25.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/17

(1)

In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (1), das am 25. Juli 2001 angenommen wurde, hat sich die Kommission verpflichtet, den Prozess der Politikgestaltung der Europäischen Union weiter zu öffnen, um damit eine stärkere Beteiligung der Bürger und der Verbände bei ihrer Konzipierung und Anwendung zu gewährleisten.

(2)

Die Kommission nahm am 11. Dezember 2002 die Mitteilung „Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission“ (2) an, um den Kommissionsdienststellen ein kohärentes Konzept für den Konsultationsprozess zur Verfügung zu stellen und die Transparenz der Konsultationen zu vergrößern.

(3)

Die Kommission muss die Verbraucher sowie die von den Fragen im Zusammenhang mit der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit und dem Tierschutz sowie der Pflanzengesundheit betroffenen sozioökonomischen Kreise konsultieren und informieren.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) sieht vor, dass bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen ist, es sei denn, diese ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.

(5)

Das von der Kommission am 12. Januar 2000 angenommene „Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit“ (4) sieht die Einsetzung einer beratenden Gruppe für die Lebensmittelsicherheit vor, wobei die bestehenden beratenden Ausschüsse neu zu organisieren sind (Maßnahme 81).

(6)

Der Beratende Lebensmittelausschuss wurde mit dem Beschluss 80/1073/EWG der Kommission (5) eingesetzt.

(7)

Mit dem Beschluss 98/235/EWG der Kommission (6) wurden weitere beratende Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt.

(8)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die verschiedenen beratenden Ausschüsse zu Themen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit neu organisiert werden müssen und dass ihre Funktionsweise verbessert werden muss.

(9)

Es müssen ständige Systeme zur Konsultation der Bürger auf europäischer Ebene im Verlauf der Ausarbeitung, der Bewertung und der Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Lebensmittel eingerichtet werden.

(10)

Angesichts der Tatsache, dass ein globales Konzept der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes erforderlich ist, sollten in den Bereich der Konsultationssysteme auch alle Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittel aufgenommen werden, wozu auch die mit der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit sowie der Aspekte des Tierschutzes und der verschiedenen Bereiche der Pflanzengesundheit zählen, wie zum Beispiel Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände sowie die Bedingungen für den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial, einschließlich der biologischen Vielfalt und der damit verbundenen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.

(11)

Da der Bereich dieser Konsultation sehr groß ist und folglich eine Vielzahl von Parteien betroffen sind, können die ständigen Konsultationssysteme nur über die auf europäischer Ebene angesiedelten Vertretungsgremien der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit sinnvoll funktionieren, wenngleich die unmittelbare Konsultation der Bürger nach wie vor möglich sein muss.

(12)

Die betroffenen sozioprofessionellen Kreise, einschließlich der Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten, haben Vertretungen auf Ebene der Europäischen Union eingesetzt, die mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit zusammenhängende Interessen auf europäischer Ebene vertreten sollen.

(13)

Die Qualität der Konsultationssysteme setzt voraus, dass ein unmittelbarer Austausch zwischen der Kommission und den auf europäischer Ebene angesiedelten Vertretungsgremien in strukturierten Sitzungen im Rahmen einer beratenden Gruppe über das Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich Lebensmittel stattfinden kann.

(14)

Aus Gründen der praktischen Sitzungsorganisation darf die Zusammensetzung der beratenden Gruppe nicht zu breit angelegt sein, und gleichzeitig müssen alle Interessen der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit ausreichend vertreten sein. Da die Gruppe insbesondere zum Arbeitsprogramm der Kommission konsultiert wird, ist es außerordentlich wichtig, dass diejenigen Gremien vertreten sind, die die allgemeinen Interessen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit am besten vertreten können.

(15)

Damit Wirksamkeit und Transparenz der Arbeiten der Gruppe gewährleistet sind, ermöglichen ihre Arbeitsmodalitäten die Einberufung von Sitzungen in Arbeitsgruppen, die erforderlichenfalls auf andere Personen oder betroffene Organisationen ausgedehnt werden können.

(16)

Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss 80/1073/EWG aufgehoben werden —

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Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,

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Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln,

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menschliche Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht,

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Tiergesundheit und Tierschutz,

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Fragen im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz, mit Pflanzenschutzmitteln und ihren Rückständen sowie mit den Bedingungen für den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial, einschließlich der biologischen Vielfalt und der damit zusammenhängenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.