Diese Website ist Teil von

Der Zugang zum EU-Recht

EUROPA > EUR-Lex Startseite > Gemeinsamer Leitfaden

Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken

	7.	Standardstruktur eines Rechtsakts

	8.	Titel

	9.	Bezugsvermerke

	10.	Erwägungsgründe

	11.	Nummerierung der Erwägungsgründe

	12.	Normativer Charakter des verfügenden Teils

	13.	Gegenstand und Anwendungsbereich

	14.	Definitionen

	15.	Standardstruktur des verfügenden Teils

13. Gegebenenfalls wird am Anfang des verfügenden Teils ein Artikel vorgesehen, um den Gegenstand und den Anwendungsbereich des betreffenden Akts festzulegen.

13.1. „Gegenstand“ bezeichnet den Inhalt des Rechtsakts, während der „Anwendungsbereich“ die rechtlichen und tatsächlichen Umstände sowie die Personen bezeichnet, für die der Rechtsakt gilt.

13.2. Ein erster Artikel zur Definition des Gegenstands und des Anwendungsbereichs, wie er sich häufig in internationalen Abkommen findet, kommt auch in Gemeinschaftsrechtsakten relativ oft vor. Es muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob ein solcher Artikel von Nutzen ist.

13.3. Er ist sicherlich nutzlos, wenn darin lediglich der Titel paraphrasiert wird. Allerdings können in diesem Artikel zusätzliche Angaben gemacht werden, die nicht in den Titel aufgenommen wurden, um diesen kurz zu halten, und die dem Leser ermöglichen, gleich zu Beginn festzustellen, ob ihn der Rechtsakt betrifft. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Leser keinem Irrtum unterliegen kann.

Wenn etwa in einem Artikel festgelegt wird, dass der Rechtsakt auf „Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 25 km/h“Anwendung findet, könnte er durchaus Bestimmungen enthalten, die nur für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von z. B. 50 km/h gelten, da solche Fahrzeuge jedenfalls vom Anwendungsbereich des Rechtsakts umfasst sind. Der Rechtsakt darf dagegen keine Bestimmung enthalten, die sich auf Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von z. B. 20 km/h bezieht. Der Hersteller oder Eigentümer des betreffenden Fahrzeugs würde nämlich angesichts des Artikels über den Anwendungsbereich des Rechtsakts den Rest des verfügenden Teils wahrscheinlich gar nicht mehr lesen.

13.4. Manchmal ist die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich und der Begriffsbestimmung nicht klar. Im folgenden Beispiel wird in der Begriffsbestimmung zugleich der Anwendungsbereich des Rechtsakts festgelegt:

„Artikel 1 – Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten – mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen – alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre
Anhänger.“

Dieser Artikel könnte auch wie folgt lauten: „Artikel 1 – Diese Richtlinie gilt für alle zur ... bestimmten Kraftfahrzeuge ...“ und mit den Worten: „nachstehend als „Fahrzeug“ bezeichnet“ enden. Diese Lösung ist im Allgemeinen vorzuziehen. Dadurch kann der Anwendungsbereich klarer und direkter bezeichnet werden.

<< ^ >>