a)

„Projekt“ ein Forschungs- und/oder Entwicklungsprojekt, das nach einer offenen, wettbewerbsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC ausgewählt wurde und anschließend teilweise von ihm finanziert wird;

b)

„Gesamtkosten“ die erstattungsfähigen Projektkosten, die durch die jeweiligen Stellen festgelegt werden, die die Projekte finanzieren und die Finanzhilfevereinbarungen schließen;

c)

„Betriebskosten“ sämtliche für das Funktionieren des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC anfallenden Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für FuE-Tätigkeiten;

d)

„verbundene Rechtsperson“ eine Rechtsperson im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006.

a)

Gründung und nachhaltige Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik;

b)

Festlegung und gegebenenfalls Anpassung der mehrjährigen Strategieplanung sowie der Forschungsagenda gemäß Artikel 19;

c)

Festlegung und Realisierung der jährlichen Durchführungspläne zur Umsetzung der mehrjährigen Strategieplanung gemäß Artikel 19;

d)

Organisation von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Bewertung der Vorschläge und Zuweisung der zur Verfügung stehenden Mittel für die im Wege offener, transparenter und effizienter Verfahren ausgewählten Projekte;

e)

enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit europäischen (betrifft insbesondere das Rahmenprogramm), nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Akteuren mit dem Ziel, in Europa zu einem fruchtbaren Innovationsumfeld beizutragen sowie Synergien und die Nutzung von FuE-Ergebnissen im Bereich der Nanoelektronik zu unterstützen;

f)

Überwachung der in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC erzielten Fortschritte;

g)

Durchführung von Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen;

h)

Veröffentlichung von Angaben zu den Projekten, einschließlich der Namen der Teilnehmer und der Höhe des Finanzbeitrags des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC pro Teilnehmer;

i)

Ausführung sonstiger Tätigkeiten, die den Zielen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung dienen.

a)

die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission,

b)

Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, das Vereinigte Königreich und

c)

nach Billigung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC die Vereinigung Aeneas (nachstehend „Aeneas“ genannt), eine nach französischem Recht gegründete Vereinigung (Handelsregisternummer 20070039) mit Sitz in Paris, Frankreich, die Unternehmen und sonstige FuE-Einrichtungen vertritt, die in Europa auf dem Gebiet der Nanoelektronik tätig sind.

a)

andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder,

b)

alle sonstigen Staaten (nachstehend „Drittländer“ genannt), die FuE-Strategien oder -Programme auf dem Gebiet der Nanoelektronik verfolgen bzw. durchführen,

c)

alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zu leisten.

a)

der Verwaltungsrat,

b)

der Exekutivdirektor,

c)

der Rat der öffentlichen Körperschaften,

d)

der Wirtschafts- und Forschungsausschuss.

a)

Der Verwaltungsrat wird aus den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC und dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Forschungsausschusses gebildet;

b)

jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC ernennt seine Vertreter und einen Hauptvertreter, der über die Stimmrechte des Mitglieds im Verwaltungsrat verfügt. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Forschungsausschusses besitzt kein Stimmrecht;

c)

Aeneas und die öffentlichen Beteiligten verfügen über die gleiche Anzahl an Stimmrechten; zusammen genommen machen diese mindestens 90 % der gesamten Stimmrechte aus. Aeneas und die öffentlichen Beteiligten erhalten zu Beginn jeweils 50 % der Stimmrechte;

d)

den öffentlichen Beteiligten werden die Stimmrechte jährlich im Verhältnis zu den Finanzmitteln zugeteilt, die sie in den beiden vorangegangenen Geschäftsjahren für die Projekte zur Verfügung gestellt haben. Die Kommission hält mindestens 10 % der Stimmrechte;

e)

im ersten Geschäftsjahr und in jedem weiteren Geschäftsjahr, in dem ein oder zwei ENIAC-Mitgliedstaaten in den vorangegangenen Geschäftsjahren öffentliche Finanzmittel für Projekte zur Verfügung gestellt haben, hält die Kommission ein Drittel der Stimmrechte der öffentlichen Beteiligten. Die restlichen zwei Drittel der Stimmrechte werden den ENIAC-Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zugeteilt;

f)

die Anzahl der Stimmrechte jedes neuen Mitglieds, das kein Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land ist, wird vom Verwaltungsrat vor dem Beitritt dieses Mitglieds zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC festgelegt;

g)

sofern in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmrechte gefasst;.

