20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/44

(1)

Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.

(2)

Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.

(3)

Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets automatisch Ausnahmeregelungen zu diesen Ursprungsregeln gewährt.

(4)

Am 29. November 2012 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 1/2012 (2) an, mit dem für Thunfisch in Dosen und für „Loins“ genannte Thunfischfilets, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2017 in die Union eingeführt werden, eine automatische Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA gewährt wird.

(5)

Um die tatsächliche und volle Nutzung des zur Verfügung stehenden Kontingents zu ermöglichen, haben Mauritius, die Seychellen und Madagaskar mit Wirkung vom 1. Januar 2018 eine Ausnahmeregelung beantragt, in deren Rahmen jährliche Gesamtmengen von 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets in die EU eingeführt werden können.

(6)

Da das jährliche Kontingent auf Antrag der ESA-Staaten automatisch gewährt wird, sollte der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den ESA-Staaten das Gesamtkontingent zuteilen. Daher sollte den ESA-Staaten für 8 000 Tonnen Thunfisch in Dosen und 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets eine Ausnahmeregelung gewährt werden.

(7)

Der in Artikel 42 Absatz 8 des Protokolls 1 des Interims-WPA enthaltene Begriff „Thunfisch in Dosen“ bezeichnet in Pflanzenöl oder auf andere Weise haltbar gemachten Thunfisch. Für diese Arten von Thunfisch wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“) der Begriff „haltbar gemacht“ verwendet. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen, jedoch auch in Kunststoffbeuteln oder in anderen Behältern vakuumverpackten Thunfisch. Es ist daher angebracht, den Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ zu verwenden.

(8)

Der Klarheit halber sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass für die Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch der KN-Codes 1604 14 21, 1604 14 31 und 1604 14 41, 1604 14 28, 1604 14 38 und 1604 14 48, ex 1604 20 70 sowie von „Loins“ genannten Thunfischfilets der KN-Codes 1604 14 26, 1604 14 36 und 1604 14 46 Thunfisch der HS-Position 0302 oder 0303 ohne Ursprungseigenschaft verwenden werden muss, damit dieser haltbar gemachte Thunfisch und die „Loins“ genannten Thunfischfilets für die Ausnahmeregelung in Betracht kommen.

(9)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

(10)

Die Ausnahmeregelung sollte gemäß Artikel 42 Absatz 10 Buchstabe a des Protokolls 1 des Interims-WPA für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden.

(11)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der ESA-Staaten die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —