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Über EU-Recht

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Vorwort


Der Fundstellennachweis enthält nicht nur das geltende EU-Recht, sondern deckt auch die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union (EU, EGKS, EWG, EG, EAG) ab. Rechtsakte politischer Natur oder einzelne Rechtsakte von allgemeinem Interesse sind ebenfalls erfasst.

  • Sie finden dort also:
  • die von den Gemeinschaften im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen geschlossenen Abkommen und Übereinkommen;
  • die von den Verträgen zur Gründung der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften abgeleiteten zwingenden Rechtsakte (Verordnungen, Entscheidungen, Empfehlungen und allgemeine Entscheidungen der EGKS, Richtlinien der EWG, der EG und der EAG), mit Ausnahme der Rechtsakte der laufenden Verwaltung (1);
  • das Komplementärrecht der Gemeinschaft, insbesondere die Beschlüsse der im Ministerrat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten;
  • bestimmte abgeleitete, nicht bindende Rechtsakte, welche die Organe für wichtig halten.

Der Fundstellennachweis steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.

Er ist jedoch lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen.


(1) Es handelt sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung, wie sie insbesondere auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik und des Zollwesens erlassen werden. Sie setzen im Allgemeinen die verschiedenen Ausgleichsbeträge fest und sind von äußerst beschränkter Geltungsdauer. Im Wesentlichen stimmen sie mit denen überein, deren Titel im Inhaltsverzeichnis des Amtsblatts der Europäischen Union mit magerer Schrift aufgeführt werden.

Darstellung der Dokumente

Mit Ausnahme der Änderungsakte werden für jeden Rechtsakt angegeben: die Dokumentennummer, der Titel, die Fundstelle (im Allgemeinen das Amtsblatt der Europäischen Union) sowie gegebenenfalls erfolgte Änderungen, die unter dem geänderten Rechtsakt mit ihrer Dokumentennummer und der Fundstelle in Klammern erscheinen. Gegebenenfalls finden sich auch konsolidierte Fassungen des zugrunde liegenden Rechtsaktes und dessen Änderungen in chronologischer Folge.

Beispiel:



Die Dokumentennummer

Die über dem Titel des Rechtsakts angegebene fett gedruckte Dokumentennummer besteht aus einer Reihe von Zahlen und Buchstaben, deren Bedeutung in der „Erläuterung der Codes“ erklärt wird.

Anhand der Dokumentennummer lässt sich jeder Rechtsakt im systematischen Verzeichnis auffinden.

Das folgende Beispiel zeigt eine Dokumentennummer mit zehn Stellen – dieser Fall tritt am häufigsten auf. Theoretisch kann die Dokumentennummer zwar bis zu 18 Stellen umfassen, wie sich diese im Einzelnen zusammensetzen, ist für den Benutzer jedoch nicht wichtig.

Beispiel einer Dokumentennummer: 3 1977 L 0311

3 Dokumentationsbereich des Systems (Bereich 3 = abgeleitetes Gemeinschaftsrecht)
1977 Jahr des Erlasses oder der Veröffentlichung des Rechtsakts (1977)
L Rechtsform (R = Verordnung)
0311 Nummer des Rechtsakts (Richtlinie Nr. 311 des betreffenden Jahres)

Die erste Zahl (im Beispiel: Zahl 3) gibt an, in welchen Bereich des Systems der betreffende Rechtsakt einzuordnen ist.

Im vorgenannten Beispiel gehört der Rechtsakt dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht (Bereich 3) an.

Der Buchstabe, der immer an sechster Stelle steht (im Beispiel: Buchstabe L) weist die Rechtsform des Akts aus (R steht für Verordnung, D für Entscheidung bzw. Beschluss, L für Richtlinie usw.).



Titel

Auf die Dokumentennummer folgt der vollständige Titel des Rechtsakts.



Fundstelle

Auf den Titel des Rechtsakts folgt der Hinweis auf die Fundstelle, im Allgemeinen das Amtsblatt der Europäischen Union.

Beispiel:

ABl. L 105 28.04.1977 S. 1, was Folgendes bedeutet:

ABl. Amtsblatt der Europäischen Union
L 105 Reihe L Nummer 105
28.04.1977 Datum der Veröffentlichung
S. 1 Seite des ABl. (1. Seite des Rechtsakts)


Hinweis auf Änderungsakte

Auf die Fundstelle folgt gegebenenfalls der Hinweis auf spätere Rechtsakte, die den im Titel erwähnten Rechtsakt betreffen (ändern, ersetzen usw.).

Der erwähnte Rechtsakt wird mit seiner Dokumentennummer und der Fundstelle in Klammern angegeben.

Beispiel:

Geändert durch 31997L0054 (ABl. L 277 10.10.1997 S. 24)

Geändert durch
31997L0054 Dokumentennummer des Änderungsakts
(ABl. L 277 10.10.1997 S. 24) Fundstelle des Änderungsakts


Hinweis auf konsolidierte Fassungen

Wurden ein Rechtsakt und seine Änderungen konsolidiert, enthält der Fundstellennachweis einen entsprechenden Verweis auf die konsolidierte Fassung. Der konsolidierte Text hat eine eigene Dokumentennummer. Der erste Teil dieser Nummer besteht aus der Dokumentennummer des zugrunde liegenden Rechtsakts (dabei wird als erste Ziffer eine '0' hinzugefügt). Der zweite Teil verweist auf das Datum der Gültigkeit des letzten Änderungsakts.

Beispiel

Konsolidierte Fassung 01997L0311- 19971030

Konsolidierte Fassung
01977L0311 Nummer des zugrunde liegenden Rechtsakts (erste Ziffer '0')
19971030 Datum der Gültigkeit des letzten Änderungsakts



Dokumentensuche


Die allgemeine Suche eines Dokuments erfolgt anhand der Sachgebiete.

Beispiel:

Sie suchen nach einem Beschluss zur Kombinierten Nomenklatur.

Sie suchen im Abschnitt „Zolltarife“ (Nr. 02.20.10) im Kapitel „Zollunion und freier Warenverkehr“:

  • 02. Zollunion und freier Warenverkehr
    • 02.20 Grundzollvorschriften
      • 02.20.10 Zolltarife

Die in den verschiedenen Abschnitten verzeichneten Rechtsakte sind nach ihrer Dokumentennummer in fortlaufender Reihenfolge gegliedert nach: Bereich (1. Zahl), Jahr, Rechtsform (Buchstabe) und Nummer des Rechtsakts (z. B. Nummer der Verordnung).

Unter dem Abschnitt „Zolltarife“ finden Sie den Beschluss 597/87. Er ist wie folgt dargestellt: