ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 89E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
14. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 3. Dezember 2003

2004/C 089E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Mittelübertragungen

Tagesordnung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Begrüßung

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 12. und 13. Dezember 2003), einschließlich Sozialgipfel — Bericht über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Stabilitäts- und Wachstumspakt (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung (Fortsetzung)

Europäisches Regieren — Dreiseitige Zielverträge (Aussprache)

Bewertung der Tätigkeiten von OLAF (Aussprache)

Fischereiabkommen mit Marokko: Umstellung der Schiffe und der Fischer * (Aussprache)

Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Aussprache)

Rückführung Verstorbener (Aussprache)

Atmosphärische Emissionen von Seeschiffen (Aussprache)

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

25

Donnerstag, 4. Dezember 2003

2004/C 089E/2

PROTOKOLL

27

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs

Freizügigkeit: Vereinfachung der Verfahren im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Aussprache)

Beschluss über die Dringlichkeit

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag von Marco Cappato auf Verteidigung der Vorrechte und Befreiungen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Marokko* (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Tunesien * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 6/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 7/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen mit Marokko: Umstellung der Schiffe und der Fischer * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vermarktung von Fischereierzeugnissen aus Gebieten in äußerster Randlage * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fangflotten in Gebieten in äußerster Randlage * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schema allgemeiner Zollpräferenzen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Reform des Statuts: Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäisches Regieren (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Atmosphärische Emissionen von Seeschiffen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung der Korruption (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich ***I (Abstimmung)

Freizügigkeit: Vereinfachung der Verfahren im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)

Ökologischer Landbau * (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze * (Abstimmung)

Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 12. und 13. Dezember 2003) (Abstimmung)

Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz (Abstimmung)

Dreiseitige Zielverträge (Abstimmung)

Mitteilung des Präsidenten

Bewertung der Tätigkeiten von OLAF (Abstimmung)

Rückführung Verstorbener (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung zur Ausarbeitung von Berichten — Rücknahme von Berichten — Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

40

ANLAGE 1

42

ANLAGE II
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

54

ANGENOMMENE TEXTE

90

P5_TA(2003)0527
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas (2003/2117(IMM))

90

P5_TA(2003)0528
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (2003/2071(IMM))

90

P5_TA(2003)0529
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (2003/2115(IMM))

91

P5_TA(2003)0530
Antrag von Marco Cappato auf Verteidigung der Vorrechte und Befreiungen
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Marco Cappato auf Verteidigung der Vorrechte und Befreiungen (2003/2142(IMM))

92

P5_TA(2003)0531
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Marokko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2003) 551 — C5-0470/2003 — 2003/0211(CNS))

93

P5_TA(2003)0532
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Tunesien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien (KOM(2003) 549 — C5-0469/2003 — 2003/0213(CNS))

93

P5_TA(2003)0533
Berichtigungshaushaltsplan 6/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (14836/2003 — C5-0567/2003 — 2003/2197(BUD))

94

P5_TA(2003)0534
Berichtigungshaushaltsplans 7/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (15276/2003 — C5-0568/2003 — 2003/2234(BUD))

95

P5_TA(2003)0535
Fischereiabkommen mit Marokko: Umstellung der Schiffe und der Fischer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2003) 437 — C5-0357/2003 — 2003/0157(CNS))

96

P5_TA(2003)0536
Vermarktung von Fischereierzeugnissen aus Gebieten in äußerster Randlage *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion (KOM(2003) 516 — C5-0390/2003 — 2003/0202(CNS))

98

P5_TA(2003)0537
Fangflotten in Gebieten in äußerster Randlage *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (KOM(2003) 175 — C5-0243/2003 — 2003/0062(CNS))

99

P5_TA(2003)0538
Schema allgemeiner Zollpräferenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung (KOM(2003) 634 — C5-0544/2003 — 2003/0259(CNS))

101

P5_TA(2003)0539
Reform des Statuts: Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge (KOM(2003) 612 — C5-0492/2003 — 2003/0241(CNS))

102

P5_TA(2003)0540
Europäisches Regieren
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Regieren (KOM(2002) 704 — KOM(2002) 705 — KOM(2002) 713 — C5-0200/2003 — 2003/2085(INI))

103

P5_TA(2003)0541
Atmosphärische Emissionen von Seeschiffen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (KOM(2002) 595 — 2003/2064(INI))

107

P5_TA(2003)0542
Bekämpfung der Korruption
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Eine umfassende EUPolitik zur Bekämpfung der Korruption“ (KOM(2003) 317 — (2003/2154(INI))

110

P5_TA(2003)0543
Finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (KOM(2003) 355 — C5-0267/2003 — 2003/0124(COD))

116

P5_TC1-COD(2003)0124
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrationsund Asylbereich

117

P5_TA(2003)0544
Freizügigkeit: Vereinfachung der Verfahren im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (KOM(2003) 378 — C5-0290/2003 — 2003/0138(COD))

124

P5_TC1-COD(2003)0138
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Dezember 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren

125

P5_TA(2003)0545
Ökologischer Landbau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2003) 14 — C5-0021/2003 — 2003/0002(CNS))

133

P5_TA(2003)0546
Fischereiabkommen EG/Mosambik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2003) 419 — C5-0354/2003 — 2003/0154(CNS))

137

P5_TA(2003)0547
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (KOM(2003) 397 — C5-0359/2003 — 2003/0169(CNS))

138

P5_TA(2003)0548
Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 12. und 13. Dezember 2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003

144

P5_TA(2003)0549
Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht über die Fortschritte bei der Regierungskonferenz

149

P5_TA(2003)0550
Abschluss dreiseitiger Zielverträge
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Ein Rahmen für den Abschluss dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften“ (KOM(2002) 709 — 2003/2088(INI))

151

P5_TA(2003)0551
Bewertung der Tätigkeiten von OLAF
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2003) 154 — 2002/2237(INI))

153

P5_TA(2003)0552
Rückführung Verstorbener
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Annahme von Maßnahmen betreffend die Rückführung Verstorbener (2003/2032(INI))

162

DE