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Vorschläge für Rechtsakte

Stand 1.4.2013

01 Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen

01.40 Vorschriften über die Organe

• 01.40.10 Allgemeines (Anzahl der Rechtsakte: 11)
• 01.40.20 Parlament (Anzahl der Rechtsakte: 1)
• 01.40.30 Rat (Anzahl der Rechtsakte: 1)
• 01.40.40 Kommission (Anzahl der Rechtsakte: 4)
• 01.40.50 Gerichtshof (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.60 Rechnungshof (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.65 Ausschuss der Regionen (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.70 Wirtschafts- und Sozialausschuss (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.75 Europäische Zentralbank (Anzahl der Rechtsakte: 1)
• 01.40.80 Europäische Investitionsbank (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.85 Europäisches Währungsinstitut (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.90 Beratender Ausschuss EGKS (Anzahl der Rechtsakte: 0)
• 01.40.95 Europäisches System der Zentralbanken (Anzahl der Rechtsakte: 1)

• 52005PC0068
  Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“
  
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• 52005PC0190(09)
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors
  
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  Betreffende Rechtsakte
  Änderungsvorschlag 31997R1035
  

  Betreffende vorbereitende Rechtsakte
  Siehe 52009DC0665
  

• 52008PC0783
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Tirana, 11. Dezember 2008) zu vertretenden Standpunkts
  
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• 52009PC0418
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und zu dem Verhaltenskodex für Schiedsrichter, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind
  
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  Betreffende vorbereitende Rechtsakte
  Siehe 52009DC0665
  Geändert durch 52010DC0147
  

• 52009PC0712
  Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
  
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• 52010PC0503
  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
  
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• 52010PC0720
  Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU­ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
  
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• 52011PC0082
  Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen
  
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  Betreffende Rechtsakte
  Änderungsvorschlag 31972R2841
  Änderungsvorschlag 31972R2843
  Änderungsvorschlag 31973R1692
  Änderungsvorschlag 31994R3286
  Änderungsvorschlag 31996R0385
  Änderungsvorschlag 31996R2271
  Änderungsvorschlag 32001R1515
  Änderungsvorschlag 32001R2248
  Änderungsvorschlag 32002R0153
  Änderungsvorschlag 32003R0427
  Änderungsvorschlag 32003R0452
  Änderungsvorschlag 32005R0673
  Änderungsvorschlag 32006R1616
  Änderungsvorschlag 32007R1528
  Änderungsvorschlag 32008R0055
  Änderungsvorschlag 32008R0140
  Änderungsvorschlag 32008R0594
  Änderungsvorschlag 32008R0732
  Änderungsvorschlag 32009R0260
  Änderungsvorschlag 32009R0597
  Änderungsvorschlag 32009R0625
  Änderungsvorschlag 32009R1061
  Änderungsvorschlag 32009R1215
  Änderungsvorschlag 32009R1225
  

• 52011PC0817
  Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
  
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  Betreffende Rechtsakte
  Änderungsvorschlag 32008R0294
  

  Betreffende vorbereitende Rechtsakte
  Berichtigt durch 52011PC0817R(01)
  Siehe 52011SC1433
  Siehe 52011SC1434
  WSA Stellungnahme 52012AE0807
  

• 52012PC0389
  Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von (im Anhang aufgeführten) Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden
  
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• 52012PC0499
  Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
  
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  Betreffende Rechtsakte
  Änderungsvorschlag 32003R2004
  

  Betreffende vorbereitende Rechtsakte
  AdR Stellungnahme 52012AR2244
  Siehe 52013AA0001