ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.089.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 89

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
25. März 2014

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

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Beschluss 2014/161/EU des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

1

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Beschluss 2014/162/EU des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf Mayotte ab dem 1. Januar 2014

3

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

5

2014/163/EU

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Beschluss des Rates vom 18. November 2013 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union

6

2014/164/EU

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Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

7

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 294/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Lenteja de Tierra de Campos (g.g.A.)]

28

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 295/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Antequera (g.U.)]

30

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 296/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Neufchâtel (g.U.)]

32

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2014 der Kommission vom 20. März 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Valençay (g.U.)]

34

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Verordnung (EU) Nr. 298/2014 der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Magnesiumdihydrogendiphosphat zur Verwendung als Backtriebmittel und Säureregulator (1)

36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 299/2014 der Kommission vom 24. März 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

41

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 300/2014 der Kommission vom 24. März 2014 zur Aufhebung der Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

43

BESCHLÜSSE

2014/165/EU

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Beschluss des Rates vom 3. März 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren

44

2014/166/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/381/EG in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1726)  (1)

45

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Regelung Nr. 56 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge

77

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Regelung Nr. 82 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Mopedscheinwerfern, die mit Halogenglühlampen (HS2 -Glühlampen) ausgerüstet sind

92

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Regelung Nr. 119 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Abbiegescheinwerfern für Kraftfahrzeuge

101

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE