ausbildungseinrichtungen von Hongkong und Macao als Plattform dienen.

5. Praktische Umsetzung

Konsultationen und der Grundsatz der Transparenz

Im Juli 2005 sind Kommissionspräsident Barroso und die Chefs der Exekutive von Hongkong und Macao, Donald Tsang und Edmund Ho, übereingekommen, dass es wichtig ist, dass zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der zwei Besonderen Verwaltungsgebiete im Rahmen der durch das jeweilige Grundgesetz garantierten Zuständigkeiten dieser zwei Regierungen ein strukturierter regelmäßiger Dialog stattfindet.

Im Falle Hongkongs geschieht dies am besten in Form von regelmäßigen Konsultationen, die wie folgt zu organisieren wären: (a) die Konsultationen müssten jährlich stattfinden, (b) die Europäische Kommission und die Regierung von Hongkong müssten in adäquater Weise vertreten sein, und (c) die Tagesordnung für jedes Treffen müsste von beiden Seiten einvernehmlich im voraus festgelegt werden und müsste sich auf einen breiten Kreis konkreter, die beiderseitigen Beziehungen betreffender Themen erstrecken. Diese Konsultationen müssen den bereits angelaufenen sektorspezifischen Dialog ergänzen und dürften ihn nicht ersetzen; mit der Organisation dieser Konsultationen müsste umgehend begonnen werden, damit die erste jährliche Runde noch vor Ablauf des Jahres 2006 stattfinden kann.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Gemischte Ausschuss EK/Macao sich bewährt hat und seine gute Arbeit fortsetzen sollte, und sie ist der Auffassung, dass diese positive Erfahrungen bei der Einrichtung von Konsultationen mit Hongkong genutzt werden könnten.

Über die jährlichen Konsultationen und den Fortgang der Kooperation ist öffentlich und in transparenter Weise Bericht zu erstatten, was in einer Mischung aus gemeinsamen Verlautbarungen und Jahresberichten der Kommission in der bisherigen Form erfolgen könnte.

Die Kommission wird auch weiterhin – soweit wünschenswert und notwendig – die Strategie mit allen in Hongkong, Macao und dem chinesischen Mutterland präsenten EU-Partnern (d.h. Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten ebenso wie europäische Wirtschaftsakteure) soweit wie möglich koordinieren. Durch Verbreitung von Information und Gewährleistung einer offenen Ankündigung geplanter Kooperationsinitiativen dürfte sich sicherstellen lassen, dass solche Initiativen die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten, der Regierungen von Hongkong und Macao sowie die privater Organisationen und individueller Akteure ergänzen und zu deren Gelingen beitragen.

Bereits 2005 und Anfang 2006 hat das Büro der EK in Hongkong und Macao zur Sondierung der Möglichkeiten für eine inhaltliche Vertiefung, Weiterentwicklung und Ausweitung der Kooperation der EU mit den zwei Besonderen Verwaltungsgebieten in Bereichen von gemeinsamem Interesse eine Reihe von Seminaren veranstaltet, an denen mehr als 200 für Hongkong und Macao repräsentative Vertreter wie Akteure aus Handel und Gewerbe, Umwelt- und Gesundheitsexperten, prominente Vertreter der Bürgergesellschaft, der regierungsunabhängigen Organisationen, der Hochschulen und der Forschung sowie Leiter der EU-Mission sich mit Blick auf die Formulierung von Empfehlungen zu einem informellen offenen Gedankenaustausch zusammenfanden. Im November 2005 fand in Macao ein sechstes Seminar dieser Art mit repräsentativen Vertretern verschiedener Sektoren von Macao statt.

Finanzierung der Kooperation

Hongkong und Macao sind wichtige Partner, deren Wertvorstellungen und institutionelle Organisationen sich in den Bereichen Wirtschaft, Regulierung, Soziales und Kultur mit denen der EU in vielen Teilen decken.

Dialog und Kooperation mit den zwei Gebieten bedürfen somit zu ihrer Stärkung eines Finanzierungsinstrument auf Seiten der EU, und dafür kommt das für die nächste finanzielle Vorausschau der EU in Aussicht gestellte neue Instrument für Industriestaaten in Betracht. Daraus ließen sich Besprechungen, Konferenzen und andere Veranstaltungen zur Förderung von Wirtschaftspartnerschaften, Wirtschaftszusammenarbeit, Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Austausch im Rahmen der Kontakte auf Bürgerebene und der Aufbau eines Strategiedialogs in den in dieser Mitteilung im Einzelnen genannten Bereichen finanzieren. Das übergeordnete Ziel einer solchen Aktion wäre die Förderung des beiderseitigen Verständnisses und der Kooperation, die Vermittlung von Anreizen für eine weitere Entwicklung des bilateralen Handels, der Investitionsströme und der Zusammenarbeit in Zollfragen zwischen der EU und den zwei Besonderen Verwaltungsgebieten. Die Kommission müsste sondieren, inwieweit Synergien für eine Dreierzusammenarbeit mit dem chinesischen Mutterland als drittem Partner u.a. auch im Rahmen des Instruments der Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind.

[1] Artikel 45

[2] Im Grundgesetzt vom Macao heißt es: Wird 2009 und danach eine Änderung des Verfahrens zur Bildung der gesetzgebenden Versammlung notwendig, so ist für Änderungen dieser Art eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Versammlung und die Zustimmung des Chefs der Exekutive erforderlich – es fehlt somit jeder Hinweis auf eine allgemeine freie Wahl.

[3] Die Jahresberichte Hongkong sind unter der Internetwebseite: http://www.delhkg.cec.eu.int/en/index.htm abrufbar und im Anhang zu dieser Mitteilung aufgeführt.

[4] Die Jahresberichte Macaos sind unter der Internetwebseite: http://www.delhkg.cec.eu.int/en/index.htm abrufbar und im Anhang zu dieser Mitteilung aufgeführt.

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