1.   Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren austauschen können.

2.   Dieser Rahmenbeschluss lässt bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern und die Rechtsakte der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittländern festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

3.   Dieser Rahmenbeschluss erstreckt sich auf alle Informationen und/oder Erkenntnisse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Informationen und Erkenntnisse mit dem Ziel zu sammeln und zu speichern, sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten bereitzustellen.

4.   Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Informationen und Erkenntnisse bereitzustellen, die als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen, noch verleiht er das Recht, solche Informationen oder Erkenntnisse zu diesem Zweck zu verwenden. Hat ein Mitgliedstaat Informationen oder Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss erhalten und will er sie als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwenden, so hat er – falls nach dem nationalen Recht des übermittelnden Mitgliedstaats erforderlich, unter Rückgriff auf die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsinstrumente für die justizielle Zusammenarbeit – die Einwilligung des Mitgliedstaats, der die Informationen oder Erkenntnisse bereitgestellt hat, einzuholen. Diese Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der ersuchte Mitgliedstaat die Zustimmung zur Nutzung der Informationen oder Erkenntnisse als Beweismittel bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen oder Erkenntnisse erteilt hat.

5.   Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet nicht dazu, Informationen oder Erkenntnisse in dem Mitgliedstaat, der das Ersuchen um Bereitstellung von Informationen oder Erkenntnissen entgegennimmt, durch Zwangsmaßnahmen im Sinne des nationalen Rechts zu erlangen.

6.   Soweit das nationale Recht es zulässt, stellen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung, die zuvor durch Zwangsmaßnahmen erlangt worden sind.

7.   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten; die Verpflichtungen der Strafverfolgungsbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Informationen und Erkenntnisse gemäß diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden können.

2.   Informationen und Erkenntnisse werden auf Ersuchen einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt, die innerhalb der ihr nach nationalem Recht zustehenden Befugnisse handelt und strafrechtliche Ermittlungen oder ein polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren durchführt.

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Bedingungen gelten, die nicht strenger sind als die Bedingungen, die auf nationaler Ebene für die Zurverfügungstellung und Anforderung von Informationen und Erkenntnissen gelten. Insbesondere macht ein Mitgliedstaat den Austausch zwischen seiner zuständigen Strafverfolgungsbehörde und einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats von Informationen oder Erkenntnissen, die in einem innerstaatlichen Verfahren der ersuchten zuständigen Strafverfolgungsbehörde ohne die Zustimmung oder Genehmigung durch eine Justizbehörde zugänglich sind, nicht von einer solchen Zustimmung oder Genehmigung abhängig.

4.   Sind die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaates für die ersuchte zuständige Strafverfolgungsbehörde nur aufgrund einer Zustimmung oder Genehmigung einer Justizbehörde zugänglich, so ist die ersuchte zuständige Strafverfolgungsbehörde verpflichtet, die zuständige Justizbehörde um eine Zustimmung oder Genehmigung für den Zugang zu den erbetenen Informationen und für den Austausch dieser Informationen zu ersuchen. Die zuständige Justizbehörde des ersuchten Staates wendet bei ihrer Entscheidung unbeschadet des Artikels 10 Absätze 1 und 2 dieselben Vorschriften an wie in einem rein innerstaatlichen Fall.

5.   Sind die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse von einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Drittstaat erlangt worden und unterliegen sie dem Grundsatz der Spezialität, so können sie nur mit Zustimmung des Mitgliedstaates oder Drittstaates, der die Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung gestellt hat, an die zuständige Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt werden.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über geeignete Verfahren verfügen, um innerhalb von höchstens acht Stunden auf dringende Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse über Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI antworten zu können, sofern die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse in einer Datenbank verfügbar sind, auf die eine Strafverfolgungsbehörde unmittelbar zugreifen kann.

2.   Ist die ersuchte zuständige Strafverfolgungsbehörde nicht in der Lage, innerhalb von acht Stunden zu antworten, so führt sie die Gründe hierfür unter Verwendung des in Anhang A enthaltenen Formblatts an. Würde die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen innerhalb von acht Stunden eine unverhältnismäßige Belastung für die ersuchte Strafverfolgungsbehörde darstellen, so kann sie die Informationen oder Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen. In diesem Fall unterrichtet die ersuchte Strafverfolgungsbehörde die ersuchende Strafverfolgungsbehörde unverzüglich von dieser Verzögerung und stellt die angeforderten Informationen oder Erkenntnisse so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen zur Verfügung. Die Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Absatzes wird bis zum 18. Dezember 2009 überprüft.

