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Document 11994N/PRO/02
ACT concerning the conditions of accession of the Kingdom of Norway, the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden and the adjustments to the Treaties on which the European Union is founded, Protocol No 2 - on the Åland islands
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln
OJ C 241, 29.8.1994, p. 352
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/acc_1994/act_1/pro_2/sign
11994N/PRO/02
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln
Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0352
Protokoll Nr. 2 über die AAlandinseln Unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Sonderstatus der AAlandinseln werden die die Europäische Union begründenden zugrundeliegenden Verträge auf die AAlandinseln mit folgenden Abweichungen angewandt: Artikel 1 Die Bestimmungen des EG-Vertrags lassen die Anwendung der am 1. Januar 1994 in bezug auf die AAlandinseln geltenden Bestimmungen unberührt, die folgendes betreffen: - die - in nichtdiskriminierender Weise anzuwendende - Einschränkung des Rechts natürlicher Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der AAlandinseln besitzen, sowie juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der AAlandinseln auf diesen Inseln Grundeigentum zu erwerben und zu besitzen; - die - in nichtdiskriminierender Weise anzuwendende - Einschränkung des Rechts natürlicher Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der AAlandinseln besitzen, oder juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der AAlandinseln auf den AAlandinseln niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen. Artikel 2 a) Das Hoheitsgebiet der AAlandinseln - das als Drittlandgebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG des Rates in ihrer geänderten Fassung und als nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern fallendes Staatsgebiet im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates gilt - wird vom räumlichen Geltungsbereich der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sowie über Verbrauchsteuern und andere Arten indirekter Besteuerung ausgenommen. Diese Befreiung darf keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft haben. Dieser Absatz findet auf die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates in ihrer geänderten Fassung betreffend die Gesellschaftsteuer keine Anwendung. b) Diese Ausnahmeregelung dient dem Zweck, auf den Inseln ein existenzfähiges lokales Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten; sie darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen der Union und ihre gemeinsamen Politiken haben. Ist die Kommission der Ansicht, daß Buchstabe a insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge, der sodann entsprechend den einschlägigen Artikeln des EG-Vertrags tätig wird. Artikel 3 Die Republik Finnland stellt sicher, daß allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten Gleichbehandlung auf den AAlandinseln gewährt wird.