31966R0117

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( 1 ) AB NR . 62 VOM 12 . 4 . 1965, S . 905/65 .

( 2 ) AB NR . 63 VOM 13 . 4 . 1965, S . 956/65 .

VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DES RATES

VOM 28 . JULI 1966

ÜBER DIE EINFÜRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 )

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ERFORDERT DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSEN-PERSONENVERKEHR .

SOLCHE REGELN KÖNNEN NUR AUF DER GRUNDLAGE EINHEITLICHER DEFINITIONEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DES PERSONENVERKEHRS AUFGESTELLT WERDEN .

EINE GEWISSE FRIST, DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER ERFORDERLICHEN ARBEITEN ERMÖGLICHT, WÜRDE DIE ANNAHME UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DEN PENDELVERKEHR ERLEICHTERN; ES ERSCHEINT JEDENFALLS NOTWENDIG, IN DIESER VERORDNUNG DEN TERMIN FÜR DIE AUFSTELLUNG SOLCHER REGELN FESTZUSETZEN .

DIE ANWENDUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GELEGENHEITSVERKEHR KANN BEI DIESER VERKEHRSART NICHT ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN; LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN FÜR RUNDFAHRTEN MIT GESCHLOSSENEN TÜREN UND GELEGENHEITSBEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN ZUR HINFAHRT FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN WERDEN UND BEI DENEN DIE RÜCKFAHRT EINE LEERFAHRT IST, KÖNNEN OHNE WEITERES SOFORT ANGEWANDT WERDEN; AUCH BEI GEWISSEN GELEGENHEITSBEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN DIE HINFAHRT EINE LEERFAHRT IST UND BEI DENEN ZUR RÜCKFAHRT FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN WERDEN, KÖNNEN OHNE WEITERES IN KÜRZE LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN .

DIE LIBERALISIERUNG BESTIMMTER BEFÖRDERUNGEN, DIE UNTERNEHMEN FÜR IHRE EIGENEN ARBEITNEHMER AUSFÜHREN, SCHEINT FÜR DEN VERKEHRSMARKT KEINE SCHWIERIGKEITEN ZU SCHAFFEN; DAHER KÖNNEN DIE HIERFÜR GELTENDEN REGELN IN DER WEISE GELOCKERT WERDEN, DASS DAS GENEHMIGUNGSSYSTEM DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WIRD, BEI DER NUR NOCH EINE BESCHEINIGUNG ERFORDERLICH IST UND BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN .

SOBALD DIE GEMEINSAMEN REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DEN PENDELVERKEHR AUFGESTELLT SIND, KÖNNEN GEMEINSAME REGELN MIT DEM ZIEL ERLASSEN WERDEN, DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSEN-PERSONENVERKEHR VON ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES DRITTEN LANDES AUSZUDEHNEN .

UM DEN VERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN, SOLLTEN DIE KONTROLLFORMALITÄTEN FÜR DEN GELEGENHEITSVERKEHR VEREINFACHT UND DIE VERWALTUNGSVERFAHREN HARMONISIERT WERDEN; ZU DIESEM ZWECK ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, DIE DERZEITIGEN DOKUMENTE DURCH EIN EINHEITLICHES KONTROLLDOKUMENT ZU ERSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ABSCHNITT I

DEFINITIONEN UND GELTUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

( 1 ) LINIENVERKEHR IST DIE REGELMÄSSIGE BEFÖRDERUNG VOR PERSONEN IN EINER BESTIMMTEN VERKEHRSVERBINDUNG, WOBEI FAHRGÄSTE AN VORHER FESTGELEGTEN HALTESTELLEN EIN - ODER AUSSTEIGEN KÖNNEN .

( 2 ) EINE BETRIEBSREGELUNG ODER ENTSPRECHENDE DOKUMENTE, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGT UND VOM VERKEHRSUNTERNEHMER VOR IHRER ANWENDUNG VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN, LEGEN DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN, INSBESONDERE DIE ZAHL DER FAHRTEN, DEN FAHRPLAN, DIE TARIFE UND DIE BEFÖRDERUNGSPFLICHT FEST, SOWEIT DIESE BEDINGUNGEN NICHT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG BESTIMMT SIND .

( 3 ) ALS LINIENVERKEHR GILT UNABHÄNGIG DAVON, WER DEN ABLAUF DER FAHRTEN BESTIMMT, AUCH DIE REGELMÄSSIGE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER KATEGORIEN VON PERSONEN UNTER AUSSCHLUSS ANDERER FAHRGÄSTE, SOWEIT DIE MERKMALE DES LINIENVERKEHRS NACH ABSATZ ( 1 ) GEGEBEN SIND . DIESE BEFÖRDERUNGEN - VOR ALLEM DIE BEFÖRDERUNG VON ARBEITNEHMERN ZUR ARBEITSSTELLE UND VON DORT ZU IHRER WOHNUNG UND DIE BEFÖRDERUNG VON SCHÜLERN ZUR LEHRANSTALT UND VON DORT ZU IHRER WOHNUNG - WERDEN ALS ,, SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS '' BEZEICHNET .

DIE REGELMÄSSIGKEIT WIRD NICHT DADURCH AUSGESCHLOSSEN, DASS DER ABLAUF DER FAHRTEN WECHSELNDEN BEDÜRFNISSEN DER BETEILIGTEN ANGEPASST WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) PENDELVERKEHR IST DER VERKEHRSDIENST, DER BEI MEHREREN HIN - UND RÜCKFAHRTEN VON DEMSELBEN AUSGANGSORT NACH DEMSELBEN ZIELORT REISENDE BEFÖRDERT, DIE ZUVOR IN GRUPPEN ZUSAMMENGEFASST WORDEN SIND . JEDE REISEGRUPPE, WELCHE DIE HINFAHRT GEMEINSAM AUSGEFÜHRT HAT, WIRD BEI EINER SPÄTEREN FAHRT GESCHLOSSEN AN DEN AUSGANGSORT ZURÜCKGEBRACHT .

UNTER AUSGANGSORT UND ZIELORT SIND DER ORT DES REISEANTRITTS BZW . DES REISEZIELS SOWIE SEINE UMGEBUNG ZU VERSTEHEN .

( 2 ) ES IST UNZULÄSSIG, UNTERWEGS FAHRGÄSTE AUFZUNEHMEN ODER ABZUSETZEN .

( 3 ) DIE ERSTE RÜCKFAHRT UND DIE LETZTE HINFAHRT IN DER REIHE DER PENDELFAHRTEN SIND LEERFAHRTEN .

( 4 ) NACH ARTIKEL 8 WIRD BESTIMMT,

- UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN BESTIMMTEN REISENDEN GESTATTET WERDEN KANN, IN ABWEICHUNG VON ABSATZ ( 1 ) DIE RÜCKFAHRT MIT EINER ANDEREN GRUPPE AUSZUFÜHREN,

- UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN AUSNAHMEN VON ABSATZ ( 2 ) GESTATTET WERDEN KÖNNEN,

- UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN AUSNAHMEN VON ABSATZ ( 3 ) GESTATTET WERDEN KÖNNEN,

- WELCHE BEHÖRDEN FÜR DIE ZULASSUNG DER VORGENANNTEN AUSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) GELEGENHEITSVERKEHR IST DER VERKEHRSDIENST, DER WEDER DER DEFINITION DES LINIENVERKEHRS NACH ARTIKEL 1 NOCH DER DEFINITION DES PENDELVERKEHRS NACH ARTIKEL 2 ENTSPRICHT . ER UMFASST :

A ) RUNDFAHRTEN MIT GESCHLOSSENEN TÜREN, D . H . FAHRTEN, DIE MIT DEMSELBEN FAHRZEUG AUSGEFÜHRT WERDEN, DAS AUF DER GESAMTEN FAHRSTRECKE DIE GLEICHE REISEGRUPPE BEFÖRDERT UND SIE AN DEN AUSGANGSORT ZURÜCKBRINGT;

B ) VERKEHRSDIENSTE, BEI DENEN ZUR HINFAHRT FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN WERDEN UND BEI DENEN DIE RÜCKFAHRT EINE LEERFAHRT IST;

C ) ALLE SONSTIGEN VERKEHRSDIENSTE .

( 2 ) BEIM GELEGENHEITSVERKEHR DÜRFEN UNTERWEGS FAHRGÄSTE WEDER AUFGENOMMEN NOCH ABGESETZT WERDEN, ES SEI DENN, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSNAHMEN HIERVON GESTATTEN . DIE FAHRTEN DÜRFEN MIT GEWISSER HÄUFIGKEIT AUSGEFÜHRT WERDEN, OHNE DESWEGEN DIE EIGENSCHAFT DES GELEGENHEITSVERKEHRS ZU VERLIEREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND ANWENDBAR AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR

- VOM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NACH DEM HOHEITSGEBIET DESSELBEN ODER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS,

- MIT FAHRZEUGEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND UND DIE NACH IHRER BAUART UND AUSSTATTUNG GEEIGNET UND DAZU BESTIMMT SIND, MEHR ALS 9 PERSONEN - EINSCHLIESSLICH DES FAHRERS - ZU BEFÖRDERN .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT WIRD MIT DEN DRITTEN LÄNDERN DIE VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN, DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEGEBENENFALLS ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) NACH AUFSTELLUNG DER IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN REGELN STELLT DER RAT SO BALD WIE MÖGLICH AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GEMEINSAMEN REGELN AUF, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSEN-PERSONENVERKEHR VON ODER NACH DRITTEN LÄNDERN AUSDEHNEN ZU KÖNNEN .

ABSCHNITT II

GEMEINSAME REGELN

ARTIKEL 5

( 1 ) AB 1 . JANUAR 1967 IST DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTE GELEGENHEITSVERKEHR VON JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG SEITENS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, BEFREIT .

( 2 ) AB 1 . JANUAR 1969 IST DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C ) GENANNTE GELEGENHEITSVEKEHR VON JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG SEITENS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, BEFREIT, SOFERN

- DIE HINFAHRT MIT LEEREM FAHRZEUG ERFOLGT UND ALLE FAHRGÄSTE AM GLEICHEN ORT AUFGENOMMEN WERDEN UND

- DIE FAHRGÄSTE

A ) AUF GRUND VON BEFÖRDERUNGSVERTRAEGEN, DIE VOR IHRER ANKUNFT IM LAND DER AUFNAHME ZUR BEFÖRDERUNG GESCHLOSSEN WURDEN, IN GRUPPEN ZUSAMMENGEFASST SIND ODER

B ) VORHER VON DEMSELBEN VERKEHRSUNTERNEHMER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE B ) IN DAS LAND GEBRACHT WORDEN SIND, IN DEM SIE WIEDER AUFGENOMMEN WERDEN, UND INS AUSLAND WEITERBEFÖRDERT WERDEN, ODER

C ) EINGELADEN WORDEN SIND, SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN, WOBEI DER EINLADENDE DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN ÜBERNIMMT . DIE FAHRGÄSTE MÜSSEN EIN ZUSAMMENGEHÖRIGER PERSONENKREIS SEIN, DER NICHT NUR ZUM ZWECK DER FAHRT GEBILDET WORDEN SEIN DARF .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE C ) GENANNTEN GELEGENHEITSVERKEHR DER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG UNTERWERFEN, FALLS DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES ( 2 ) DIESES ARTIKELS NICHT ERFÜLLT SIND .

( 4 ) DIESER ARTIKEL IST NICHT ANWENDBAR, FALLS DIE BESTEHENDEN REGELUNGEN IM RAHMEN BILATERALER UND MULTILATERALER ÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINE LIBERALERE BEHANDLUNG VORSEHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) AB 1 . JANUAR 1967 SIND BEFÖRDERUNGEN AUF DER STRASSE, DIE EIN UNTERNEHMEN FÜR SEINE EIGENEN ARBEITNEHMER AUSFÜHRT, VON DER GENEHMIGUNGSPFLICHT BEFREIT UND NUR NOCH BESCHEINIGUNGSPFLICHTIG, SOWEIT NACHSTEHENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE BEFÖRDERUNG MUSS MIT FAHRZEUGEN AUSGEFÜHRT WERDEN, DIE EIGENTUM DES UNTERNEHMENS SIND ODER VON IHM AUF ABZAHLUNG GEKAUFT WORDEN SIND UND DIE VON EIGENEM PERSONAL BEDIENT WERDEN;

B ) ES MUSS SICH HANDELN UM DIE BEFÖRDERUNG

- DER ARBEITNEHMER ZUR ARBEITSSTELLE UND VON DORT ZU IHRER WOHNUNG,

- DER ARBEITNEHMER ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ARBEITSSTELLEN DESSELBEN UNTERNEHMENS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN BESCHEINIGUNGEN WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST; SIE GELTEN FÜR DIE GESAMTE FAHRSTRECKE EINSCHLIESSLICH DER TRANSITSTRECKE . DIE BESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEM MUSTER ENTSPRECHEN, DAS VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DURCH VERORDNUNG FESTGELEGT WIRD .

ARTIKEL 7

DER RAT STELLT BIS ZUM 1 . JANUAR 1968 GEMÄSS ARTIKEL 75 DES VERTRAGES GEMEINSAME REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR AUF .

ARTIKEL 8

DER RAT STELLT BIS ZUM 1 . JANUAR 1968 GEMÄSS ARTIKEL 75 DES VERTRAGES GEMEINSAME REGELN FÜR DEN PENDELVERKEHR AUF .

ABSCHNITT III

ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN

ARTIKEL 9

( 1 ) VERKEHRSUNTERNEHMER, DIE GELEGENHEITSBEFÖRDERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 DIESER VERORDNUNG DURCHFÜHREN, HABEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN EIN KONTROLLDOKUMENT VORZUZEIGEN, DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, ODER VON ANDEREN HIERZU ERMÄCHTIGTEN STELLEN AUSGEGEBEN WIRD . DIESES DOKUMENT WIRD AUF DEN NAMEN DES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSGESTELLT UND IST VON DIESEM FÜR JEDE FAHRT AUSZUFÜLLEN .

DIE KOMMISSION LEGT NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DAS MUSTER DES KONTROLLDOKUMENTS SOWIE DIE EINZELHEITEN SEINER VERWENDUNG FEST .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 11 TRITT DAS KONTROLLDOKUMENT AN DIE STELLE DER BEREITS BESTEHENDEN KONTROLLDOKUMENTE .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .

SIE REGELN HIERBEI UNTER ANDEREM ORGANISATION, VERFAHREN UND MITTEL DER KONTROLLE SOWIE DIE AHNDUNG IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN .

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG ÄNDERT NICHT DIE BEDINGUNGEN, VON DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG IHRER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN TÄTIGKEITEN ABHÄNGIG MACHEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MIGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 28 . JULI 1966 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S.A . POSTHUMUS