Bekämpfung der ländlichen Armut

1) ZIEL

Schaffung eines strategischen Rahmens für die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen ländliche Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zur Bekämpfung der ländlichen Armut.

2) MASSNAHME

Mitteilung der Kommission vom 25. Juli 2002, "Bekämpfung der ländlichen Armut - Politikansatz der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der ländlichen Entwicklung und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in den Entwicklungsländern". [KOM(2002) 429 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund Zentrales Ziel der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist die Armutsbekämpfung. Die ländliche Entwicklung wurde aus drei wichtigen Gründen als einer der sechs prioritären Bereiche der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft benannt:

• derzeit leben drei Viertel der Menschen in äußerster Armut in ländlichen Gebieten;
• Hunger und Armut sind Probleme, die im Wesentlichen in ländlichen Gebieten auftreten;
• die ländliche Entwicklung spielt für das wirtschaftliche Wachstum und die nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt eine wichtige Rolle.

Ländliche Armut ist ein komplexes Problem, das sich aus zahlreichen Komponenten zusammensetzt: niedrige Einkommen, schwacher Konsum auf Grund niedriger Produktivität, Ungleichheit in der Eigentumsverteilung und beim Zugang zu den Produktionsmitteln, Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen, Degradation der natürlichen Ressourcen, Risikoanfälligkeit sowie mangelnde politische Autorität.

Obwohl ländliche Gebiete wichtig sind, werden sie tendenziell vernachlässigt und ihre Probleme wurden bisher ad hoc angegangen. Daher ist es notwendig, für die Maßnahmen in diesem Sektor ein kohärentes und integriertes Konzept auszuarbeiten.

Ziele der Politik Neben dem allgemeinen Ziel der Armutsbekämpfung verfolgt die Gemeinschaft mit ihrer Politik zur Bekämpfung der ländlichen Armut folgende spezifische Ziele:

• Förderung eines breit abgestützten ländlichen Wirtschaftswachstums;
• Gewährleistung eines gerechteren Zugangs zu den Produktionsmitteln, den Märkten und den Dienstleistungen (z. B. Landbesitz, ländliches Finanzwesen und ländliche Infrastruktur);
• Unterstützung der sozialen und menschlichen Entwicklung durch Investitionen in Humanressourcen - insbesondere in verschiedenen sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit;
• Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
• Verringerung der Risikoanfälligkeit;
• Vorgehen gegen politische und soziale Ausgrenzung durch Einrichtung wirksamerer, verantwortlicherer, dezentralisierter und auf Partizipation ausgerichteter Institutionen.

Besondere Bedeutung fällt den Maßnahmen in zentralen Sektoren wie Landwirtschaft, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Verkehr und Kommunikation zu. Der Agrarsektor trägt in erheblichem Maße zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei und die Agrarwirtschaft stellt für die meisten Armen in ländlichen Gebieten die wichtigste Einkommensquelle dar. Außerdem stimuliert die Agrarwirtschaft den nicht landwirtschaftlichen Sektor, der in diesen Gebieten im Wachstum begriffen ist. Da eine enge Verbindung zwischen ländlicher Armut und der Verschlechterung der Umwelt besteht, ist eine vernünftige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen von wesentlicher Bedeutung. Die Degradation von Ressourcen wie Boden und Wälder und Phänomene wie Trinkwasserknappheit berauben die Bevölkerung der grundlegenden Ressourcen, die zur Entwicklung nötig sind.

Die Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Verringerung der ländlichen Armut Leitidee der vorgeschlagenen Strategie ist es, darauf zu achten, dass die Belange der ländlichen Entwicklung bei der Analyse der Armut eines Landes gebührend berücksichtigt und in den Entwurf und die Umsetzung aller Strategien und Maßnahmen einbezogen werden. Ferner sollten sie sich im Haushalt der Regierung (einschließlich in der Hilfe der Geber) und in den vom öffentlichen Sektor bereitgestellten Leistungen widerspiegeln. Die Strategie beruht auf den sechs Zielen, die unter Punkt 2 genannt wurden. Die Gemeinschaft wird dann aktiv, wenn sie im Vergleich zu den bestehenden Maßnahmen einen Mehrwert erbringen kann.

Leitprinzipien

• Alle Maßnahmen müssen sich auf alle Aspekte der ländlichen Armut auswirken;
• Die Maßnahmen müssen sich dem Problem der Gleichstellung der Geschlechter und den Hindernissen widmen, denen Frauen in ländlichen Gebieten gegenüberstehen;
• Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Hilfemaßnahmen müssen Umweltbelange einbezogen werden;
• Die Hilfe der Gemeinschaft für diese Bevölkerungsgruppen muss langfristig angelegt sein;
• Die Maßnahmen müssen über den Zeitraum der Finanzierung durch die Geber hinaus tragfähig sein;
• Die nationalen Strategien zur Verringerung der ländlichen Armut müssen unterstützt werden;
• Die Zentralisierung der Ausarbeitung, Umsetzung, Verwaltung usw. der Maßnahmen ist zu fördern;
• Es bedarf einer umfassenden Partizipation der verschiedenen beteiligten Akteure.

Instrumente

Die zur Umsetzung eingesetzten Mittel umfassen:

• Nationale Entwicklungsstrategien/Strategien zur Armutsbekämpfung;
• (ggf.) Strategien der ländlichen Entwicklung;
• Sektorbezogene Maßnahmen;
• Ein projektorientiertes Konzept;
• Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Ferner wird die Gemeinschaft auf regionaler und internationaler Ebene tätig. Auf regionaler Ebene können die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die regionale Harmonisierung der Agrarpolitik, die Agrarforschung und die Schaffung von Infrastruktur nützlich sein. Auf internationaler Ebene unterstützt die Gemeinschaft die Bereitstellung globaler Kollektivgüter wie Investitionen in die Agrarforschung, wirksame und gerechte Systeme zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die Verbreitung von Kenntnissen usw.

Maßnahmen zur Verringerung der ländlichen Armut Die Gemeinschaft hat Bereiche und Maßnahmen zur Bekämpfung der ländlichen Armut festgelegt, von denen nachstehend einige genannt werden:

Unterstützung der Wirtschaftspolitik Hier geht es um die Unterstützung makroökonomischer Politik und sektorbezogener Politik.

• Makroökonomische Politik Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen in Bereichen wie makroökonomische Steuerung, Handelsliberalisierung (Entwicklung des Handels, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung des Zugangs zu den Gemeinschaftsmärkten usw.), Privatisierung und Liberalisierung des Marktes sowie Einsatz der Haushaltsmittel;
• Sektorbezogene PolitikHier stehen die Sektoren Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Forstwirtschaft sowie der nicht landwirtschaftlichen Sektor im Mittelpunkt. Im Landwirtschaftssektor beziehen sich die Maßnahmen auf die Verbesserung des Umfeldes der Agrarpolitik, die Stärkung des Marktzugangs, die Unterstützung von Erzeugerverbänden und die Verstärkung der Dienstleistungen, die Produktion und Forschung unterstützen. Die Gemeinschaft stellt unter anderem Betriebsmittel und Technologien bereit. Insbesondere im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Wälder müssen eine Strategie und ein Rechtsrahmen ausgearbeitet werden.

Gewährleistung eines gerechteren Zugangs zu den Produktionsmitteln, Märkten und Dienstleistungen Der gerechte Zugang zu diesen drei Komponenten ist eine wesentliche Voraussetzung einer gerechten Entwicklung. Die Gemeinschaft räumt den politischen Maßnahmen im Hinblick auf den Grundbesitz, die Finanzierung und die ländliche Infrastruktur Vorrang ein. Der Ansatz beruht auf dem Dezentralisierungskonzept. Die Maßnahmen der Gemeinschaft beziehen sich auf folgende Bereiche:

• Fragen des GrundbesitzesDamit die Armen in ländlichen Gebieten die Ressourcen nachhaltig bewirtschaften und in die Verbesserung des Bodens investieren können, bedürfen sie eines gesicherten, genau festgelegten und verbindlichen Zugangs zum Boden und zu Grundbesitzansprüchen. Die Gemeinschaft trägt zu Maßnahmen bei, die der Formulierung und Umsetzung der bodenpolitischen Reformen dienen und den Erlass von Rechtsvorschriften sowie die Stärkung der Institutionen umfassen;
• Ländliches FinanzwesenDie Armen in ländlichen Gebieten müssen einen besseren Zugang zu Spar- und Kreditmöglichkeiten erhalten. Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung von Dienstleistungen, die Stärkung der Institutionen und die finanzielle Tragfähigkeit von Kleinstfinanzinstituten;
• Ländliche, wirtschaftliche und soziale InfrastrukturLändliche Gebiete sind häufig abgeschnitten und haben keinen Zugang zu Märkten, Dienstleistungen usw. Die Schaffung ländlicher Infrastrukturen für Telekommunikation, Verkehr, Wasserversorgung, Energie usw. ist eine zentrale Entwicklungsvoraussetzung und die Kommission finanziert Maßnahmen mit diesem Ziel. Die Maßnahmen dürfen sich nicht nur auf die Formulierung und Umsetzung beziehen, sondern müssen auch sicherstellen, dass in den betreffenden Ländern die Kapazitäten zur Nutzung und zur weiteren Unterhaltung der Infrastruktur vorhanden sind.