h)

die Vertreter haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen.

a)

Bewertung von Beitrittsanträgen, Beschluss über oder Empfehlung von Änderungen der Mitgliederzusammensetzung gemäß Artikel 4;

b)

Beschlüsse über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds, das seinen Verpflichtungen auch nach Ablauf einer vom Exekutivdirektor gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, unbeschadet der sich auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts beziehenden Bestimmungen des Vertrags;

c)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC gemäß Artikel 6 dieser Verordnung;

d)

Genehmigung von Initiativen zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24;

e)

Genehmigung der mehrjährigen Strategieplanung, einschließlich der Forschungsagenda, gemäß Artikel 19 Absatz 1;

f)

Beaufsichtigung der Gesamttätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

g)

Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der mehrjährigen Strategieplanung gemäß Artikel 19 Absatz 1;

h)

Genehmigung gemäß Artikel 18 Absatz 4 des jährlichen Durchführungsplans und des jährlichen Finanzplans gemäß Artikel 19 Absatz 3, einschließlich der Personalplanung;

i)

Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 19 Absatz 4, des Jahresabschlusses und der Bilanz;

j)

Ernennung, Abberufung oder Ersetzung des Exekutivdirektors, Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

k)

Einrichtung von Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, die gegebenenfalls anfallende besondere Aufgaben übernehmen;

l)

Annahme seiner Geschäftsordnung gemäß Absatz 3;

m)

Übertragung von Aufgaben, für die keine spezifische Zuständigkeit besteht, auf eines der übrigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

n)

Festlegung der praktischen Einzelheiten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 14 dieser Verordnung.

a)

Der Verwaltungsrat tritt — gewöhnlich am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC — mindestens zweimal jährlich zusammen;

b)

die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des Wirtschafts- und Forschungsausschusses geleitet;

c)

sofern der Verwaltungsrat nicht anders beschließt, nimmt der Exekutivdirektor an den Sitzungen teil;

d)

solange der Verwaltungsrat noch keine Geschäftsordnung angenommen hat, beruft die Kommission die Verwaltungsratssitzungen ein;

e)

das Quorum des Verwaltungsrats wird durch die Kommission, Aeneas und die Vertreter von mindestens drei ENIAC-Mitgliedstaaten gebildet.

a)

Erarbeitung des jährlichen Durchführungsplans gemäß Artikel 19 Absatz 3 und des jährlichen Finanzplans in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Forschungsausschuss; beide Pläne legt er gemäß Artikel 18 dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;

b)

Beaufsichtigung der Gestaltung und Durchführung aller Tätigkeiten, die zur Umsetzung des jährlichen Durchführungsplans im Rahmen und entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung sowie späterer Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Rates der öffentlichen Körperschaften notwendig sind;

c)

Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 19 Absatz 4, des Jahresabschlusses und der Bilanz gemäß Artikel 18 Absatz 5, die er dem Verwaltungsrat zur Genehmigung unterbreitet;

d)

Ausarbeitung von Vorschlägen zur Arbeitsweise des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, die er dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorlegt;

e)

Ausarbeitung von Vorschlägen zu den Verfahrensregeln, die das Gemeinsame Unternehmen ENIAC für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für die Bewertung und Auswahl der entsprechenden Projektvorschläge anwendet; diese legt er dem Rat der öffentlichen Körperschaften zur Genehmigung vor;

f)

Leitung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie der Bewertung und Auswahl der Projektvorschläge, der Verhandlungen bezüglich der Finanzhilfevereinbarungen für die ausgewählten Projektvorschläge und der nachfolgenden regelmäßigen Überwachung und Begleitung der Projekte nach Maßgabe des ihm vom Rat der öffentlichen Körperschaften erteilten Mandats;

g)

Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der FuE-Tätigkeiten gemäß den Artikeln 12 und 13 sowie Erteilung von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, die gemäß Artikel 20 für die Arbeiten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC notwendig sind;

h)

Genehmigung der vom Gemeinsamen Unternehmen ENIAC vorzunehmenden Auszahlungen.

i)

Festlegung und Umsetzung der zur Bewertung der Fortschritte, die das Gemeinsame Unternehmen ENIAC bei der Erreichung seiner Ziele erzielt, erforderlichen Maßnahmen, einschließlich einer unabhängigen Überwachung und Rechnungsprüfung, mit dem Ziel, die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zu erfassen;

j)

Organisation von Projektprüfungen und technischen Kontrollen zur Begutachtung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und Übermittlung der Gesamtergebnisse an den Verwaltungsrat;

k)

erforderlichenfalls Durchführung von Rechnungsprüfungen bei den Projektteilnehmern, entweder direkt oder über die nationalen Behörden, nach Maßgabe der Bestimmungen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

l)

Aushandlung der Beitrittsbedingungen für neue Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC im Rahmen des ihm vom Verwaltungsrat erteilten Mandats und in dessen Namen;

m)

Durchführung sonstiger Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC erforderlich, aber nicht im jährlichen Durchführungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 3 vorgesehen sind; dies geschieht in den Grenzen und unter den Bedingungen, die vom Verwaltungsrat festgelegt werden;

n)

Einberufung und/oder Ausrichtung von Sitzungen des Verwaltungsrats und des Rates der öffentlichen Körperschaften und, soweit angebracht, Teilnahme an diesen Sitzungen als Beobachter;

o)

Bereitstellung aller vom Verwaltungsrat angeforderten Informationen;

p)

Unterbreitung von Vorschlägen im Verwaltungsrat bezüglich der Organisationsstruktur des Sekretariats;

q)

Vornahme einer Risikobewertung und einer Risikomanagementanalyse und Übermittlung von Vorschlägen an den Verwaltungsrat betreffend alle Versicherungsverträge, die notwendig sind, damit das Gemeinsame Unternehmen ENIAC seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

a)

Sekretariatsgeschäfte für die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

b)

operative Unterstützung bei der Bewertung der Vorschläge und Überwachung der Projekte sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Projektprüfungen und technischen Kontrollen;

c)

Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsprüfungs- und Rechnungsführungssystems;

d)

Erfüllung finanzieller Aufgaben einschließlich der Auszahlung der Finanzbeiträge des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC an die Projektteilnehmer;

e)

Unterstützung von Kommunikationstätigkeiten wie Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichungen und Verbreitungsmaßnahmen sowie Organisation von Veranstaltungen;

f)

Abwicklung von Ausschreibungen für die vom Gemeinsamen Unternehmen ENIAC benötigten Waren und Dienstleistungen entsprechend der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

a)

Der Rat der öffentlichen Körperschaften setzt sich zusammen aus den öffentlichen Beteiligten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

b)

jeder öffentliche Beteiligte ernennt seine Vertreter und einen Hauptvertreter, der über das Stimmrecht im Rat der öffentlichen Körperschaften verfügt;

c)

die Gemeinschaft verfügt über ein Drittel der Stimmrechte im Rat der öffentlichen Körperschaften; die restlichen zwei Drittel der Stimmrechte werden gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b den anderen Mitgliedern des Rates der öffentlichen Körperschaften jährlich entsprechend der Höhe ihres Finanzbeitrags des betreffenden Jahres zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zugeteilt, wobei kein Mitglied über mehr als 50 % der Stimmrechte im Rat der öffentlichen Körperschaften verfügen darf;

d)

haben weniger als drei ENIAC-Mitgliedstaaten dem Exekutivdirektor ihren finanziellen Beitrag gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b mitgeteilt, so verfügt die Gemeinschaft über ein Drittel der Stimmrechte; die übrigen zwei Drittel der Stimmrechte werden zu gleichen Teilen auf die ENIAC-Mitgliedstaaten aufgeteilt;

e)

Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von mindestens 60 % aller Stimmrechte gefasst;

f)

der Vertreter der Gemeinschaft besitzt ein Vetorecht bei allen Fragen, die die Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC betreffen;

g)

alle Mitgliedstaaten oder mit dem Rahmenprogramm assoziierten Länder, die keine Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC sind, können als Beobachter an den Arbeiten des Rates der öffentlichen Körperschaften teilnehmen. Diese Staaten erhalten alle relevanten Dokumente des Rates der öffentlichen Körperschaften und können ihn bei allen seinen Beschlüssen beraten.

a)

stellt sicher, dass bei der Zuteilung öffentlicher Finanzmittel an die Projektteilnehmer die Grundsätze der Ausgewogenheit und Transparenz gewahrt werden;

b)

erörtert und genehmigt auf der Grundlage von Vorschlägen des Wirtschafts- und Forschungsausschusses das Jahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 19 Absatz 2, in dem auch die für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehenen Mittel festgelegt sind;

c)

genehmigt die Verfahrensregeln für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, für die Bewertung und Auswahl der Vorschläge und für die Überwachung der Projekte;

d)

beschließt auf Vorschlag des Vertreters der Gemeinschaft den Finanzbeitrag des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zu den Mitteln für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

e)

genehmigt den Gegenstandsbereich von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und deren Veröffentlichung;

f)

genehmigt die Auswahl der durch öffentliche Mittel zu finanzierenden Projektvorschläge im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

g)

beschließt auf Vorschlag des Vertreters der Gemeinschaft, welcher prozentuale Anteil vom Finanzbeitrag des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC nach Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a den Teilnehmern der im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte im jeweiligen Jahr zur Verfügung gestellt wird;

h)

gibt sich eine Geschäftsordnung nach Absatz 3.

a)

Der Rat der öffentlichen Körperschaften tritt — gewöhnlich am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC — mindestens zweimal jährlich zusammen;

b)

der Rat der öffentlichen Körperschaften wählt seinen Vorsitzenden;

c)

solange der Rat der öffentlichen Körperschaften noch keine Geschäftsordnung angenommen hat, beruft die Kommission dessen Sitzungen ein;

d)

das Quorum des Rates der öffentlichen Körperschaften wird durch die Kommission und die Vertreter von mindestens drei ENIAC-Mitgliedstaaten gebildet.

a)

Aeneas benennt die Mitglieder des Wirtschafts- und Forschungsausschusses.

b)

Der Wirtschafts- und Forschungsausschuss hat höchstens 25 Mitglieder.

a)

erstellt den Entwurf der mehrjährigen Strategieplanung gemäß Artikel 19 Absatz 1, einschließlich des Inhalts und der Aktualisierung der Forschungsagenda, und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;

b)

erarbeitet den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms gemäß Artikel 19 Absatz 2 und unterbreitet Vorschläge für die Themen der vom Gemeinsamen Unternehmen ENIAC zu veröffentlichenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

c)

erarbeitet Vorschläge für die Technologie-, Forschungs- und Innovationsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC;

d)

erarbeitet Vorschläge für Maßnahmen zur Schaffung eines offenen Innovationsumfelds, zur Förderung der Beteiligung von KMU, zur partizipativen und transparenten Entwicklung von Normen, der internationalen Zusammenarbeit, Verbreitung und Öffentlichkeitsarbeit;

e)

berät die anderen Gremien bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie der Förderung von Partnerschaften und der Erschließung von Ressourcen in Europa, um die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC zu erreichen;

f)

setzt gegebenenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer der Mitglieder des Wirtschafts- und Forschungsausschusses ein, um die oben genannten Aufgaben zu erfüllen;

g)

gibt sich eine Geschäftsordnung nach Absatz 3.

a)

