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Document 31981D0173
81/173/EEC: Commission Decision of 5 March 1981 establishing that the apparatus described as 'Perkin Elmer - Sigma 10 chromatography data station' may not be imported free of Common Customs Tariff duties
81/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
81/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
OJ L 80, 26.3.1981, p. 52–52
(DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)
In force
- Date of document:
- 05/03/1981
- Date of effect:
- 26/03/1981; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of notification:
- 26/03/1981; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Entscheidung
- Addressee:
- Die zehn Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich
- Authentic language:
- Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Legal basis:
-
- 31975R1798
- 31979R2784 - A07
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
31981D0173
81/173/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
Amtsblatt Nr. L 080 vom 26/03/1981 S. 0052 - 0052
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/173/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Date Station", das zur Aufzeichnung und Verarbeitung von Angaben der Gas- und Flüssigchromatographie mit hoher Präzision verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden. Am 29. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Rechner handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Gerät "PERKIN ELMER-Sigma 10 Chromatography Data Station", das Gegenstand des Antrags der italienischen Regierung vom 25. Oktober 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. März 1981 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
