4) frist für den erlass einzelstaatlicher umsetzungsvorschriften

5) zeitpunkt des inkrafttretens (falls abweichend von 4)

6) quellen

Amtsblatt L 87 vom 20.4.1995Amtsblatt L 77 vom 14.3.1998

7) weitere arbeiten

Am 14. März 1997 hat die Kommission einen Bericht über die 1995 und 1996 vom Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bildungsbereich (SOKRATES) erzielten Ergebnisse gebilligt [KOM(97) 99 endg. - Amtsblatt C 113 vom 11.4.1997].

Das Programm wurde von den im Bildungsbereich Tätigen in den fünfzehn Mitgliedstaaten und in den drei EFTA/EWR-Staaten begeistert aufgenommen. Bei der Verwirklichung der Ziele, die mit dem Beschluss über die Einrichtung von SOKRATES gesteckt worden waren, sind bereits beachtliche Erfolge zu verzeichnen: deutlich gesteigert wurde der Umfang der europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich, insbesondere in bezug auf die Schulbildung, die Erwachsenenbildung sowie den offenen Unterricht und die Fernlehre, wo es bislang kaum eine bzw. gar keine länderübergreifende strukturierte Zusammenarbeit gegeben hatte.

Mit den 1995 und 1996 gewährten Zuschüssen wurde folgendes bewirkt:

• 316 000 Studierende konnten in einem anderen teilnehmenden Land einen anerkannten Studienaufenthalt absolvieren;
• 26 000 Professoren und Dozenten erhielten integrierte Lehraufträge im Ausland;
• rund 80 000 junge Menschen nahmen an gemeinsamen Projekten oder Sprachaustauschprogrammen teil;
• 16 000 Personen nahmen an Fortbildungsvorhaben für Fremdsprachenlehrer teil;
• 2 673 Hochschulkooperationsprogramme wurden eingerichtet, an denen über 1 800 Hochschuleinrichtungen beteiligt waren;
• im Hochschulwesen wurden 28 größere thematische Netzwerke mit jeweils über 70 teilnehmenden Einrichtungen geschaffen;
• 1 620 Schulpartnerschaften wurden zwischen 5 000 Schulen geschlossen;
• 3 500 gemeinsame Sprachprojekte wurden eingerichtet;
• 600 transnationale Netze wurden unter Einbeziehung von 2 700 Einrichtungen geknüpft, um die Zusammenarbeit in den Bereichen offener Unterricht und Fernlehre, Erwachsenenbildung, interkulturelle Bildung, Fremdsprachenerwerb sowie Lehrererstausbildung und -fortbildung zu verbessern.

SOKRATES trägt zur Konkretisierung der „europäischen Dimension im Bildungsbereich" bei; dies zeigt sich auch daran, dass die Einrichtungen der europäischen Zusammenarbeit in ihren Entwicklungsprojekten einen immer größeren Stellenwert beimessen.

Wie bereits in dem Beschluss über das Programm vorgesehen, könnte SOKRATES 1997 auf die zehn assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie auf Zypern ausgedehnt werden. Die Erweiterung dürfte erhebliche, vor allem haushaltstechnische Auswirkungen haben, zumal es für die meisten Aktionen schon jetzt zu viele Bewerber gibt.

Seit 1997 nehmen Rumänien und Ungarn am Programm SOKRATES teil.

Seit 1998 nehmen Estland, Litauen und Lettland am Programm SOKRATES teil.

Seit 1999 nimmt Bulgarien am Programm SOKRATES teil.

8) durchführungsmassnahmen der kommission

Am 12. Februar 1999 hat die Kommission einen Bericht über die Anlaufphase des Programms SOKRATES 1995-1997 angenommen [KOM(99) 60 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Bericht, dem die verschiedenen während der Durchführung des Programms erstellten Evaluierungsberichte zugrunde liegen, fasst die wichtigsten der bis 1997 erzielten Programmergebnisse zusammen.