Der Wirtschafts- und Forschungsausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen;

b)

der Wirtschafts- und Forschungsausschuss wählt einen Vorsitzenden;

c)

solange der Wirtschaft- und Forschungsausschuss noch keine Geschäftsordnung angenommen hat, beruft Aeneas dessen Sitzungen ein.

a)

Finanzbeiträge seiner Mitglieder zur Deckung der Betriebskosten, mit Ausnahme der Kosten nach Absatz 5 Buchstabe c;

b)

ein Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von FuE-Tätigkeiten;

c)

jegliche Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ENIAC selbst erwirtschaftet;

d)

sämtliche sonstigen finanziellen Beiträge und Einnahmen.

a)

Aeneas leistet einen Beitrag von höchstens 20 Mio. EUR oder höchstens 1 % der Summe der Gesamtkosten aller Projekte — je nachdem, welcher Betrag höher ist; dieser Betrag darf 30 Mio. EUR jedoch nicht überschreiten;

b)

die Gemeinschaft leistet einen Beitrag von höchstens 10 Mio. EUR. Wird ein Teil dieses Beitrags nicht verwendet, so kann er für in Absatz 6 genannte FuE-Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden;

c)

die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei, indem sie gemäß den Artikeln 12 und 13 die Durchführung der Projekte unterstützen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel erleichtern;

d)

die Beiträge der Gemeinschaft einerseits und von Aeneas andererseits werden gemäß den Bestimmungen des jeweiligen jährlichen Finanzplans gemäß Artikel 18 bereitgestellt. Entsprechend dem Mittelbedarf des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden die Beiträge in Tranchen ausgezahlt.

a)

einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft von höchstens 440 Mio. EUR zur Finanzierung von Projekten, der durch den in Absatz 5 Buchstabe b genannten nicht verwendeten Teil des Gemeinschaftsbeitrags aufgestockt werden kann;

b)

Finanzbeiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten, die sich insgesamt mindestens auf das 1,8-fache des Gemeinschaftsbeitrags belaufen. Diese Finanzbeiträge werden den Projektteilnehmern gemäß den Artikeln 12 und 13 ausbezahlt. Die ENIAC-Mitgliedstaaten teilen dem Exekutivdirektor jedes Jahr zu dem vom Verwaltungsrat festgelegten Datum mit, welche Beträge sie für die vom Gemeinsamen Unternehmen im Laufe des Jahres zu veröffentlichenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitstellen; sie berücksichtigen dabei den Umfang der FuE-Tätigkeiten, auf die sich die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beziehen;

c)

Sachleistungen der an den Projekten beteiligten FuE-Einrichtungen entsprechend ihrem Anteil an den für die Durchführung der Projekte erforderlichen erstattungsfähigen Aufwendungen, nach Maßgabe der Regelungen der jeweiligen Stellen, die die Projekte finanzieren und die Finanzhilfevereinbarungen schließen. Während des Bestehens des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC stellen diese Einrichtungen Mittel mindestens in Höhe der öffentlichen Mittel zur Verfügung.

a)

Rechtspersonen mit Sitz in den ENIAC-Mitgliedstaaten, die im Anschluss an die Gewährungsverfahren des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC mit der entsprechenden nationalen Behörde eine Finanzhilfevereinbarung für ein derartiges Projekt abgeschlossen haben;

b)

andere Rechtspersonen mit Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, die keine Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC sind. In diesem Falle können die betreffenden Staaten oder Länder mit dem Gemeinsamen Unternehmen Verwaltungsvereinbarungen abschließen, um die Beteiligung von Unternehmen und FuE-Einrichtungen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

a)

Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC richten sich an Teilnehmer mit Sitz in den ENIAC-Mitgliedstaaten, anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern. Sie sind zu veröffentlichen.

b)

