19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/24

(1)

Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2020 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(2)

Die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“) wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 bis zum 31. Dezember 2016 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(3)

Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“), in dem mögliche Reformen der Organisationsstruktur der EFRAG dargelegt wurden, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll.

(4)

Die Kommission hat die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen der EFRAG streng überwacht und das Europäische Parlament und den Rat ordnungsgemäß über deren Fortschritte unterrichtet. Auf dieser Grundlage ist es angemessen, die Finanzierung der EFRAG für den Zeitraum 2017 bis 2020 weiterzuführen, um die langfristigen Ziele des Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu erreichen.

(5)

Das EFRAG-Leitungsgremium (Board), in dem öffentliche und private Interessen ausgewogen vertreten sind, sollte dafür sorgen, dass seine Mitglieder sich verpflichten, im öffentlichen Interesse Europas zu handeln. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Zentralbank sind aufgefordert, so weit wie möglich aktiv zur Arbeit des EFRAG-Aufsichtsrats beizutragen.

(6)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die wichtigsten Vorjahresergebnisse und -tätigkeiten der EFRAG Bericht erstatten. Dieser Bericht sollte auch eine Prüfung der Entwicklungen im Hinblick auf das erweiterte Kriterium des öffentlichen Interesses sowie einen detaillierten Überblick über die Entwicklungen im Bereich der internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, im Folgenden „IFRS“) enthalten. Rechnungslegungsstandards sollten weder die Finanzstabilität in der Union gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der Union behindern.

(7)

Im Hinblick auf die Entwicklung der IFRS, des PIOB und der EFRAG sollte in dem jährlichen Bericht der Kommission auch auf die Weiterverfolgung und die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments eingegangen werden. Der IFRS-Stiftung, dem PIOB und der EFRAG wird darüber hinaus nahegelegt, regelmäßig und mindestens jährlich an vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörungen teilzunehmen, um umfassend Bericht über die Ausarbeitung der internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards zu erstatten.

(8)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßigere Informationen über die gemeinsamen Bemühungen der IFRS-Stiftung, des PIOB und der EFRAG zukommen lassen, da diese drei Einrichtungen von der Union kofinanziert werden und mit ihrer Arbeit die gleichen Ziele verfolgen.

(9)

Die Kommission sollte außerdem auf lange Sicht mögliche Änderungen der Funktionsweise und des privatrechtlichen Status der EFRAG in Erwägung ziehen.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Budgets des Unionsprogramms für den Zeitraum 2017-2020 zur Unterstützung der Tätigkeit der EFRAG, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union im Bereich der Rechnungslegung beiträgt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12)

Um die Kontinuität der Finanzierung der EFRAG zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2017 gelten —

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: