Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)

Zur Vorbereitung der Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas (MOEL auf ihren Beitritt gewährt die Europäische Union ihnen mit dem entsprechenden strukturpolitischen Instrument (ISPA) eine finanzielle Unterstützung im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, insbesondere der Umwelt- und der Verkehrspolitik für den Zeitraum 200-2006.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

In der Mitteilung der Kommission " Agenda 2000 " wird eine Intensivierung der Heranführungsstrategie zugunsten aller Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas für den Zeitraum 2000-2006 empfohlen. Zu diesem Zweck wird ergänzend zum PHARE -Programm und zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung ein strukturpolitisches Finanzierungsinstrument (ISPA) eingerichtet.

Förderungswürdige Maßnahmen

Im Rahmen von ISPA fördert die Kommission ausschließlich Projekte in den Bereichen Umwelt und Verkehr.

Umwelt

Im Bereich Umwelt trägt die Gemeinschaft zur Finanzierung von Vorhaben bei, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Umweltschutz und die Ziele der Beitrittspartnerschaft zu erfüllen.

Verkehr

Unterstützt werden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den begünstigten Ländern. Mit diesen Projekten soll eine nachhaltige Mobilität gefördert werden. Es handelt sich insbesondere um Projekte, die

• aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96 des Rates (über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes) Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen,
• es den begünstigten Ländern ermöglichen, die Ziele der Beitrittspartnerschaft zu erfüllen. Hierzu gehören die Verknüpfung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen.

Im Prinzip dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme nicht weniger als 5 Mio. Euro betragen.

Es muss ein Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen. Des Weiteren werden unterstützt:

• Vorstudien im Zusammenhang mit den förderungsfähigen Maßnahmen und
• Maßnahmen der technischen Hilfe, einschließlich Informations- und Publizitätsaktionen.

Grundlage für die Auswahl und die Genehmigung der Projekte sind die nationalen Programme in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Diese Programme sind in den nationalen Programmen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire), einem Kernelement der Beitrittspartnerschaften, aufgeführt.

Finanzregelung

Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP (gemessen in Kaufkraftparitäten) sowie Landesfläche eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Unterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor.

Art und Fördersatz der Unterstützung

Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis zu 75 % der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben. Die Kommission kann beschließen, den Fördersatz bis auf 85 % anzuheben, insbesondere wenn sie der Auffassung ist, dass es eines höheren Fördersatzes bedarf, um Projekte durchzuführen, die für die Verwirklichung der allgemeinen ISPA-Ziele von entscheidender Bedeutung sind. Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 % der Gesamtkosten finanziert werden.

Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken

Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz der betreffenden Maßnahmen und der Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Beiträge im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, oder der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Bewertung und Genehmigung der Maßnahmen

Die Kommission erlässt die Entscheidungen über die auf Antrag der begünstigten Länder im Rahmen von ISPA zu finanzierenden Maßnahmen. In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Maßnahmen werden die Höhe der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie alle für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Bestimmungen festgelegt.

Verwaltung und Kontrolle

Für die Durchführung der Vorhaben sind die Kandidatenländer unter der Aufsicht der Kommission zuständig. Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgt die Kommission dafür, dass die Grundsätze des effizienten Finanzmanagements eingehalten werden.

Begleitung und Bewertung

Die Bewertung und Begleitung von ISPA erfolgt durch das begünstigte Land und die Kommission. Bei der Begleitung werden dem spezifischen Charakter des Vorhabens und seinen Zielen entsprechende materielle und finanzielle Indikatoren herangezogen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission - Allgemeiner Bericht über die Heranführungshilfe (PHARE - ISPA - SAPARD) 2005 [KOM(2006) 746 endg. - Nicht im Antsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Bericht 2005 über PHARE, die Heranführungsinstrumente und die Übergangsfazilität 2005 [KOM (2007) 3 endg. - Nicht im Antsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Jahresbericht 2005 über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2005 [KOM(2006) 674 endg. - Nicht im Antsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission vom 24. März 2006 an das Europäische Parlament und den Rat - Allgemeiner Bricht über die Heranführungshilfe (Phare - Ispa - Sapard) im Jahr 2004 [KOM(2006) 137 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Bericht 2004 über Phare, die Heranführungsinstrumente und die Übergangsfazilität 2004 [KOM(2005) 701 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2004 [KOM(2005) 612 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2003 [KOM(2004) 735 endg. - Amtsblatt C 10 vom 14.1.2005]

Beschluss 2004/749/EG des Rates vom 21. Oktober 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [Amtsblatt L 332 vom 6.11.2004]Dieser Beschluss legt die Neuaufteilung der ISPA-Mittel zwischen Bulgarien und Rumänien im Zeitraum 2004- 2006 fest.

Bericht der Kommission - Jahresbericht über die Heranführungshilfe (Phare - ISPA - SAPARD) 2002 [KOM(2003) 844 endg. - Amtsblatt C 98 vom 23.4.2004]

Bericht der Kommission - Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2002 [KOM(2003) 655 endg. - Amtsblatt C 96 vom 21.4.2004]

Bericht der Kommission - Gesamtbericht über die Heranführungshilfe (Phare - ISPA - SAPARD) 2001 [KOM(2003) 329 endg. - Amtsblatt C 76 vom 25.3.2004].

Bericht der Kommission - Gesamtbericht über die Heranführungshilfe (Phare - ISPA - SAPARD) 2000 [KOM(2002) 781 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 [KOM(2002) 596 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Bericht der Kommission - Jahresbericht über das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2000- [KOM (2001) 616 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Letzte Änderung: 05.02.2007