Bietergemeinschaften, die auf diese Aufforderungen hin Projektvorschläge einreichen, müssen mindestens drei nicht miteinander verbundene Rechtspersonen mit Sitz in mindestens drei ENIAC-Mitgliedstaaten umfassen. Die potenziellen Teilnehmer und ihr Beitrag zu den Projektvorschlägen werden von dem Gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage von Überprüfungen, die die entsprechenden öffentlichen Körperschaften vornehmen, und anhand feststehender nationaler Förderkriterien und Förderkriterien des Gemeinsamen Unternehmens überprüft. Sie werden darüber unterrichtet, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, und zwar möglichst bevor sie einen vollständigen Projektvorschlag einreichen. Diese Überprüfung darf keine nennenswerte Verzögerung bei der Vorschlagsbewertung und dem Auswahlverfahren nach sich ziehen.

c)

Das von unabhängigen Experten unterstützte Bewertungs- und Auswahlverfahren muss gewährleisten, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen ENIAC nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.

d)

Im Anschluss an die Bewertung der Vorschläge erstellt der Rat der öffentlichen Körperschaften anhand eindeutiger Bewertungskriterien unter Berücksichtigung ihres gemeinsamen Beitrags zum Erreichen der Ziele der Aufforderung eine Rangliste der Vorschläge.

e)

Der Rat der öffentlichen Körperschaften entscheidet unter Berücksichtigung etwaiger nationaler Förderkriterien und der nach Buchstabe b durchgeführten Überprüfungen über die Auswahl der Vorschläge und die Zuweisung der verfügbaren öffentlichen Mittel für die ausgewählten Vorschläge. Diese Entscheidung ist ohne weitere Bewertung oder Auswahl auch für die ENIAC-Mitgliedstaaten bindend.

a)

Für die Finanzierung der Projekte leistet das Gemeinsame Unternehmen ENIAC einen Beitrag in Form eines prozentualen Anteils an den für die Durchführung des Projekts entstehenden Gesamtkosten, die gegebenenfalls durch die jeweiligen Stellen festgelegt werden, die das Projekt finanzieren und die Finanzhilfevereinbarungen schließen. Dieser Anteil von bis zu 16,7 % wird jährlich von dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC festgelegt. Dieser Prozentsatz gilt für alle Projektteilnehmer unabhängig von der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

b)

Die ENIAC-Mitgliedstaaten schließen mit den Projektteilnehmern Finanzhilfevereinbarungen gemäß ihren nationalen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien und anderer finanzieller und rechtlicher Erfordernisse. Die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten werden den Projektteilnehmern gemäß den nationalen Finanzhilfevereinbarungen gegebenenfalls unmittelbar ausgezahlt. Die ENIAC-Mitgliedstaaten sorgen nach Kräften für abgestimmte Bedingungen und eine abgestimmte Ausarbeitung der Finanzhilfevereinbarungen und fristgerechte Zahlung ihrer Finanzbeiträge.

a)

„Kenntnisse“ Zeichnungen, Spezifikationen, Fotografien, Muster, Modelle, Prozesse, Verfahren, Anweisungen, Software, Berichte, Unterlagen, sonstige technische und/oder gewerbliche Informationen, Know-how, Daten oder Dokumente jeglicher Art, einschließlich mündlich weitergegebener Informationen, die keine Rechte des geistigen Eigentums (Schutzrechte) begründen;

b)

„Rechte des geistigen Eigentums“ (Schutzrechte) Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, Gebrauchsmuster and Gebrauchszertifikate, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Datenbankrechte, Halbleiter-Topografierechte sowie die Eintragung, Anmeldung, Aufteilung, Überprüfung oder Aufrechterhaltung der vorstehenden Rechte mit Ausnahme von Marken und Handelsnamen;

c)

„bestehende Kenntnisse“ jegliche Kenntnisse, die am Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Projektvereinbarung Eigentum eines Projektteilnehmers sind oder über die er zu diesem Zeitpunkt verfügt, bzw. jegliche Kenntnisse, die ein Projektteilnehmer im Rahmen von Tätigkeiten außerhalb des Projekts erwirbt;

d)

