Rechte der Rentner
Da die Anzahl von Rentnern in Europa steigt und die relative Anzahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter immer weniger wird, sind weitere Reformen nötig, um auch weiter angemessene Renten gewährleisten zu können.
Mittels der offenen Koordinierungsmethode fördert, überwacht und analysiert die EU die Auswirkungen und Umsetzungen nationaler Reformen, um
• angemessene Ruhegehälter zu entwickeln
• für langfristige Nachhaltigkeit von Rentensystemen zu sorgen
Die EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit gelten auch für Renten. Die Europäische Kommission schlägt außerdem Rechtsvorschriften vor, die es Arbeitern ermöglichen würden, ihre zusätzlichen Rentenansprüche bei Umzügen innerhalb der EU mitzunehmen.
Rechtsetzungsakte
- 32009D0945
2009/945/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2009 über die von Frankreich zugunsten der RATP geplante Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP (Staatliche Beihilfe C 42/07 (ex N 428/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5505) (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 327 vom 12/12/2009 S. 0021 - 0035
- 32003L0041
Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/09/2003 S. 0010 - 0021
- 31998L0049
Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern
Amtsblatt Nr. L 209 vom 25/07/1998 S. 0046 - 0049
- 32004R0883
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Amtsblatt Nr. L 166 vom 30/04/2004 S. 0001 - 0123
- 32001D0548
2001/548/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)
Amtsblatt Nr. L 196 vom 20/07/2001 S. 0026 - 0027
- 32003R0859
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen
Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0001 - 0003
- 32008D0683
2008/683/EG: Beschluss Nr. 208 vom 11. März 2008 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 223 vom 21/08/2008 S. 0025 - 0027
- 32008R0010
Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (Text von Bedeutung für den EWR )
Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2008 S. 0003 - 0012
- 32005R0388
Verordnung (EG) Nr. 388/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2006 „Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 246/2003
Amtsblatt Nr. L 062 vom 09/03/2005 S. 0007 - 0011
- 31993Y0710(01)
Entschließung des Rates vom 30. Juni 1993 über flexible Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
Amtsblatt Nr. C 188 vom 10/07/1993 S. 0001 - 0002
- 31982H0857
82/857/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze
Amtsblatt Nr. L 357 vom 18/12/1982 S. 0027 - 0028
- 32007R1322
Verordnung (EG) Nr. 1322/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger
Amtsblatt Nr. L 294 vom 13/11/2007 S. 0005 - 0010
- 32004H0326
Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 104 vom 08/04/2004 S. 0125 - 0126
Vorarbeiten
- 52010DC0028
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bewertung der Durchführung der Vorruhestandsregelung - Artikel 9 Anhang VIII des Beamtenstatuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
- 52010PC0462
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)
- 52010DC0365
Grünbuch - Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme SEK(2010)830
- 52009DC0203
Bericht der Kommission zu einigen Hauptaspekten der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
- 52001DC0362
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise
- 52000DC0622
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten
- 52001DC0214
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
- 52005PC0507
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen {SEC(2005)1293}
- 51997DC0283
Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt - Grünbuch
- 52007IP2290
Zukunft der Sozialversicherungssysteme und Renten: Finanzierung und Trend zur individuellen Absicherung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
Amtsblatt Nr. C 016 E vom 22/01/2010 S. 0035 - 0044
- 52009DC0283
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, in Bulgarien und Rumänien (Stand: 1. September 2008) {SEK(2009) 813}
- 52008XC1002(03)
Wichtige Informationen für Rentenversicherungsträger im Bereich der Altersvorsorge ( Dritter Pfeiler )
Amtsblatt Nr. C 250 vom 02/10/2008 S. 0007 - 0009
- 52007PC0603
Geänderter vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
- 52006DC0156
Dritter Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Durchführung der Richtlinien 93/96, 90/364, 90/365 über das Aufenthaltsrecht für Studenten, nichterwerbstätige und aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Unionsbürger {SEK(2006) 424}
Weitere Dokumente
- 62009O0286
Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010.
Luigi Ricci und Aduo Pisaneschi gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d'appello di Roma - Italien.
Verbundene Rechtssachen C-286/09 und C-287/09.
- 62007W0045
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 1. Juli 2010.
Wolfgang Mandt gegen Europäisches Parlament.
Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - Art. 79 des Statuts - Art. 18 des Anhangs VIII des Statuts - Hinterbliebener Ehegatte - Anerkennung von zwei Personen als hinterbliebene Ehegatten - Kürzung um 50 % - Vertrauensschutz - Grundsatz der Übereinstimmung.
Rechtssache F-45/07.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite 00000
- 62008J0395
Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2010.
Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Tiziana Bruno und Massimo Pettini (C-395/08) und Daniela Lotti und Clara Matteucci (C-396/08).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d'appello di Roma - Italien.
Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten - Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume - Diskriminierung.
Verbundene Rechtssachen C-395/08 und C-396/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite 00000
- 62008C0395
Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Januar 2010.
Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Tiziana Bruno und Massimo Pettini (C-395/08) und Daniela Lotti und Clara Matteucci (C-396/08).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d'appello di Roma - Italien.
Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten - Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume - Diskriminierung.
Verbundene Rechtssachen C-395/08 und C-396/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite 00000
- 62008J0343
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2010.
Europäische Kommission gegen Tschechische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/41/EG - Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Inland - Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales Altersversorgungssystem zu gestalten.
Rechtssache C-343/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite 00000
- C2009/113/16
Rechtssache C-559/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sozialpolitik — Art. 141 EG — Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Nationale Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten — Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Pensionsalter und Mindestdienstzeiterfordernis — Keine Rechtfertigung)
Amtsblatt Nr. C 113 vom 16/05/2009 S. 0009 - 0009
- 62008K0028
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. Juli 2008.
Michel Pouzol gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentlicher Dienst - Beamte - Unzulässigkeit.
Rechtssache F-28/08.
Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite 00000
- 92003E1925
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/03 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission. Winterheizölzuschuss.
Amtsblatt Nr. 011 E vom 15/01/2004 S. 0237 - 0238
- 92002E0781
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0781/02 von Brian Simpson (PSE) an die Kommission. Ermäßigungskarte für Rentner und Pensionäre.
Amtsblatt Nr. 205 E vom 29/08/2002 S. 0214 - 0214
- 92003E0695
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0695/03 von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission. Renten in der EU und offene Koordinierungsmethode.
Amtsblatt Nr. 011 E vom 15/01/2004 S. 0108 - 0109
- 92002E3022
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3022/02 von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission. Ist die Versetzung in den Ruhestand aus Altersgründen vor Erreichung des Alters, in dem Anspruch auf eine staatliche Altersrente besteht (in den Niederlanden 65 Jahre) gemäß der Richtlinie 2000/78/EG zulässig?.
Amtsblatt Nr. 110 E vom 08/05/2003 S. 0152 - 0153

