Menschenrechte
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Werte der Europäischen Union. Sie sind in ihren Gründungsverträgen verankert und durch die Annahme einer Charta der Grundrechte bekräftigt worden. Länder, die der EU beitreten wollen, müssen die Menschenrechte achten – ebenso wie Länder, die mit der EU Handelsabkommen oder andere Abkommen geschlossen haben.
Die Europäische Union vertritt den Standpunkt, dass Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind. Aus diesem Grund setzt sie sich sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch in ihren Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern aktiv für ihre Förderung und Verteidigung ein. Dabei respektiert sie die weitreichenden Befugnisse der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich.
Im Zentrum der EU-Menschenrechtspolitik stehen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Darüber hinaus engagiert sich die EU für die Förderung der Rechte von Frauen und Kindern sowie von Minderheiten und Vertriebenen.
Rechtsetzungsakte
- 32000X1218(01)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Amtsblatt Nr. C 364 vom 18/12/2000 S. 0001 - 0022
- 12007L001
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - Artikel 1
Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0010 - 0041
- 12004V/PRO/32
Vertrag über eine Verfassung für Europa - Protokolle und Anhänge - 32.Protokoll zu Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0378 - 0378
- 32007R0168
Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Amtsblatt Nr. L 053 vom 22/02/2007 S. 0001 - 0014
Amtsblatt Nr. L 004 vom 08/01/2008 S. 0117 - 0130
- 32008D0203
2008/203/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007—2012
Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/2008 S. 0014 - 0015
- 32007D1149
Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Ziviljustiz als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007—2013
Amtsblatt Nr. L 257 vom 03/10/2007 S. 0016 - 0022
- 32006R1889
Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)
Amtsblatt Nr. L 386 vom 29/12/2006 S. 0001 - 0011
Amtsblatt Nr. L 200 vom 01/08/2007 S. 0549 - 0559
- 22007D0754
2007/754/EG: Beschluss Nr. 1/2007 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 9. November 2007 zur Einsetzung eines Unterausschusses Menschenrechte und Demokratie
Amtsblatt Nr. L 305 vom 23/11/2007 S. 0024 - 0027
- 22006D0672
2006/672/EG: Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 26. September 2006 zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung
Amtsblatt Nr. L 276 vom 07/10/2006 S. 0073 - 0076
Amtsblatt Nr. L 200 vom 01/08/2007 S. 0010 - 0013
- 32000Y0810(01)
Sonderbericht Nr. 12/2000 über die Verwaltung der EU-Unterstützung zugunsten der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission
Amtsblatt Nr. C 230 vom 10/08/2000 S. 0001 - 0027
- 31998E0350
98/350/GASP: Gemeinsamer Standpunkt vom 25. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika
Amtsblatt Nr. L 158 vom 02/06/1998 S. 0001 - 0002
- 31977Y0427(01)
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Amtsblatt Nr. C 103 vom 27/04/1977 S. 0001 - 0002
Vorarbeiten
- 52003DC0606
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union - Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union
- 52005PC0184
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- 52007DC0373
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2006 {SEC(2007)896} {SEC(2007)897}
- 52006DC0331
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Umsetzung des Haager Programms : Weitere Schritte
- 52006DC0332
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht {SEK(2006) 815}
- 52006DC0333
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2005 {SEK(2006) 813} {SEK(2006) 814}
- 52005PC0184
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- 52001DC0252
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern
- 52003DC0294
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung - Strategische Leitlinien
- 52002DC0291
Bericht der Kommission an den Rat über die Überprüfung der Fortschritte bei der Arbeit mit indigenen Völkern
- 52008IR0009
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Strategiepapier 2007-2010
Amtsblatt Nr. C 257 vom 09/10/2008 S. 0026 - 0029
- 52005IP0150
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2004/2151(INI))
Amtsblatt Nr. 045 E vom 23/02/2006 S. 0107 - 0127
- 52006DC0023
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007- 2013
Weitere Dokumente
- 62005W0040
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. November 2007.
Marta Andreasen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentlicher Dienst - Beamte - Begründung.
Rechtssache F-40/05.
Sammlung der Rechtsprechung 2007 Seite 00000
- C2007/082/22
Rechtssache C-302/06: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakische Republik) — František Koval'ský/Mesto Prešov, Dopravný podnik Mesta Prešov, a.s. (Vorabentscheidungsersuchen — Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Eigentumsrecht — Aufstellung elektrischer Anlagen auf Privatgrundstücken ohne Entschädigung der Eigentümer — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Amtsblatt Nr. C 082 vom 14/04/2007 S. 0011 - 0012
- C2004/106/28
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. März 2004 in der RechtssacheC-45/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Catania): Oxana Dem'Yanenko(Vorabentscheidungsersuchen — Freizügigkeit — Sachverhalt, der nicht in denAnwendungsbereich der Richtlinie 64/221/EWG fällt — Grundrechte — EuropäischeMenschenrechtskonvention — Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Drittsstaatsohne familiäre oder eheliche Beziehung zu einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats— Verfahren zur Genehmigung der Verfügung der zwangsweisen Abschiebung einesStaatsangehörigen eines Drittstaats — Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats““ —Gericht, das nach Artikel 68 EG das Recht hat, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchenvorzulegen — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
Amtsblatt Nr. C 106 vom 30/04/2004 S. 0016 - 0017
- 61998A0112
Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 20. Februar 2001.
Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Rechtssache T-112/98.
Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite II-00729
- 61998J0174
Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000.
Königreich der Niederlande und Gerard van der Wal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Zugang zu Informationen - Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Unzureichende Begründung - Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Grundsätze der Gleichstellung der Parteien und Wahrung der Verteidigungsrechte.
Verbundene Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P.
Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00001
- 61998C0174
Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 6. Juli 1999.
Königreich der Niederlande und Gerard van der Wal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Zugang zu Informationen - Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Unzureichende Begründung - Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Grundsätze der Gleichstellung der Parteien und Wahrung der Verteidigungsrechte.
Verbundene Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P.
Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-00001
- 61995J0299
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997.
Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Artikel 164 EG-Vertrag - Europäische Menschenrechtskonvention - Freiheitsentzug - Recht auf einen fairen Prozeß - Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Rechtssache C-299/95.
Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02629
- 61995C0299
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 6. Februar 1997.
Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Artikel 164 EG-Vertrag - Europäische Menschenrechtskonvention - Freiheitsentzug - Recht auf einen fairen Prozeß - Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Rechtssache C-299/95.
Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02629
- 61994V0002
Gutachten des Gerichtshofes vom 28. März 1996.
Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Gutachten 2/94.
Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite I-01759