(8)

Die Kommission erhielt von den in den Tabellen 1, 2 und 4 unten aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit allen Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.

(9)

Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser Parteien wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Anträge der Parteien bei der Kommission eingingen.

(11)

Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen von diesen Parteien verwendeten Teile ausmachte.

(13)

Infolgedessen fallen ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.

(14)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien vom ausgeweiteten Zoll befreit werden.

(15)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden; ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.

(16)

Diese Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gelten wird, sollten die befreiten Parteien der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten) (8).

(18)

In einem derartigen Fall sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

(19)

Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 2

(20)

Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass für diesen Antragsteller der Wert der bei seinen Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in China mehr als 60 % des Gesamtwerts der beim Montagevorgang dieser Partei verwendeten Teile ausmachte, wobei die Partei nicht darlegte, dass der den Teilen während des Montagevorgangs hinzugefügte Mehrwert mehr als 25 % der Herstellkosten betrug.

(21)

Folglich fallen die Montagevorgänge dieser Partei in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, und die Kriterien für eine Befreiung werden nicht erfüllt.

(22)

Aus diesen Gründen und kraft Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung ist die Kommission gezwungen, den Antrag dieser Partei abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben.

(23)

Folglich sollte der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, erhoben werden.

(24)

Diese Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihres Antrags informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist wurden keine Stellungnahmen übermittelt.

(25)

Das in den vorstehenden Erwägungsgründen Gesagte schließt eine Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Artikel 14 der Befreiungsverordnung nicht aus.

(26)

Die in Tabelle 3 aufgeführte befreite Partei hat sich bei der Kommission gemeldet und sie über eine Änderung ihrer Rechtsform und über eine Umfirmierung informiert. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.

(27)

Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährte Befreiung dieser Partei von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleibt, sollten die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisiert werden.

Tabelle 3

(28)

Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 4 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser Parteien wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls dieser Parteien ausgesetzt.

(29)

Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 4 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten diese Parteien der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (9)

(30)

In einem derartigen Fall sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren. —

Tabelle 4