Überprüfung der Umweltpolitik - 2007

Im Rahmen der Überprüfung der Umweltpolitik 2007 werden die im Laufe des Jahres 2007 erzielten Fortschritte der Europäischen Union (EU) bilanziert und die anstehenden Herausforderungen untersucht.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2.Juli 2008 - Überprüfung der Umweltpolitik 2007 [KOM(2008) 409 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission unterstreicht, dass mehrere entscheidende Schritte im Jahr 2007 im Bereich der Umweltpolitik der Europäischen Union vollzogen wurden, insbesondere durch das vom Europäischen Rat angenommene Energie- und Klimapaket. Die Kommission setzte diese Verpflichtungen in konkretes Handeln um und beschloss im Januar 2008 ein Paket von Durchführungsmaßnahmen für Klimaschutzaktionen und erneuerbare Energien, das Vorschläge für eine Verbesserung des Emissionshandelssystem für Treibhausgase, gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, in den Bereichen, die nicht an dieses System angeschlossen sind, zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und zur Speicherung von Kohlenstoff in geologischen Formationen umfasst. Darüber hinaus hat die Kommission einen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen festgelegt.

In den anderen Politikbereichen wurden die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen des Sechsten Aktionsprogramms für die Umwelt so gut wie vollständig erfüllt. Die Kommission hat sieben thematische Strategien vorgelegt (Luft, Abfallvermeidung und Recycling, Meeresumwelt, Boden, Pestizide, natürliche Ressourcen und städtische Umwelt) und die begleitenden Vorschläge für Rechtsvorschriften wurden vom Rat und dem Parlament verabschiedet oder werden zurzeit geprüft. Darüber hinaus wurde eine Richtlinie über Industrieemissionen angenommen. Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), die Richtlinie zur Umwelthaftung und die Verordnung über die Verbringung gefährlicher Abfälle sind in Kraft getreten.

Finanzinstrumente

Neue Finanzinstrumente für die Umweltpolitik sind seit 2007 einsatzfähig. Hierzu gehören das Instrument LIFE+, das thematische Programm für den Umweltschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen einschließlich Energie und das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz.

Verbesserung der Rechtsetzung

Außerdem hat die Kommission ihre Bemühungen um eine Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung fortgesetzt, insbesondere durch die Erstellung eines Grünbuchs über marktwirtschaftliche Instrumente und die Erstellung von Leitlinien zur Klärung der Vorschriften über die Überwachung und Meldung von Treibhausgasemissionen.

Umweltaspekte in anderen Politikfeldern

Bei der Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder wurden im Jahr 2007 Fortschritte erzielt, insbesondere im Verkehrswesen mit Inkrafttreten der Verordnung über Schadstoffemissionen von leichten Kraftfahrzeugen (Euro-5- und Euro-6-Normen) und den Vorschlägen über neue CO2-Emissionsnormen für Neuwagen und schwere Nutzfahrzeuge und über die Kraftstoffqualität. Diese Einbeziehung wurde auch in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik, Entwicklung, Gesundheit, Industriepolitik, Forschung und Handelspolitik fortgesetzt.

Internationale Ebene

Auf internationaler Ebene sind für 2007 insbesondere hervorzuheben: der Beschluss von Bali, auf ein umfassendes globales Abkommen für Maßnahmen gegen die Erwärmung des Klimasystems nach 2012 hinzuarbeiten, die Einigung der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten auf ein neunjähriges Moratorium bei Elfenbeinverkäufen und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Kommission, Indonesien, Ghana und Kamerun im Bereich der Abholzung von Wäldern.

Die Herausforderungen im Jahr 2008 und danach

Die Kommission erklärt, dass die Bemühungen trotz der 2007 erzielten Fortschritte nicht nachlassen dürfen, da es zahlreiche Herausforderungen anzunehmen gilt. So betont sie die Notwendigkeit, die Umsetzung der Umweltpolitik weiter zu intensivieren, die in den Mitgliedstaaten oft nur langsam oder unvollständig umgesetzt wird. In diesem Punkt wird sie ihre Bemühungen verstärken, die Mitgliedstaaten durch besseren Informationsaustausch, Anleitung und Schulung zu unterstützen.

2008 soll die Kommission insbesondere einen Aktionsplan zu Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion vorlegen, das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und das Umweltzeichensystem überarbeiten und ein Weißbuch über die Anpassung an den Klimawandel vorlegen.

Hintergrund

Dieser Jahrestätigkeitsbericht soll die Überwachung des sechsten Umweltaktionsprogramms sicherstellen. Er stellt außerdem einen Beitrag zum Lissabon-Prozess und zur europäischen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dar.

Letzte Änderung: 09.10.2008