Bewertung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 2004

Im Jahresbericht 2004 über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa (SAP) werden die Fortschritte bewertet, die Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im vergangenen Jahr erzielt haben. Damit ist dieser Bericht ein wichtiger Indikator dafür, inwieweit diese Länder für eine Annäherung an die Europäische Union (EU) bereit sind. Zusammen mit dem Jahresbericht legt die Kommission den Vorschlag für die ersten Europäischen Partnerschaften vor. Der Jahresbericht in Verbindung mit den Europäischen Partnerschaften dient den Ländern als Richtschnur im Transformationsprozess und hilft ihnen bei der Annäherung an die EU. Beide sollen den betreffenden Ländern bei der Verwirklichung ihrer Reformen und ihrer Vorbereitungen auf einen späteren Beitritt helfen.

Da Kroatien einen Beitrittsantrag gestellt hat, wurde das Land hier nicht berücksichtigt. Die Kommission erstellt zu Kroatien einen gesonderten Bericht, der mit der Stellungnahme zum Beitrittsantrag Kroatiens vorgelegt wird.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission vom 30. März 2004 - Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Dritter Jahresbericht [KOM(2004) 202 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Der Jahresbericht 2004 gliedert sich in drei Teile. Im Ersten gibt er einen Überblick über die Fortschritte, die jedes Land während des vergangenen Jahres erzielt hat, und über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Region. Im zweiten Teil werden die politische und die wirtschaftliche Lage untersucht, und die Umsetzung der Reformen und damit verbundener Maßnahmen, einschließlich der Empfehlungen der früheren Berichte, bewertet. Der dritte Teil des Berichts enthält den Vorschlag der Kommission für die ersten Europäischen Partnerschaften, in denen für jedes Land kurz- und mittelfristige Prioritäten festgelegt werden.

DER STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS UND SEINE INSTRUMENTE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess umfasst drei wichtige Instrumente: die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), autonome Handelsmaßnahmen und Finanzhilfe.

Am 9. April 2001 wurde mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und am 29. Oktober 2001 mit Kroatien ein SAA unterzeichnet. Beide Länder beantragten danach die EU-Mitgliedschaft. Für Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro ergaben die Durchführbarkeitsstudien 2003, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluss von SAA noch nicht erfüllt sind. Das Kosovo hingegen kommt in den Genuss aller Elemente des SAP, außer der Möglichkeit vertraglicher Beziehungen zur EU.

Durch die außerordentlichen Handelsmaßnahmen, die die EU im September 2000 für die westlichen Balkanländer einführte, wurde fast allen Waren aus der Region ein einheitlicher umfassender freier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt. Bisher scheinen die Handelsmaßnahmen Albanien sowie Serbien und Montenegro am meisten genützt zu haben.

Um diese Handelsmaßnahmen vollständig nutzen zu können, müssen die betreffenden Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, ihre Produktion diversifizieren, die Wirtschaftsbeteiligten für das Potenzial dieser Maßnahmen sensibilisieren und sich insbesondere im Gesundheitsbereich an die EU-Normen anpassen.

Die Hilfe der Europäischen Union für die Region stammt in erster Linie aus dem CARDS-Programm. Die EU hat diesem Programm für den Zeitraum 2000-2006 Mittel in Höhe von rund 5 Mrd. EUR zugewiesen. Der Schwerpunkt der Gemeinschaftshilfe hat sich nach und nach von den Bereichen Infrastruktur, Rehabilitation und demokratische Stabilisierung auf die Bereiche Institutionenaufbau sowie Justiz und Inneres verlagert.

Im Haushaltsplan für 2004 wurden den westlichen Balkanländern zusätzliche 71 Mio. EUR zugewiesen. Für 2005 und 2006 hat die Kommission ein geändertes Finanzprogramm angenommen, das für die westlichen Balkanländer jährlich zusätzlich 70 Mio. EUR vorsieht. Neben dem CARDS-Programm hat die Gemeinschaft seit 1992 rund 1 Mrd. EUR für Finanzhilfe gebunden, wovon bis Ende 2003 873 Mio. EUR ausgezahlt wurden.

Der künftige Bedarf in den westlichen Balkanländern wird hoch bleiben und kann nicht vollständig durch die bisher durch das CARDS-Programm bereit gestellte Hilfe abgedeckt werden. Angesichts dessen hat die Kommission neue Unterstützungsformen eingeführt, darunter das „Twinning" oder die Ausweitung der Dienste des TAIEX (Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe) auf die westlichen Balkanländer.

FORTSCHRITTE DER LÄNDER IM STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS

Politische Entwicklungen

Die westlichen Balkanländer haben weitere Fortschritte gemacht. Die Sicherheitslage stabilisiert sich, selbst wenn der Ausbruch ethnisch motivierter Gewalt im Kosovo im März 2004 ein schwerer Rückschlag war. In der öffentlichen Verwaltung und im Bereich der Verteidigung sind Reformen im Gange. Die Kooperation in der Region nimmt zu. Wenig Fortschritt machte die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Die Reformen in Verwaltung und Justiz kommen nur langsam voran, und Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften lassen zu wünschen übrig.

Die Einrichtung voll funktionsfähiger demokratischer Regierungssysteme bleibt eine der größten Herausforderungen in der Region. Die Funktionsweise der Regierungsinstitutionen wird noch immer durch interne politische Konflikte gestört. Die Leistungsfähigkeit der Parlamente hingegen hat sich in mehreren Ländern verbessert.

Trotz einer allmählichen Verbesserung der Lage ist die Zivilgesellschaft in einigen Ländern der Region noch nicht genügend ausgeprägt. Die Anstrengungen zur Reformierung der Bildungssysteme sollten intensiviert und die Unterstützung nicht staatlicher Jugendorganisationen, deren aktive Teilnahme an der Gesellschaft Garant für eine offene und pluralistische Demokratie sein kann, verstärkt werden.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung hat nur wenige Fortschritte gemacht. Eine weitere Herausforderung für alle Länder ist die Reform und Stärkung der Justizsysteme. Häufig bestehen die in den letzten Jahresberichten aufgezeigten Mängel fort.

Die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte ist in allen Ländern durch die Verfassung oder gesetzlich garantiert. Die Anwendung in der Praxis muss jedoch noch verbessert werden. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht ausreichend gewährleistet (Problem der häuslichen Gewalt).

Immer noch kehren viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene in ihre Heimat zurück. Viele haben jedoch auch beschlossen, sich an anderen Orten niederzulassen.

Die westlichen Balkanländer haben Fortschritte dabei erzielt, EU-konforme Medienvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Es sind jedoch noch weitere Maßnahmen nötig, um die staatlichen Sender in echte öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten umzuwandeln und den freien Informationszugang, die Unabhängigkeit der Medien, die volle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden usw. zu gewährleisten.

Wirtschaftliche Entwicklung

Das Wirtschaftswachstum in der Region lag 2003 zum vierten Mal in Folge über 4 %. Ohne Kroatien beträgt das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf durchschnittlich 1700 EUR.

Die Inflation wurde im regionalen Durchschnitt auf 3,5 % gesenkt. Die öffentlichen Finanzen haben sich 2003 verbessert. Das allgemeine öffentliche Defizit (vor Zuschüssen) sank im Durchschnitt auf 4 % des BIP und lag zwischen 1,5 % des BIP in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und 5,5 % des BIP in Albanien.

Alle Länder kamen mit den Strukturreformen voran, das Reformtempo ist jedoch gering und wichtige Strukturreformen stehen noch aus. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist in allen Ländern hoch, was soziale und politische Spannungen verursachen kann, die weitere wirtschaftliche und politische Reformen untergraben, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil vor allem junge Leute und Minderheiten betroffen sind. In mehreren westlichen Balkanländern leben Schätzungen zufolge 20 % bis 25 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Die internationale Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen bleibt eine wichtige Quelle der Haushaltsfinanzierung. Das Handelsbilanzdefizit ist mit einem regionalen Durchschnitt von 25 % des BIP in 2003 immer noch hoch. Die ausländischen Direktinvestitionen haben 2003 erheblich zugenommen (um 40 % gegenüber 2002) und betragen jetzt rund 5,4 % des BIP.

Die Kommission hat Wirtschaftsdialoge mit Albanien, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgenommen. Die ersten Gespräche im Rahmen eines solchen Dialogs mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro finden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 statt. Die Wirtschaftsdialoge ermöglichen einen Informations- und Meinungsaustausch über die Fortschritte der Wirtschafts- und Strukturreformen in den einzelnen Ländern. Außerdem werden die Länder auf diesem Wege mit der EU vertraut gemacht.

DIE REGIONALE DIMENSION

Wie die zunehmende Anzahl der bilateralen Kooperationsabkommen zwischen den westlichen Balkanländern zeigt, wurden in dieser Hinsicht große Fortschritte erzielt. Flüchtlingsrückkehr, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität - all dies sind Beispiele für Bereiche, in denen die Länder eng zusammenarbeiten müssen, um Ergebnisse zu erzielen. Die Kommission ermutigt die Länder überdies zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern.

Die politische und institutionelle Zusammenarbeit konkretisierte sich im Abschluss mehrerer Abkommen über die Rückkehr von Flüchtlingen, den Grenzverkehr, Visumregelungen und die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegalem Handel.

Regionalhandel. Damit die Handelsliberalisierung in der Region ihren vollen Nutzen entfalten kann, müssen die Anfang 2003 zwischen den Ländern der Region (sowie mit Bulgarien und Rumänien) geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen rasch ratifiziert und durchgeführt werden. Der Prozess der Handelsliberalisierung in der Region sollte sich fortsetzen, so dass der Handel weiter erleichtert wird und die Region für ausländische Direktinvestitionen attraktiv wird. Die Länder werden ermutigt, ihre Freihandelsabkommen so aufeinander abzustimmen, dass mittelfristig in ihrer Region eine Freihandelszone entsteht.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Jedes Land hat Durchführungsstrategien für gezielte aktionsorientierte Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Länderstrategien enthielten zwei Maßnahmen mit regionaler Priorität: Die eine betrifft die Kooperation der Finanzermittlungsstellen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und die andere den Ausbau der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Region. Europol hat das Mandat, mit allen westlichen Balkanländern Kooperationsabkommen auszuhandeln. Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat der Rat im Juni 2003 einen Drogenaktionsplan für die EU und die westlichen Balkanländer sowie Rumänien, Bulgarien und die Türkei genehmigt, der nun durchgeführt wird.

Kooperation in anderen Bereichen. Die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit wird am besten deutlich in der Vielfalt von Abkommen und Sektorstrategien, die die Länder allmählich in einen Rahmen vereinbarter Verpflichtungen von gegenseitigem Nutzen einbinden (Infrastruktur, Verkehr, Energie, Umwelt, Wissenschaft und Technologie). Diese Abkommen und Strategien bilden das Netz, das die nachhaltige Entwicklung der Region gewährleisten wird, und sind so angelegt, dass sie sich reibungslos in die entsprechenden EU-Netze einfügen.

Gewährleistung der Komplementarität der regionalen Initiativen. Die anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen dem Stabilitätspakt und dem südosteuropäischen Kooperationsprozess (EN) sowie unlängst die Einrichtung regionaler Büros mehrerer Stabilitätspaktinitiativen zeigen, dass die Länder der Region verstärkt den Wunsch haben, den Reformprozess selbst zu steuern.

Hintergrund

Die Europäische Union bekräftigt die Aussicht der westlichen Balkanländer auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU. Hierfür gelten die vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Kriterien, die in den Artikeln 6 und 49 des EU-Vertrages verankert sind, müssen die spezifischen Kriterien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (insbesondere die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) erfüllt, die Minderheitenrechte geachtet, echte Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge geschaffen und ein erkennbares Engagement für die regionale Zusammenarbeit gezeigt werden.

Der Europäische Rat von Thessaloniki und das Gipfeltreffen EU-westliche Balkanländer im Juni 2003 schlugen vor, mehrere Instrumente, die sich im Erweiterungsprozess bewährt haben, in den SAP zu übernehmen. Das gilt insbesondere für die Europäischen Partnerschaften, in denen kurz- und mittelfristige Prioritäten festgelegt werden, die die Länder vorrangig in Angriff nehmen müssen. Die in den Partnerschaften festgelegten Prioritäten werden auch Grundlage für die Programmierung der CARDS-Hilfe sein. Die Vorbereitungen auf die künftige Einbindung in die EU werden beträchtliche Mittel erfordern. Wegen der Konflikte des vergangenen Jahrzehnts wird der Aufbau funktionierender Marktwirtschaften in dieser Region mehr Kraft und mehr Zeit kosten als der Transformationsprozess in Mitteleuropa. Dieser Prozess ist in den westlichen Balkanländern bei weitem noch nicht abgeschlossen.

In der Region sind Reformen erforderlich, die in vielerlei Hinsicht Teil einer gemeinsamen Entwicklung all dieser Länder ist. Vor diesem Hintergrund lassen sich durch regionale Zusammenarbeit auf praktische Weise die Aussöhnung der Völker und Reformen fördern. Ferner muss der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption weiterhin Vorrang eingeräumt werden, um die politischen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und den Rechtsstaat unumkehrbar zu verankern.

Letzte Änderung: 14.10.2004