52006DC0088

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.3.2006

KOM(2006) 88 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN DIMENSION : EIN GEMEINSAMER RAHMEN FÜR DIE AUSARBEITUNG DER LÄNDERSTRATEGIEPAPIERE UND DIE GEMEINSAME MEHRJAHRESPROGRAMMIERUNG

INHALT

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN DIMENSION:

EIN GEMEINSAMER RAHMEN FÜR DIE AUSARBEITUNG DER LÄNDERSTRATEGIEPAPIERE UND DIE GEMEINSAME MEHRJAHRESPROGRAMMIERUNG

1. Einleitung 4

1.1. Ein gemeinsamer Rahmen und eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung: zwei Säulen des Beitrags der Europäischen Union 4

1.2. Kontext des gemeinsamen Rahmens für die Länderstrategiepapiere und der Mehrjahresprogrammierung 5

1.3. Vorbemerkung 6

2. Überarbeitung des Rahmens zugunsten einer solideren Programmierung 7

2.1. Leitprinzipien einer effizienten Programmierung 7

2.2. Die neun Standardelemente der Länderstrategiepapiere 8

2.3. Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers mit Blick auf eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung 10

2.3.1. Grundprinzipien 10

2.3.2. Die verschiedenen Phasen der gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung 11

Phase 1: Eine gemeinsame Analyse 11

Phase 2: Nach der gemeinsamen Analyse eine gemeinsame strategische Antwort 12

ANNEX: Common format for country strategy papers (CPSs) 13

PART 1: COUNTRY STRATEGY PAPER 13

CHAPTER 1: FRAMEWORK FOR RELATIONS BETWEEN THE DONOR AND THE PARTNER COUNTRY 13

1.1. General objectives of the donor’s external policy 13

1.2. Strategic objectives for cooperation with the partner country 13

1.3. Main bilateral agreements 13

CHAPTER 2: COUNTRY DIAGNOSIS 13

2.1. Analysis of the political, economic, social and environmental situation in the partner country 13

2.1.1 Political situation 13

2.1.2 Economic and social situation 15

2.1.3 Social situation, including decent work and employment 17

2.1.4 The country in the international context 17

2.1.5 Environmental situation 18

2.2. Development strategy of the partner country 18

2.3. Analysis of the viability of current policies and the medium-term challenges 19

CHAPTER 3: OVERVIEW OF COOPERATION AND POLITICAL DIALOGUE, COMPLEMENTARITY AND CONSISTENCY 19

3.1 Overview of the donor’s past and present cooperation (lessons learned) 19

3.2 Information on the programmes of other donors (complementarity) 20

3.3 Description of the political dialogue between the donor and the partner country 20

3.4 Description of the state of the partnership with the partner country and progress towards harmonisation 20

3.5 Analysis of consistency with the donor’s other policies 20

CHAPTER 4: THE DONOR’S RESPONSE STRATEGY 21

PART 2: WORK PROGRAMME 22

ANNEXES. 22

1. Summary table for the country 22

2. Country environmental profile 22

3. Prospective financial matrix of donors 23

4. Country migration profile (where necessary) 23

5. Description of the CSP drafting process, stressing the involvement of non-state actors and local authorities 23

6. Harmonisation road map (where there is one) 23

EINLEITUNG

Eines der zentralen Ziele der Europäischen Union ist es, ihren Hilfeleistungen mehr Wirksamkeit zu verleihen. Die mit der Internationalen Konferenz von Monterrey (18. – 22. März 2002) auf internationaler Ebene eingeleiteten Entwicklungen haben mit der Verabschiedung der Erklärung von Paris über die Harmonisierung und effizienzgerichtete Gestaltung der Entwicklungshilfe (2. März 2005) einen konstruktiven Abschluss gefunden. Die Europäische Union hat in diesem Prozess immer wieder unterstrichen, dass in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe nur mit einem gemeinsamen Vorgehen Fortschritte erzielt werden können, und diesbezüglich immer wieder neue Impulse gegeben.

Um Kohärenz in der Hilfe zu erzielen und dieser mehr Wirksamkeit verleihen zu können, müssen neben den außenpolitischen Zielen auch andere Instrumente der Europäischen Union berücksichtigt werden, denn neben der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der Handels- und der Umweltpolitik trägt auch die Entwicklungspolitik zur Verwirklichung der außenpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union bei.

Ein gemeinsamer Rahmen und eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung: zwei Säulen des Beitrags der Europäischen Union

Auf dem Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Paris, Februar/März 2005) legte die Europäische Union einen Arbeitsplan mit konkreten Vorschlägen für eine schnelle und gemeinsame Umsetzung der in der Pariser Erklärung verankerten Grundsätze vor. Eine Säule dieses freiwilligen Beitrags ist der Vorschlag, im Zuge einer Überarbeitung des 2000 vereinbarten Rahmens für die Länderstrategiepapiere (LSP) nach und nach eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung einzuführen. Diese Mehrjahresprogrammierung ist eine wichtige Komponente des Aktionsplans der Europäischen Union zur Steigerung der Effizienz der Hilfe.

Auf den Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom November 2004, April 2005 und November 2005 wurden die Grundsätze, die Form und der zeitliche Ablauf eines solchen Prozesses erörtert.

Als Grundlage für diese gemeinsame Mehrjahresprogrammierung mussten jedoch zunächst weitere Informationen zu den verschiedenen Programmierungssystemen der Mitgliedstaaten (und der anderen Geber) und zu den bislang bewährten (und von der OECD anerkannten) Durchführungspraktiken gesammelt werden. Dabei galt es auch, sich ein gemeinsames Bild davon zu machen, wie sich die konkrete Umsetzung vor Ort gestaltet.

Daher wurde in Uganda, Tansania und Sambia 2005 jeweils eine Grundlagestudie durchgeführt. Darüber hinaus konnten im Rahmen des von der Europäischen Union in vier Pilotländern (Vietnam, Nicaragua, Marokko und Mosambik) durchgeführten Harmonisierungsprogramms wichtige Erkenntnisse und Ergebnisse gewonnen werden.

Die drei Grundlagenstudien, deren Ergebnisse unter Beteiligung der Mitgliedstaaten ausgewertet wurden, lieferten wichtiges zusätzliches Hintergrundmaterial für die Überarbeitung des LSP-Rahmens, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

Kontext des gemeinsamen Rahmens für die Länderstrategiepapiere und der Mehrjahresprogrammierung

Der gemeinsame Rahmen für die Programmierung der Länderstrategiepapiere (gemeinhin als „LSP-Rahmen“ bezeichnet) wurde 2000 im Rahmen der Reformen in den Außenbeziehungen als Instrument der Mehrjahresprogrammierung angenommen. Dieser Standardrahmen sollte als Orientierungsgrundlage für den Aufbau der LSP dienen und den Mitgliedstaaten wichtige Anhaltspunkte für die Ausarbeitung ihrer nationalen Strategiepapiere an die Hand geben.[1] Zweck dieses Standardrahmens ist es, mehr Kohärenz und Qualität bei der Programmierung der Außenhilfe zu erzielen, der Hilfe mehr Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit zu verleihen und in Einklang mit den Artikeln 177 bis 181 EG-Vertrag auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit eine größere Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten herbeizuführen.

Dieser Rahmen wurde von der Kommission unverzüglich bei der Programmierung der Länderstrategiepapiere (LSP) und der regionalen Strategiepapiere (RSP) der ersten Generation (2002-2006) sowie bei den 2004 vorgenommenen Halbzeitüberprüfungen der Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern, die Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und den Programmen ALA, MEDA, TACIS oder CARDS erhalten, angewandt.

Die von der Kommission auf Ersuchen des Rates in den Jahren 2001, 2002 und 2005 erstellten Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung des Standardrahmens für die LSP machten deutlich, dass durch eine konsequente Anwendung der LSP/RSP der Programmierungsprozess in effizienter und angemessener Weise qualitativ verbessert werden konnte.

Daraufhin kam der Rat im Jahr 2003[2] zu dem Schluss, dass der LSP-Rahmen nachweislich einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels geleistet hat, der Mehrjahresprogrammierung mehr Substanz zu verleihen sowie die Wirksamkeit und Qualität der Außenhilfe der Europäischen Union zu verbessern. Der Rat stellte fest, dass dadurch die Koordinierung und Komplementarität zwischen Gemeinschaftshilfe und bilateraler Hilfe und insbesondere mit jener der Mitgliedstaaten[3], die in hohem Maße vor Ort beteiligt waren, erheblich verbessert worden waren. In den meisten Fällen waren die Behörden der Partnerländer eng in den Programmierungsprozess eingebunden, so dass Engagement und eigenverantwortlicher Gestaltungswillen stärker zum Tragen kamen und eine größere Kohärenz zwischen der Strategie der Kommission und dem nationalen Entwicklungsprozess erzielt wurde.

Durch die Halbzeitüberprüfungen von 2004 konnten die Qualität und Wirksamkeit der LSP noch weiter verbessert werden. Dies war vor allem der größeren Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und den anderen externen und internen Politikfeldern der EG/EU sowie der stärkeren Ausrichtung auf einen ergebnisorientierten Ansatz zu verdanken, bei dem verstärkt auf konkrete Leistungsindikatoren zurückgegriffen wurde, um die Fortschritte der Partnerländer insbesondere in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele zu messen.

Der LSP-Rahmen ist nicht als Ergebnis, sondern als Prozess zu verstehen, denn er muss kontinuierlich verbessert und angepasst werden, damit er den Herausforderungen in Verbindung mit der angestrebten höheren Wirksamkeit der Hilfe stets gerecht werden kann. In diesem Zusammenhang hat sich immer deutlicher gezeigt, dass eine koordinierte und gemeinsam auf europäischer Ebene erfolgende Programmierung im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eindeutige Vorteile hätte.

So unterstrich die Ad-hoc-Gruppe im Jahr 2004 „Harmonisierung“, die einen Vorschlag ausarbeiten sollte, welchen Beitrag die EU zu einer besseren Koordinierung, Harmonisierung und Abstimmung leisten kann, dass das Ziel einer gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung darin bestehen sollte, den Weg für die Koordinierung der Politiken, für die Harmonisierung der Verfahren sowie für eine Beschlussfassung unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität zu ebnen. Eine Mehrjahresprogrammierung würde es den Gebern ermöglichen, sich allmählich auf die mehrjährigen Programmierungszyklen der Partnerländer (Armutsbekämpfungsstrategien und Budgetplanung) auszurichten, und mehr Möglichkeiten schaffen, die Programmierungszyklen der Mitgliedstaaten und jene der Kommission zeitlich abzustimmen, so dass langfristig eine erhebliche Senkung der Transaktionskosten erzielt werden könnte.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 2004 fand die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung Eingang in die Debatte auf europäischer Ebene, nachdem die Kommission ausdrücklich um die Überarbeitung des LSP-Rahmens von 2000 und eine mögliche Einbeziehung des Konzepts der gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung gebeten worden war.

Bekräftigt und gestärkt wurde das Prinzip der gemeinsamen Programmierung durch die neue Erklärung zur Entwicklungspolitik der EU mit dem Titel „Der europäische Konsens" (Dezember 2005).

Vorbemerkung

In Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2004 wird dieser Rahmen nach der Überarbeitung „ eines der Instrumente für die Umsetzung der Mehrjahresprogrammierung für die gesamte Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten und der Kommission darstellen. […] Der gemeinsame Rahmen wird [unter anderem] Orientierungshilfe bei der Umsetzung der gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung auf Länderebene bieten.“[4]

Die Annahme der neun Standardelemente des Länderstrategiepapiers, die in Abschnitt 2.2 näher erläutert sind und die das Gerüst für das einheitliche Format für Aufbau und Inhalt der LSP (vgl. Anhang) bilden, ist die erste wichtige Etappe auf dem Weg zu einer wirksameren und effizienteren Außenhilfe, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Harmonisierung und besseren Koordinierung der Außenhilfe.

Bei der gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung handelt es sich um einen Prozess, der nach Maßgabe der jeweiligen Lage in jedem einzelnen Partnerland flexibel gestaltet werden muss. Form und Struktur dieses Prozesses werden sich nach den Gegebenheiten im betreffenden Land richten (siehe Erläuterungen in Abschnitt 2.3).

ÜBERARBEITUNG DES RAHMENS ZUGUNSTEN EINER SOLIDEREN PROGRAMMIERUNG

Gegenstand des vorliegenden Dokuments ist die Aktualisierung des aus dem Jahr 2000 stammenden Standardrahmens für die Länderstrategiepapiere. Es erläutert die grundlegenden Elemente, die es bei dieser Aktualisierung des LSP zu berücksichtigen gilt, sowie die verschiedenen Etappen, die bei der Formulierung dieser Elemente zu durchlaufen sind.

Der überarbeitete Rahmen ist in drei Teile gegliedert:

- Teil 1 (Abschnitt 2.1) erläutert die Leitprinzipien der Programmierung.

- Teil 2 (Abschnitt 2.2) enthält einen Überblick über die neun Standardelemente der künftigen LSP. Dem vorliegenden Vorschlag ist im Anhang ein Entwurf für ein einheitliches Format für Aufbau und Inhalt der LSP beigefügt.