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht dringende Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse über Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI innerhalb einer Woche beantwortet werden sollten, sofern die Informationen oder Erkenntnisse in einer Datenbank verfügbar sind, auf die eine Strafverfolgungsbehörde unmittelbar zugreifen kann. Ist die ersuchte zuständige Strafverfolgungsbehörde nicht in der Lage, innerhalb einer Woche zu antworten, so führt sie die Gründe hierfür unter Verwendung des in Anhang A enthaltenen Formblatts an.

4.   In allen anderen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die erbetenen Informationen der ersuchenden zuständigen Strafverfolgungsbehörde innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt werden. Ist die ersuchte zuständige Strafverfolgungsbehörde nicht in der Lage, innerhalb von 14 Tagen zu antworten, so führt sie die Gründe hierfür unter Verwendung des in Anhang A enthaltenen Formblatts an.

1.   Um Informationen und Erkenntnisse kann zum Zwecke der Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung einer Straftat ersucht werden, sofern konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen. In dem Ersuchen sind diese konkreten Gründe anzugeben und es ist zu erläutern, zu welchem Zweck die Informationen und Erkenntnisse erbeten werden und welcher Zusammenhang zwischen diesem Zweck und der Person, auf die sich diese Informationen und Erkenntnisse beziehen, besteht.

2.   Die ersuchende zuständige Strafverfolgungsbehörde sieht davon ab, mehr Informationen oder Erkenntnisse anzufordern oder eine kürzere Frist zu setzen, als es für den Zweck des Ersuchens erforderlich ist.

3.   Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse enthalten mindestens die in Anhang B genannten Informationen.

1.   Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann über alle für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung verfügbaren Kanäle erfolgen. Für das Ersuchen und den Informationsaustausch ist die Sprache des jeweils benutzten Kommunikationswegs zu verwenden. Bei Abgabe ihrer Erklärungen nach Artikel 2 Buchstabe a teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates auch Angaben zu den Anlaufstellen mit, an die in dringenden Fällen Ersuchen gerichtet werden können. Diese Angaben können jederzeit geändert werden. Das Generalsekretariat des Rates leitet die eingegangenen Erklärungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.

2.   Informationen oder Erkenntnisse werden ferner Europol gemäß dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (6) und Eurojust gemäß dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (7) mitgeteilt, sofern der Austausch eine Straftat oder kriminelle Aktivität betrifft, die unter das Mandat von Europol oder von Eurojust fällt.

1.   Unbeschadet des Artikels 10 stellen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unaufgefordert Informationen und Erkenntnisse in Fällen zur Verfügung, in denen konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Informationen und Erkenntnisse dazu beitragen könnten, Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufzudecken, zu verhüten oder aufzuklären. Die Modalitäten eines solchen spontanen Austausches richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der die Informationen zur Verfügung stellt.

2.   Es werden nur die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung gestellt, die für die erfolgreiche Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung der betreffenden Straftat oder kriminellen Aktivität für sachdienlich und erforderlich gehalten werden.

1.   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln, die bei der Verwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kommunikationswege anzuwenden sind, auch im Rahmen des in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Verfahrens für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen angewandt werden.

2.   Die Verwendung von Informationen und Erkenntnissen, die nach diesem Rahmenbeschluss unmittelbar oder auf bilateraler Ebene ausgetauscht werden, unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats, so dass für die Informationen und Erkenntnisse dieselben Datenschutzvorschriften gelten, als wären sie im empfangenden Mitgliedstaat gesammelt worden. Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie im Falle derjenigen Mitgliedstaaten, die es ratifiziert haben, dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr geschützt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Rahmenbeschluss erlangt wurden, durch Strafverfolgungsbehörden sollten ferner die Grundsätze der Empfehlung R (87) 15 des Europarats über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachtet werden.

