31984R2260

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/84 DES RATES

vom 17. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Eruopäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (5), ist ein Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls für sonstige Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Angesichts der vor allem durch den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft bedingten Lage auf dem Olivenölmarkt ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Beträge, die sich durch Einbehaltung des vorgenannten Prozentsatzes ergeben, zur Förderung des Verbrauchs von gemeinschaftlichem Olivenöl auf dem Gemeinschafts- wie auch auf dem Weltmarkt verwendet werden.

Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die anerkannten Erzeugerorganisationen oder die anerkannten Vereinigungen als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz des ihnen ausgezahlten Betrages der Erzeugungsbeihilfe einbehalten. Um eine wirksamere Anwendung der Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dahin gehend zu ändern, daß die Gesamtkosten, die durch die Kontrolltätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Rahmen der Beihilferegelung für die Erzeugung entstehen, in geeigneter Weise gedeckt werden können.

Nach Absatz 3 dieses genannten Artikels können die anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen. Angesichts ihres Aufbaus und ihrer Zielsetzung erscheint es zweckmässig, diese Möglichkeit den anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (6) vorzubehalten, die auch die Aufgabe haben, das Olivenöl zu vermarkten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 6 erster Unterabsatz sind die Worte »des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft" durch die Worte »des Verbrauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl" zu ersetzen.

2. In Artikel 20d sind folgende Änderungen vorzunehmen:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Ein festzulegender Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen oder den anerkannten Vereinigungen ausgezahlt wird, wird einbehalten. Der entsprechende Betrag soll die Kosten mitfinanzieren, die ihnen durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c entstehen.

Der Rat setzt mit der Erzeugungsbeihilfe nach dem gleichen Verfahren den Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der für das darauffolgende Wirtschaftsjahr einbehalten werden kann;"

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können."

3. In Artikel 42b wird die Bezugnahme auf die Tarifstelle ex 20.01 B durch die Bezugnahme auf die Tarifstelle ex 20.01 C ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 103.

(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20.

(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(5) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.