Förderung eines nachhaltigen Verkehrs

1) ZIEL

Entwicklung einer Strategie für die Gewährleistung eines nachhaltigen Verkehrssystems in Entwicklungsländern, das heißt Verkehr, der in wirtschaftlicher, finanzieller und institutioneller Hinsicht zuverlässig ist, die Umwelt respektiert und die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

2) MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 6. Juli 2000 - Förderung eines nachhaltigen Verkehrs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit [KOM(2000)422 endg. Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) INHALT

Kontext

Der Zugang zu verlässlichen, erschwinglichen und sicheren Verkehrsmitteln ist ein wichtiger Faktor in der Entwicklungspolitik. Verkehrsmittel schaffen Zugang zu Schlüsselelementen der Entwicklung wie Beschäftigung, medizinische Versorgung und Bildung und tragen somit entscheidend zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Integration in die Weltwirtschaft sowie zur Armutsbekämpfung, einem zentralen Ziel der Gemeinschaft, bei.

In diesem Sinne wurde die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs als eine der wichtigsten Prioritäten der Strategie der Europäischen Gemeinschaft für die Entwicklungshilfe bestimmt.

Die Aktionen der Gemeinschaft zielen vor allem auf die AKP-Staaten ab, in denen dieser Sektor seit 1963 einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit darstellt.

Die vorliegende Mitteilung richtet sich nach den 1996 aufgestellten Leitlinien für ein sektorales Konzept in diesem Bereich.

Grundlinien

In der Mitteilung werden alle Aspekte der Verkehrssysteme (Infrastruktur, Regulierungsrahmen usw.) nach einem sektoralem Ansatz behandelt.

Die Grundlinien der Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs teilen sich in vier Kategorien auf:

• Gemeinsame entwicklungspolitische Grundsätze Hierzu gehören die Beteiligung aller Akteure des Verkehrssektors an den Strategien, die Kommerzialisierung und Privatisierung bestimmter Verkehrsmittel (z.B. städtischer Nahverkehr), die Begrenzung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt, die Sicherheit des Verkehrs und die Beachtung der geschlechterspezifischen Bedürfnisse.
• Die Grundsätze für die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zu diesen Prinzipien gehört, dass ein angemessener Teil des Staatshaushalts für den Verkehr aufzuwenden ist, der Unterhalt Vorrang haben muss, bestehende Einrichtungen optimiert und integriert werden müssen, öffentlich-private Partnerschaften geschaffen und bestimmte Zuständigkeitsbereiche des öffentlichen Sektors gestärkt werden müssen, um eine effiziente Regulierung gewährleisten zu können.
• Die Grundsätze für die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft Hier geht es darum, den Drittländern die optimalen Nutzung des internationalen Handels zu ermöglichen, indem der freie Transitverkehr gewährleistet wird, die nationalen Vorschriften und Dokumente verständlicher gestaltet, die Beförderungsdauern verkürzt und die Regeln vereinfacht werden; außerdem sind die internationalen Transitvereinbarungen anzuwenden und neue Technologien einzusetzen, um die Anpassung an die Weltwirtschaft zu erleichtern.
• Die Grundsätze für den Beitrag zur Armutsbekämpfung Die unterschiedlichen Bedürfnisse der ländlichen und städtischen Gebiete im Verkehrsbereich sind zu berücksichtigen, zum Beispiel durch Förderung des nicht motorisierten Verkehrs auf dem Lande. Der Einsatz kleiner lokaler Auftragnehmer ist auch eine wichtige Methode zur Schaffung langfristiger Beschäftigungsmöglichkeiten.

Strategie

Mithilfe dieser Methode sollte die Strategie einen in wirtschaftlicher, finanzieller und institutioneller Hinsicht nachhaltigen Verkehr ermöglichen, der umweltverträglich, sicher und sozial verantwortlich ist. Nach diesem Ansatz besteht die globale Strategie aus fünf Hauptelementen:

