Das Primärrecht der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

EU-Primärrecht

WORUM HANDELT ES SICH BEIM PRIMÄRRECHT?

• Es ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union (EU). Es stammt im Wesentlichen aus den Gründungsverträgen, insbesondere dem Vertrag von Rom (der sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wiederfindet) und dem Vertrag von Maastricht (auch als Vertrag über die Europäische Union bezeichnet).
• Das Primärrecht bestimmt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Formulierung und Umsetzung der Politik durch die EU-Organe.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Primärrecht, auch als primäre Quellen bekannt, leitet sich aus folgenden Dokumenten ab:

• 1.

  Gründungsverträge der EU;

• 2.

  Verträge zur Änderung der Gründungsverträge der EU;

• 3.

  Beitrittsverträge;

• 4.

  Protokolle im Anhang zu den genannten Verträgen;

• 5.

  Zusatzverträge, die Änderungen in bestimmten Abschnitten der Gründungsverträge vorsehen;

• 6.

  der Charta der Grundrechte (seit dem Vertrag von Lissabon).

• Die Gründungsverträge sind:
  • der Vertrag von Paris zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951);
  • der Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957)
  • der Euratom-Vertrag (1957);
  • der Vertrag von Maastricht (1992).
• Die Verträge zur Änderung der Gründungsverträge sind:
  • die Einheitliche Europäische Akte (1986);
  • der Vertrag von Amsterdam (1997);
  • der Vertrag von Nizza (2001);
  • der Vertrag von Lissabon (2007).
• Die Beitrittsverträge betreffen die folgenden Mitgliedstaaten:
  • Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (1) (1972);
  • Griechenland (1979);
  • Spanien, Portugal (1985);
  • Österreich, Finnland, Schweden (1994);
  • Tschechische Republik, Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien (2003);
  • Rumänien, Bulgarien (2005);
  • Kroatien (2012).
• Die Zusatzverträge sind:
  • der Vertrag von Brüssel (Fusionsvertrag) (1965);
  • der Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge (1970);
  • der Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1975);
  • der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (1976).

Anwendungsbereich des Primärrechts

• Geografisch:
  • Mitgliedstaaten;
  • Regionen in äußerster Randlage der EU.
• Zeitlich: ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Vertrags.

HINTERGRUND

Außer auf dem Primärrecht basiert das EU-Recht auf sekundärem und subsidiärem Recht.

• Die Quellen des sekundären Rechts umfassen fünf Arten von Rechtsakten: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen.
• Die Quellen des subsidiären Rechts umfassen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) und allgemeine Rechtsgrundsätze.

Internationale Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern oder mit internationalen Organisationen sind ebenfalls integraler Bestandteil des EU-Rechts. Diese Übereinkünfte sind vom Primär- und Sekundärrecht getrennt und gehören zur Kategorie sui generis (d. h. zu einer einzigartigen Kategorie). Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Demirel gegen Stadt Schwäbisch Gmünd können internationale Übereinkünfte unmittelbare Wirkung besitzen und ihr Rechtsrang ist höher als der des Sekundärrechts, das daher mit ihnen im Einklang stehen muss. Eine internationale Übereinkunft ist unmittelbar anwendbar, wenn sie eine eindeutige und genaue Verpflichtung enthält, die nicht von der Annahme späterer Maßnahmen abhängig ist.

HAUPTDOKUMENT

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokolle – Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388).

Letzte Aktualisierung: 12.10.2022

---

(1) Das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten und wurde zu einem Drittland (Nicht-EU-Land) zum 1. Februar 2020.