Fiscalis 2013 (2008–2013)

Mit dieser Entscheidung wird das Programm Fiscalis 2013 (2008–2013) der Europäischen Union (EU) eingeführt. Um gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Steuerwesen gerecht zu werden, soll Fiscalis 2013 die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt durch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern verbessern.

RECHTSAKT

Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm Fiscalis 2013, das für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 eingerichtet wird, soll die Funktionsweise der Steuersysteme * im Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) verbessern.

Ziele

Das allgemeine Ziel von Fiscalis 2013 besteht darin, das Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Verwaltungen und allen anderen Stellen zu verbessern.

Durch den Beitrag des Programms Fiscalis 2013 zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen können folgende Ziele erreicht werden:

• einheitliche Anwendung des EU-Steuerrechts in allen EU-Ländern;
• Schutz der finanziellen Interessen der EU-Länder und der EU;
• reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, auch auf internationaler Ebene;
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen;
• kontinuierlicher Abbau des Verwaltungsaufwands für Behörden sowie für Steuerpflichtige.

Aktivitäten

Die Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2013 beziehen sich insbesondere auf:

• Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;
• multilaterale Prüfungen;
• Seminare und Projektgruppen;
• Arbeitsbesuche;
• Fortbildungsmaßnahmen.

Das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) wird ab 2009 in das Programm Fiscalis 2013 aufgenommen.

Teilnahme am Programm

Teilnehmerländer des Programms Fiscalis 2013 sind die Mitgliedstaaten der EU. Die Teilnahme am Programm steht auch folgenden Ländern offen: Bewerberländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, potenziellen Bewerberländern (nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an EU-Programmen) sowie einigen Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (EN) (FR).

Auswirkungen auf den Haushalt

Das Programm Fiscalis 2013 hat eine Laufzeit von sechs Jahren, die an die Dauer der Finanziellen Vorausschau 2007–2013 angepasst wurde. Der vom EU-Haushalt zu übernehmende Betrag beläuft sich auf 156,9 Millionen Euro.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013 [KOM (2011) 538 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Die Zwischenbewertung hat ergeben, dass das Programm kosteneffizient arbeitet und seine Ziele wirksam erreicht. Die Überwachung der Tätigkeiten und die Berichterstattung können weiter verbessert werden, was allerdings wegen der begrenzten personellen Mittel, die in der Europäischen Kommission und in den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Länder für die Programmverwaltung zur Verfügung stehen, schwierig sein könnte. Der Bericht empfiehlt für den verbleibenden Programmzeitraum die folgenden Verbesserungen:

• stärkere Konzentration auf die Zusammenarbeit bei den direkten Steuern;
• Erhebung der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen in den Rang eines spezifischen Ziels von Fiscalis;
• Einführung eines ergebnisorientierten Überwachungs- und Bewertungssystems;
• Förderung der Verbreitung und Anwendung von Wissen und bewährten Verfahren in den nationalen Verwaltungen;
• Erkundung des Potentials für weitere Verbesserungen und Weiterentwicklung des Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystems (MIAS);
• Einführung eines speziellen Planungs-, Überwachungs- und Berichtssystems für die Organisation und Nachbereitung von Arbeitsbesuchen;
• Einbeziehung eines breiteren Spektrums von betroffenen Kreisen;Gewährleistung einer angemessenen Kapazität für die Programmverwaltung.

Letzte Änderung: 21.11.2011