- Teil 3 (Abschnitt 2.3) skizziert die wichtigsten Verfahrensschritte, die künftig bei der Formulierung der LSP zu befolgen sein werden, sowie die Modalitäten für eine künftige gemeinsame Mehrjahresprogrammierung.

Leitprinzipien einer effizienten Programmierung

Im Rahmen der Programmierung müssen ganz bestimmte Prinzipien befolgt werden. Diese wurden im Laufe der letzten Jahre auf europäischer Ebene ausgearbeitet und präzisiert und sind zu einem großen Teil auch in den partnerschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung von Paris wieder zu finden (Eigenverantwortung, Harmonisierung, Angleichung, ergebnisorientierte Verwaltung und gemeinsame Verantwortung). Die LSP sind in ihrem Aufbau auf diese Standardelemente ausgerichtet. Im nachstehenden Abschnitt sind die wichtigsten Aspekte erläutert.

- Partnerschaft : Die Strategien müssen sich auf Kooperations- und Partnerschaftsabkommen beziehen und mit den regionalen Strategien in Einklang stehen.

- Einhaltung der im „Europäischen Konsens“ formulierten Ziele : Übergeordnete Ziele der Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung der Armut, die mit einer nachhaltigen Entwicklung einhergehen sollte (insbesondere die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele) sowie die Förderung von Demokratie, guter Staatsführung und die Wahrung der Menschenrechte. Diese Ziele gelten für alle Entwicklungsländer und sind in allen Strategien der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittländern in der Komponente „Entwicklungshilfe“ anzuwenden.

- Kohärenz : Die Strategie und die Programmierungsdokumente müssen möglichst umfassend sein und den entwicklungspolitischen und anderen politischen Zielen, die für die Beziehungen mit Drittländern von Bedeutung sind, Rechnung tragen.

- In Anbetracht der zahlreichen Partner und ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen und Probleme ist eine Differenzierung unverzichtbar. Dies gilt sowohl für die allgemeine Politik als auch die Kooperationsprogramme.

- Wie im „Europäischen Konsens“ vorgesehen, müssen auch Querschnittsaspekte berücksichtigt werden (z. B. Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Kinderrechte und Rechte indigener Völker, Gleichberechtigung von Mann und Frau, ökologische Nachhaltigkeit, HIV/Aids).

- Für eine wirksame Hilfe ist aber auch die Einbeziehung anderer wichtiger Aspekte wie Arbeitsteilung , Komplementarität und Harmonisierung notwendig. Alle Bemühungen müssen auf einen möglichst umfassenden Informationsaustausch mit allen betroffenen Akteuren sowie eine Komplementarität mit den Interventionen der Mitgliedstaaten sowie mit den Maßnahmen der anderen Geber und multilateralen Einrichtungen abzielen. Die Koordinierung sollte in erster Linie im betreffenden Partnerland stattfinden.

- In Bezug auf die Durchführungsmodalitäten bleibt der Rückgriff auf eine allgemeine und/oder sektorbezogene Budgethilfe soweit möglich weiterhin das Schlüsselelement zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe und sollte ausgebaut werden.

- Zur Konzentration der Maßnahmen (unter gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität) gehört, dass im Rahmen der Programmierung der Gemeinschaftshilfe eine begrenzte Anzahl von Interventionsbereichen ausgewählt wird.

- Eigenverantwortung des Partnerlandes und Angleichung: Im Zentrum der Ausarbeitung der Strategie und Programmierung steht das entwicklungspolitische Programm des Partnerlandes, das schrittweise aufgegriffen wird.

- Ein ergebnisorientierter Ansatz : Bei der Programmplanung, der Umsetzung und im Bewertungsprozess müssen systematisch Ergebnisindikatoren angelegt werden, anhand derer die Wirksamkeit der Hilfe gemessen werden kann.

- Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Akteure: Die Partnerschaft muss auf nicht staatliche Akteure und den Privatsektor ausgedehnt werden, damit diese sich an dem politischen Dialog, der Ausarbeitung der Kooperationsstrategie und der Durchführung der Programme beteiligen können. Es muss dafür gesorgt werden, dass auch andere im Entwicklungsbereich tätige Akteure (insbesondere die lokalen Behörden und das Parlament) einbezogen werden.

- Lehren aus der bisherigen Zusammenarbeit und der Grundsatz der Überprüfung: Die bisherigen Erkenntnisse der Partnerländer, der Vertretungen der Geber vor Ort und der zentralen Dienststellen der Geber sowie die Ergebnisse der einschlägigen externen und internen Überprüfungen müssen systematisch berücksichtigt werden und in die Entscheidungsfindung im Rahmen der Programmplanung einfließen. Die LSP sind nur dann ein wirksames Instrument, wenn ihre Tauglichkeit regelmäßig geprüft und die Strategie den Überprüfungsergebnissen entsprechend neu überdacht und angepasst wird.

Die neun Standardelemente der Länderstrategiepapiere

Der neue LSP-Rahmen hält im Wesentlichen an dem für den Standardrahmen von 2000 entwickelten Ansatz fest, da er sich in der Praxis bewährt hat. Er wird lediglich um einige neue Vorgehensweisen, die auf internationaler Ebene praktiziert werden, und die neuen Zusagen der Europäischen Union (vgl. weiter oben) erweitert. Der neue LSP-Rahmen enthält Elemente, die für die Umsetzung einer gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung unverzichtbar sind.

Das vorgesehene einheitliche Format für Aufbau und Inhalt der LSP ist im Anhang eingehend dargelegt. Der neue LSP-Rahmen umfasst die folgenden Standardelemente[5], die – wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben – eine qualitativ hochwertige Programmplanung gewährleisten:

1. Die Beziehungen zwischen Geber und Partnerland

2. Einschätzung der innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen, sozialen und ökologischen Situation des Partnerlandes

3. Das entwicklungspolitische Programm des Partnerlandes einschließlich der Entwicklungsstrategie

4. Die Analyse der Lage des Landes und des entwicklungspolitischen Programms bildet dann die Grundlage für eine Bewertung der Tragfähigkeit der laufenden Maßnahmen und der mittelfristig zu bewältigenden Aufgaben

5. Überblick über die bisherige Entwicklungszusammenarbeit des Gebers unter Berücksichtigung aller Außenhilfeinstrumente (Erfahrungen und Lehren aus der Vergangenheit), die in Komplementarität mit anderen Programmen anderer Geber und in Abstimmung mit deren Außenhilfeinstrumente und politischen Maßnahmen durchgeführt wurden und werden

6. Beschreibung der derzeitigen Partnerschaft mit dem Partnerland (einschließlich des politischen Dialogs und der im Zuge der Harmonisierung erzielten Fortschritte)

7. Kooperationsstrategie des Gebers: spezifische Ziele, Kohärenz mit anderen Außenhilfeinstrumenten und anderen Politikbereichen, Komplementarität mit anderen Gebern

8. Ein anhand der vorstehend genannten Aspekte erarbeitetes Arbeitsprogramm bzw. nationales Richtprogramm (NRP), in dem die mit Hilfe der Leistungsindikatoren zu messenden Ziele, der spezifische Beitrag des Gebers sowie Art und Reichweite der am besten geeigneten Unterstützungsmechanismen festgelegt sind

9. Anhänge: Kurzdarstellung des Landes, Zusammenfassung der ökologischen Gegebenheiten, vorläufige Finanzmatrix der Geber, Migrationsprofil (falls zutreffend) einbegriffen der Aspekt des internationalen Schutzes, Beschreibung der Konsultation der nicht staatlichen Akteure und – falls vorhanden – eine „Roadmap“ für die Harmonisierung.