3.   Informationen und Erkenntnisse, die nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden, dürfen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates, dem sie zur Verfügung gestellt wurden, nur für die Zwecke, für die sie nach diesem Rahmenbeschluss übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden; die Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Genehmigung des übermittelnden Mitgliedstaats zulässig und unterliegt dem nationalen Recht des empfangenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung kann erteilt werden, soweit das nationale Recht des übermittelnden Mitgliedstaats dies gestattet.

4.   Die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die Informationen und Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung stellt, kann nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Bedingungen für die Verwendung der Informationen und Erkenntnisse durch die empfangende Strafverfolgungsbehörde festlegen. Ferner können Bedingungen über eine Mitteilung der Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen oder der polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahren, in deren Rahmen der Austausch der Informationen und Erkenntnisse stattgefunden hat, festgelegt werden. Die empfangende zuständige Strafverfolgungsbehörde ist an diese Bedingungen gebunden, ausgenommen in dem besonderen Fall, in dem das nationale Recht eine Abweichung von den Verwendungsbeschränkungen für die Gerichte, die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen oder jede andere unabhängige Stelle vorsieht, die gesetzlich geschaffen und mit der Kontrolle der zuständigen Strafverfolgungsbehörden beauftragt ist. In diesem Fall dürfen die Informationen und Erkenntnisse nur nach vorheriger Konsultierung des übermittelnden Mitgliedstaats verwendet werden, dessen Interessen und Standpunkte so weit wie möglich zu berücksichtigen sind. Der empfangende Mitgliedstaat kann in besonderen Fällen vom übermittelnden Mitgliedstaat ersucht werden, Auskünfte über die Verwendung und weitere Verarbeitung der übermittelten Informationen und Erkenntnisse zu erteilen.

1.   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 darf eine zuständige Strafverfolgungsbehörde die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen nur verweigern, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass die Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse

a)	wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen würde, oder

b)	den Erfolg laufender Ermittlungen oder eines laufenden polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahrens oder die Sicherheit von Personen gefährden würde, oder

c)	eindeutig in keinem Verhältnis zu den Zwecken, für die um sie nachgesucht wurde, stehen würde oder für diese Zwecke irrelevant ist.

2.   Bezieht sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung, die nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, so kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde die Zurverfügungstellung der erbetenen Informationen oder Erkenntnisse verweigern.

3.   Die zuständige Strafverfolgungsbehörde hat die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen zu verweigern, wenn die zuständige Justizbehörde den Zugang zu den erbetenen Informationen und den Austausch dieser Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht genehmigt hat.

1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 18. Dezember 2006 nachzukommen.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage dieser und anderer Informationen, die die Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben, legt die Kommission dem Rat bis zum 18. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor. Der Rat überprüft vor dem 18. Dezember 2006, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.

1.   Die Bestimmungen des Artikels 39 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 46 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (8) werden, soweit sie den in diesem Rahmenabschluss vorgesehenen Austausch von Informationen und Erkenntnissen für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren betreffen, durch die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses ersetzt.

2.   Der Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen (SCH/Com-ex (98) 51 rev 3) (9) und der Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen (SCH/Com-ex (99)18) (10) werden aufgehoben.

3.   Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses in Kraft sind, weiterhin anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

4.   Die Mitgliedstaaten können nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen oder in Kraft setzen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

5.   Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, auf keinen Fall beeinträchtigen.

6.   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission bis zum 19. Dezember 2006 über bestehende Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3, die sie weiterhin anwenden wollen.

7.   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 4 innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung beziehungsweise deren Inkrafttreten im Falle jener Rechtsinstrumente, die bereits vor der Annahme dieses Rahmenbeschlusses unterzeichnet wurden.

Ersuchte Behörde (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Mitgliedstaat)

Angaben zum Sachbearbeiter (fakultativ)

Aktenzeichen dieser Antwort

Datum und Aktenzeichen der früheren Antwort

Antwort an folgende ersuchende Behörde

Datum und Uhrzeit des Ersuchens

Aktenzeichen des Ersuchens

Reguläre Frist nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI

Die Straftat fällt unter Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI und die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse sind in einer Datenbank verfügbar, auf die eine Strafverfolgungsbehörde im ersuchten Mitgliedstaat unmittelbar zugreifen kann Dringende Bearbeitung erbeten  8 Stunden

Keine dringende Bearbeitung erbeten  1 Woche

Sonstige Fälle  14 Tage

Gemäß dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelte Informationen: Zur Verfügung gestellte Informationen und Erkenntnisse

1. Verwendung der übermittelten Informationen oder Erkenntnisse

 dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden

 dürfen auch zu anderen Zwecken verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (fakultativ):

2. Verlässlichkeit der Quelle

 zuverlässig

 sehr zuverlässig

 nicht zuverlässig

 kann nicht bewertet werden

3. Genauigkeit der Informationen oder Erkenntnisse

 sicher

 von der Quelle festgestellt

 vom Hörensagen – bestätigt

 vom Hörensagen – nicht bestätigt

4. Das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen oder des polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahrens, in deren bzw. in dessen Rahmen der Informationsaustausch erfolgt ist, ist der übermittelnden Behörde mitzuteilen

 nein

 ja

5. Im Falle eines spontanen Austausches: Gründe der Annahme, dass die Informationen oder Erkenntnisse zur Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung von Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI beitragen könnten:

VERZÖGERUNG — Es kann nicht innerhalb der nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI festgesetzten Frist geantwortet werden

Die Informationen oder Erkenntnisse können aus folgenden Gründen nicht innerhalb der festgesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden: Sie können voraussichtlich binnen

 1 Tages

 2 Tagen

 3 Tagen

 … Wochen

 1 Monat übermittelt werden.

 Es wurde um die Genehmigung einer Justizbehörde ersucht. Das Verfahren bis zur Erteilung/Verweigerung der Genehmigung dauert voraussichtlich … Wochen.

ABLEHNUNG — Die Informationen oder Erkenntnisse

 konnten auf nationaler Ebene nicht zur Verfügung gestellt oder erbeten werden oder

 können aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe nicht zur Verfügung gestellt werden:

A — Gründe im Zusammenhang mit der gerichtlichen Kontrolle, die die Übermittlung verhindern oder die Inanspruchnahme der Rechtshilfe erforderlich machen

 die zuständige Justizbehörde hat den Zugang zu den Informationen oder Erkenntnissen und deren Austausch nicht genehmigt

 die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse wurden zuvor durch Zwangsmaßnahmen erlangt und ihre Zurverfügungstellung ist nach nationalem Recht nicht zulässig

 die Informationen oder Erkenntnisse sind nicht vorhanden bei Strafverfolgungsbehörden oder Behörden oder privaten Stellen in einer Weise, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen verfügbar sind.

 B — Die Zurverfügungstellung der erbetenen Informationen oder Erkenntnisse würde wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder den Erfolg laufender Ermittlungen oder eines laufenden polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahrens oder die Sicherheit von Personen gefährden oder eindeutig in keinem Verhältnis zu den Zwecken stehen, für die um sie nachgesucht wurde, oder für diese Zwecke irrelevant sein.

Bei der Berufung auf Fall A oder B Angabe — soweit für erforderlich gehalten — zusätzlicher Informationen oder der Gründe (…) der Ablehnung (fakultativ):

 D — Die ersuchte Behörde beschließt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Erledigung des Ersuchens abzulehnen, da sich das Ersuchen nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats auf folgende Straftat bezieht (Angabe der Art der strafbaren Handlung und ihrer rechtlichen Einstufung) …, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist.

 E — Die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse sind nicht verfügbar.

 F — Die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse wurden von einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Drittstaat erlangt und unterliegen dem Grundsatz der Spezialität und der betreffende Mitgliedstaat oder Drittstaat hat der Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse nicht zugestimmt.

I — Verwaltungsinformationen

Ersuchende Behörde (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Mitgliedstaat):

Angaben zum Sachbearbeiter (fakultativ):

Ersuchen an folgenden Mitgliedstaat:

Datum und Uhrzeit dieses Ersuchens:

Aktenzeichen dieses Ersuchens:

Frühere Ersuchen

 Dies ist das erste Ersuchen in diesem Fall

 Dieses Ersuchen folgt auf frühere Ersuchen in demselben Fall

Frühere(s) Ersuchen Antwort(en)

Datum Aktenzeichen (im ersuchenden Mitgliedstaat) Datum Aktenzeichen (im ersuchten Mitgliedstaat)

1.

2.

3.

4.

Falls das Ersuchen an mehr als eine Behörde im ersuchten Mitgliedstaat gerichtet wird, geben Sie bitte alle genutzten Kanäle an:

 Nationale Europol-Stelle/Verbindungsbeamter Europol

 Zu Informationszwecken

 Zu Vollstreckungszwecken

 Nationale Interpolstelle

 Zu Informationszwecken  Zu Vollstreckungszwecken

 Sirene

 Zu Informationszwecken

 Zu Vollstreckungszwecken

 Verbindungsbeamter

 Zu Informationszwecken

 Zu Vollstreckungszwecken

 Sonstige (bitte angeben):

 Zu Informationszwecken

 Zu Vollstreckungszwecken

Falls das Ersuchen an andere Mitgliedstaaten gerichtet wird, bitte geben Sie an, um welchen/welche Mitgliedstaat/en es sich handelt und welche Kanäle genutzt wurden (fakultativ)

II — Fristen

Hinweis: Fristen nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI

A – Die Straftat fällt unter Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI und die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse sind in einer Datenbank verfügbar, auf die eine Strafverfolgungsbehörde unmittelbar zugreifen kann Das Ersuchen ist dringend Fris 8 Stunden mit Verlängerungsmöglichkeit Das Ersuchen ist nicht dringend Frist: 1 Woche B – Sonstige Fälle: Frist: 14 Tage

 Dringende Bearbeitung IST erbeten

 Dringende Bearbeitung ist NICHT erbeten

Gründe für dringende Bearbeitung (z.B. Verdächtige werden in Haft gehalten, der Fall muss vor Ablauf einer bestimmten Frist vor Gericht gebracht werden);

Erbetene Informationen oder Erkenntnisse

ART DER STRAFTAT(EN) ODER KRIMINELLEN AKTIVITÄT(EN), DIE GEGENSTAND DER ERMITTLUNGEN IST (SIND)

Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit, Tatort und Art der Beteiligung der Person, auf die sich das Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse bezieht, an der(den) Straftat(en):

Art der Straftat(en)

A – Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 oder 3 des Rahmenbeschlusses 2006./960/JI

 A.1. Die Straftat ist im ersuchenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht UND A.2. Bei der Tat handelt es sich um eine (oder mehrere) der folgenden Straftaten:

 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

 Terrorismus

 Menschenhandel

 Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

 Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

 Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

 Korruption

 Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

 Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

 Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände

 Betrug

 Erpressung und Schutzgelderpressung

 Nachahmung und Produktpiraterie

 Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

 Fälschung von Zahlungsmitteln

 Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

 Wäsche von Erträgen aus Straftaten

 Geldfälschung, einschließlich Euro-Fälschung

 Cyberkriminalität

 Umweltkriminalität, einschließlich illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten

 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

 Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

 Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

 Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

 Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

 Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

 Vergewaltigung

 Brandstiftung

 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

 Flugzeug-/Schiffsentführung

 Sabotage

Die Straftat fällt somit unter Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI. Hinsichtlich der für die Beantwortung dieses Ersuchens einzuhaltenden Fristen findet daher Artikel 4 Absatz 1 (dringende Fälle) und Absatz 3 (nicht dringende Fälle) des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI Anwendung.

 B – Die Straftat(en) fällt (fallen) nicht unter Abschnitt A. In diesem Fall ist (sind) die Straftat(en) zu beschreiben:

Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden

Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen oder Erkenntnisse beziehen

Identität(en) (soweit bekannt) der Person(en), auf die sich die strafrechtlichen Ermittlungen oder das polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren, die bzw. das dem Ersuchen auf Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen zugrunde liegen bzw. liegt, hauptsächlich bezieht

Gründe zu der Annahme, dass die Informationen oder Erkenntnisse in dem ersuchten Mitgliedstaat vorliegen

Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung der in diesem Formblatt enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als zu jenen, für die sie erteilt wurden, oder zur Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit

 Verwendung gestattet

 Verwendung gestattet, doch ohne Nennung desjenigen, der die Informationen zur Verfügung gestellt hat

 Verwendung nur nach Genehmigung durch denjenigen, der die Informationen zur Verfügung gestellt hat, gestattet

 Verwendung nicht gestattet