18 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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52006PC0656
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
52007IG1207(01)
Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/…/JI des Rates vom … betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
(ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 18–20)
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
EP Stellungnahme 52006AP0236
52007PC0040
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32004R0234
52008PC0342
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 243/2008 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32008R0243
52008PC0516
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32007R0423
52008PC0541
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32000R1334
52009PC0187
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32002R0881

Betreffende vorbereitende Rechtsakte
Siehe 52009DC0665
Siehe 52009XX1117(01)
Geändert durch 52010DC0147
52009PC0393
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
Siehe 52009DC0665
52009PC0395
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32004R0314

Betreffende vorbereitende Rechtsakte
Siehe 52009DC0665
52009PC0652
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
Siehe 52009DC0665
Geändert durch 52010DC0147
52009PC0701
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
52009PC0702
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
52009PC0703
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
EP Stellungnahme 52010AP0029
52010PC0005
Vorschlag für einen Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32003R1210
52010PC0225
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea en (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32007R0329
52010PC0349
Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32003R0147
52010PC0509
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32009R0428

Betreffende vorbereitende Rechtsakte
EP Stellungnahme 52011AP0345
Siehe 52012PC0101
52010PC0654
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32005R0174
52011PC0266
VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
52012JC0006
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
WSA Stellungnahme 52012AE2054
52012JC0008
GEMEINSAMER BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DER HOHEN VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK vom 28.03.2012 über Verfahren der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der Delegationen der Europäischen Union
52012JC0021
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
52012JC0024
JOINT COMMUNICATION TO THE COUNCIL EU Counter-terrorism Action Plan for the Horn of Africa and Yemen /* Die deutsche Fassung liegt nicht vor */
52012JC0027
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-UNTERSTÜTZUNG FÜR EINEN NACHHALTIGEN WANDEL IN ÜBERGANGSGESELLSCHAFTEN
Betreffende vorbereitende Rechtsakte
Siehe 52012SC0282
52012JC0032
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32011R0270
52012JC0035
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32011R0359
52012JC0036
GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien
52012JC0037
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32012R0036
52012PC0241
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen
52013JC0002
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Betreffende Rechtsakte
Änderungsvorschlag 32012R0036
52013PC0170
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des Standpunkts der Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses sowie die Einrichtung spezialisierter Unterausschüsse und die Annahme ihres Mandats

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