18.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 371/48

(1)

Die Entscheidung 2002/463/EG (3) zielt im Wesentlichen auf die Förderung der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung ab.

(2)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Juni 2003 über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen die Möglichkeit hervorgehoben, das Programm ARGO so zu ändern, dass einzelstaatliche Projekte im Bereich Außengrenzen finanziell gefördert werden können, indem gegen bestimmte strukturelle Defizite an strategischen Grenzpunkten, die einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien festzulegen wären, vorgegangen wird.

(3)

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Kommission gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf Mittel der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau zurückzugreifen, um im Zeitraum 2004-2006 den dringendsten strukturellen Erfordernissen in diesem Bereich zu entsprechen und den Solidaritätsbegriff dahin gehend zu erweitern, dass er unter anderem die Unterstützung des Grenzschutzes an den Außengrenzen durch die Gemeinschaft einschließt.

(4)

Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außengrenzen hat die Haushaltsbehörde (4) die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt.

(5)

Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden.

(6)

Um den nationalen Behörden den Zugang zu dem Programm zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Maßnahmen vorzuschlagen, an denen nicht notwendigerweise andere Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen, die aber zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele beitragen und die Tätigkeiten im Bereich der Außengrenzen unterstützen, die in der Entscheidung 2002/463/EG festgelegt sind.

(7)

Für verfügbare Mittel, die für Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats vorgesehen sind, sollte eine vorläufige Obergrenze festgelegt werden.

(8)

Die Bestimmungen der Entscheidung 2002/463/EG, die die Konsultation des ARGO-Ausschusses betreffen, müssen an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaushaltsplan der Europäischen Union (5) angepasst werden.

(9)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht verbindlich oder ihm gegenüber anwendbar ist.

(10)

Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

(11)

Nach Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland.

(12)

Die Entscheidung 2002/463/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Die in Artikel 8 genannten und von der Dienststelle eines Mitgliedstaats vorgeschlagenen Maßnahmen, die der Durchführung einer der Maßnahmen in dem in Artikel 4 genannten Politikbereich dienen, können aus dem ARGO-Programm mitfinanziert werden, wenn

2.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 12 wird wie folgt geändert: