Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten

1) ZIEL

Aufbau eines Systems, das die Erfassung der für die Statistiken des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs erforderlichen Daten unmittelbar bei den Versendern und Empfängern ermöglicht und keine Kontrollen mehr an den Binnengrenzen beinhaltet.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.

Geändert durch folgende Maßnahme:

Verordnung (EG) Nr. 1182/99 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999;

Verordnung (EG) Nr. 1624/92 des Rates vom 10. Juli 2000.

3) INHALT

Verordnung (EWG) Nr. 3330/91

Die genannte Verordnung ist während der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystems im Ursprungsmitgliedstaat, anzuwenden.

Definition der Begriffe "Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten", "Waren", "Gemeinschaftswaren", "Nichtgemeinschaftswaren", "statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates", "Waren im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft" usw.

Festlegung des Gegenstands der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im allgemeinen und der Durchfuhrstatistik, der Statistik des Lagerverkehrs und der Statistik des Handels im besonderen.

Bestimmungen über die Befreiung von der statistischen Auskunftspflicht.

Bestimmungen über ein ständiges statistisches Erhebungssystem (Intrastat). Festlegung der Bedingungen, unter denen das System in den Mitgliedstaaten bzw. auf Waren und auf die einzelnen Statistiken anzuwenden ist. Die Sammlung von Daten zu Waren, auf die das Intrastat-System keine Anwendung findet, wird von der Kommission geregelt.

Bestimmungen zum Auskunftspflichtigen im Intrastat-System. Allgemeine Definition des Auskunftspflichtigen und Bedingungen für die Übertragung der Aufgabe der Datenlieferung.

Bestimmungen zur Erstellung und Aktualisierung von Registern innergemeinschaftlicher Marktteilnehmer, die im Rahmen des Intrastat-Systems den Stellen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen müssen, die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind.

Bestimmungen zur Amtshilfe, die die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaates den für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaates zu leisten hat.

Eine Reihe von Bestimmungen zum Intrastat-System betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen, die Übermittlung dieser Informationen durch die Auskunftspflichtigen an die zuständigen einzelstaatlichen Stellen mittels periodischer Anmeldungen, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ahndung von Verstößen, die Durchführung periodischer Erhebungen durch die Kommission sowie den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über das Funktionieren des Intrastat-Systems.

Von den Statistiken über den Warenverkehr wurde die Statistik über den Handel zwischen den Mitgliedstaaten vorrangig geregelt. Festlegung des spezifischen Gegenstands dieser Statistik, Definition der Begriffe "Absende-" und "Eingangsmitgliedstaat", Regeln für die Anwendung des Intrastat-Systems auf diese Statistik. Bestimmungen über die Bezeichnung der Waren (Kombinierte Nomenklatur) und der Länder. Aufzählung und Definition der Angaben, die die statistische Meldung enthalten muss. Bestimmungen über die Aufbereitung der Statistik, die Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten, die vertraulichen Daten und die mögliche Vereinfachung der statistischen Informationen.

Festlegung verschiedener statistischer Schwellen, um die Belastung der Auskunftspflichtigen erheblich zu reduzieren und trotzdem zuverlässige Ergebnisse zu erhalten: Im einzelnen geht es um Befreiungsschwellen, Assimilationsschwellen und Vereinfachungsschwellen, die wichtigsten von den Mitgliedstaaten zu beachtenden Durchführungsbestimmungen und die Zuständigkeit der Kommission in diesem Bereich, vor allem im Hinblick auf die Festsetzung der Qualitätsanforderungen, denen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ergebnisse genügen müssen.

Einsetzung eines Verwaltungsausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Schlussbestimmungen zu der Durchfuhr- und Lagerverkehrsstatistik, den Bedingungen für die Vertraulichkeit statistischer Daten und den besonderen Warenbewegungen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Kommission vereinfachte Verfahren festlegen und die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der automatischen Verarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen kann.

Um ihrer besonderen Verwaltungsorganisation Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren einführen, die nicht den von der Kommission vorgesehenen entsprechen, allerdings muss den Auskunftspflichtigen die Wahl des Verfahrens freigestellt bleiben. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.

Verordnung (EG) Nr. 1182/99

Die genannte Verordnung führt zu einer Verringerung der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten.

Verordnung (EG) Nr. 1624/2000

Die genannte Verordnung vereinfacht die Verwendung der Kombinierten Nomenklatur, die für den innergemeinschaftlichen und den Außenhandel herangezogen wird.

Letzte Änderung: 22.10.2001