Teilnehmer von SOKRATES waren von 1995 bis 1997 die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Unterzeichnerländer des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen).

Seit 1997 bzw. 1998 steht das Programm ebenfalls Staatsangehörigen und Einrichtungen von Zypern sowie einiger mittel- und osteuropäischer Länder (Rumänien, Ungarn, Polen, Tschechische Republik und Slowakische Republik) offen. Dabei gelten die besonderen Bedingungen, die im Rahmen der mit diesen Ländern unterzeichneten Assoziationsabkommen festgelegt sind. Die Teilnahme Bulgariens und Sloweniens ist für 1999 vorgesehen.

Nach Dafürhalten der Kommission hat das Programm bei der Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und eines europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungswesen Fortschritte erzielt.

Es stellte sich sehr bald heraus, dass der Anfangshaushalt (850 Mio. ECU) trotz einer Aufstockung um 70 Mio. ECU zur Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Programmziele unzureichend war, was dazu führte, dass die Höhe der Stipendien ständig abnahm. Diese Situation begünstigte insbesondere die Studenten, die über ausreichende Mittel für einen Auslandsaufenthalt verfügten. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Aspekt bei der Mittelausstattung für die zweite Phase des Programms zu berücksichtigen ist. Es zeigte sich auch, dass die Haushaltsmechanismen flexibler gestaltet und Überlegungen zur Aufschlüsselung der Mittel des Programms angestellt werden müssen.

Was die Durchführung des Programms betrifft, so wurden häufig die Schwerfälligkeit und die mangelnde Transparenz der Verfahren zur Einreichung der Anträge beanstandet. Mit Blick auf die Annahme der zweiten Phase des Programms SOKRATES sind daher leichtere Zugänglichkeit und größere Bürgernähe unbedingt erforderlich. Für die Leitung und Verwaltung haben drei Strukturen mit der Kommission bei der Programmdurchführung zusammengearbeitet:

• der SOKRATES-Ausschuss, der zur effizienten Durchführung des Programms beigetragen hat;
• die nationalen Agenturen, die bei der Verwaltung und der Begleitung dezentraler Aktionen mehrere Aufgaben erfüllt haben; allerdings traten Probleme auf (Vielzahl von Agenturen in ein und demselben Mitgliedstaat, geringe Koordinierung der Agenturen untereinander sowie fehlende Mittel bei einigen Agenturen);
• das Büro für technische Hilfe „SOKRATES und Jugend": die Verwaltung war zufriedenstellend, allerdings empfiehlt ein externer Bericht, Mittel und Zuständigkeit des Büros für technische Hilfe zu erhöhen, damit dieses seiner Aufgabe voll gerecht werden kann.

Zur Deckung des Informationsbedarfs wurden nationale Informationskampagnen veranstaltet (Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen, Internet usw.). Die nationalen Agenturen haben in diesem Kontext ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt (63,2 % der SOKRATES-Teilnehmer nahmen mit ihrer Agentur Verbindung auf, um Informationen zum Programm zu erhalten). Der Erfolg dieser Informationsinstrumente ist angesichts der quantitativen und qualitativen Zunahme der Anträge im zweiten Jahr der Programmdurchführung unübersehbar. Gleichwohl gehörte die Programminformation zu den in der ersten Phase am stärksten kritisierten Punkten (Koordinierungs- und Kommunikationsprobleme zwischen den einzelnen Partnern, unterschiedliche Organisationsformen der nationalen Agenturen, kulturelle Unterschiede zwischen den Projektbeteiligten usw.). Nach Meinung der Kommission sind die Informations- und Koordinierungsmechanismen des Programms zu verbessern, damit den Bedürfnissen der Programmanwender stärker entsprochen werden kann und die Realisierung und Verbreitung quantitativ hochwertiger Projekte gewährleistet ist (flexiblere und schlankere Verwaltung sämtlicher Mechanismen).

Schließlich beabsichtigt die Kommission, zur Optimierung der geförderten Aktivitäten geeignete Mechanismen zur Kontrolle, Begleitung und Evaluierung der Projekte zu entwickeln. Die Begleit- und Evaluierungsmaßnahmen müssen in kontinuierliche Überlegungen hinsichtlich der Programmziele, ihrer Ausgestaltung und ihrer Durchführungsmechanismen, des Zielgruppenbedarfs und der Produktverbreitung münden.

Am 12. Februar 2001 hat die Kommission den Abschlussbericht über die Umsetzung des Programms SOKRATES 1995-1999 angenommen [KOM(2001) 75 endg.] In diesem Bericht, in dem sämtliche verfügbaren Analysen berücksichtigt werden, stellt die Kommission die Ergebnisse des Programms SOKRATES im Zeitraum 1995-1999 vor, der der Anfangsphase des Programms entspricht, und sie liefert Analyseelemente, um auf diese Weise zum Erfolg der zweiten Phase des Programms (2000 - 2006) beizutragen.

Sie ist der Auffassung, dass das Programm seine Ziele weitestgehend erreicht hat. Dies gilt insbesondere für die Ziele, die sich hauptsächlich auf die Festigung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Qualität der Bildungssysteme in der EU beziehen. Das Programm hat auch noch Folgendes bewirkt:

• eine verbesserte Kenntnis der Sprachen, insbesondere im Rahmen von Lingua (die Kommission tritt u. a. für das Ziel ein, jeder EU-Bürger habe zwei Fremdsprachen der Gemeinschaft zu beherrschen);
• die Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
• die Förderung der Mobilität und des Austauschs (etwa 460 000 Studenten, 40 000 Hochschullehrer, 150 000 Schüler und Sprachlehrer haben das Programm zwischen 1995 und 1999 in Anspruch genommen und die Zahl ist weiterhin steigend);
• die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen aller Stufen;
• die Förderung der Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienzeiten und anderen Qualifikationen;
• die Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre (trotz der Schwierigkeiten aufgrund der nur begrenzt verfügbaren Mittel);
• die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs;
• die Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung.

Das Programm hat sich jedoch angesichts der begrenzten Haushaltsmittel als zu ehrgeizig herausgestellt. Im Bericht werden gewisse Unterschiede bei den Ergebnissen hervorgehoben, so z. B. im Hinblick auf die Mobilität der Studenten: bei genauerer Analyse der Mobilitätsströme wird eine ungleiche Verteilung nach Ländern und Studiengängen deutlich und die ein Stipendium ergänzende finanzielle Unterstützung der Eltern nimmt zu. Die Projektträger haben einen Mangel an Kohärenz zwischen den Programmen SOKRATES und LEONARDO bemerkt.

Angesichts begrenzter Mittel werden strategische Entscheidungen unumgänglich sein, insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Finanzierungsquellen der betreffenden Aktionen. In der neuen Phase müssen jedoch auch die Verbindungen zwischen den Programmen SOKRATES und LEONARDO sowie zum Programm JUGEND insbesondere durch „gemeinsame Aktionen" verstärkt werden. Die Beziehungen zwischen den einzelnen Aktionen des Programms, insbesondere zwischen Erasmus und Comenius, müssen ebenfalls verstärkt werden.

Die Kommission möchte ferner die Elemente zur Analyse der Auswirkungen des Programms auf die Bildungspolitik in den einzelnen Ländern ausbauen, um auf nationaler Ebene die Auswirkungen des Programms noch zu verstärken. Die Kommission befürwortet die Einführung vereinfachter administrativer und finanzieller Verwaltungsverfahren, eine wirksamere Kommunikationspolitik und eine gezieltere Politik der Programmkontrolle und -evaluierung.

Abschließend wird im Bericht dargelegt, dass der Erfolg der zweiten Programmphase weitgehend von den Humanressourcen und den Finanzmitteln abhängt, die für die Umsetzung gewährt werden. In Anbetracht der zunehmenden Dezentralisierung der Aktionen müssen die nationalen Agenturen eine ausreichende Unterstützung von den Teilnehmerländern erhalten.