Die Kommission wird sich bei der Ausarbeitung ihrer LSP nach diesen neun Standardelementen richten und das im Anhang ausgeführte einheitliche Format für Aufbau und Inhalt der LSP befolgen, wobei sich diese Umstellung über einen längeren Zeitraum erstrecken wird. Der neue Rahmen wird unverzüglich für die AKP-Länder angewandt; zu einem späteren Zeitpunkt (zur Halbzeitbewertung) folgen dann die Regionen in Asien und Lateinamerika sowie die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder und Russland, für die die Ausarbeitung der LSP der zweiten Generation noch auf der Grundlage des alten Schemas erfolgt und praktisch abgeschlossen ist.

Der größte Teil dieser Elemente ist jedoch, wie die Kommission konstatieren konnte, in den von den Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene ausgearbeiteter Strategiepapieren bereits erfasst. Der neue LSP-Rahmen, der diese Standardelemente enthält, dürfte somit ohne größere wesentliche Änderungen der nationalen Verfahren bei gegebener Flexibilität zur Anpassung an die länderspezifischen Gegebenheiten auch für die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten anwendbar sein. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten, die zurzeit die Programmierungsinstrumente einführen, direkt den neuen Rahmen für ihre LSP zugrunde legen.

Unabhängig von der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich nun bei der Ausarbeitung bilateraler Strategien auf diese neun Elemente und den neuen LSP-Rahmen stützen können, ist die Kommission davon überzeugt, dass das im Anhang erläuterte einheitliche Format für Aufbau und Inhalt der LSP ein besonders geeignetes Instrument ist, um die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung voranzubringen, insbesondere weil bestimmte Aspekte der Programmplanung gemeinsam erledigt werden (vgl. Punkt 2.3.2). Er sollte deshalb soweit wie möglich auch von den Mitgliedstaaten angewendet werden.

Die Programmierungsmechanismen sollten so flexibel wie möglich gehandhabt werden, um sie nach und nach zeitlich aufeinander abstimmen und sie an die politische Agenda und die budgetären Vorgaben des Partnerlandes anpassen zu können.

Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers mit Blick auf eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung

Der neue LSP-Rahmen soll Kommission, Mitgliedstaaten und eventuell auch anderen Partnern eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung ermöglichen.

Aufgabe der Europäischen Kommission/Europäischen Union ist es, den Weg für eine solche Vorgehensweise zu bereiten, eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen und die Beteiligung des Partnerlandes zu erleichtern.

Grundprinzipien

Die gemeinsame Programmierung sollte flexibel gehandhabt werden, schrittweise erfolgen und einen offenen Ansatz verfolgen. Sie muss dem Partnerland eine federführende Rolle zuweisen und von den Gegebenheiten vor Ort ausgehen.

- Flexibilität gewährleistet, dass in der Vorgehensweise die spezifischen Gegebenheiten des Partnerlandes (insbesondere in Bezug auf die institutionellen Kapazitäten und folglich auch die Qualität der nationalen Entwicklungspolitik – Stichwort Strategiepapier zur Armutsbekämpfung) und der Geber, die politisch wie auch verfahrenstechnisch mehr oder minder auf eine Harmonisierung vorbereitet sind, berücksichtigt werden können.

- Eine schrittweise Vorgehensweise sieht je nach Situation mehrere „Integrations“-Phasen vor, an denen alle oder ein Teil der Mitgliedstaaten beteiligt sein können.

- Ein offener Ansatz, der sich nicht nur auf die Mitgliedstaaten beschränkt: Die gemeinsame Programmierung ist Teil der internationalen Bestrebungen, denen sie weitere Impulse verleihen soll. Wo bereits Bemühungen um die Einführung einer gemeinsamen Programmplanung laufen, sollte die gemeinsame europäische Programmierung darauf abzielen, sich in diese Entwicklung einzubringen und ihr durch eine gemeinsame europäische Koordinierung und Vision neue Impulse zu verleihen.

- Bei der Vorbereitung und Koordinierung der gemeinsamen Programmplanung ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Partnerland eine führende Rolle übernimmt, da sich diese gemeinsame Programmierung auf die nationale Armutsbekämpfungsstrategie bzw. andere gleichwertige Strategien stützen und dem Haushaltszyklus Rechnung tragen muss. Nur so können die Partner vereint auf mehr Komplementarität (Arbeitsteilung) und Senkung der Transaktionskosten hinwirken. Sollte das betreffende Land noch nicht in der Lage sei, eine solche maßgebende Rolle einzunehmen, bedarf es zusätzlicher Unterstützung, damit es die erforderlichen Kompetenzen aufbauen kann. In der Zwischenzeit können die Geber nach dem Prinzip des „shadow alignment“ (inoffizielle Angleichung) und in Übereinstimmung mit den sich bei Staaten mit geringem Einkommen oder fragilen Staaten herauskristallisierenden bzw. bei Ländern mit mittlerem Einkommen bestehenden Prioritäten und Programmierungszyklen eine gemeinsame Programmierung entwickeln.

- Über Zweckdienlichkeit, Form und Ausrichtung der gemeinsamen Programmierung entscheiden jeweils die im Land angesiedelte Delegationen der Kommission sowie andere Partner, die an der Entwicklungsarbeit vor Ort beteiligt sind, denn hier muss die diesbezügliche Koordinierung und Harmonisierung ansetzen. Sollte es als notwendig erachtet werden, kann die gemeinsame Programmierung in die für das Land festgelegte „Roadmap“ über die Koordinierung und Harmonisierung aufgenommen werden. Ein reger Austausch zwischen den Kommissionsdienststellen in Brüssel und den Vertretungen vor Ort sowie ein regelmäßiges Monitoring sind unverzichtbar, um den Prozess auf höchster politischer Ebene voranzubringen.

Die verschiedenen Phasen der gemeinsamen Mehrjahresprogrammierung

Der flexible und schrittweise Ansatz für die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung muss seinen Niederschlag in der Einteilung der einzelnen Etappen dieses Prozesses finden, wobei von einer gemeinsamen bzw. harmonisierten Konzeption der LSP, d. h. einer flexiblen, den nationalen Gegebenheiten angepassten Anwendung der neun Standardelemente durch die Mitgliedstaaten, so wie sie in dem überarbeiteten einheitlichen Format für Aufbau und Inhalt der LSP (siehe Anhang) erläutert sind, auszugehen ist.

Phase 1: Eine gemeinsame Analyse

Bisherigen Erfahrungen und Studien zufolge stimmen bei verschiedenen in einem Land tätigen Gebern – unabhängig von dem jeweils angewandten Modellen – ganz bestimmte Aspekte immer überein, weil sie für die Definition einer Kooperationsstrategie unverzichtbar sind. Im Bemühen um niedrigere Transaktionskosten für die Partnerländer liegt es nahe, dass alle Beteiligten dieses Element aufgreifen und berücksichtigen.

Diese Faktoren entsprechen den Elementen, die in den Kapiteln 1, 2 und 3 des ersten Teils des einheitlichen Formats für Aufbau und Inhalt der LSP (vgl. Anhang) erläutert sind: Einschätzung der allgemeinen politischen Situation, des makroökonomischen Kontextes, der sozialen und ökologischen Gegebenheiten des Landes (mit einer Liste der makroökonomischen Indikatoren und Armutsindikatoren unter Bezugnahme auf die erklärten entwicklungspolitischen Ziele der Regierung), Angabe der Prioritäten des Partnerlandes, Auswertung der Lehren aus den bisherigen Kooperationsmaßnahmen, Bewertung der Kohärenz mit den anderen Strategien des Partnerlandes, Analyse der Komplementarität zwischen den Maßnahmen der anderen Partner sowie Darlegung der Harmonisierungsbestrebungen.

Phase 2: Nach der gemeinsamen Analyse eine gemeinsame strategische Antwort

Auch wenn bei der gemeinsamen Programmierung bereits eine gemeinsame Analyse aller relevanten Elemente (vgl. Phase 1) erfolgt ist, so schließt dies nicht aus, dass im Zuge weiterer Ambitionen mit allen oder einem Teil der in dem betreffenden Land vertretenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Antwort auf die in der Analyse ermittelten Probleme erarbeitet wird.

Die nachstehenden Elemente sind in Teil I Kapitel 4 des einheitlichen Formats für Aufbau und Inhalt der LSP (vgl. Anhang) näher erläutert: eine gemeinsame Definition der Ziele für die Kooperation mit dem Partnerland, eine Definition der vorrangigen Arbeitsbereiche mit Verteilung der Arbeit auf die verschiedenen Partner (Finanzmatrix der Geber), Angaben zu den Mittelzuweisungen und zur Risikoanalyse sowie die gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen der Partnerländer. Auch die Leistungsindikatoren wären gemeinsam festzulegen. Diese sollten sich soweit wie möglich auf die Strategiepapiere der betreffenden Länder stützen und Gegenstand eines Dialogs mit den jeweiligen Regierungen sein. Des Weiteren wären gemeinsame Ansätze für Monitoring und Evaluierung, gemeinsame jährliche Prüfungen der Ergebnisse und die Umsetzung der Armutsbekämpfungsstrategie vorzusehen.

ANNEX: Common format for country strategy papers (CSPs)

PART 1: COUNTRY STRATEGY PAPER

1. CHAPTER 1: framework for relations between the donor and the partner country

For the EC/EU

1.1. General objectives of the donor’s external policy

1.2. Strategic objectives for cooperation with the partner country

Strategy papers must reflect the policy guidelines set out in the “European Consensus on Development”. They must also reflect the EU’s commitments with regard to the effectiveness of aid (Paris Declaration, additional EU commitments).

They will also set out the donor’s main objectives in its dealings with the partner country in the regional context (in the case of the EU, these include the European Neighbourhood Policy, the Cotonou Agreement, the Asia, Latin America and Africa Strategies and the European Programme for Reconstruction and Development in South Africa).

1.3. Main bilateral agreements

Describe the association and partnership agreements (e.g. the Economic Partnership Agreements – EPAs) binding the donor and the partner country, stating the fields covered and the objectives pursued.

2. CHAPTER 2: COUNTRY DIAGNOSIS

2.1. Analysis of the political, economic, social and environmental situation in the partner country

This analysis should include all major domestic policy developments and issues and all significant external factors.

2.1.1 Political situation

The CSP must analyse the country’s political, institutional and security situation in a broad context, including governance, progress towards democracy, the rule of law and observance of human rights. The regional context must be specifically addressed here. This section should therefore examine the following aspects:

- The main obstacles at national level to progress towards a situation in which human rights are respected, protected and promoted. The analysis will identify the priorities and objectives permitting progress towards respect for fundamental human rights in all circumstances.

- The content and any shortcomings of the partner country’s plans/policies concerning social cohesion, employment and gender equality; the gender representativeness of the administration and the position with regard to international commitments on gender equality. Commitments and compliance under international conventions concerning children’s rights must also be described. Special attention must be paid to child labour and to trafficking and violence against women and children. The protection afforded for the rights of minorities and indigenous peoples must also be examined.

- Observance of democratic principles, including in particular an assessment of the electoral process and public participation in the democratic process (free elections by universal suffrage, multiparty system, equal access to political activity, participatory decision-making process, the role of the media, civil society and other non-state actors, etc.), the possibility of changing the government without violence, etc.

- The organisation of government, the authorities’ decision-making procedures. Particular attention must be paid to examining the various levels of power and the division of powers between central, regional and local tiers of government and the effectiveness of their interaction (decentralisation and devolution). The main constraints faced by “key institutions” in fulfilling their respective mandates (including the capacities the national statistical system to provide statistics and indicators in the different domains), institutional transparency and accountability for the management of public resources and affairs; the institutional capacity to draw up and implement measures against corruption money laundering, fraud and tax avoidance; the rule of law and the independence of the judiciary. The role of parliaments in their dual function of making law and overseeing the executive must be examined, as must the degree to which civil society is involved in the political and social debate.

- The government’s position with regard to the key international conventions, especially those concerning the environment, human rights, gender equality, refugees, labour law, the International Criminal Court, terrorism, organised crime and corruption.

- Potential factors for conflict, the risk of national or regional conflict breaking out, continuing or flaring up again, and key cultural and social factors directly influencing the political process (e.g. ethnic tensions or migratory flows).

