16.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/15

(1)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/40/EU müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die elektronischen Zigaretten und ihre Nachfüllbehälter über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen.

(2)

Aufgrund von Artikel 20 Absatz 13 der Richtlinie 2014/40/EU ist die Kommission befugt, im Wege eines Durchführungsrechtsakts technische Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten zu erlassen.

(3)

Angesichts der Toxizität von in elektronischen Zigaretten und in Nachfüllbehältern verwendeten nikotinhaltigen Flüssigkeiten ist es angebracht sicherzustellen, dass sich elektronische Zigaretten so nachfüllen lassen, dass das Risiko eines Kontakts mit der Haut und einer unbeabsichtigten Aufnahme solcher Flüssigkeiten minimiert wird.

(4)

Basierend auf den Rückmeldungen von Interessenträgern und der Arbeit eines externen Auftragnehmers wurden technische Normen ermittelt, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die vorschriftsmäßigen Nachfüllmechanismen einen ausreichenden Auslaufschutz bieten.

(5)

Die ermittelten technischen Normen umfassen auch Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Verbraucher angemessen darüber informiert werden, wie der Nachfüllmechanismus so zu handhaben ist, dass ein auslauffreies Nachfüllen gewährleistet ist.

(6)

Falls Interessenträger die Kommission über alternative, von ihnen entwickelte Mechanismen für ein auslauffreies Nachfüllen informieren wollten, kann dies zu einer Überarbeitung dieses Beschlusses führen.

(7)

Die Maßnahmen im vorliegenden Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —

a)

Er bedingt die Verwendung eines Nachfüllbehälters, der über einen sicher befestigten Ausgießer von mindestens 9 mm Länge verfügt, welcher dünner ist als die Öffnung des Tanks der elektronischen Zigarette, für die er verwendet wird, und bequem dort hineinpasst, und der über einen Durchflussbegrenzungsmechanismus verfügt, welcher in senkrechter Stellung und bei nur atmosphärischem Druck bei 20 °C ± 5 °C höchstens 20 Tropfen Nachfüllflüssigkeit pro Minute abgibt;

b)

er funktioniert über ein Andocksystem, das nur dann Nachfüllflüssigkeit in den Tank der elektronischen Zigarette abgibt, wenn die elektronische Zigarette und der Nachfüllbehälter miteinander verbunden sind.