„bestehendes Schutzrecht“ jegliches Schutzrecht, das am Tag des Inkrafttretens der Projektvereinbarung Eigentum eines Projektteilnehmers ist oder über das er zu diesem Zeitpunkt verfügt, bzw. jegliches Schutzrecht, das ein Projektteilnehmer während der Laufzeit der Projektvereinbarung im Rahmen von Tätigkeiten außerhalb des Projekts erwirbt;

e)

„bestehende Elemente“ bestehende Kenntnisse und bestehende Schutzrechte;

f)

„neue Kenntnisse“ jegliche Kenntnisse, die im Zuge der gemäß der entsprechenden Projektvereinbarung durchgeführten Projekttätigkeiten erlangt werden;

g)

„neue Schutzrechte“ jegliches Schutzrecht, das im Zuge der gemäß der entsprechenden Projektvereinbarung durchgeführten Projekttätigkeiten erworben wird;

h)

„neue Elemente“ neue Kenntnisse und neue Schutzrechte;

i)

„Zugangsrecht“ nicht ausschließliche Lizenzen und Nutzungsrechte für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte, ausgenommen das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn, in der Projektvereinbarung wurde etwas anderes vereinbart;

j)

„erforderlich“ für die Durchführung des Projekts und/oder zur Nutzung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte „technisch unbedingt erforderlich“; im Zusammenhang mit Rechten an geistigem Eigentum ist die Gewährung entsprechender Zugangsrechte dann erforderlich, wenn durch eine Verweigerung des Zugangs diese Rechte verletzt würden;

k)

„Nutzung“ die Entwicklung, Schaffung und Vermarktung eines Produkts oder Prozesses oder die Schaffung und Bereitstellung einer Dienstleistung gemäß den genauen Festlegungen in der jeweiligen Projektvereinbarung;

l)

„Verbreitung“ die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in geeigneter Art und Weise — mit Ausnahme der für ihren Schutz notwendigen Formalitäten —, einschließlich ihrer Veröffentlichung in einem beliebigem Medium;

m)

„Projektvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen Projektteilnehmern, in der sämtliche oder ein Teil der Bedingungen festgelegt sind, die im Rahmen eines bestimmten Projekts gelten — etwa eine Konsortialvereinbarung, in der uneingeschränkte Zugangsrechte im Sinne dieses Artikels festgelegt sind;

n)

„Transferbedingungen“ finanzielle Bedingungen, die günstiger sind als faire und angemessene Bedingungen; sie beschränken sich normalerweise auf die mit der Gewährung der Zugangsrechte verbundenen Kosten.

3.1.1.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist das Gemeinsame Unternehmen ENIAC Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die es unter Verwendung seiner Ressourcen im Rahmen der Durchführung seiner Tätigkeiten hervorbringt oder die ihm zu diesem Zweck übertragen werden.

3.1.2.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen werden im Rahmen der Projekte erworbene Kenntnisse bzw. Schutzrechte nicht von dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC gehalten.

3.1.3.

Jeder Projektteilnehmer bleibt Eigentümer seiner bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte. Die Teilnehmer können die für ein Projekt des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC erforderlichen bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte in einer Projektvereinbarung schriftlich festlegen und dabei gegebenenfalls bestimmte bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.

3.1.4.

Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die im Zuge einer Projektarbeit entstehen, sind gemäß den Bedingungen der Finanzhilfe- und der Projektvereinbarung und gemäß den Grundsätzen dieses Artikels Eigentum des bzw. der Projektteilnehmer, die diese Projektarbeit geleistet haben.

3.2.1.

Die Projekteilnehmer können beschließen, weiter reichende Zugangsrechte als nach diesem Artikel erforderlich zu gewähren. Die Projektteilnehmer können die für das Projekt erforderlichen bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte festlegen und dabei gegebenenfalls bestimmte bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.

3.2.2.

Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. Solche Zugangsrechte sind zu Transferbedingungen einzuräumen, die die betreffenden Projektteilnehmer untereinander vereinbaren, es sei denn, in der Projektvereinbarung wurden für alle Projektteilnehmer geltende Transferbedingungen vereinbart.

