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Document 11972B/PRO/03

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DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 3 BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN
  • In force
OJ L 73, 27.3.1972, p. 164 (DE, FR, IT, NL)
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Authentic language
  • Authentic language: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch
Dates
  • Date of document: 22/01/1972
  • Date of effect: 01/01/1973; Inkrafttreten Siehe 172B/DEC/KSG 172B/TTE/02
  • Date of end of validity: 31/12/9999
Miscellaneous information
  • Author: Die sechs Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Form: Protokoll
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Text

11972B/PRO/03

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 3 BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0164


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PROTOKOLL NR . 3

BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN

ARTIKEL 1

1 . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, INSBESONDERE DIE REGELUNG DER BEITRITTSAKTE, FINDET AUF DIE KANALINSELN UND AUF DIE INSEL MAN IN GLEICHER WEISE WIE AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDUNG . INSBESONDERE WERDEN DIE ZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG SOWIE ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM IN DEN ARTIKELN 32 UND 36 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITPLAN SCHRITTWEISE ABGEBAUT . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF UND DER VEREINHEITLICHTE EGKS-TARIF FINDEN NACH DEM IN DEN ARTIKELN 39 UND 59 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITPLAN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 109, 110, UND 119 DER BEITRITTSAKTE SCHRITTWEISE ANWENDUNG .

2 . BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN, DIE UNTER EINE BESONDERE HANDELSREGELUNG FALLEN, WERDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BEI DER EINFUHR VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN MASSNAHMEN, DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEN, ANGEWANDT .

GLEICHERMASSEN ANWENDBAR SIND DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG, INSBESONDERE DIE DER BEITRITTSAKTE, DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DER EINHALTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH SIND .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN FEST, UNTER DENEN DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORSCHRIFTEN AUF DIESE GEBIETE ANWENDBAR SIND .

ARTIKEL 2

DIE RECHTE, WELCHE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESER GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GENIESSEN, WERDEN DURCH DIE BEITRITTSAKTE NICHT BERÜHRT . FÜR SIE GELTEN JEDOCH NICHT DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR .

ARTIKEL 3

DIE BESTIMMUNGEN DES EAG-VERTRAGS, DIE FÜR PERSONEN ODER UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 196 DES EAG-VERTRAGS GELTEN, FINDEN AUF DIESE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANWENDUNG, SOWEIT SIE IN DEN GENANNTEN GEBIETEN ANSÄSSIG SIND ODER IHREN SITZ HABEN .

ARTIKEL 4

DIE BEHÖRDEN DIESER GEBIETE WENDEN AUF ALLE NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHE BEHANDLUNG AN .

ARTIKEL 5

ERGEBEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN REGELUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN GEBIETEN AUF EINER DER BEIDEN SEITEN SCHWIERIGKEITEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE VON IHR FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SCHUTZMASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG VOR .

DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT .

ARTIKEL 6

IM SINNE DIESES PROTOKOLLS GILT ALS STAATSANGEHÖRIGER DER KANALINSELN ODER DER INSEL MAN JEDER BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND SEINER KOLONIEN, DER DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT AUF GRUND DER TATSACHE BESITZT, DASS ER SELBST ODER EIN TEIL SEINER ELTERN ODER GROSSELTERN AUF DER BETREFFENDEN INSEL GEBOREN, ADOPTIERT, NATURALISIERT ODER IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN WURDE; EINE SOLCHE PERSON WIRD JEDOCH INSOWEIT NICHT ALS STAATSANGEHÖRIGER DIESER GEBIETE BETRACHTET, ALS SIE SELBST ODER EIN TEIL IHRER ELTERN ODER GROSSELTERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEBOREN, ADOPTIERT, NATURALISIERT ODER IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN WURDE . SIE GILT AUCH NICHT ALS STAATSANGEHÖRIGER DIESER GEBIETE, WENN SIE ZU IRGENDEINER ZEIT FÜNF JAHRE LANG IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HATTE .

DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN ZUR FESTSTELLUNG DIESER PERSONEN WERDEN DER KOMMISSION MITGETEILT .

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