Zwischenbericht zum Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts

In ihrem vorläufigen Bericht vom Frühjahr 2007 an den Europäischen Rat legt die Europäische Kommission ihre Vision für den Binnenmarkt im 21. Jahrhundert dar. Erläutert werden erste Leitlinien mit Blick auf den vollständigen Binnenmarktbericht und die Vorlage von Vorschlägen für weitere Maßnahmen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Ein Binnenmarkt für die Bürger – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ [KOM(2007) 60 endgültig – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Zwischenbericht enthält eine Vision für den Binnenmarkt im 21. Jahrhundert. Der Binnenmarkt gehört zu den wichtigsten und greifbaren Erfolgen der Europäischen Union. Ihm ist es zu verdanken, dass Europa über eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt, in der die sozialen Rechte sowie ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet sind.

Dank des Binnenmarkts zählen auch Verbraucher und Unternehmen zu den Gewinnern:

• die Verbraucher profitieren von höheren Qualitäts- und Sicherheitsstandards sowie einer größeren Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen
• die Unternehmen sind nach gemeinsamen Regeln tätig und haben Zugang zu einem Inlandsmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern.

Der Binnenmarkt entwickelt sich gleichwohl ständig weiter: er wird er niemals „fertig gestellt“ oder „vollendet“ sein. Mit der Weiterentwicklung der Märkte entstehen im Gegenteil neue Arten von Hürden und Herausforderungen (Globalisierung, Strukturwandel, EU-Erweiterung usw.). Daher sollte sich der Binnenmarkt im 21. Jahrhundert darauf konzentrieren, die Funktionsweise der Märkte zu verbessern und den europäischen Bürgern in einer erweiterten EU noch greifbarere Vorteile zu verschaffen.

Eine Vision für das 21. Jahrhundert

Die wahre Herausforderung für den Binnenmarkt im 21. Jahrhunderts liegt darin, den bestehenden Regelungsrahmen anzuwenden und in geeigneter Weise auf die Dynamik der Weltwirtschaft zu reagieren. In dem Dokument werden sechs zentrale Bereiche genannt:

• Ein Binnenmarkt für Verbraucher und Bürger Die Vorteile für die Verbraucher müssen noch greifbarer werden, indem europäische Waren und Dienstleistungen, aber auch Einfuhren, noch besser geschützt werden und von noch höherer Qualität sind.
• Ein Binnenmarkt für eine integrierte Wirtschaft Ein integrierter Binnenmarkt gilt als Grundvoraussetzung für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Die wichtigere Rolle der KMU, die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes, die Verbreitung des Euro, die wachsende Bedeutung europaweiter Finanzmärkte und die Investitionen in die transeuropäischen Netze tragen zur stärkeren Integration der europäischen Wirtschaft bei.
• Ein Binnenmarkt für die Wissensgesellschaft Die bislang sehr fragmentierten Märkte für wissens- und technologieintensive Waren und Dienstleistungen müssen gefördert werden.
• Ein Binnenmarkt für ein gut reguliertes Europa Es ist angezeigt, zu prüfen, wie die Vorschriften in der gesamten Gemeinschaft umgesetzt werden, ob sie ihren ursprünglichen Zweck erfüllen und ob sie gegebenenfalls geändert werden müssen.
• Ein Binnenmarkt für ein nachhaltiges Europa Es kommt darauf an, sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte des Binnenmarkts anzuerkennen, als auch den Globalisierungsprozess zu antizipieren und zu flankieren.
• Ein weltoffener BinnenmarktIm Handels- und Investmentsektor muss sich Europa weiterhin für die Festlegung von Normen einsetzen, die weltweit übernommen werden.

Umsetzung der Vision in die Realität

Damit aus der Binnenmarktvision Realität wird, greift die EU auf ein breites Instrumentarium in verschiedenen Politikbereichen zurück (Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern und Zölle usw.), das wirksamer und kohärenter eingesetzt wird und damit unnötige Verwaltungskosten einspart.

Die EU benötigt neue Konzepte, um den Bedarf der Binnenmarktakteure und die sozialen Auswirkungen einer stärkeren Integration besser bewerten zu können.

Angesichts der größeren Vielfalt der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen EU gilt es, ein diversifiziertes und flexibleres Instrumentarium einzusetzen (Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung, Richtlinien – Verordnungen), das sich noch stärker auf Netze stützt und das Gefühl der Zugehörigkeit an der Peripherie stärkt.

Die Chancen des Binnenmarkts müssen besser vermittelt werden und besser nachvollziehbar für Bürger, Unternehmen, lokale und regionale Behörden sein. Ferner müssen sich die Schwerpunkte für den Binnenmarkt an der weltweiten Agenda orientieren, wie etwa an den jüngsten bilateralen Handelsvereinbarungen.

Die EU kann auf die Nachbarschaftspolitik zurückgreifen, in Regulierungsfragen verstärkt vergleichende Untersuchungen anstellen und die bilaterale Zusammenarbeit vertiefen und überprüfen, ob die Verbraucher in angemessener Weise von der Öffnung der Weltmärkte profitieren.

Der Anhang der Mitteilung enthält konkrete Beispiele aus der praktischen Umsetzung des Binnenmarkts.

Hintergrund

Mit diesem Zwischenbericht sollen Leitlinien für eine vertiefte Überprüfung und eine neue Vision des Binnenmarkts mit Blick auf die Zukunft vorgelegt werden. Ausgangspunkt des Zwischenberichts sind die Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbefragung, verschiedener „Eurobarometer“-Umfragen und einer öffentlichen Anhörung sowie Beiträge anderer EU-Organe. Bis Ende 2007 soll die mit Hilfe verschiedener Studien und Untersuchungen vorgenommene vollständige Überprüfung des Binnenmarkts abgeschlossen sein.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung - Beitrag der Kommission für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs - KOM(2007) 581 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Diese Mitteilung, die zur Vorbereitung der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2007 erstellt wurde, zeigt Wege auf, wie Europa auf die Globalisierung reagieren könnte und legt dar, welch wichtige Rolle die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung als Eckpfeiler für dieses Konzept spielt.

Letzte Änderung: 11.04.2008