3.2.3.

Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können. Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einzuräumen; sie sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar.

3.2.4.

Den Teilnehmern an einem Projekt werden Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt, wenn diese für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte in diesem Projekt erforderlich sind, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. Solche Zugangsrechte sind zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen einzuräumen; sie sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar.

3.2.5.

Den Teilnehmern an einem Projekt werden Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt, wenn dies für ihre eigene Nutzung erforderlich ist. Solche Zugangsrechte sind entweder unentgeltlich oder zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen einzuräumen; sie sind nicht übertragbar und nicht ausschließlich.

3.2.6.

Vorbehaltlich der Zustimmung sämtlicher betroffener Eigentümer werden Dritten, die weiter gehende Forschungsarbeiten durchführen wollen, Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten zu vereinbarten, fairen und angemessenen Bedingungen eingeräumt.

3.3.1.

Der Eigentümer neuer Kenntnisse und Schutzrechte, die gewinnbringend verwendet werden können, i) sorgt dafür, dass diese unter Beachtung seiner eigenen legitimen Interessen und der legitimen Interessen der übrigen Projektteilnehmer, insbesondere der wirtschaftlichen Interessen, angemessen und wirksam geschützt werden, und ii) nutzt diese oder gewährleistet, dass sie genutzt werden.

3.3.2.

Jeder Teilnehmer gewährleistet, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, ohne unangemessene Verzögerung verbreitet werden.

3.3.3.

Die Verbreitung muss dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Vertraulichkeitsvorschriften und den legitimen Interessen der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte Rechnung tragen.

3.3.4.

Über jegliche Verbreitung von neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten oder vertraulichen Informationen anderer Teilnehmer am Projekt oder von Angaben oder Informationen in Verbindung mit neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten oder vertraulichen Informationen anderer Teilnehmer werden diese anderen Teilnehmer vorab informiert. Innerhalb von 45 Tagen nach dieser Mitteilung kann jeder dieser Teilnehmer sich schriftlich gegen eine solche Verbreitung aussprechen, falls diese seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten verletzen könnte. In solchen Fällen ist die Verbreitung zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.

3.3.5.

Bei Veröffentlichungen, von einem Teilnehmer selbst oder auf dessen Veranlassung eingereichten Patentanmeldungen oder sonstigen Maßnahmen zur Verbreitung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten muss jeweils angegeben werden, dass die betreffenden neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit der finanziellen Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC erworben wurden. Die Verbreitung muss dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, den Vertraulichkeitsvorschriften und den legitimen Interessen der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte Rechnung tragen.

3.4.1.

Überträgt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten, so gehen damit auch die mit diesen Kenntnissen und Schutzrechten verbundenen Pflichten auf den Empfänger über, einschließlich der Verpflichtung, diese Pflichten an weitere Empfänger weiterzuübertragen. Das gilt auch für die Pflichten bezüglich der Einräumung von Zugangsrechten, der Verbreitung und der Nutzung.

3.4.2.

Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsvorschriften informiert ein Projektteilnehmer, der seine Pflicht zur Einräumung von Zugangsrechten weiterübertragen muss, die übrigen Teilnehmer mindestens 45 Tage vorher über die geplante Übertragung sowie eingehend über den Empfänger der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, um den Teilnehmern die Wahrnehmung ihrer Zugangsrechte zu ermöglichen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung bzw. innerhalb einer anderen schriftlich vereinbarten Frist können die Teilnehmer die Übertragung der Eigentumsrechte anfechten, wenn sie der Meinung sind, diese Übertragung beeinträchtige ihre Zugangsrechte. Zeigt ein Teilnehmer auf, dass die geplante Übertragung seine Zugangsrechte beeinträchtigen würde, so können die Rechte erst übertragen werden, wenn eine Einigung zwischen den betreffenden Teilnehmern erzielt wird.

3.5.

Die Teilnehmer an einem Projekt schließen eine Projektvereinbarung, in der eine Regelung bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit diesem Artikel getroffen wird.