- The security system, including the division of powers between the difference agencies,[6] and the decision-making procedure and democratic and civilian oversight over the security system.

- The overall security situation. The following questions must be posed: Are there signs of violent conflict in the country and/or region? Is the country’s stability threatened by armed violence? What is the influence of neighbouring countries? Is there a national small-arms manufacturing industry? Does the level of crime in the country threaten its development? What is the situation with regard to the various forms of organised crime and illegal drugs? Is there a threat of terrorism in the country or region?

- Any evidence pointing to a fragile state, e.g. the incapacity to perform the basic functions of government (security, basic social services, human rights); identify support measures, such as government reform.

- The regional context of the country, its relations with its neighbours and the impact of these factors on the political, institutional and security situation in the country.

This analysis should serve to identify the type of partnership: efficient, difficult/fragile state, post-conflict.

Accordingly, in fragile states, post-conflict countries and specific cases of countries that have yet to achieve “structural stability” or are showing signs of increasing instability, greater attention should be given to analysing measures taken to ensure security and stability, including conflict prevention and management, post-conflict intervention strategies (demobilisation, disarmament, re-integration (in particular of women and child soldiers), rebuilding, humanitarian mine clearance, support for action against illegal arms trafficking and dissemination of small arms and light weapons, etc.), and the introduction of the rule of law and democracy (including broader participation of civil society and a more equitable distribution of power). The issues of transition and LRRD will have to be taken into account.

A chronology of recent events and the national and regional agenda will be annexed as basic information.

2.1.2. Economic and social situation

The CSP must include an analysis of macroeconomic performance, covering both the public and the private sectors, an analysis of structural change and of important sectoral changes. It must also include an analysis of the structure of the country’s trade at bilateral, regional and multilateral levels, including the foreseeable impact of economic partnership agreements.

It must analyse issues of good governance in the financial, tax and legal fields. The aim is to gauge the extent to which the country is implementing international recommendations on transparency and the effective exchange of information to prevent and counter financial and corporate malpractice, including in the tax field.

Economic situation, structure and performance

This part must analyse the partner country’s economic performance in a manner permitting comparison with other countries. It will identify the principal economic sectors contributing to gross domestic product and assess trends in their competitiveness, especially in the light of the prospects for the liberalisation of bilateral, regional and multilateral trade. Particular attention should be given to analysing the respective roles of the public and private sectors and the state of infrastructure, especially as regards transport, water, energy and information and communications technologies. The analysis must also address variations in the terms of trade, the external debt burden, the degree of diversification of export earnings and dependency on public and private external transfers, including remittances from migrants. The importance of service activities, especially financial services, and in particular those specifically offered to non-residents (offshore centres), will also be addressed. The employment situation will be studied with particular attention to equal economic opportunities for men and women.

The analysis should also highlight the potential sources of macro-economic and social instability in order to make the EC/EU planning process flexible enough to deal with such instability if and when it occurs.

A table with key macroeconomic indicators will be annexed to facilitate and structure the overview of the situation and any forecasts for the years ahead.

Structure and management of public finances

This section will examine the state of public finances and the external debt, analyse the quality of public finances and the structure of budget revenue and expenditure, point out any imbalances and indicate whether measures have been taken to remedy them.

Assessment of the reform process

As a general rule, the objectives of economic reform programmes, and in particular economic stabilisation and structural adjustment programmes, are to balance the economy, eliminate distortions, introduce appropriate incentives and create favourable conditions for the development of the private sector, while allowing and guaranteeing the effective and efficient working of the public sector. A key aspect of such programmes is the need to ensure that markets are open and that the economy is able to profit from, and manage successfully, external competitive forces (including those generated by regional integration initiatives).

The analysis must check the overall consistency of the policy pursued and identify possible weaknesses and inconsistencies. It is important to analyse the impact and viability (including the issue of institutional capacities) of the main sectoral reforms and to consider how these reforms might influence growth and development. In this context, the impact of reforms aimed at increasing transparency, effective information exchange and international administrative and judicial cooperation in the field of services, especially financial services, will also be examined, among others, in relation to the fight against money laundering, fraud and tax avoidance and corruption.

Particular attention must be given to reforms in the fields of political, administrative and fiscal decentralisation and issues relating to regional planning, given their potential impact on poverty, especially in rural areas.

Trade policy and external environment, in particular regional cooperation agreements

The country’s trade policy must be analysed, especially the country’s openness (tariff and non-tariff) and the regulatory framework’s consistency with the country’s commitments. Consistency with the country’s development aims and foreign trade agreements, especially regional integration schemes involving the country, the impact of such schemes on the economy and actual progress towards the creation of a regional market will also be examined.

This analysis could, where relevant, use the results of trade-policy reviews by the World Trade Organisation (WTO).

Particular attention must be paid to the demands of economic transition, regional convergence and trade opening. The assessment of reform must take such undertakings or obligations into account. It must include an analysis of the country’s economic performance in the framework of the regional integration process to which it belongs (e.g. macroeconomic convergence criteria) and its influence on the country’s economy. This section also includes an analysis of the scope for integration, ways of increasing the benefits, and related issues such as infrastructure, regional markets and financial and economic structures.

2.1.3. Social situation, including decent work and employment

CSPs must analyse the situation, trends and progress or delays in the social sectors and in terms of food security. They must therefore cover demographic factors (population growth, breakdown by age, relationship between rural and urban population and trends, the existence and nature of migratory flows) and such sectors/fields as education, research, health (including sexual and reproductive health, HIV/AIDS, malaria and tuberculosis), social protection, including social security networks, support programmes for disadvantaged and vulnerable groups, including the disabled, employment opportunities and working conditions and housing, rural development and access to agricultural markets. All these aspects, and in particular employment policy and the fairness of the tax system, are crucial to achieving a satisfactory level of social cohesion.

A major part of the analysis will involve reviewing the fairness of access to services and their use for disadvantaged and vulnerable groups, such as children, women and indigenous peoples, and determining whether the policies pursued address the concerns of these groups, gender equality or HIV/AIDS issues and the needs of indigenous communities.

The strategy papers will examine the country’s progress towards eradicating poverty in terms of the MDGs, analyse the reasons for the trends observed, in particular gender differences, and review the main challenges and issues, their magnitude and their breakdown (by age, sex and geography).

To facilitate and structure this overview, a table setting out the key social development indicators will be annexed. This table will include at least the 10 key indicators chosen for monitoring the MDGs, which gauge the country’s performance and progress in the matter of poverty reduction and social development. Where possible, it will provide data for the reference year 1990, data for the most recent years, estimates for the years ahead and intermediate and final objectives for 2015. These indicators can be supplemented by other indicators monitored in the PRSP.

Comments must be made on the quality of data and the frequency with which it is updated. To ensure comparability in time, data sources must be used as consistently as possible and any change in indicators and/or sources accounted for.

2.1.4. The country in the international context

Where relevant, this section will refer to any regional or international developments that might affect cooperation between the donor and the country concerned.

These include the country’s political relations in the region, and in particular international and/or regional agreements, regional policies and any progress towards regional integration, or the existence of armed conflicts in the region.

It is also important to highlight the role actually or potentially played by the country in the regional and multilateral context (beacon, pole of stability), its capacity to play a leading role in the provision of public goods (e.g. peacekeeping, managing water resources in cross-border water basins to protect the environment, etc.) and its capacity to take part in international cooperation on such issues as terrorism, non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery, trafficking and dissemination of small arms and light weapons, people trafficking, illegal migration, etc., which have a tendency to spill over.

2.1.5. Environmental situation

This chapter will be based on an analysis of the environmental conditions in the country and the recommendations made in the “Country Environmental Profile”, a summary of which will be annexed.

This section will give an overview of trends in the availability and use of environmental/natural resources and in pollution in the country and, possibly, the region that directly affect or influence poverty reduction (link with MDG 7) and food security. It will show clearly the main environmental challenges facing the country and the main obstacles to be overcome. Particular attention will be given to problems and needs arising from climate change.

The country’s institutional situation and its specific capacities in the area of managing the environment and natural resources will be described along with the legislative framework. The CSP will also examine the existence or lack of regulatory reforms in the area. Lastly, the environmental impact, if any, of national sectoral policies will be described.

Achievements in the area of the environment and the management of natural resources will be examined, either as cross-cutting issues in major cooperation programmes (including their environmental impact) or as specific projects or programmes.

Stock will be taken of the country’s accession to international agreements in the different domains (climate change, biodiversity, desertification, chemical products, etc.) and the measures actually taken to apply them. The country’s specific needs in the matter will also be indicated. The “Country Environmental Profile” will take account of vulnerability to natural disasters (risk profile) accompanied, where appropriate, by a specific analysis identifying needs and measures in relation to prevention and preparedness, etc.

2.2. Development strategy of the partner country

This section must provide a summary of the aims and objectives of the government of the country concerned, as defined (a) in the official documents presenting the range of policies implemented, (b) in any national plan, reform strategy or medium- or long-term development programme and (c) in any sectoral development programme. This statement should be supplemented by an indication of how the government proposes to achieve these objectives.

This section must review the country’s commitments under the framework of the regional integration process of which it is a member (e.g. creation of a customs union, economic convergence, common market, sectoral policies, including those relating to security matters, partnership with the EU) and multilaterally (e.g. African Union, WTO, etc.).

Particular attention must be given, where relevant, to the policies pursued by the country to develop ties with the diaspora and foster its involvement, to channel remittances, to promote economic emigration or to limit the impact of the brain drain.

2.3. Analysis of the viability of current policies and the medium-term challenges

In the light of the analysis of the country’s situation and political agenda, and especially its poverty reduction strategy (PRSP), a critical summary will be provided of the viability of the country’s current policies and medium-term prospects, showing both strengths and weaknesses.

This section will help clearly identify future challenges facing the government and the budgets it will be making available to tackle them, with due regard for complementarity. The most promising fields for future cooperation between the partner country and the donor will be chosen with a view to reducing poverty, i.e. fields in which national priorities realistically and viably match the objectives of the donor and the donor’s specific comparative advantages compared to other donors.

In the case of low-income countries, e.g. those eligible for IDA, especially the HIPC initiative, the national agenda will be linked to, or treated as, a poverty reduction strategy paper (PRSP). Under the principle of ownership, the CSP will support the partner country’s PRSP and its strategy of development or reforms in pursuit of the MDGs and align itself as far as possible on the systems and procedures of the country’s other partners. This principle of ownership must be adapted in the event of difficult partnerships or post-crisis situations in particular, and alternative approaches must be sought (shadow alignment, work with civil society, etc). Where this foundation exists, the EC, Member States and, possibly, other donors will harmonise their cooperation aid as far as possible.

3. CHAPTER 3: OVERVIEW OF COOPERATION AND POLITICAL DIALOGUE, COMPLEMENTARITY AND CONSISTENCY

3.1. Overview of the donor’s past and present cooperation (lessons learned)

In the event of joint programming, each donor will draw up a separate chapter providing an overview of its cooperation with the partner country.

The CSP must contain a summary of the results of the donor’s past and present cooperation with the partner country and of the lessons learned in order to update knowledge and incorporate best practices. It is important that this statement should cover all external aid instruments for the country, including regional cooperation, issue-based programmes, global initiatives and humanitarian aid.

The previous CSP’s sectors of intervention must be evaluated in the light of the results obtained so far on the basis of progressive qualitative and quantitative performance indicators, with due regard for the requisite flexibility.

Account will be taken of general recommendations specifically made in evaluations of strategies by the partner country, if there are any, evaluations of specific sectors and projects and annual reports.

3.2. Information on the programmes of other donors (complementarity)

This section must provide as accurate and comprehensive a picture as possible of the programmes of the Member States and other donors, indicating how they complement each other. Specify as far as possible the amounts involved and their breakdown by intervention sector. Where they exist, the partner country’s analytical instruments (PRSP, etc.) will be used.

This section should also discuss what type of instruments the donors are using in their cooperation and whether there is a sectoral or regional focus to their efforts.

A prospective financial matrix of donors will be annexed for detailed information.

3.3. Description of the political dialogue between the donor and the partner country

This section will cover the development of the political dialogue between the government and the donor, in particular concerning aspects such as the human rights situation, governance, the rule of law, etc.

3.4. Description of the state of the partnership with the partner country and progress towards harmonisation

The CSP must describe progress towards improving the coordination of policies, the harmonisation of procedures for programming rounds and the alignment on the partner country’s budget cycles. This analysis will be based inter alia on the progress indicators laid down in the Paris Declaration.

More specifically, this section will report on the progress of any coordination/harmonisation process in the country at European level, and in particular on the dialogue between the Commission and the Member States and the existing coordination system, briefly describe the guidelines in the “road map” on the EU’s harmonisation and alignment in the partner country, describe the application of the common framework at European level and explain the stage/type of joint programming chosen for the country. It will state the future guidelines and implementation plan for joint programming. Where relevant, it will describe the other harmonisation processes under way in the country and the donors’ position on these initiatives, and their complementarity and links with the harmonisation process at European level.

This section will provide information on the donors’ initiatives to align on the partner country’s multiannual programming rounds (poverty reduction strategies and budget processes).

