31982R1753

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1753/82 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2307/79 und (EWG) Nr. 356/80 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit sind verschiedene Sondermaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Magermilchpulver getroffen worden, um die Marktlage dieses Erzeugnisses in den Griff zu bekommen, die durch hohe Bestände und schwache Absatzmöglichkeiten gekennzeichnet war. Es handelt sich insbesondere um die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis (5), zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/79. Beide wurden erlassen, um die Verwendung des Magermilchpulvers aus öffentlichen Vorräten, die während eines Milchwirtschaftsjahres unter normalen Bedingungen nicht absetzbar sind, für die Fütterung von Tieren, ausser von Jungkälbern, zu ermöglichen.

Nachdem die Bestände zurückgegangen waren, sind die Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2307/79 (6) ausgesetzt worden. Die gegenwärtige Bestandslage jedoch macht die Wiederinkraftsetzung der genannten Verordnungen notwendig, so daß die Verordnung (EWG) Nr. 2307/79 aufzuheben ist.

Die Wiederinkraftsetzung erfordert die Aktualisierung des Stichtags der Einlagerung des Magermilchpulvers, das Gegenstand der fraglichen Maßnahmen ist, sowie der Daten für die Veröffentlichung des Ausschreibungsverfahrens und der ersten Ausschreibung.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 356/80 der Kommission (7) wurden einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (8) während der Aussetzungszeit der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 geändert. Infolge der Wiederinkraftsetzung dieser Verordnungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 356/80 zweckmässigerweise aufzuheben.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juli 1978" durch »1. Januar 1980" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum »24. Februar 1977" durch »3. Juli 1982" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 3 werden die Worte »Dienstag, 8. März 1977 um 12 Uhr" durch »Montag, 12. Juli 1982 um 12 Uhr" ersetzt.

4. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte »im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72" durch »im Sinne von Artikel 4 der Verordnung EWG Nr. 1725/79" ersetzt.

5. In Artikel 9 Absatz 6 und in Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag »eine Währungseinheit" jeweils durch »1,5 ECU" ersetzt.

6. In Artikel 10 Absatz 1 und in Artikel 14 Absatz 3 wird der Betrag »fünfzehn Währungseinheiten" jeweils durch »achtzehn ECU" ersetzt.

7. In Artikel 16 Absatz 2 dritter Unterabsatz werden die Beträge »drei Währungseinheiten" und »dreissig Währungseinheiten" durch »4 ECU" bzw. »40 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juli 1978" durch »1. Januar 1980" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Betrag »eine Währungseinheit" durch »1,5 ECU" ersetzt.

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Betrag »zwei Währungseinheiten" durch »drei ECU" ersetzt.

Artikel 3

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2307/79 und (EWG) Nr. 356/80 werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 264 vom 20. 10. 1979, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 38 vom 15. 2. 1980, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.