10.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1

(1)

In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (6) wurde festgelegt, dass ein Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen sollten; ferner müssen gemäß der genannten Richtlinie derartige Waren mit einer Veterinärbescheinigung versehen sein, bestimmte Anforderungen – einschließlich solcher an die Wärmebehandlung – erfüllen und bestimmte Garantien bieten.

(2)

Dementsprechend wurde die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (7) erlassen.

(3)

Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgelegt, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden und in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten. Ferner wurde die Richtlinie 92/46/EWG durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) aufgehoben.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest.

(5)

Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern. Gemäß der Richtlinie dürfen solche Erzeugnisse nur in die Union verbracht werden, wenn sie den Anforderungen an alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs derartiger Erzeugnisse in der Union entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer zur Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Vorschriften für Lebensmittelunternehmer über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Rohmilch oder Milcherzeugnisse herstellen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III einhalten müssen.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(9)

In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (10) sind die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die die Lebensmittelunternehmer bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten müssen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Lebensmittel den einschlägigen in der Verordnung genannten mikrobiologischen Kriterien entsprechen.

(10)

Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates konnten Rohmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse nur von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln gewonnen werden. Mit den Definitionen von Rohmilch und Milcherzeugnissen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch der Anwendungsbereich der Hygienevorschriften für Milch auf alle Säugetierarten ausgeweitet; der Ausdruck „Rohmilch“ bezeichnet demnach das unveränderte Gemelk von Nutztieren, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde. Weiterhin bezeichnet der Ausdruck „Milcherzeugnisse“ Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.

(11)

Angesichts des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sowie der entsprechenden Durchführungsrechtsakte ist es notwendig, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr in die Union anzupassen und zu aktualisieren.

(12)

Im Sinne der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten in der vorliegenden Verordnung folgende Vorschriften berücksichtigt werden: die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11); die entsprechenden Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (12); die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (13).

(13)

Die Richtlinie des Rates 96/93/EG vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (14) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der Veterinärvorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind und die Ausstellung irreführender und betrügerische Bescheinigungen vermeiden sollen. Es ist angebracht sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer Bescheinigungsanforderungen anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.

(14)

Außerdem sieht die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (15) ein in der Union entwickeltes EDV-System zur Vernetzung der Veterinärbehörden vor. Die Gestaltung aller Muster-Veterinärbescheinigungen muss angepasst werden, damit die Vereinbarkeit mit einer möglichen elektronischen Bescheinigung im Rahmen von TRACES (Trade Control and Expert System) sichergestellt wird, das in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen ist. Dementsprechend sollte TRACES in den Bestimmungen dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(15)

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) enthält Bestimmungen für die Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die zwecks Einfuhr oder Durchfuhr aus Drittländern in die Union verbracht werden, und sieht u. a. bestimmte Bescheinigungsanforderungen vor. Diese Vorschriften sind auf die in dieser Verordnung behandelten Waren anwendbar.

(16)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.

(17)

Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.

(18)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2004/438/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union;

b)

die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.

a)

deren Erhitzungseffekt zumindest dem einer Pasteurisierung bei mindestens 72 °C für 15 Sekunden entspricht und;

b)

die gegebenenfalls ausreicht, um bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion zu gewährleisten.

a)

einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird;

b)

einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit;

c)

d)

einer Kurzzeiterhitzung bei Milch mit einem pH-Wert unter 7,0; oder

e)

einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder

a)

einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird; oder

b)

einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.

a)

Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch oder Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Wärmebehandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;

b)

sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch bzw. des betreffenden Milcherzeugnisses geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;

c)

ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;

d)

ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (17) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.

a)

Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;

b)

der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;

c)

die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d)

die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.