It will describe the role, attitude and position of the partner country in the harmonisation and alignment process and its capacity/willingness to play a leading role.

3.5. Analysis of consistency with the donor’s other policies

It is widely recognised that development policy alone will not enable the developing countries to progress.

Policies other than aid policy are at least as important in so far as they contribute or affect developing countries in their efforts to achieve the Millennium Development Goals.

The principle of consistency with other EU policies requires special attention. This section must, where relevant, address the following areas: trade, the environment, climate change, security, agriculture, fish, the social dimension of globalisation, employment and decent work, migration, research and innovation, the information society, transport and energy.

The objective is to promote the possible synergies between other EU policies and development policy in the response strategy.

4. CHAPTER 4: THE DONOR’S RESPONSE STRATEGY

This section should set out the strategic choices for cooperation in the partner country on the basis of its needs, strategies, priorities and resources and according to the evaluation of:

- the partner country’s development strategy and the viability of interventions in the light of the country’s political and institutional, economic, trade, social and environmental situation;

- the objectives of the donor’s development policy, other aspects of external action and other policies;

- the country’s needs and progress towards the MDGs and its commitment to achieving them, referring where possible to indicators and statistics delivered by the national statistical system;

- the relative magnitude of the financial and administrative resources to be made available and their potential impact (for example, in terms of improved country economic performance and poverty reduction);

- the comparative advantages of the donor in relation to complementarity/the division of labour between development partners, especially vis-à-vis the Member States and/or the Commission;

- where relevant, the results of the analysis of the consistency between the donors’ other policies and the development objectives;

- any risks associated with the strategy that could jeopardise its success (political, economic, security, environmental impact).

The programming process must be guided by the principle of concentration. This means selecting a limited number of sectors of intervention rather than scattering efforts across too many different sectors. This is crucial to the effectiveness of aid.

The choice of implementation method must also be explained, given the principle of switching from a project-based to a programme-based approach, accompanied, wherever possible, by structural/sectoral aid.

For each selected focal area, the CSP should define overall and specific objectives.

If there is a joint response strategy, this section must contain a division of labour between development partners. If not, it must provide a specific justification of the value added by the EC as compared to other donors.

Cross-cutting issues must be mainstreamed in each priority area: i) democracy, good governance, human rights, the rights of the child and the rights of indigenous peoples; ii) gender equality; iii) environmental sustainability; iv) HIV/AIDS.

The partner country’s commitments, drawn up in cooperation with the government, will be listed and the risks of the response strategy analysed.

In order to determine whether the priority sectors have a potential environmental impact, a reference will be made to a clear commitment to carry out a strategic environmental assessment.

PART 2: WORK PROGRAMME

All the aspects examined in the CSP feed into a work programme or NIP.

The NIP is essentially a management tool covering a period of several years to identify and define, in a transparent manner, the selected areas/sectors of cooperation for financing and appropriate measures and actions for attaining the objectives set down. More specifically, it must set out the overall and specific objectives, the target groups, the expected results, the programmes to be implemented to achieve the objectives, the type of assistance to be provided and a calendar. The commitments agreed with the partner country will be reiterated.

In this connection, performance indicators must be fixed for each sector in partnership with the partner country and the other partners. These indicators must be confined to a few essential indicators of different types (inputs, direct achievements, results and impact). There should be a particular emphasis on results-based indicators, which have the advantage of increasing the partner country’s ownership of the policies to be applied to achieve the objectives. The indicators must also be clearly defined and measurable. In this connection, the donors need to agree to use common indicators to assess performance in each sector against the objectives. In the countries concerned, this should be done using the monitoring system laid down in the PRSP, which should be incorporated into the national budget cycle.

Where appropriate, the work programme should also give an approximate idea of the resources allocated, the financing method (aid, projects, budget support) and the financial legal basis.

ANNEXES

1. Summary table for the country

This table provides basic information on the country concerned. The tables showing the macroeconomic indicators and the 10 key poverty indicators will be included in it.

2. Country environmental profile

This analysis of the environmental conditions in a country or sector includes the following information: a description of the natural and human environment, including the profile of vulnerability and exposure to the risk of natural disaster, the legislative and institutional framework, information on the links between the social, economic and environmental situations, key data on areas where environmental action is needed and recommendations for the future, an analysis of the cooperation from an environmental point of view as to its integration in programs and projects in other areas and/or as to its integration as focal sector.

3. Prospective financial matrix of donors

This annex summarises the known interventions of other donors, including the Member States and multilateral donors. It will transparently reflect at least the results of the local coordination/harmonisation referred to above. It will highlight, where relevant, the division of labour and/or complementarity. The matrix will be both retrospective and prospective, covering both the past and the period 2006-2013.

This matrix will also be a useful contribution to the CDF/PRSP exercise if that is being developed in the partner country.

4. Country migration profile (where necessary)

A migration profile must be drawn up for every country in which migration (South/North or South/South) and/or asylum issues could influence development prospects.

It contains any information relevant to the design and management of a common migration and development policy. It includes information on migratory flows (refugees and economic migrants), taking in gender issues and the situation of children. It also provides information on the country’s skills needs, skills available in the diaspora and remittances to the country. Where relevant, the profile will analyse the routes taken by illegal migrants and the activities of people-trafficking networks.

5. Description of the CSP drafting process, stressing the involvement of non-state actors and local authorities

This involves, in particular, explaining how non-state actors and local authorities were involved in the programming discussions and, more generally, assessing the progress made and to be made towards consolidating the involvement of these actors in the development process (discussion of the country’s development priorities in the framework of the PRSP, the participatory nature of the budgetary processes, the capacities, potential and constraints of different types of actors, etc.).

6. Harmonisation road map (where there is one)

[1] Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2000 über den Standardrahmen für Länderstrategiepapiere, Punkt III, SEK(2000)1049 vom 15.6.2000.

[2] Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 18. März 2003, Dok. 6941/03.

[3] Sie erfolgt entsprechend den vom Rat im Januar 2001 verabschiedeten Leitlinien zur Verbesserung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

[4] Bericht der Ad-hoc-Gruppe "Harmonisierung" Mehr Koordinierung, Harmonisierung und Abstimmung:Der Beitrag der EU, Dok. 14670/04, 15. November 2004, s. 37.

[5] Die Titel werden je nach Autor des LSP und des Partnerlandes variieren, d. h. „Geber“ wird durch den Namen des Autors und „Partnerland“ durch den Namen des betreffenden Partnerlandes ersetzt.

[6] The OECD-DAC defines the security system as the body of institutions and other agencies involved in maintaining the security of the state and its citizens. Security System Reform and Governance, Policy and Practice , DAC Guidelines and Reference Series (Paris: OECD 2004).