• Eine Strategie für wirtschaftliche AusgewogenheitDie Aktivitäten müssen auf eine mittelfristige Haushaltsstrategie zur Finanzierung des Verkehrssystems abzielen, die die Haushaltsbeschränkungen berücksichtigt und gewährleistet, dass der Sektor im Vergleich zu anderen Bereichen über eine angemessene Mittelausstattung verfügt. Da die Bedeutung der Privatisierung zunehmen wird, ist fairer Wettbewerb zu gewährleisten, vor allem durch Prüfung von Tarifen und Gebühren. Weiterhin sind die Zuschüsse zielgerichteter einzusetzen, um eine Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.
• Eine Strategie für finanzielle TragfähigkeitDie Ressourcen sind rationell einzusetzen, indem bestimmte Dienstleistungen unter anderem kommerzialisiert und privatisiert werden. Vor allem die Eisenbahnen müssen sich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren und zusätzliche Dienstleistungen, beispielsweise Gastronomie, an Privatunternehmen vergeben. Auch Dienstleistungen in See- und Binnenhäfen sowie auf Flughäfen und die Flugsicherung sollen Privatunternehmen herangezogen werden. Für den Straßenunterhalt müssen ausreichende Einnahmen gesichert werden. Dabei ist den Besonderheiten dieser Länder Rechnung zu tragen; bei einem geringen Verkehrsaufkommen könnten andere Methoden als Straßenbenutzungsgebühren in Frage kommen, zum Beispiel eine Kraftstoffabgabe;
• Eine Strategie für eine kommerziell orientierte institutionelle ReformFür die Regulierungsaspekte müssen weiterhin die Regierungen zuständig sein. Folglich muss eine Reform des öffentlichen Sektors vorgenommen und müssen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben klar zugeordnet werden. Auch die Einführung kommerzieller Managementverfahren scheint sinnvoll. Die Verkehrsträger müssen wettbewerbsfähiger werden, indem die Verwaltung der Eisenbahnen zum Beispiel durch öffentlich-private Partnerschaften kommerzieller gestaltet, Verwaltung und Unterhalt des Straßennetzes privatisiert und die Hafen- und Flughafenbehörden unabhängig gemacht werden.
• Eine umweltfreundliche StrategieDie Bekämpfung der Ursachen für die Luftverschmutzung ist ein wichtiger Aspekt dieser Strategie. Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften angepasst und die Überwachung verbessert, die Fahrzeugemissionen durch die Anwendung von Mindeststandards verringert, und eine regelmäßige technische Überprüfung eingeführt werden. Auch die Förderung nicht motorisierter Verkehrsmittel in den Städten kann zu diesem Ziel beitragen. Der Abbau der Verkehrsbelastung in den Städten ist ebenfalls ein wichtiger Faktor; hier können einfache Maßnahmen, zum Beispiel Vorrang für Buswege und Parkbeschränkungen, eingesetzt werden. Überdies ist das Verursacherprinzip anzuwenden - wer verschmutzt, zahlt. Die Einführung von Emissionsabgaben für Fahrzeuge ist ein mittelfristiges Ziel. Kurzfristig kann auf die Besteuerung der Kraftstoffe zurückgegriffen werden. Zur Reduzierung der Lärmbelästigung sind die Flugzeugflotten zu modernisieren.
• Eine sicherheitsbewusste und sozial verantwortliche StrategieIn erster Linie müssen die Sicherheit verbessert, der Einsatz intermediärer Verkehrsmittel gefördert und mehr Beschäftigungsaussichten geschaffen werden. Zu diesem Zweck muss die Sicherheit des Straßen- und Schienennetzes verbessert werden, indem die Öffentlichkeit Bewusstsein für Gefahren und Vorschriften sensibilisiert wird und diese Vorschriften strenger angewendet werden. Die internationalen Standards für den See- und Luftverkehr müssen unbedingt eingehalten werden. Durch die Beteiligung des Privatsektors können Arbeitsplätze geschaffen werden, was vor allem bei einer verringerten Bedeutung des öffentlichen Sektors wichtig ist. Der größte Bedarf an Arbeitsplätzen besteht bei ungelernten und angelernten Arbeitskräften. Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung und Ausbildung in wichtigen Bereichen, zum Beispiel in der Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.

Durchführung

Die Strategie ist auf drei Ebenen umzusetzen: national, regional und in Abstimmung mit anderen Akteuren auf internationaler Ebene.

Die Gemeinschaftsmaßnahmen richten sich weitgehend nach den nationalen und regionalen Richtprogrammen, die von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden Empfängerland vereinbart wurden. Auf regionaler Ebene kann die Gemeinschaft eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung regionaler Verkehrskorridore spielen.

Weiterhin ist es unerlässlich, die Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur mit denjenigen der Mitgliedstaaten abzustimmen, sondern auch mit internationalen Akteuren wie der OECD.

Eine effiziente Durchführung der Strategie ist vor allem vom Engagement auf der politischen Ebene in den Regierungen der Mitgliedstaaten abhängig. Nach Auffassung der Kommission ist dieses Engagement eine entscheidende Voraussetzung.

Letzte Änderung: 01.08.2005