Investitionen in Humanressourcen

Die Investitionen in Humanressourcen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Bildungs- und das Gesundheitswesen. Im Bildungswesen trägt die Gemeinschaft unter anderem zur Stärkung der Verwaltung und des Leistungsangebots, zur Mobilisierung von Ressourcen, zur Renovierung von Schulgebäuden und zur Verbesserung der Lehrerausbildung bei. Die Gemeinschaft fördert außerdem Maßnahmen, mit denen junge Mädchen, ethnische Minderheiten und andere benachteiligte Gruppen ermuntert werden sollen, sich in Schulen anzumelden und diese regelmäßig zu besuchen.

Im Gesundheitswesen konzentriert sich die Unterstützung der Gemeinschaft auf die Stärkung der Gesundheitssysteme, um einen universellen Zugang zu den grundlegenden Leistungen sicherzustellen. Außerdem sind Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und der Müttersterblichkeit vorgesehen. Besonderer Vorrang wird außerdem der Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser und des Anschlusses an Kanalisationssysteme eingeräumt.

Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Da die Verschlechterung der Umwelt in engem Zusammenhang mit der Armut steht, ist dieser Bereich Bestandteil der Gemeinschaftspolitik gegenüber den armen Bevölkerungsgruppen der ländlichen Gebiete. Dabei konzentriert sich die Gemeinschaft auf die entscheidenden Querschnittsfragen, die institutionelle Reform und die Verbesserung der Technologien.

Risikomanagement und Einrichtung von Sicherungsmechanismen

Ländliche Gebiete sind anfällig für zahlreiche krankheits-, konflikt- und klimabedingte Risiken. Maßnahmen zur Verringerung von Risiken wie präventive Gesundheitsversorgung, Diversifizierung der Ernten und des Einkommens sowie die Einrichtung von Sicherungsmechanismen wie die Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft helfen ihnen, diese Gefahren zu bewältigen oder zu vermeiden. Die Gemeinschaft hilft ihnen bei diesen Maßnahmen und trägt zur Rationalisierung der Frühwarnsysteme und zur Stärkung der Organisationen bei.

Einrichtung wirksamerer, verantwortlicher und dezentralisierter Institutionen Die Dezentralisierung der Zuständigkeiten und der Arbeit ist von wesentlicher Bedeutung. Die Gemeinschaft arbeitet mit öffentlichen, privaten und lokalen Institutionen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um die Dezentralisierung und die Beteiligung der Bevölkerung sicherzustellen und gegebenenfalls die Institutionen und den rechtlichen Rahmen zu verstärken.

Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen

Neben der Politik der Entwicklungszusammenarbeit können zahlreiche andere Gemeinschaftspolitiken zur Verringerung der ländlichen Armut beitragen. Dazu muss diese Problematik in folgende Politikbereiche stärker einbezogen werden:

• HandelIm Rahmen der genannten Maßnahmen ist es wichtig, den Entwicklungsländern zu helfen, ihrer Abhängigkeit vom Verkauf von Rohstoffen ein Ende zu setzen und den Entwicklungsländern in einer neuen Verhandlungsrunde mit der WTO eine besondere Behandlung einzuräumen;
• Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft Die Gemeinschaft hat in den letzten Jahren wichtige Reformen eingeleitet, doch sowohl auf internationaler Ebene die innerhalb der Gemeinschaft bedarf es noch weiterer Fortschritte, um mehr Stabilität und einen besseren Zugang zu den Märkten sicherzustellen;
• Die gemeinsame FischereipolitikDiesem Sektor muss größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zentrales Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Stärkung der Bewirtschaftung in den Entwicklungsländern.

Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und auf internationaler Ebene sind eine grundlegende Voraussetzung. Ziel der Gemeinschaft ist es, den nationalen und lokalen Behörden bei der Formulierung, Umsetzung und Weiterverfolgung von Strategien und Maßnahmen zu helfen, mit denen die ländliche Armut bekämpft werden soll.

Letzte Änderung: 01.08.2005